Paul Boncour über den Anschluß. Eine französische Betrachtung zum deutschen   National­problem.

In der Zeitschrift Europäische Revue veröffentlicht Genoffe Boncour einen Auffah über das Desterreichische Problem". Bir bringen einige Abfäße aus seinen bemerkenswerten Darlegungen, Entspannung das internationale Berständnis für den nationalen

die zeigen, wie die durch Locarno   geschaffene deutsch  - französische Einigungswillen der republikanischen Barteken Deutschlands   fördert.

" Desterreich grenzt an Deutschland  . Man spricht in Desterreich deutsch. Die Bewohner gehören der deutschen   Rasse an. Und ob­wohl das Bündnis Desterreich sehr teuer zu stehen tam, hat es die Erinnerung an Sadowa verwischt, es brachte die beiden Länder während der langen Jahre seiner Dauer ein ander näher.

Es ist also nicht erstaunlich, daß Desterreich in seiner Not die Blide nach Deutschland   richtet. Weniger erstaunlich noch, daß Deutschland   durch diese bedeutende Annegion(!) des Südens, durch die Angliederung von Millionen Defterreichern an die deutsche  Familie, durch die Beflzergreifung dieser hiſtoriſch so bedeutsamen Länder, durch die engere Berbindung mit der durchgebildeten, feinen österreichischen Kultur seine Verluste im Osten und Westen wett zumachen trachtet. So tommt es, daß die Anschlußfrage heute vor dem Gewissen Europas   und dem Forum der Diplomatie eines der beängstigendsten Probleme in nationalem wie in menschlichem Sinne darstellt.

Hat nun eine wünschenswerte wirtschaftliche Orientierung nach der Kleinen Entente   hin, hat der Abschluß von Handelsverträgen mit den Nachfolgestaaten irgendeine Aussicht, die Empfindlichkeiten, die Leidenschaften, die übrigens vollkommen achtbar sind, zu überwinden? Das österreichische Problem wird in Deutschland  aus einem paradogen Gesichtswinkel betrachtet. Die Rechtsparteien, die Parteien der Nationalisten( die Bölkischer, die Deutschnationalen und die Volkspartei) sind diejenigen, welche dem Anschluß Oesterreichs   am wenigsten wohlgesinnt sind. Hingegen scheinen die Linksparteien, jene, die für den Frieden eintreten( die Sozialisten, die Demokraten, das fatholische Zentrum), den Anschluß an Deutschland   in die erste Reihe ihrer politischen Programme zu rüden. Wie soll man dieses Parador erklären? Durch die Geschichte. Die Protestanten, deren Einflußzentrum in Ostpreußen  , in pommern   und Schlesien   liegt, haben nicht das Bedürfnis, dem Reich etwa zehn Millionen Katholiken und Sozia listen einverleibt zu sehen, die die wirtschaftlichen Interessen des Landes nach der Donau   hin orientieren und Nachkriegs deutschland   davon ablenfen würden, was für sie seine erste Pflicht ist: die Wiedereroberung des Korridors von Danzig   und die Ausdehnung gegen Polen  . Aus an­deren Gründen ist die Volkspartei, die mit den Nationalisten einige Berührungspunkte hat, nicht für den Anschluß. Als Partei der Industrie und der Hochfinanz, die zu ihrem Schaden erfahren haben, was es einem Lande foftet, sein entwertetes Geld und seine zer­störte Wirtschaft wieder aufzurichten, fürchtet sie, daß an Deutsch  land, das kaum erst in die letzte Phase seiner Erneuerung eintrat, ein Desterreich angeschlossen werde, das wirtschaftlich in Schwierig­feiten ist.

Andererseits war für die Linksparteien, insbesondere für die am meisten republikanischen unter ihnen, der„ Anschluß“ ein sehr beliebtes Propagandamittel. Es sind die Erinnerungen an die Republit des Jahres 1848, die in der öffentlichen Meinung das schwarz rotgoldene Banner darstellt, und es ist der Wunsch, dem eroberungslustigen Nationalismus der Rechtsparteien eine friedliche Eroberung(!) auf Grund des demokratischen Brinzips der Boltsabstimmung entgegenzustellen, die Nachkriegs. deutschland   und der jungen Republit einen Blang verleihen würde, der ihr noch fehlt.

