Nr. 63 43. Jahrgang
3. Beilage des Vorwärts
Wie in allen Kulturstaaten, gibt es auch in Italien ein Gesez, das die Enteignung von Privatleuten im Interesse der Allgemeinheit zuläßt. Es liegt auf der Hand, daß gegen der artige Geseze niemand weniger einzuwenden hat als gerade die sozialistische Partei, die prinzipiell den öffentlichen Borteil über den privaten stellt. Eimas anders liegt aber die Sache, wenn der öffentliche Vorteil nur ein Vorwand und die in seinem Namen verfügte Enteignung eine Handhabe privater Rache oder privaten Vorteils ist. Der Faschismus beginnt jetzt mit Enteignungen im öffentlichen Interesse", die auf ein unbegrenztes Mißtrauen in allen Kreisen stoßen.
Man vergesse nicht, daß fast alle die Individuen, die heute in Italien die Regierung in Händen haben oder im Umkreis der Regierung leben, vor der faschistischen Aera ganz arme Teufel waren, und heute Billen befizen, Automobile, bedeutende bewegliche Vermögen und in ihrer Lebenshaltung, wenn nicht den Prunk des früheren Adels, so doch die Prozigfeit und den Lurus des Schiebers zur Schau tragen. Es ist also begreiflich, angesichts dieses pilzartig aus dem Boden des politischen Einflusses aufgeschossenen Reichtums, daß die öffentliche Meinung dieser neuen Aristokratie" nicht gerade übertrieben saubere Hände nachsagt. Man stößt so auf die allgemeine Ueberzeugung, daß gerade diese Herren, die in der Theorie die Heiligkeit des Privateigentums vertreten, nicht dazu berufen sind, in der Praktik Enteignungspolitik zu treiben. Die heutigen Machthaber fühlen sich so fehr als Männer der Deffentlichkeit, daß sich ihnen die Grenze zwischen ihrem eigenen und dem öffentlichen Interesse allzu leicht verwischt. Sehen wir doch heute, wie man das in diefem Maße noch nie in Italien erlebt hat, die Aufteilung aller Staatsstellen als Gegenleistung von„ faschisti schen Verdiensten", die Auffassung des Staates als einer großen Kaffe, aus der die Leute, die sich ihrer bemächtigt haben, für sich und die ihren sorgen. Wie können wir diese Menschen, die sich alle öffentlichen Machtmittel als Beute des Bürgerfrieges zugesprochen haben, als Sachwalter allgemeiner Interessen ansehen und achten, wenn wir sie heute diese öffentlichen Machtmittel zur Enteignung von Privatbesig gebrauchen sehen? Das Staatsgefeßblatt brachte am 23. Januar ein Defret, daß in dem Voranschlag des Unterrichtsministeriums für das laufende Budgetjahr 1 155 000 Lire ausgeworfen werden für den Erwerb des Palastes Giustiniani. Die Faschistenblätter fügen hinzu, daß nach der Auflösung des Freimaurerordens der alte Palast zum Siz der Italienischen Akademie" bestimmt wurde. Nun ist aber der Frei maurerorden bis jetzt noch gar nicht aufgelöst; der Großmeister hat sich sogar bereit erklärt, sich den Forderungen des neuen Gesetzes zu fügen. Da es sich nicht um eine Arbeiterorganisation handelt, ist das Schanddekret vom 24. Januar 1924 nicht anwendbar; dieses betrifft nur Bereinigungen, die ihre finanziellen Mittel aus Beiträgen von Arbeitern" beziehen; diese können aufgelöst und unter einen Kommiffär gestellt, das Bereinsvermögen fann anderen Institutionen überwiesen werden, wenn die Regierung meint, daß die Gelder nicht statutengemäß verwendet werden. Der Freimaurerorden lebt nicht von Arbeiterbeiträgen; er ist bis zum heutigen Tage nicht aufgelöst und kann nicht ohne ein besonderes Gesetz aufgelöst werden.
Gewiß fann man den Palast Giustiniani zwangsweise auftaufen, zu einem öffentlichen Zwed; er gehört einer Aktiengesellschaft, die Aktien sind zum Teil in Händen von Ausländern. Amerikanern und Engländern. Aber die ausgeworfene Summe stellt nicht einmal den Kaufpreis des Bauplages dar, denn es handelt sich um ein riesiges Areal im Zentrum der Stadt. Der Palast selbst, ein Bau aus der Renaissancezeit, im Jahre 1580 von Fontana begonnen und dann von Borromini vollendet, ist mindestens das Se ch s= fache der ausgeworfenen Summe wert, ohne die wertvollen Basreliefs des Treppenhauses und die Statuen, von denen die der Besta, Marc Aurels und die des Bacchus mit dem Panther die wertvollsten sind. Will man nach diesen Kriterien in Rom exproprieren, dann fann man auf russische Zustände kommen, ohne die Idee, der die russischen Machtakte dienen. Wir wollen abwarten, wie sich die ausländischen Attienbesizer zu dieser Aufhebung ihres Eigentumsrechtes ſtellen.
