Gegen das politische Rowdytum.

Warnung des Polizeipräsidenten.

Der Berliner Polizeipräsident teilt mit:

In der letzten Zeit mehren sich die Fälle, daß Anhänger ver schiedener politischer Richtungen und Organisationen einander auf öffentlichen Straßen und Plätzen beschimpfen und täflich angreifen. Es sind auch wiederholt Ueberfälle einzelner Gruppen auf politisch Andersdenkende erfolgt, denen sogar in einem Falle ein junges blühendes Menschenleben zum Opfer gefallen ist. Daneben find auch Ueberfälle auf Bolizeibeamte in den letzten Tagen zu verzeichnen gewesen. Selbstverständlich haben die Staatsbürger auf Grund der Reichsverfassung und der Geseze bas Recht politischer Meinungs. freiheit und öffentlicher Meinungsäußerung, und die Polizei läßt, troß mancher Verkehrsbedenten, im Einzelfalle frieblichen Demonstrationen den weitesten Spielraum, foweit fie fich im Rahmen der gefeßlichen Bestimmungen halten. Den gekennzeichneten Ausschreitungen werde ich jedoch im Interesse der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung mit allem Nachdrud entgegentreten, denn das Recht der Meinungsfreiheit gilt für jedermann. Es fann unter felnen Umständen geduldet werden, daß politische Meinungsverschiedenheiten auf der Straße oder auf offenfilchen Plähen mit Mitteln brutaler Gewalt, mit Hieb- und Saußwaffen ausgetragen werden.

Ueberfälle auf politische Gegner und deren Ber. fammlungen sowie auch gewaltsame Störungen dieser Bersammlungen müssen, von welcher Seite sie auch fommen, unter allen Umständen unterbleiben. Ganz unerträglich ist es aber, wenn Polizeibeamte in Ausübung ihres schweren Dienstes belästigt und sogar tätlich angegriffen werden. Dank der Beweglichkeit, Energie und Pflichttreue der Polizeibeamten ist es bisher in den meisten Fällen gelungen, die Täter zu ermitteln und

fest zunehmen. Sie sehen schweren Bestrafungen entgegen.

Ich erfuche alle ordnungsliebenden Staatsbürger, in ihrem eigenen Intereffe dringend, sich von Ansammlungen und Aufläufen fernzuhalten, den Anordnungen der Polizei unbedingt Folge zu leisten, durch Selbstdisziplin an der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung mitzuwirken und die Polizei tatkräftig bei der Feststellung und Festnahme von Ruheftörern zu unterstüßen. Für politi. fches Rowdietum, wie es in letzter Zeit wieder aufgetreten ist, darf in einem geordneten Staatswesen fein Platz sein.

Ich werde deshalb auch fernerhin alle verfügbaren Polizeifräfte einsehen, um solche Ruheftörungen in Zukunft zu verhindern, evtl. je nach Lage im einzelnen Falle ein Verbot von Kundgebungen auf Straßen und Pläßen in Erwägung ziehen. Das Stodverbot wird nachdrücklich durchgeführt und gegen den gemeingefährlichen Unfug des unberechtigten Waffenbeißes unnachsichtlich eingeschriften wer­den. Nach Artikel 123 der Verfassung ist die Beteiligung an einer Berfammlung nur unbewaffnet gestattet. Auch der Waffen schein berechtigt hier nicht zum Waffentragen.

Die Polizeibeamten find angewiesen, in jebem einzelnen Falle

unnachsichtlich vorzugehen und Ausschreitungen jeglicher Art mit allen Mitteln zu unterbrüden. Die Folgen haben die Betroffenen

sich dann selbst zuzuschreiben.

Berlin , 6. Februar.

Der Polizeipräsident. gez. Grzesinstt.

Die Not der Tabakarbeiter. Seltsame Haltung der Reichsregierung. Der Steuerausschuß des Reichstages begann am Sonn abend die Beratung der Anträge über die Verbesserung der Er. werbslosenfürsorge für I abatarbeiter. Der fostulbemo fratische Antrag verlangt, daß der früher bestandene Anspruch

der Putschist. Ludendorff der Putschist.

