Nr. 5943. Jaheg. Ausgabe A nr. 30

Bezugspreis:

Bentlich 70 Bfennig, monatli 8- Reichsmart voraus zahlbar. Unter Kreuzband für Deutschland  , Danzig  . Saar  - und Memelgebiet, Vesterreich Litauen  , Luremburg 4,50 Reichsmart, für das übrige Ausland 5,50 Reichsmart pro Monat.

Der Borwärts" mit der Sonntags beilage Bolt und Reit mit„ Sied lung und Kleingarten sowie bez Beilage Unterhaltung und Wissen und Frauenbeilage Frauenftimme erfcheint wochentäglich aweimal, Sonntags und Montags einmal.

Telegramm- Abreffe: .Sozialdemokrat Berlin  

Morgenausgabe

Vorwärts

Berliner Dolksblatt

10 Pfennig

Anzeigenpreise:

Die et afpeltise Ronpareille Beile 80 Bfennig. Reklamezeile 5.- Reichsmart. Kleine Anzeigen bas fettgebrudte Wort 25 Vfennts ( zuläffia awei fettgebrudte Worte). fedes weitere Wort 12 Bfennig. Stellengefuche bas erfte Wort

15 Bfennig. tedes weitere Wort 10 Pfennig. Worte über 15 Buch­ftaben zählen für awei Borie. Arbeitsmarkt Reile 60 Pfennig. Familienanzeigen für Abonnenten

Beile 40 Bfennia.

Anzeigen für die nädte Nummer milfen bis 4% Uhr nachmittags im Sauptgeschäft, Berlin   SW 68, Linben frake 8, abgegeben werden. Geöffnet von 8% Ubr früb bis 5 Uhr nachm.

Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Redaktion und Verlag: Berlin   SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-297.

Freitag, den 5. Februar 1926

Kommunisten als Kapitalschützer.

In Frankreich   stimmen sie mit der Reaktion zugunsten der Steuerbetrüger. Paris  , 4 Februar.( Eigener Drahtbericht.) Die franzöfifchen| Kommunisten haben es fertiggebracht, sich schüßend vor den durch die Steuerprojekte des Kartells bedrohten Geldbeutel der franzöfifchen Kapitalisten zu stellen, indem sie im Verein mit den Parteien der Rechten die auf die Unterdrüdung der Steuerbefrau dation abzielenden Bestimmungen des Kommissionsprojektes zu Fatt gebracht haben. Teil 3 des Ausschußantrags schlug u. a. bie Einführung der obligatorischen und eidesstattlichen Steuererklärung vor. Tatsächlich erfaßt in Frankreich   die Einkommensteuer von 14 bis 15 Millionen Steuerpflichtigen   heute nur etwa 1,5 Millionen. Etwa 10 Millionen sind, da das steuerfreie Existenzminimum im Vergleich zu anderen Ländern verhältnismäßig hoch angesetzt ist, einkommenssteuerfrei. Die restlichen 2 bis 3 Millionen haben sich bisher ihrer Steuerpflicht entzogen. Der Ausschußantrag sollte diesem Betrug ein Ende machen. Mit den Royalisten, dem Nationalen Block und den Mittelparteien haben die Kommunisten einem von der Reaktion eingebrachten Antrag zur Annahme verholfen, der von der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Steuererflärung alle diejenigen befreit, die nicht schon bisher der Einkommensteuer unterworfen find! Die 2 bis 3 Millionen Steuerdefraudanten haben also dank der Kommunisten einen neuen Freibrief für die Fortsetzung ihres sauberen Gewerbes erhalten. Die Kosten dieses Sabotageattes mird in erster Linie die Arbeiterschaft zu tragen haben. Bon der Durchführung der von der Rommiffion bean tragten Reform war nach vorsichtiger Schätzung bereits im ersten Jahre ein Ertrag von 800 bis 900 Millionen Franten zu erwarten. der sich in den folgenden Jahren leicht auf mehrere Milliarden hätte steigern laffen tönnen. Der durch ihre Ablehnung verursachte Ein­nahmeausfall wird durch neue Erhöhung der indiretten Steuern cusgeglichen werden müssen, und die französische   Arbeiterschaft wird sich bei den Kommunisten bedanken dürfen, wenn wiederum die Hauptlaft der französischen   Finanzsanierung den Arbeitern auferlegt

wird.