Gleichzeitig liegt dem Parlament ein Entwurf vor, der ein Expropriationsrecht für geistiges Eigentum feſtsetzt. Auch dieses Recht entspricht durchaus der sozialistischen Auffassung, die das Interesse der Gesamtheit über das des Einzelnen stellt. Aber welche Gewähr bietet uns das heutige Regime? Das in Frage kommende Gesetz betrifft die Vergebung der öffentlichen Arbeiten, für die wieder einmal das Gefeßesgewebe des Faschismus wird beständig
-
wieder aufgetrennt, wie das Hemd der Penelope das System des öffentlichen Wettbewerbs zu Ehren gebracht wird. Benn nun die einzelnen Unternehmer oder Firmen ihren Entwurf vorlegen, fo foll nunmehr dem Ministerium frei stehen, den Voranschlag für die Uebernahme der Ausführung von dem Entwurf zu trennen und zu sagen:„ Wir behalten den Entwurf, lassen aber die Arbeiten von einer andern uns genehmen Firma, auch ohne daß diese die besten Bedingungen im Wettbewerb bietet, ausführen." Diese Uebernahme des
"
Der Volksentscheid
für die entschädigungslose Enteignung der Fürsten
muß die Ausplünderung
der arbeitenden Bevölkerung
in Deutschland unter allen Umständen
verhindern
Zahle deshalb wieder jeder, der es irgend fann, schnell und reichlich freiwillige Beiträge zur erfolgreichen Durchführung desselben auf Poft schedtonto 48 743 an Alex Pagels, SW. 68, Lindenstr. 3.
geistigen Eigentums foll gegen angemessene Entschädigung“ ständlich ist in dem Pauschalbetrag, für den eine Unternehmung erfolgen, aber wer bürgt für die Angemessenheit? Selbstver sich zur Ausführung irgendeiner öffentlichen Arbeit wir einer Wasserleitung oder eines Tunnels bereit erklärt, fagen bereit erklärt, auch die Ausgabe für den Entwurf, für die Vorstudien, einbegriffen. Das Ministerium behält sich nun das Recht vor, diefen Teil willkürlich aus dem Ganzen auszuschalten, nach seinem Gutdünken den Preis festzusehen, sich den Entwurf, der die Seele des Ganzen sein fann, anzueignen und dann den Vorteil der Ausführung einer anderen Firma zuzuschustern, die vielleicht nie aus eigenen Mitteln und aus eigener Initiative einen geeigneten Entwurf hätte zustande bringen fönnen.
Sonntag, 7. Februar 1926
im Namen des Eigentumsrechtes zu plündern. Dem Faschismus wird diese Unvereinbarkeit nicht klar. Er schreibt die Wiederherstellung der Heiligkeit des Eigentumsrechts auf seine Fahne und vergreift sich selbst an fremdem Eigentum. Weiter hält er es für einen Machtzuwachs, das Eigentumsrecht der Widersacher seinen Leuten auszuliefern. Aber Rechte sind keine Güter, die der Staat austeilen fann, wie der Lehnsherr den Fevdalbejiz. Ein Staat, der die Rechte, deren Sachwalter er sein sollte, zu Werkzeugen von. Parteiinteressen macht, unterhöhlt seine eigene Grundlage. Daß eine Regierung zu ihrem Parteiinteresse enteignen kann, mag ein Beweis ihrer Macht sein; eine Gewähr ihrer Dauer ist es nicht.
Vorträge, Vereine und Versammlungen.
Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold". Gefchäftsstelle: Berlin G. 14. Sebaftianftr. 37/38. Sof 2 Tr. Wedding: Turnabend nächste Woche Lütticher Straße nicht Donnerstag, fondern Freitag, fonft wie üblich Donnerstags Lütticher Straße, Montags Gothenburger Straße. Wilmersdorf : Führerbesprechung( einschl, Gruppenführer) Do., d. 11., 7% Uhr. bei Kulta , Lauenburger Str. 21. Leitung: Gauvorfikender Ram. Roch. Reukölln- Brik: Jungmannschaft Di., d. 9., abends 28 Uhr, Jugendheim Böhmische, Ede Canner Straße. Tempelhof : Mo., d. 8., abends 7% Uhr, Mitgl.- Berf. im Birkenwäldchen, Tempelhof , Manteuffelstraße. Bortrag Polensti, Thema: Gewerkschaftsfragen.