Aus einem geheimen Briefwechsel.

Der Nationalverband Deutscher Offiziere" hat unter der Bezeichnung„ vertraulich" und nur für Offiziere" unter dem Titel„ General Ludendorff und wir" eine 62 Seiten lange Broschüre herausgegeben, die eine aften mäßige Darstellung des Kon lifts zwischen Ludendorff und von Kahr und später zwischen Ludendorff und Rupprecht von Wittelsbach im Anschluß an die Borgänge vom 9. November 1923 gibt. Diese geheime Schrift enthält einen außerordentlich intereffanten Briefwechsel zwischen Ludendorff und dem Admiral v. Schröder, dem Vertreter des Nationalver bandes. Der Sozialdemokratische Pressedienst" ist in der Lage, aus diesem vertraulichen Briefwechsel wichtige Stellen zu veröffentlichen. Sie beleuchten grell die Rolle Luden borffs und den Kampf, der sich hinter den Kulissen der Offiziersverbände um ihn entwidelt hat.

Ende November 1924 macht Admiral v. Schröder den Bersuch, Ludendorff zu Verständigungsverhandlungen zu be­wegen. Ludendorff lehnt den Versuch schroff ab. Er ant wortet unter dem 27. November 1924:

in meiner Angelegenheit nun endgültig alle Bande zerriffen Ich fann es nicht verschweigen, daß das Berhalten des NDO. hat, die sich zwischen ihm und mir wieder zu knüpfen begannen. Wer nicht für mich ist, ist gegen mich."

Auf dieses Schreiben, das im Tone start an Wilhelm II. erinnert, antwortet nun Admiral v. Schröder in einem nicht Briefe. Er hält Ludendorff vor, wie sehr doch bei früheren weniger als sieben Druckseiten der Broschüre umfassenden Gelegenheiten der NDO. für Ludendorff eingefreten sei, und dabei entschlüpft ihm ein reizendes Geständnis:

Erinnern Sie sich nicht mehr der jubelnden Begrüßung des NDO. in der Wilhelmstraße, als Sie aus Schweden zurüdgefehrt waren? Wissen Sie nicht mehr, daß der gesamte Hauploorfland des NDD ..... im März 1920 fidh.... fofort zur Verfügung ftellte und bis zur Beendigung des Unternehmens gefreu auf seinem Posten ausharrte?"

Die Worte, die im Originalbrief vor und hinter im März 1920" standen, sind in der Broschüre auspunktiert. Der Grund ist flar: Die vollständige Briefstelle mürbe den flaren Beweis dafür erbringen, den übrigens auch das Fragment erkennen läßt, daß Ludendorff, der harmlose Spaziergänger vom Brandenburger Tor , tatsächlich im März 1920 bie Seele und der Leiter des Kapp Butsches gewesen ist, dem sich der saubere Nationalverband Deut. fcher Offiziere zu dem hochperräterischen Unternehmen restlos zur Verfügung gestellt hat.

Es folgen in dem Brief heftige Angrifffe auf die Um gebung Lubendorffs, die„ moöllisch" und undeutsch" nicht auf dem Boden der Ideale des Offiziersstandes" stehen. Ludendorff weist die Angriffe auf seine Umgebung scharf zurüd und bleibt dabei:

Ich bitte Euer Exzellenz, versichert zu sein, daß ich nicht von Schmeichlern und Schmarohern umgeben bin, sondern daß ich nur menige aufrechte Männer fehe, die allerdings in meiner Weltanschau ung stehen, aber gerade deshalb offen und frei mit mir sprechen Aber meine Ehre ist nichte Angelegenheit, in der ich auch von diesen Männern jeden Rat ablehne, obschon fle dazu ein Recht in ihrer Treue hätten, bie fich auch in den schweren Tagen des B. November 1923 bewährt hat, indem ich doch nur durch ein göttliches Balten am Leben geblieben bin und zwanzig Männer durch Mörderhand und Partelgenoffen des DD. ermordet wurden

Dieser Satz bezieht sich natürlich auf der bekannten Zu fammenstoß am Odeons- Blak in München , bei dem die Reichs wehr auf Ludendorffs Anhänger schoß.