Frankreich   und das Rheinland  . Genoffe Uhry- Paris enthüllt die frühere Separatisten unterstützung Frankreichs  .

Paris  , 4. Februar.  ( WTB.) In der„ Ere Nouvelle" schreibt der fozialistische Abg. Jules hry   zur Rheinlandbesetzung, 1919 hätten die alliierten Heere das linte Rheinufer befeßt, ohne genau die ört­lichen Gewohnheiten oder die deutsche Verwaltung zu fennen. Die Generale Gérard und Mangin hätten davon geträumt, in der

Stahlhelmverbot?

Ein Entwurf des Reichsinnenminifteriums. 3n den nächsten Tagen soll, wie dem Reichsdienst der deuffchen Preffe gemeldet wird, im Reichsrat die Durchberatung des vor etwa 6 Wochen eingelaufenen Entwurfs einer Ergänzungsverordnung zum Gesetz vom 22. März 1921 erfolgen. Der Entwurf, der fich dem Verlangen der Entente nach Berbot aller militärischen Vereine aufbaut, wurde im Reichsinnenminifterium fertigge­ftellt. Er berüdfichtigt die von der Gegenseite geforderte Auf­lösung aller Berbände, die sich direkt oder indirekt mit militärischen Angelegenheiten und Uebungen befaffen oder die mit dem Reichswehrminifterium in irgendeiner fachlichen oder persönlichen Verbindung stehen könnten. Die Verordnung. die sich ebenso wie das Gesetz vom 22. März 1921 auf die Beffim­mungen der Artikel 177/78 des Versailler Vertrags stützt, dürfte vor allen Dingen die Vereinigungen wie Stahlhelm, Wikingbund, Werwolf ufw. betreffen, während seine wendung 3. B. auf den Jungdeutschen Orden, der nicht als unbedingt wendung 3. B. auf den Jungdeutschen Orden, der nicht als unbedingt militärisch angesprochen wird, nicht durchaus sicher erscheint.

Der Wahlfieg in Mecklenburg  .

Die Niederlage des Rechtsblocks.

Geschichte eine große Rolle baburch spielen zu tönnen, daß fie mit Gemalt jeder eine fleine, von Deutschland   losgelöfte Republit schafften. Aber es sei nicht mehr die Zeit der Operettenrevolutionen, und der alte Clemenceau habe schnell das Lächerliche einer derartigen Inszenierung begriffen, über die fich die Engländer und Wilson täg lich offen beschwert hätten. Dann set als tommandierender General Degoutte nach Mainz   und Tirard als Oberkommissar nach Roblenz getommen. Drei Jahre lang habe man alsdann wie in den Kolonien Feste und Ausstellungen veranstaltet. Man habe die Propaganda der franzöfifchen Kunst im besetzten Deutschland   erfunden, um Sub­ventionen zu erhalten und Künstler empfangen zu können. Dann sei Poincaré   an die Regierung gekommen und habe es, um Deutsch  land gemäß seinem Traum zu zerstückeln, für richtig gehalten, eine rheinische Republit zu schaffen. Da Tirard soviel Geld ausgegeben habe, und da es so viel französische   Kurse für Deutsche   gegeben habe, und da die französischen offiziellen Beziehungen so schön das Prestige der französischen   Uniform hätten hervortreten laffen, hätte boch bie Frucht reif sein müffen, also heraus mit den Dorten, Mathes, Smeets und Konsorten. Aber im 20. Jahrhundert tönne man feinen napoleonischen Staatsstreich mehr machen. Ich habe, erklärt Uhry, 1923 auf der Kammertribüne die Machenschaften des Generals de meg enthüllt. Ich habe gesagt, in welcher Weise Tirard bie Achtung der Bevölkerung und die Achtung seiner Untergebenen verloren hat, indem er erst die Separatisten aus den Geheim fonds bezahlt und es dann zugelassen hat, daß fie ermordet wurden. Die Geschichte werde eines Tages erflären, daß die Aftion einer 2intsregierung, gelentt von den Sozialisten und Anhängern der Liga für Menschenrechte, notwendig gewesen sei, um den Quai d'Orsay zu zwingen, eine gefährliche Jufton aufzugeben. Sonst wäre felbft nach London   und nach Genf   das Wert von Locarno   nicht mög­lich gewesen. Boincaré habe auf seine, Uhrys Borwürfe anwortend, auf der Kammertribüne einmal erklärt, Frankreich   würde sich zu der rheinischen Bewegung neutral verhalten. Wochen hindurch jedoch habe die Bevölkerung eines Bezirks, der ebenso groß sei, wie Belgien  , fomie Neutrale oder befreundete Staatsangehörige, ja die ganze französische   Armee und alle französischen   Beamten dort das Gegenteil fehen können. Die französischen   Feldküchen hätten die Aufständischen mit Nahrungsmitteln versehen, die die Rathäuser unter dem Schuß französischer Tants ge­stürmt hätten. Wenn man mit Gewalt von anderen den guten Willen fordere, müsse man selbst den Anfang machen, guten Willen zu zeigen. Nur wenn Frankreich   weiter einen guten Willen beweise, werde es sicher sein, die ganze Welt auf seiner Seite zu haben.