Benn man die Evolution der Geister in den letzten zwei Jahren verfolgt, so bemerkt man, daß sich die Anschlußidee eher im Rüd. schritt befindet.( Hier irrt Boncour. Die Anschlußbewegung hat unter der Oberfläche an Breite und Tiefe mächtig zugenommen. Die Red.) Es ist festzustellen, daß, wenn sich die Tendenz einer An­näherung auch weiter zeigt, fie mehr und mehr die Form von Handelsverträgen, Paßerleichterungen, also vertragliche und ge mäßigte Normen annimmt, die im Grunde an bem politi. schen Problem nicht rühren. Zu diesem Punft ist nichts zu sagen: Das ist ja gerade der Plan, für den sich der Bölferbund selbst erklärt hat."

Britische Thronrede.

Besprechung der schweren Wirtschaftskrise. London  , 2. Februar.  ( WTB.) Die Thronrede sagt, die britische  Regierung teile von Herzen den Wunsch der türkischen   Regierung nach Schaffung der freundlich sten Beziehungen zwischen der Türkei   und Großbritannien  . Der Bertrag mit dem Irak  , der die Entscheidung des Bölterbundsrates zur Ausführung bringt und der nom Jrafparlament bereits genehmigt ist, wird dem britischen   Bar­lament unverzüglich zugehen. In der Thronrede heißt es weiter: Einer meiner Minister wird nach Genf   gehen als Bertreter Groß­ britanniens  , um an den Vorarbeiten für eine allgemeine

Konferenz zur Herabsehung der Rüstungen teilzunehmen. Nach Ansicht meiner Regierung müßte jetzt ein wesentlicher Fortschritt in diefer Richtung auf Grund des durch den Vertrag von Locarno   und die ergänzenden Bereinbarungen geschaffenen Sicherheitssystems möglich sein. Die Thronrede gibt der Freude über die Regelung ber italienischen Schulden zu fairen und ehrenhaften Bedingungen" Ausdrud und erwähnt die Ein. ladung an Belgien  , Frankreich  , Deutschland   und Italien   zur Teilnahme an einer Konferenz in London  , welche über die Möglich­feit des Zustandebringens einer wirffamen internationalen Verein­barung zur Regelung der Arbeitszeit beraten soll. Hierauf betont die Thronrede die dringende Notwendigkeit von Ersparnissen und teilt mit, daß Borschläge zur Verminderung der öffentlichen Aus­gaben ausgearbeitet werden.

In der Thronrede heißt es weiter: Die Befferung in Handel und Industrie Ende 1924, von der damals ansehnliche Abnahme der Zahl der Arbeitslosen erwartet wurde, ist leider im letzten Jahr

durch

die ausgedehnte Depreffion im Bergbau­aufgehalten worden. Seit dem Herbst des letzten Jahres haben sich wieder Beichen einer Neubelebung der Industrie gezeigt, aber die Zunahme des Vertrauens, von der diese Wiederbelebung abhängt, wird durch die Besorgnis vor industriellen Swiftig. teiten aufgehalten. Der König appelliert an alle Barteien, Hand­lungen zu vermeiden, welche die Rückkehr der Wohlfahrt und guter Handelsbedingungen verzögern würden. Weiter werden Borlagen angekündigt, betreffend Reform der Elektrizitätswirtschaft, Förderung der Landwirtschaft, Einführung pon handelsmarten, burch bie landwirtschaftliche Produkte und Fabrifmaren, die aus dem Auslande importiert werden, von englischen und aus dem britischen  Reich ftammenden Produkten und Waren unterschieden werden fönnen, schließlich eine Anzahl Gefeßentwürfe über Gesundheitspflege, Arbeitslosenversicherung usw.