Ludendorff fährt fort:

auf Unterstüßung aus den Erträgen der Tabalsteuer in Höhe von mindestens des Arbeitsverdienstes wieder hergestellt wird. Ein Antrag des 3 entrums forbert, daß die Ausführungsbestimmun gen. ber Reichsregierung in llebereinstimmung gebracht werden mit dem Tabaksteuergefeß, insbesondere durch die Beseitigung der im Widerspruch zum Gesetz vorgesehenen Prüfung der Bedürftigkeit. Bon allen Rednern wurde scharf fritisiert, daß die Reichsregie. „ Der Wortbrudh Rahrs steht feft, ebenso steht fest, daß rung die Ausführungsbestimmungen er ft mit breimona in dem Wortbruch die Offiziere hier, einschließlich des DD., teine tiger Berspätung erlaffen habe, baß die Ausführungs- ehrenrührige Tat sahen. Mir ist nicht bekannt, ob der NDD . da. bestimmungen ferner entgegen den gefeßlichen Bestimmungen die gegen angegangen ist, aber selbstverständlich handelte es fich ja Brüfung der Bedürftigteit vorschreibe und die Kurzarbeiterunter- camais um ein Handeln gegen mich, das war geheiligt. Der ftügung nicht in dem Ausmaße anerkenne, wie sie der Reichstag be- ortbruch wurde nicht geahndet, nicht die Tatsache, schloffen habe.

Die Vertreter der Reichsregierung bestritten bie Berechtigung dieser Beschwerden. Man tonne auch den Tabat. arbeitern feine Ausnahmestellung gegenüber der allgemeinen Er. merbslofenfürforge einräumen. Deshalb sei auch die Prüfung der Bedürftigkeit angeordnet worden. Es sei unrichtig, daß diese Aus. führungsbestimmungen im Widerspruch zum Wortlaut des Geleges ftänden. Es fei auch teine mündliche Busage gemacht worben, die als Berzicht auf bie Boraussetzung der Bedürftigkeit

gedeutet werden könne.

daß mir wenigftens nicht das wort aufgefündigt wurde. Auf mich ist am 9. november wegen der Hohenzollern gefchoffen worden, ich habe mich mit Recht monarchisch zu nennen, aber nie werbe ich zugeben, daß ich in Bunften der Ehre mit zweierlei MqB gemessen werde. Darin scheiden sich unsere Weltanschauungen."

In der heftigsten Weise wendet sich Admiral von Schröder gegen Ludendorffs Größenwahn. Er tommt noch einmal auf seine Umgebung zu sprechen und gebraucht folgenden frappierenden Bergleich:

Gte

,, Erinnern Sie sich nicht, daß auch Sie Seiner Majestät bem Kaiser und König zum Vorwurf gemacht haben, daß er stets von feiner Umgebung nur einseitig orientiert wurde... glauben stets andere nach Belieben verdächtigen und beschimpfen zu dürfen, und wenn Ihnen dann ent gegengetreten wird, dann fühlen Sie sich nicht verstanden und glauben eine andere Weltanschauung herausstellen zu müffen."

Natürlich will Admiral v. Schröder für seinen Natio nalverband der Offiziere" genau dasselbe wie Ludendorff . Auch er will so bald als möglich die Republik stürzen. Wir verfolgen doch alle nur das eine und gemeinsame Ziel, unfer Vaterland von der Schmach und den Feffein zu befreien, die heute auf uns laften. Wir haben einen doppelten Gegner uns gegenüber; einen inneren und einen äußeren. Der innere fest fich zufammen aus den internationalen Kräften des montanismus. Wenn wir mit diesen beiden Gegnern fertig jüdischen Margismus und auch des römischen Ultra. werden wollen, müssen wir fie nacheinander bekämpfen, und zwar mit Kräften und Material, die uns die Gewähr bieten, daß dieser schwierige doppelte Rampf zu einem fiegreichen Ende, zur Durchsetzung unserer Weltanschauung führen wird."