Nach dem Ausgang diefer Wahlen ist es flar, daß die Bevölkerung die Don Medlenburg von der Rechtsregierung und der Rechtspolitik nichts mehr wissen will.

Alle müssen abrüften!

Ein Vortrag des belgischen Völkerbundsvertreters. Brüffel, 4 Februar.( Eigener Drahtbericht.) Der Delegierte Belgiens   im Völkerbund und zur Abrüftungsvorkonferenz, Genosse de Broudère, hielt in Brüffel einen Vortrag über das Ab­rüstungsproblem, wobei er es als einen Fehler bezeichnete, daß man Deutschland   eine einseitige Abrüftung aufzwingen wollte. Menn man die deutsche   Armee auf 100 000 Mann herabgesetzt habe, so sei das eine Armee von Unteroffizieren und Offizieren und nach dem Urteil militärischer Sachverständiger gefährlicher als ein Massenheer. Außerdem könnte man Deutschland   nicht hindern, eine neue Form der Kriegsvorbereitung einzuführen, nämlich die der Glücklicherweise sehe der Versailler Vertrag auch die Abrüstung der wiffenfchaftlichen Militarisierung der Industrie. Sieger vor, und das sei die Hauptaufgabe der Tätigkeit des Böllerbundes. Die Abrüstungskonferenz stehe vor der schweren Aufgabe, die Abrüstung auch der Sieger vorzubereiten. Das sei nur durch eine gleichartige wirksame militärische Kontrolle aller Länder möglich. Nur auf diesem Wege werde die Welt zum dau­ernden Frieden kommen.

Drusisches Friedensangebot. Erträgliche Bedingungen Frankreichs  .