ཞེས་

Fürstenkompromiß und Rechtsausschuß

Sperrgesetz- Steuern

Der„ Entwurf eines Gesezes über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den deutschen   Ländern und den vormals regierenden Fürstenhäusern" stellt sich formal als ein Entwurf der Regierungs parteien bar, ist aber auf Grund von Kompromißverhandlungen zwischen diesen Parteien von Batronang für ihn schon in feiner Programmrede übernom amtlichen Stellen ausgearbeitet. Der Reichstanzler hat die men, da er fagte, daß durch einen solchen Entwurf dem Bolt die Unruhe eines Boltsentscheids erspart werden solle.

foll, ist nicht ersichtlich. Denn gegenüber dem Antrag der Wie dieser Zweck durch diesen Entwurf erreicht werden Demokraten bedeutet er einen Rückschritt. Der demokratische Antrag wollte die Auseinandersetzung unter Ausschaltung des Rechtsmegs den Ländern überlassen; der neue Entwurf da­gegen schaltet den Rechtsweg wieder ein und erläßt für ihn in prozessualer und materieller Beziehung besondere Bestim mungen, aus denen der Sah hervorleuchtet, daß den ehe maligen Fürsten   eine würdige Lebenshaltung" gewährleistet werden soll. Was ist run würdige Lebens­haltung"? Für uns ist die würdige Lebenshaltung eines ehe­maligen Fürsten   in der Republik   die Lebenshaltung eines Staatsbürgers, die dieser durch eigene Arbeit erwirbt. zusetzende Fürstengericht wird wohl auch anders interpretieren, Aber die Gesetzgeber meinen es wohl anders, und das ein­und zwar in einer Weise, die dem Rechtsbewußtsein des Boltes entschieden widerspricht.

Mit einem solchen Gericht und einem solchen Gesetz fann man dem Bolt die Unruhe, in der es sich befindet, nicht er­sparen, sie wird vielmehr durch jedes neue Urteil von neuem Gerade dieser Entwurf mit seinen hervorgerufen werden. fomplizierten Bestimmungen, mit den jahrelang schwebenden Berhandlungen, die er in Aussicht stellt, beweist am besten, daß nur durch eine klare und glatte Lösung Ruhe gefchaffen werden kann. Und wenn Herr Oberstaatsanwalt Schulte in der„ Germania  " befürchtet, durch diese flare und glatte Lösung fönnten die Mitglieder der Fürstenfamilien mit ihm zu wetten, da die Fürsten   auch nach ihrer Ent­,, aller Unterhaltsmittel beraubt werden", so sind wir bereit, eignung immer noch mehr zu verzehren haben werden als das Gehalt eines Oberstaatsanwalts.

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Auch das Berliner Tageblatt" wendet sich gegen das geplante Sondergericht, da die ganze Materie ihrer Natur nach für eine richterliche Entscheidung durchaus ungeeignet ist", und es meint, der Entwurf fei nicht annehmbar, wenn er nicht noch eine sehr weitgehende Umgestaltung erfahre. Ganz dunkel ist, woher die Regierungsparteien, die doch nur eine Minderheit sind, die Mehrheit, und wie manche für notwendig halten, sogar die qualifizierte Mehrheit für ihren Entwurf hernehmen wollen. Scheitert aber dieses ganz unsichere Experiment, dann werden Millionen, die heute noch abseits stehen, mit uns zu der Erkenntnis fommen, daß es nur einen Weg zur Lösung gibt: den Boltsentscheid!

In der gestrigen Sigung des Rechtsausschusses fündigte vor Eintritt in die Tagesordnung der Aug. Schulfe( 3.) den kom promißantrag des Sentrums, der Demofraten, der Deutschen  Bolkspartei und der Wirtschafts; artei zur Frage ber Fürstenausein andersetzung an. Er betortte dabei, daß die diesen Parteien ange­hörenden Abgeordneten nicht auf den Wortlaut des Antrags feft­gelegt feien und daß sie sich für ihre Personen und ihre Frattionen Abänderungsanträge vorbehalten. Eine 3meidrittelmehr heit werde zur Annahme des Antrags erforderlich sein und des. halb müßten alle Parteien mitarbeiten, damit die nötige Mehrheit zustande käme.