Auf die Bollsftimmung glaubt Admiral v. Schröder einstweilen nicht rechnen zu fönnen:

" Wir müssen deshalb versuchen, mit den wenigen und ent­schlossenen völkisch- nationalen Kreisen, ohne das ganze deutsche Bolt hinter uns zu haben, mit dem inneren und äußeren Feind abrechnen zu können. Wir glauben nicht, daß mir die überall in festen Stellungen stehenden Feinde... in schnellem Busammenfassen überrennen können. Wir sind daher der Ansicht, baß wir wie im Striegegegen eine befestigte Stellung plan­mäßig zu verfahren haben. Diefes planmäßige Ber. fahren glauben wir nur dadurch erreichen zu können, daß wir una cft einmal mit unseren Ideen im Parlament festen Fußs eingerichtet haben, wird das Durchdringen der Hauptposition unserer faffen. Nachdem wir diese erste Stellung genommen und in ihr uns Feinde von neuem und vielleicht mit anderen Mitteln

einzuleiten und wieder planmäßig burchzuführen sein. Selbstver ständlich muß jede Gelegenheit benutzt werden, um durg Ab­fürzung des Verfahrens schneller zum 3iele auge­langen.

Deutlicher fann man nicht werden. Ludendorff und der ehrenwerte Admiral n. Schröder sind sich in der Tat im Riele ganz einig. Nur denkt der Herr Admiral wie die Nürnberger , die bekanntlich keinen hängen wollten, fo fange fie thn nicht hatten. Trotzdem weift er entrüstet den Borwurf zurück, daß der Offiziersverband für den kommenden Tag nicht genügend rüste In dem Rundschreiben Nr. 38 des NDD.( abgedruckt auf Seite 34 ff.), das sich mit dem Deutschvolfischen Offiziersbund" Ludendorffs auseinander fegt beißt es nämlich unter Bunkt 4:

,, Weiter wird dem NDO. vorgeworfen, er habe sich auf politische Schulung seiner Mitglieder beschränkt und... Wir wissen, daß solchem Vorwurf leicht begegnet werden kann, wo die Orts

gruppen ihre Pflicht fun. Wir sind uns sogar bewußt, auf diesem Gebiete vorbildlich virkt zu haben."

Die Worte hinter und" sind wieder in der Druckschrift burch Bunktierung erfeßt. Der Zusammenhang läßt teinen Zweifel darüber, daß es sich um den Vorwurf handelt, der NDD. treibe nicht genügend attive putschistische Tätigkeit. Er erklärt sich für vorbildlich auf diesem Gebiete". Das fagt genug!

Trotz Bombe!

Ein neuer Verteidiger Steins.

Mie uns Rechtsanwalt Dr. Georg Löwenthal mitteilt, ist ihm jeßt von dem verurteilten ehemaligen Feldwebel Stein die Bollmacht zur Uebernahme der Beleidigung erteilt worden. Bollmacht zur Uebernahme der Beleidigung erteilt worden. erlaubnis verweigerte, wurde ein Gerichtssekretär zu Stein in bie Belle geschickt, um den Berurteilten um feine Meinung zu fragen. Sum Ueberfluß wurde Stein auch noch einem Richter zur Ber nehmung vorgeführt und als er auch babet darauf bestand, einen neuen Berteidiger zu bekommen, wurde endlich dem Rechtsanwalt Löwenthal Butritt zu seinem Mandanten gewährt. Trop Bombe!