Die Erfolge des Rechtsblocks bei den letzten Wahlen in Medien­burg haben die Rechtsmehrheit des Landtages glauben lassen, daß bie Stimmung des Landes ein für allemal für die Rechtspolitik sei. Sie hat deshalb den Plan gefaßt, die sozialdemokratischen Amishauptleute in Mecklenburg   aus den Aemtern herauszudrängen. Es gab in Mecklenburg   bisher in Paris  , 4. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Aus Beirut   wird 17 Aemtern 6 sozialdemokratische Amtshauptleute. Die Landtags- gemeldet, daß der Drusenführer einen Brief an den französischen  mehrheit legte nun diese 17 Aemter auf 10 zusammen und hoffte, Oberkommissar de Jouvenel gerichtet habe, in dem er um die die sozialdemokratischen Amtshauptleute vollständig herauszudrängen. Eröffnung direkter Berhandlungen mit der Begründung nachsucht, Die Amtsvertreterwahlen aber haben eine flare Entscheidung gegen daß auf schriftlichem Wege nicht alle strittigen Bunfte gelöst werden die Rechtspolitik in Mecklenburg   gebracht. In 7 von den zufammen- tönnten. In seiner Antwort verlangt de Jouvenel die vorherige gelegten 10 Aemtern hat sich eine fefte republikanische Niederlegung der Waffen. Danach stehe es dem Dichebel­Mehrheit ergeben. In sechs Aemtern, nämlich in Güstrow  , Drus frei, ein unabhängiges Gebiet zu bilden oder fich an Waren, Bismar, Hagenow  , Malchin   und Grevesmühlen  , werden die Damastus anzuschließen. Frankreich   verlange nichts, als die ge Amtsvertreter fich aller Wahrscheinlichkeit nach wieder für sozial- meinsame Garantierung der äußeren Grenzen und den Berzicht bemokratische Amtshauptleute entscheiden. auf Austragung der inneren Streitigkeiten durch Waffengewalt Der Plan der Rechtsmehrheit ist zusammengebrochen. statt durch Anrufung der französischen   Schiedsgerichte,

Vorwärts- Verlag 6.m.b. H., Berlin   SW. 68, Lindenstr.3

-

Bolichedtonto: Berlin   37 596 Bauffonts: Bank ber Arbeiter, Angestellten nab Beamten, Baltz, 5; Diskonto- Gesellschaft, Devoktentaffe Lindenste. 8.

Staatsgesinnung und Justiz.

Zwei Denkweisen.

Bon Staatsanwalt Marg Helbelberg.

offene Briefe veröffentlicht worden, die solche allgemeine Im Rahmen zweier juristischer Zeitschriften find zwei Bedeutung befizen, so charakteristisch zwei Dentwelten in die Erscheinung treten lassen, daß es wohl lohnt, sie dem Dunkel der Fachzeitschriften zu entreißen und sie vor einem breiten Bublifum einer Würdigung zu unterziehen.

Riel und stand in dem Heft II der Justiz". Er war gerichtet Der erste stammt von dem Genossen Dr. Radbruch in Liebmann. Den zweiten hat dieser als Erwiderung in an den Herausgeber der Deutschen   Juristenzeitung, Dr. Otto seiner Zeitschrift vom 15. Januar 1926 geschrieben. Der Brief­wechsel hat feinen Ausgangspunkt in einem Artikel Lieb­manns in seiner Zeitschrift vom 15. Oftober 1925, in dem er gerichtsrat Stellung nahm und dabei dem Minister Severing gegen die Ernennung Kroners zum Oberverwaltungs­vorwarf, Rechtsprechung und Politik zu vermengen und den gerichtsrat Stellung nahm und dabei dem Minister Severing republikanischen Richterbund beschuldigte, in die weitesten Bolksschichten Mißtrauen gegen die Rechtspflege hineinzu-, republikanischen Richterbund beschuldigte, in die weitesten tragen und das Rechtsbewußtsein erschüttert zu haben. Rad­ bruch   verteidigte die Ernennung Kroners mit dessen vom Qualifikation und wies die Angriffe gegen den republikani­Staatssekretär im preußischen Justizministerium bestätigter schen Richterbund unter Hinweis auf eine ganze Anzahl von schen Richterbund unter Hinweis auf eine ganze Anzahl von Fehlurteilen ausgesprochen politischer Tendenz zurüd. Lieb die Illusion hege, unpolitisch und überparteilich zu denken mann machte er seinerseits den Vorwurf, daß gerade er, der und zu schreiben, unbewußt einer bestimmten politischen Rich­und zu schreiben, unbewußt einer bestimmten politischen Rich­tung verfallen sei. Offenbar um dies zu bestätigen, hat Lieb­tung verfallen sei. Offenbar um dies zu bestätigen, hat Lieb­für die Dentweise, die in den Kreisen der Justiz heute meit mann feine Antwort veröffentlicht. Sie ist ein Schulbeispiel für die Denkweise, die in den Kreisen der Justiz heute weit zeitung, das Organ des Deutschen Richterbundes   geleitet wird. verbreitet ist und in deren Geist auch die Deutsche   Richter­Herr Dr. Liebmann darf infolgedessen wohl als Wortführer einer sehr großen, vielleicht der überwiegenden Zahl von Justizbeamten angesprochen werden. Die Geschmacklosigkeiten allerdings, die sich in seinem offenen Brief finden, sollen allein auf das persönliche Konto des Schreibers gefekt werden.