Abg. Neubauer( Komm.): Es handelt sich doch wohl um einen neuen Antrag, der erst im Plenum gestellt werden müßte. Abg. Kahl: Es handelt sich nur um einen Abänderungsantrag zum demokratischen Antrag

Dr. Rofenfeld: Bleibt det demokratische Antrag bestehen? v. Richthofen( Dem.): Unser Antrag bleibt bestehen. Ich werde aber beantragen, erst den gemeinsamen Antrag meh= rerer Parteien zu beraten.

Der Ausschuß seht nunmehr die

Beratung des Sperrgesehes

fort. Die juristischen Erörterungen über die Frage der Zuständig. teit des Reiches werden von den Abgeordneten der Boltspartei und des Zentrums im Sinne der Zuständigkeit, von den Bertretern der Deutschnationalen im Sinne der Unzuständigkeit erörtert.

Dr. Rosenfeld: Die Sache eilt. Schon am 5. Februar werden von dem Oberlandesgericht Raumburg wieder zwei Fürstenprozesse gegen das Land Thüringen   verhandelt.

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Pensionen.

Bei der Abstimmung wird schließlich das Sperrgeseh dahin angenommen, daß alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Fürften und Ländern über die Auseinandersetzung und alle damit zusammen­hängenden Fragen auf Antrag einer Partei bis zum Infrafttreten einer reichsgefehlichen Regelung auszusehen sind. In der Gesamt­abstimmung werden 19 Stimmen für das Gesez und nur Der Ausschuß beschließt weiter, das Sperrgefeß so schnell an das die 6 Stimmen der Deutschnationalen gegen das Gesetz abgegeben. Plenum zu bringen, daß bereits am Mittwoch das Gefeß verabschiedet sein fann.

Die Besteuerung der Fürstenvermögen.

zeinen Fürstenfamilien und wegen der Militärpensionen, welche die Dr. Rosenfeld: Es sind noch unsere Fragen wegen der Besteue­rung der Fürstenvermögen, wegen des Brivateigentums der ein. Mitglieder von Fürstenhäusern beziehen, zu beantworten.

Der Vertreter des preußischen Finanzministe. riums: Alle Steuern find ordnungsmäßig zu zahlen.

Dr. Rosenfeld: Die Hofkammer ist aber erst im Januar aufgefordert worden, zum ersten Male eine ordnungsmäßige Steuererklärung abzugeben.

Der Vertreter des Finanzministeriums bleibt dabei, daß die

Steuern immer bezahlt sind, auch von der Hofkammer.

Abg. Frid( Bölt.): Nach der Erklärung des Reichskanzlers über die Fürstenfrage müßte die Regierung zunächst Auskunft darüber geben, ob sie selbst eine Vorlage zu machen gedenkt. ehne mich erft an die Regierung zu wenden. Vors. Kahl: Ich glaube diese Frage verneinen zu können,

Dr. Rosenfeld: Es wäre doch notwendig, daß die Re­

gierung selbst eine Auskunft gäbe. Der Reichsfangler wollte doch die durch den Volksentscheid hervorgerufene Beunruhigung des Boltes zu verhüten suchen. Dann müßte die Regierung doch selbst ein Gesetz vorschlagen.

Reichskommissar Kuenzer: Namens der Reichsregierung fann ich die Erflärung abgeben, daß eine Gesetzesvorlage über die ver­mögensrechtliche Auseinandersetzung mit den früher regierenden Fürstenhäusern zurzeit bei der Reichsregierung nicht in Arbeit ist seitens der Reichsregierung noch nicht erfolgt. Sie beabsichtigt, ist. Eine Entschließung über die Einbringung einer Gesezesvorlage den Gang der Berhandlungen dieses Ausschusses und des hohen Hauses selbst abzuwarten.