Obschon ber Landgerichtstirettor Bembe zunächst jede Sprech

auch im Genfer Ablommen über die Unfallversicherung geregelt, und es fei zu prüfen, was zwedmäßiger ist, die Ausdehnung der Unfall versicherung durch Gesez oder durch Ratifitation bes Genfer Abtommens. Für unterstüßende Erwerbslosenfür forge sind im Haushalt 40 Millionen Reichsmart und für pro buttive Erwerbstojen fürsorge 60 Millionen Reichs. mart eingefeßt. Das Reich hat die Hälfte bes notwendigen Für. forgeaufwands zu tragen, der burch die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die Gemeindeleistungen nicht gedeckt wird. Demgegenüber wurde aus dem amtlichen Bericht über die Die Beihilfepflicht tritt ein, wenn in einem Beitragsbezirt mindestens Berhandlungen des Steuerausschusses im Juli 1925 festgestellt, daß zwei Wochen hindurch die höchst zulässigen Beiträge( 3 Broz. des der Reichsarbeitsminifter Dr. Brauns ausdrücklich die Zufage gegeben Grundlohns) erhoben worden sind. Dank der fortschreitenden zu habe, daß bei der Gewährung ber Erwerbslosenunterstügung an ſammenfassung der Beitragspflichtigen zu örtlichen Gefahren Tabalarbeiter, bie infolge der Erhöhung der Tabalsteuer erwerbslosgemeinschaften größeren Umfanges war es im letzten Rechnungs­jahre möglich, die Beanspruchung von Reichsbeihilfen einzuschränten. werden, von der Prüfung der Bedürftigkeit Abstand genommen Bur Dedung der Kosten der öffentlichen Rotstandsarbeiten werden merden solle. auch noch die Mittel des Beitragsauffommens nach Möglichkeit herangezogen, vor allem, soweit es sich um Notstandsarbeiten von rein örtlicher Bedeutung handelt. Daneben müffen für Arbeiten von größerem Ausmaß aber auch Reichs- und Landesmittel bereitgestellt unterstüßenbe, und probuttive Erwerbslofen bewerben. Der Betrag von 100 millionen für die fürforge ist zu einer Beit in den Etat eingefeht worden, als bie Arbeitslosigkeit noch nicht solch ungeheuren. Umfang angenommen hatte. Inzwijd en hat das Reichsarbeitsministerium eine Erbeauftragen, höhung der Summen für die Erwerbslosenfürsorge beim Finanz­ministerium beantragt. Auch der Ausschuß war sich darüber flar, dak die einffwellen angefehte Summe von insgelamt 100 millionen nicht ausreicht. Er bewilligte zunächst diefe 100 millionen unter dem Borbehalt, fie bei der driften Lefung zu ergänzen.

Angesichts dieser Feststellungen wurden die Regierungsvertreter beauftragt, einer am Montag stattfindenden Sigung eines Unter­ausschuffes eine Ertlärung des Reichsarbeitsministers hierüber vorzulegen. Der Unterausschuß soll seine Beratungen be­fchleunigt erledigen.

Produktive Erwerbslosenfürsorge.

Verstärkung des 100.Milliarden- Fonds..

Bei dem Haushaltungsvoranfchlag für das Internationale fr bettsamt wurde eine Entschließung bes Sentrumsabgeotd neten Dr. Stegerwald angenommen, in der die Reichsregierung ersucht wird, bahin zu wirken, daß bei den Wahlen zum Berwal tungsrat des Arbeitsamtes auch die nicht freigewerkschaftlichen Gewerkschaften angemeffen berüdsichtigt werden; daß die deutsche Sprache der franzöfifchen und englischen gleichgestellt wird, Deutsch land eine feiner wirtschaftlichen und sozialpolitischen Bedeutung an gemeffene Bertretung im Berfonalförper des Arbeitsamts erhält und schließlich auch andere als freigemerfichaftliche Arbeit nehmer als Bertreter entfandt werden. Annahme fand auch eine Entschließung, in der die Reichsreglerung ersucht wird, fich bei der Saarregierung dafür einzulegen, daß die von der Reichsreglerung an die Saarregierung gezahlten Renten ber Kriegsopfer in Reichs mart an die Kriegsopfer im Saargebiet ausgezahlt werden. Damit fand der Haushalt des Reichsarbeitsministeriums feine Berabschie. bung durch den Ausschuß­