Reichsbund der Kriegsbeschädigten, Kriegsteilnehmer und Kriegerhinter blicbenen, Bez. Webbing 3. Mitgliederversammlung Montag, 8. Februar, 8 Uhr, Chausseestr. 64, Bazenhofer. Referent Ramerad Mende.
Geschäftliche Mitteilungen.
Weiches Waffer für die Wäsche! Eine zeitgemäße Forderung. Jedes Waffer eigenschaft, bas aum Baschen benukte Waschmittel in feiner Wirkung empfind. enthält Ralf, in einigen Gegenben viel, in anderen weniger. Waffer mit hohem Kaltgehalt nennt man hart. Diefer Ralfgehalt hat die unangenehme lich zu behindern. Der Kalkgehalt verbindet sich mit einem Teil des Geifenmacht diesen unwirksam. So tann allein gehaltes des Waschmittels und 1 Gramm Ralf etwa 15 Gramm mitteleuter Geife für den Waschprozeß aus. fcheiben! Man muß sich einmal vorstellen, welche Mengen teurer Seite auf diese Weise beim Waschen vergeudet werden! Das Problem, hartes Waffer weich und so zum Waschen geeignet zu machen, hat schon seit längerer Zeit unfere Wissenschaftler beschäftigt. Es gibt Mittel, die sich zum Weichmachen des Waffers gut signen, und da ist an erster Stelle die Bleich foda zu nennen. Sandvoll Bleichfoda genicen, einen großen Refsel voll Waffer in wenigen vor Bereitung falte und löst gut und niederzuschlagen. Der Borteil des dadurch erzielten weichen Waffers liegt und damit, wie unschwer einzusehen ist, wesentlich spariamerem Waschen! Preisabbau! Salbe Kassenpreise. ermäßigte Bierpreise, das Riesenlachprogramm der populären Walhalla Sänger fowie Moars beliebte Schlierseer lidhen Walhalla- Tunnel, Weinbergsweg 19-20. Eröffnung Sonntags 3 Uhr, wochentags 7 Uhr.( Siehe Inserat.)
die die Hausfrau ja auch zum Einweichen der Wäsche gebraucht. Nur einige
Minuten zu enthärten. Man gibt zu biefem Zweck die Bleichjoba einige Zeit auf. Bleichfoba hat die Fähigkeit, den übermäkin hohen Rallgehalt au binben in ungleich befferer Auswertung des Waschmittels, erhöhter Schaumwirkung
Guglielmo Ferrero hat einmal, in bezug auf die Politik der Entente in der Nachkriegszeit gesagt, man handelte flug, Rapelle mit Jodlern und Tänzern haben Sie heute und täglich im urgemüt nicht gerade im Namen der Freiheit Ketten anzulegen und
Rosenthaler
Elegante
Herrenbekleidung
fertig und nach Maß! Beste Ausführung! Gater Sitz! Mäßige Preise
Anzüge zur Jugendweihe in allen Größen und Preislagen!!!
Schul- Anzüge
in großer Auswahl
Sport- Anzüge
in bester Ausführung
Adoption!
Kinder vom Säuglingsalter an find an tinderlofe Ehepaare in gesicherter Lebensstellung mit Aussicht auf baldige Adoption unentgeltlich in Pflege zu geben. Diskrete Vermittlung fostenlos
Landes- Wohlfahrts- a. Jugendamt Berlin .
Abteilung Jugendwohlfahrt( Landesjugendamt),
Arbeitsamt
i.rheinisch- westf. Industriegebiet
sucht
zum baldigen Eintritt einen in Theorie und Praxis erfahrenen
Berufsberater
der befähigt ist, auf diesem Gebiet Ersprießliches zu leisten. Zugleich wird gesucht eine ebenfalls praktisch erfahrene
Arbeitsvermittlerin
der bei Eignung die Berufsberatung
der weiblichen Jugend über
tragen wird. Ausführliche
Bewerbungen sind zu richten unter K.H.501 an die Geschäftsstelle der Westf. Allgem. VolksZeitung, Dortmund
4
SARBATY
KÖNIGIN VON SABA
Ges.gea
JACOBY- BOY
50jährige Tradition
ift kein leerer Wahn! 50jährige Erfolge bemeifen die ftetige Beliebtheit der volkstümlich gemoordenen süffig- aromatischen Königin von Saba.
Technifche Vollendung
19
ift das Ergebnis raftlofer Verfuche eine hygienischeinwandfreie. das Aroma haltende, handliche Zehn Stück- Packung zu fchaffen.
Überzeugen Sie fich!