Ueber die Fragen nach dem Privateigentum der Fürsten   und über ihre Militärpenfionen find die Landesregierungen an­gefragt worden.

Sobald genügende Auskünfte vorliegen, werden wir dem Ausschuß Nachricht geben.

Ein preußischer Regierungsvertreter: Bon den Mitgliedern des Dormals preußischen Königshauses beziehen nur fünf Militär­pensionen: Eitel Friedrich   als Divisionstommandeur jähr­lich 10 074 M.; Adalbert als Rorvettenfapitän jährlich 4830 m.; Ostar als Oberst jährlich 7554 M.; Heinrich als Großadmiral jährlich 17 127 m.; Joachim Albrecht   als Major jährlich 3030 2.

Everling( Dnat.): Dicse Pensionen sind erst im Jahre 1923

beantragt worden, als es den Brinzen schlecht ging. Jeder, der in Botsdam einigermaßen bekannt ist, weiß, daß Prinz Oskar selbst die Defen geheizt und auf Diener verzichtet hat.( Heiterfeit bei den

Sozialdemokraten und Kommunisten.)

Abg. Landsberg: Betreffs der Militärpenfienen müssen mir auch wegen der nichtpreußischen Fürsten   Auskunft bekommen. Reichskommissar Kuenzer: Diese Auskunft wird später gegeben

merden.

Abg. Landsberg: Es fehlt auch noch die Auskunft wegen des reinen privaten Vermögens ber Fürsten  . Darüber muß doch das Reichsfinanzministerium auf Grund der Veranlagung zur Vermögenssteuer Auskunft geben fönnen.

Borf. Kahl: Wir werden das Reichsfinanzministerium um Aus­funft ersuchen. Nunmehr ist

die Materialjammlung des Rechtsausschusses abgeschlossen und zur Begründung des fommunistischen Antrags erhält Abg. Neubauer das Wort. In einstündiger Rede gibt er eine zahlen­mäßige Berechnung des Landbefizes jedes der einzelnen deutschen  Fürstenhäuser. Er fommt auf Grund vorsichtiger Schätzung zu dem Ergebnis, daß der Landbesiz der deutschen   Fürsten  484 406 eftar beträgt. Ferner kommen in Betracht: für aufgewertete Jahresrenten 1818 700 m., aufzuwertende Renten jährlich 865 500., aufzuwertendes Kapital 102 805 000 m. Dabei ift immer nur eine Aufwertung von 100 Proz. zugrunde gelegt. Das Privatvermögen der Fürsten   mag 300 millionen betragen. Dazu fommen Runstschäße im Werte von 500 Millionen. Insgesamt berechnet der Redner ein Fürstenver­mögen von 2600 millionen Mart.( Burufe bei den Sozialdemo fraten: Das ist noch zu niedrig geschätzt!) Der kommunistische Redner schließt mit der Erklärung: Solche Werte dürfen nicht dem Bolle entzogen werden. Entschädigungslose Enteignung ist not­wendig Der Ausschuß vertagt sich dann auf Donnerstag.

Preußens 150- Millionenanleihert werden soll

Bom Landtag einstimmig bewilligt.

Der Landtag beschäftigte fich gestern mit dem Gefeßentwurf, der das Staatsministerium ermächtigt, eine Anleihe von 150 millionen Mart aufzunehmen und diesen Betrag für die Ausgestaltung des staatlichen Besizes an Bergwerfen, Hafen und Elektrizitätsmerken sowie zur Förderung der Landeskultur zu ver­

ausgaben.