Im Haushaltsausschuß des Reichstages übten am Sonnabend dle Genossen hoch und Aufhäuser bei der Beratung des Haus. balts des Reichsarbeitsministeriums Kritif an der Berwendung der Gelder der Sozialversicherung. So habe die An­gestelltenversicherung den größten Teil des Sozialvermögens anberen Zweden als dem Wohnungsbau der Ber. ficherten selbst zugeführt. Sie warfen die Frage auf, ob nicht auf gefehlichem Wege die Verwendung der Gelber für sozialen Hausbau und Ansiedlungen festgelegt werden fönne, und wie es mit der Revision des Wahlrechts in der Sozialversicherung stehe. Der Bertreter des Reichsarbeitsministeriums gab zu, daß der Kreditverkehr der Reichsversicherungsanstalt bie fostalen Be. dürfniffe besonders berüdsid tigen müßte. Aber der Wille bes Ministeriums finde seine Grenzen an der Selbst perwaltung und den verfügbaren Mitteln. Die Invalidenversicherung erübrige zurzeit etwa 50 millionen, die aum Teil für sozialen Hausbau verwendet werben tönnten. Eine notwendige Aufgabe fel die Förderung der sozialen Hygiene. Außerdem teilte er mit, daß die Invalidenrente in ber Induftrie und in ben Städten höher sei als die Armenunterstügung, nicht felten bis zu 50 Mart; auch auf dem Lande erhalte der Rentner mehr als er an Beiträgen Der Unterausschuß des Haushaltsausschusses nahm den Entwurf gezahlt habe. lleber die Ausdehnung ber Unfallver. eines Gefeßes zur Versorgung der Bolizeibeamten jicherung fei eine Dentschrift angefertigt. Diese Frage werbe| beim Reichswafferschuß unverändert an.

Frankreich ersucht um Verständnis. Wegen der Verschiebung der Abrüstungskonferenz.

Paris , 6. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Die ftarle Ver fimmung, welche die auf Betreiben rantrets erfolgte Ber tagung ber Abrüftungsvorionferenz in Washington ausgelöft hat, veranlaßte bie franzöfifche Regierung, thren Botschafter au beauftragen, dem Präsidenten Coolidge die Gründe darzulegen, bie die französische Regierung zu ihrem Vorgehen bestimmt haben. Welchen Grad der amerikanische Unmut über das Vorgeben Frant reichs bereits angenommen hatte, zeigt eine Meldung des Petit Parisien, dessen Rorrespondent ausbrüdlich unterstreidt, daß der Schritt des Botschafters glüdlicherweise einer Situation ein Ende machte, die bereits geradezu das Ausmaß eines diplo matisen 8wischenfalls angenommen hatte.

Beigelegte Kammerkrise.

Die Berichterstattung des Finanzausschuffes. Paris , 6. Februar.( Eigener Drabibericht.) In der Kammer fam es am Sonnabend zu einem schweren wildenfall. Genoffe Vincent Auriol hatte aus Protest gegen mehrfache Abänderungen der Vorschläge des Finanzausidusies die Sigung berlaffen. Daraufhin entfernte fich auch der Berichterstatter des Ausschusses demonstrativ. Ein fommunistischer Antrag, den aur Distussion stehenden Artikel an den Ausschuß zurüidauberweisen, wurde mit ftehenden Artilel an den Ausicbuß zurüidzuberweisen, wurde mit 880 gegen 169 Stimmen abgelehnt. Nach Rüdforabe mit dem Rammerpräsidenten Berriot hat ber Berichterstatter bon feiner be ficht, fein Amt als Berichterstatter des Finanzausschusses nieder­zulegen, Abstand genommen.