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Nr. 63 43. Jahrgang

3. Beilage des Vorwärts

Faschistischer Bolschewismus.

Das Eigentum" gesetzlich aufgehoben.

Lugano , Anfang Februar.

Wie in allen Kulturstaaten, gibt es auch in Italien ein Gesez, das die Enteignung von Privatleuten im Interesse der Allgemeinheit zuläßt. Es liegt auf der Hand, daß gegen der artige Geseze niemand weniger einzuwenden hat als gerade die sozialistische Partei, die prinzipiell den öffentlichen Borteil über den privaten stellt. Eimas anders liegt aber die Sache, wenn der öffentliche Vorteil nur ein Vorwand und die in seinem Namen verfügte Enteignung eine Handhabe privater Rache oder privaten Vorteils ist. Der Faschismus beginnt jetzt mit Enteignungen im öffentlichen Interesse", die auf ein unbegrenztes Mißtrauen in allen Kreisen stoßen.

Man vergesse nicht, daß fast alle die Individuen, die heute in Italien die Regierung in Händen haben oder im Umkreis der Regierung leben, vor der faschistischen Aera ganz arme Teufel waren, und heute Billen befizen, Automobile, bedeutende bewegliche Vermögen und in ihrer Lebenshaltung, wenn nicht den Prunk des früheren Adels, so doch die Prozig­feit und den Lurus des Schiebers zur Schau tragen. Es ist also begreiflich, angesichts dieses pilzartig aus dem Boden des politischen Einflusses aufgeschossenen Reichtums, daß die öffentliche Meinung dieser neuen Aristokratie" nicht gerade übertrieben saubere Hände nachsagt. Man stößt so auf die allgemeine Ueberzeugung, daß gerade diese Herren, die in der Theorie die Heiligkeit des Privateigentums ver­treten, nicht dazu berufen sind, in der Praktik Enteignungs­politik zu treiben. Die heutigen Machthaber fühlen sich so fehr als Männer der Deffentlichkeit, daß sich ihnen die Grenze zwischen ihrem eigenen und dem öffentlichen Interesse allzu leicht verwischt. Sehen wir doch heute, wie man das in diefem Maße noch nie in Italien erlebt hat, die Aufteilung aller Staatsstellen als Gegenleistung von faschisti schen Verdiensten", die Auffassung des Staates als einer großen Kaffe, aus der die Leute, die sich ihrer bemächtigt haben, für sich und die ihren sorgen. Wie können wir diese Menschen, die sich alle öffentlichen Machtmittel als Beute des Bürger­frieges zugesprochen haben, als Sachwalter allgemeiner Inter­essen ansehen und achten, wenn wir sie heute diese öffentlichen Machtmittel zur Enteignung von Privatbesig gebrauchen sehen? Das Staatsgefeßblatt brachte am 23. Januar ein Defret, daß in dem Voranschlag des Unterrichtsministeriums für das laufende Budgetjahr 1 155 000 Lire ausgeworfen werden für den Erwerb des Palastes Giustiniani. Die Faschistenblätter fügen hinzu, daß nach der Auflösung des Freimaurerordens der alte Palast zum Siz der Italienischen Akademie" bestimmt wurde. Nun ist aber der Frei maurerorden bis jetzt noch gar nicht aufgelöst; der Groß­meister hat sich sogar bereit erklärt, sich den Forderungen des neuen Gesetzes zu fügen. Da es sich nicht um eine Arbeiter­organisation handelt, ist das Schanddekret vom 24. Januar 1924 nicht anwendbar; dieses betrifft nur Bereinigungen, die ihre finanziellen Mittel aus Beiträgen von Arbeitern" be­ziehen; diese können aufgelöst und unter einen Kommiffär gestellt, das Bereinsvermögen fann anderen Institutionen überwiesen werden, wenn die Regierung meint, daß die Gelder nicht statutengemäß verwendet werden. Der Freimaurer­orden lebt nicht von Arbeiterbeiträgen; er ist bis zum heutigen Tage nicht aufgelöst und kann nicht ohne ein besonderes Gesetz aufgelöst werden.

Gewiß fann man den Palast Giustiniani zwangsweise auftaufen, zu einem öffentlichen Zwed; er gehört einer Aktien­gesellschaft, die Aktien sind zum Teil in Händen von Aus­ländern. Amerikanern und Engländern. Aber die aus­geworfene Summe stellt nicht einmal den Kaufpreis des Bau­plages dar, denn es handelt sich um ein riesiges Areal im Zentrum der Stadt. Der Palast selbst, ein Bau aus der Renaissancezeit, im Jahre 1580 von Fontana begonnen und dann von Borromini vollendet, ist mindestens das Se ch s= fache der ausgeworfenen Summe wert, ohne die wert­vollen Basreliefs des Treppenhauses und die Statuen, von denen die der Besta, Marc Aurels und die des Bacchus mit dem Panther die wertvollsten sind. Will man nach diesen Kriterien in Rom exproprieren, dann fann man auf russische Zustände kommen, ohne die Idee, der die russischen Machtakte dienen. Wir wollen abwarten, wie sich die ausländischen Attienbesizer zu dieser Aufhebung ihres Eigentumsrechtes ſtellen.