„ Es gibt feinen Gegensatz zwischen„ monarchischen" und republitanischen" Richtern. Ihn hat eben erst Ihr Republikanischer Richterbund geflissentlich hervorgerufen. Für alle, denen die Justiz höher steht als die Politif.... gibt es mur eine Art von Richtern: den Richter, der weder nach links noch nach rechts schielt: den deutschen   Richter."

So schreibt Herr Dr. Liebmann: Danach tönnte man den Eindrud gewinnen, die deutsche Richterschaft sei eine ganz blutloſe, unpolitische Gemeinschaft, bestehend aus lauter Lauen, von denen Christus gesagt hat, sie werden ausgespien. Dem ist zum Glück nicht so. Es gibt dort viele starte, auch politisch starte Persönlichkeiten. Die deutsche Richterschaft ist politisch fogar sehr dezidiert. Nur leider zu einem sehr großen Teile nach einer Richtung, die der politischen Linie, die die Staats­umwälzung von 1918 angebahnt hat, zuwiderläuft. Die da­mit eingeschlagene Richtung ist für diesen Teil der deutschen  Justizbeamten mit einem negativen Borzeichen versehen, das sich begreiflicherweise auch auf diejenigen bezieht, die Träger der neuen Entwicklung sind oder sein wollen.

Diese Einstellung fann nicht ohne Rückwirkung bleiben auf die praktische Tätigkeit des Richters. Gerade nicht auf die des Richters. Die Aufgabe des Richters besteht im Urteilen. Urteilen aber ist zu einem erheblichen Teil Sache des Wollens. Im Urteil prägt sich bewußt oder unbewußt der weltanschau­liche Wille des Richters und damit auch sein politischer Bille in jedem Falle eine Rolle, obwohl, wie ich aus beruflicher Er­aus, der nur ein Teil des anderen ist. Natürlich spielt er nicht fahrung zur Genüge weiß, er selbst in anscheinend bedeutungs­lofen Sachen zu Evidenz gelangen fann, ohne daß sich der einzelne Richter oder auch Staatsanwalt deffen bewußt wird. Jedenfalls aber ist er dort geradezu notwendig, wo es um grundfäßliche Fragen geht. Der überzeugte Republikaner wird als Richter ein Gefeß zum Schutz der Republit anders anwenden, wie der der Republik   lau oder gar ablehnend Gegenüberstehende. Der Republikaner wird Angriffe auf die Republit oder ihre Repräsentanten weit strenger zu ahnden gewillt sein, als der andere.

Der Wille des Richters ist besonders wichtig in Zeiten, in denen ein neues Staatsbewußtsein und eine neue Staatsgesinnung geschaffen und gesichert wer den müffen. Liebmanns Deflamationen vom Richter, der über den Dingen steht, mögen in den ruhigen Zeiten vor dem Kriege, aus denen seine Auffassungen stammen, wohl richtig und zutreffend gewesen sein. Heute sind sie es nicht mehr oder beffer gefagt, noch nicht. Wir ringen noch um die Staatsgestaltung und die Staatsgefinnung. Nicht gerade in dem Sinne des Monarchischen oder Republikanischen als Staatsform, sondern als Gegensätzlichkeit verschiedenartigen sozialen Gestaltungs.strebens. Von dieser Bewegung wird ber Richter jo gut erfaßt, mie jeder andere Staatsbürger.