Der Ausschuß hat den Finanzminister ermächtigt, die Mittel im Wege des Krebits zu erlangen. Die zur Ausgabe gelangenden Schuldverschreibungen nebst Zinsscheinen fönnen sämtlich oder teil. weise auf ausländische oder auch nach einem bestimmten Wertver. hältnis gleichzeitig auf in- und ausländische Bährungen sowie im Auslande zahlbar gestellt werden. Der Landtag erteilt nachträglich feine Genehmigung dazu, daß für die erwähnten 3wede verfchuß weise insgesamt 70 135 558 m. verausgabt worden sind. zum Anlauf von Domänen wird unverzüglich ein Betrag von 7 Millionen M. zur Verfügung gestellt, der insbesondere für die westlichen Landesteile und in Schleswig- Holstein   Berwendung findet. Zur dauernden und vollständigen Unterrichtung des Land. tags über die wirtschaftliche Betätigung des Staates und der ihm eigenen Unternehmungen wird ein zwölfgliedriger Ausschuß ein­gesetzt.

Finanzminister Dr. Höpfer- Aschoff betonie zu der Borlage unter anderem, man wolle teir Dionopol schaffen, sondern im Einvernehmen mit der Privatwirtschaft und den Reichsmerten das Biel verfolgen, das ganze Land mit billigem Strom au verfergen. Bezüglich ber Bergmerte barble es sich um die Umstellung in die Form der Privatwiris aft

Abg. Dr. Waentig( Soz.) erklärt die Suftimmung feiner Graf tion zu den Ausschußbeschlüssen. Bei der ungeheuren Bedeutung ber Kraftwirtschaft habe der Staat ein Intereffe baran, die let trizitätswirtschaft au tontrollieren.

Abg. Heden( Dnat.) weift unter lebhafter Suftimmung seiner Parteifreunde darauf hin, daß auf dem durch die Borlage beabsich

tigten Wege zielbewußt die talte Sozialisierung durchge­Abg. Hermes( 3.) betont die Wichtigkeit des Kontrollausschusses. Abg. v. Richter( DBp.) betont, daß die Berteilung der Summen ben Einzelporlagen porbehalten bleibe, mobei seine Fraktion noch jeweils Stellung nehmen werde. Den Beschluß betr. Einsetzung eines Kontrollausschusses werde die Deutsche Volkspartei   ablehnen. Abg. Killan( Komm.) ftimmt grundfäßlich der Vorlage zu. Auch Abg. Fall( Dem.) und Freiherr   v. Wangenheim( W. Bg.) stimmen der Vorlage zu.

Abg. Weisermel( Dnat.) ertlärt, die Deutschnationalen würden dabei nur um einen Informationsausschuß handelt.

dem Kontrollausschuß unter der Bedingung zustimmen, daß es sich

Die Vorlage wird in zweiter und dritter Lesung sowie in der Gegen die Schlußabftimmung einstimmig angenommen. Deutschnationalen und Kommunisten wird dem Finanzminister die bemnität für die vorweg ausgegebenen 70 Millionen bewilligt. Der Kontrollausschuß findet ebenfalls die Zustimmung der Mehrheit. Nächste Sizung Mittwoch 12 Uhr: Städteordnung und fleine Borlagen.

Der Aeltestenrat des Landtages beriet am Dienstag über Die Geschäftslage. In den Plenarberatungen soll am 9. Februar eine Bause bis zum 22. Februar eintreten. Man will in dieser Woche die zweite und dritte Lesung der Städteordnung erledigen. Um Montag nächster Woche soll möglichst die auszinssteuer auf die Tagesordnung gelegt werden. Außerdem steht in dieser Boche der Einspruch des Staatsrats gegen das Gesetz über die ein. heifliche Stimmabgabe im Reichsrat zur Erledigung. Die zweite Beratung des Gesetzes über die umlegung im Industrie bezirt wird am 9. Februar auf die Tagesordnung gefeßt werden. Bom 23. Februar will der Landtag wieder bis zum 6. März Blenarligungen abhalten, die Tage vom 7. bis 15. März sollen frei bleiben von Bollsigungen. Dann sollen wieder Plenarsigungen stattfinden vom 16. bis 26. März. Die Osterpause foll sich erstrecken vom 27. März bis zum 13. April. In den Baufen soll besonders der Hauptausschuß sich mit der Vorberatung des Haus halts beschäftigen.