Gleichzeitig liegt dem Parlament ein Entwurf vor, der ein Expropriationsrecht für geistiges Eigentum feſt­setzt. Auch dieses Recht entspricht durchaus der sozialistischen Auffassung, die das Interesse der Gesamtheit über das des Einzelnen stellt. Aber welche Gewähr bietet uns das heutige Regime? Das in Frage kommende Gesetz betrifft die Ver­gebung der öffentlichen Arbeiten, für die wieder einmal das Gefeßesgewebe des Faschismus wird beständig

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wieder aufgetrennt, wie das Hemd der Penelope das System des öffentlichen Wettbewerbs zu Ehren gebracht wird. Benn nun die einzelnen Unternehmer oder Firmen ihren Entwurf vorlegen, fo foll nunmehr dem Ministerium frei stehen, den Voranschlag für die Uebernahme der Ausführung von dem Entwurf zu trennen und zu sagen: Wir behalten den Entwurf, lassen aber die Arbeiten von einer andern uns genehmen Firma, auch ohne daß diese die besten Bedingungen im Wettbewerb bietet, ausführen." Diese Uebernahme des

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geistigen Eigentums foll gegen angemessene Entschädigung ständlich ist in dem Pauschalbetrag, für den eine Unternehmung erfolgen, aber wer bürgt für die Angemessenheit? Selbstver sich zur Ausführung irgendeiner öffentlichen Arbeit wir einer Wasserleitung oder eines Tunnels bereit erklärt, fagen bereit erklärt, auch die Ausgabe für den Entwurf, für die Vorstudien, ein­begriffen. Das Ministerium behält sich nun das Recht vor, diefen Teil willkürlich aus dem Ganzen auszuschalten, nach seinem Gutdünken den Preis festzusehen, sich den Entwurf, der die Seele des Ganzen sein fann, anzueignen und dann den Vorteil der Ausführung einer anderen Firma zuzuschustern, die vielleicht nie aus eigenen Mitteln und aus eigener Ini­tiative einen geeigneten Entwurf hätte zustande bringen fönnen.

Sonntag, 7. Februar 1926

im Namen des Eigentumsrechtes zu plündern. Dem Faschismus wird diese Unvereinbarkeit nicht klar. Er schreibt die Wiederherstellung der Heiligkeit des Eigentums­rechts auf seine Fahne und vergreift sich selbst an fremdem Eigentum. Weiter hält er es für einen Machtzuwachs, das Eigentumsrecht der Widersacher seinen Leuten auszuliefern. Aber Rechte sind keine Güter, die der Staat austeilen fann, wie der Lehnsherr den Fevdalbejiz. Ein Staat, der die Rechte, deren Sachwalter er sein sollte, zu Werkzeugen von. Parteiinteressen macht, unterhöhlt seine eigene Grundlage. Daß eine Regierung zu ihrem Parteiinteresse enteignen kann, mag ein Beweis ihrer Macht sein; eine Gewähr ihrer Dauer ist es nicht.

Vorträge, Vereine und Versammlungen.

Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold". Gefchäftsstelle: Berlin G. 14. Sebaftianftr. 37/38. Sof 2 Tr. Wedding: Turnabend nächste Woche Lütticher Straße nicht Donners­tag, fondern Freitag, fonft wie üblich Donnerstags Lütticher Straße, Montags Gothenburger Straße. Wilmersdorf : Führerbesprechung( einschl, Gruppenführer) Do., d. 11., 7% Uhr. bei Kulta , Lauenburger Str. 21. Leitung: Gauvorfikender Ram. Roch. Reukölln- Brik: Jungmannschaft Di., d. 9., abends 28 Uhr, Jugendheim Böhmische, Ede Canner Straße. Tempelhof : Mo., d. 8., abends 7% Uhr, Mitgl.- Berf. im Birkenwäldchen, Tempelhof , Man­teuffelstraße. Bortrag Polensti, Thema: Gewerkschaftsfragen.

Reichsbund der Kriegsbeschädigten, Kriegsteilnehmer und Kriegerhinter blicbenen, Bez. Webbing 3. Mitgliederversammlung Montag, 8. Februar, 8 Uhr, Chausseestr. 64, Bazenhofer. Referent Ramerad Mende.

Geschäftliche Mitteilungen.

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Minuten zu enthärten. Man gibt zu biefem Zweck die Bleichjoba einige Zeit auf. Bleichfoba hat die Fähigkeit, den übermäkin hohen Rallgehalt au binben in ungleich befferer Auswertung des Waschmittels, erhöhter Schaumwirkung

Guglielmo Ferrero hat einmal, in bezug auf die Politik der Entente in der Nachkriegszeit gesagt, man handelte flug, Rapelle mit Jodlern und Tänzern haben Sie heute und täglich im urgemüt nicht gerade im Namen der Freiheit Ketten anzulegen und

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