Nr. 71 43. Jahrgang

3. Beilage des Vorwärts

Etatdebatte im Reichstag.

Das Echo des neuen Finanzprogramms.

Wirtschaftsführer fönnten da viel tun. Zum Thema Feme.  morde" bemerkt der Redner, daß der Ausschluß der Deffentlichkeit in den betr. Gerichtsverfahren nicht ge= eignet set, das Bertrauen zur deutschen Rechtspflege zu stärken. ( Lebhafte Zustimmung im Zentrum.)

Freitag, 12. Februar 1926

Uebermorgen, Sonntag, den 14. Februar:

8. Abt. Nachmittags 5 Uhr Suftige Abenbfeier im großen Saale des Gewerkschaftshauses, Engelufer 24/25. Mitmittende: Refi Langer, Anne­marie Saafe, Tanzgruppe Golnoff, Alfred Sindt, Dr. Stefan Meisel. Feftrede: Genaffe Adelf Soffmann, M. b. R. Nachdem Tana. Ein­fritt 1 M. Wir bitten um rege Beteiligung.

57, Abt. Charlottenburg  . Nachmittags 5 Uhr und abends 8 Uhr Borführung des Sport und Berbefilms, Neue Großmacht" im Saale der Baugenoffen fchaft. Königin- Elisabeth- Str. 6. Eintritt 50 Bf., Rinder 20 Bf. Genoffen am Rathaus Johannisthal zweds Teilnahme an der Stundaebung in Baumschulenweg. Abmarich spätestens 8½ Uhr. Me Genoffinnen und Genoffen müssen daran teilnehmen.

*

Abg. Dr. Cremer( D. Bp.): Der Wiederaufbau der Wirtschaft und die Gesundung der Staatswirtschaft hängen eng miteinander zusammen. Bei dem vorigen Finanzminister sei sehr stark der Wunsch hervorgetreten, Werte„ auf die hohe Kante" zu legen. Ausgabe­erhöhungen fönnten nur durch Abstriche an anderen Etatstellen aus geglichen werden. Die Frage der Dedung müsse besonders nach den Ankündigungen des Finanzministers auf Steuererleichte. 106. bt. Johannisthal  . Bormittags 84 Uhr treffen fich die Genoffinnen und rungen forgfältig geprüft werden. Rotwendig sei eine wirt. fchaftspolitit auf lange Sicht. Die Weltwirtschaftskrise werde noch lange andauern, deshalb könne man auch für die deutsche  Wirtschaft, die noch mit Reparationslasten vorbelastet sei, nur mit starken Vorbehalten in die Zukunft schauen. Wenn die jetzt vor. handenen Staatsgelder der Wirtschaft für 1926 zugeführt werden, würde man 1927 entweder die Ausgaben so reduzieren müssen, daß die geringen Einnahmen für den Staatsbedarf genügten, oder man müffe neue Einnahmequellen schaffen. Die Reduzierung der Aus­gaben fei sehr fraglich. Größere Einnahmen müßten aber vor allem aus der Reichspost herausgeholt werden. Die Industriemerke, die sich in öffentlicher Hand befinden, müssen steuerlich ebenso be. handelt werden wie Privatbetriebe, dann fönnte das Reich erhebliche Mehreinnahmen erzielen.

Junafosialifien. Arbeitsansschuk: Freitag, 12. Februar, 6% Uhr. Arbeits ausichukigung im Disfuffionszimmer bes Jugendheims Linden ftr. 3. Die Margiftische Arbeitsgemeinschaft( Sandsgemeindehaus) fällt am Sonnabend ans, dafür Beteiligung am Bortrage des Genossen Sinsheimer   im Serrenhaus. Gruppe Ritte: Unfer Gruppenabend fällt aus. Bir beteiligen uns vollzählig an ber Mitgliederversammlung des 1. Rreifes in den Mufiterfälen, Raiser Wilhelm- Str. 31. Gruppe Reulon I: Freitag, 12. Februar, 9½ Uhr im 2. Bortragsabend über: Berfaffungsgeschichte des 19. Jahrhunderts". Referent: Ermin Marquardt. nachmittags 4% Uhr, im Restaurant Rum Rulmbacher  , Breite Str. Boesnet. SPD.  - Fraktion Stabtbant und Sparkasse. Sigung am Freitag, 12. Februat,

Geburtstage, Jubiläen usw.

56. t. Charlottenburg  . Dem Genoffen Sans Sabermann an feinem 50. Ge burtstage ein dreifaches Soch. Die Abteilungsleitung.

Der Reichstag   feßte gestern die erste Beratung des Reichs­haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1926 fort. Abg. Hergt( Dnat.) beginnt mit der Forderung, eine vorsichtige Finanzpolitif zu treiben. Damit stehe aber der Plan des neuen Finanzministers in Widerspruch. Die versprochenen Steuerermäßi­gungen würden ihm allerdings Popularität verschaffen, aber bei dem bisherigen System, das auch für die Zukunft sorgte, habe man doch sicherer gelebt. Wenn von einer unzulässigen Häufung der Steuerfapitalien gesprochen werde, so dürfe fich dieser Vorwurf nicht gegen den bisherigen Finanzminister, sondern gegen die Regierung von 1924( Heiterfeit bei den Regierungsparteien) richten. Große Heiterfeit erregt es, als der Redner behauptet, auch die neue Ermäßigung der Umfagsteuer gehe auf deutschnationale Anregung zurück. Abg Hergt führt weiter aus, daß der von dem Reichsfinanzminister geschätzte Ausfall durch die Ermäßigung der Umsatzsteuer etwa 100 millionen größer sein werde. Der Schaden, der dadurch angerichtet werde, tonne aber später nicht wiedergut gen acht werden. Als der Redner davon spricht, daß man nicht eine neue Inflation schaffen dürfe, macht eine Zuhörerin auf der Tribüne einen lauten Buruf. Später ruft sie hinunter: Faulheitsprämie!". Es entsteht einige Bewegung im Hause, die Ruferin wird hinaus geführt. Lebhaften Widerspruch erregt Abg. Hergt, als er behauptet, Der Reichsfinanzminister lege mit seinem Brojett die Agt an die Wurzel des parlamentarischen Systems. Aber hier fönne der Redner sagen: Herr Hauptmann, gehen Sie voran, mir folgen nach.( Beifall bei den Deutschnationalen.) Der Er. höhung der fozialpolitischen Lasten würden seine Freunde nicht zustimmen. Es werde eine unfolide Finanz- Die Lugussteuer sollte vollständig beseitigt werden. Die Herab gebarung entstehen, dann ade Auslandsanleihen, ade Bertrauen des Auslandes zu Deutschland  !( Stürmische Heiterfeit fints.) Die Kernlegung der Fusionssteuer sei zu begrüßen, ebenso die Milderung der frage sei, ob Deutschland   den Dawes plan   in Zukunft werde Bermögens- und Börsenumsatzsteuer. Der Finanzausgleich tönne nicht mit einer fleinen Mehrheit gegen eine leiften fönnen. Das jei aber nicht zu erwarten. Auch der Kleine Besserungsschein im Betrage von 215 Millionen müsse doch reali- große Opposition geschaffen werden, der Miniſter müsse sich auf alle fiert werden.( 3uruf des Abg. Her h: Durch Ihre Steuerpolitik!) Parteien stüßen fönnen, die zur Mitarbeit bereit sind. Das Bu­Es habe zwar feinen 3wed, jetzt zu sagen, man fönne die Dawes ſchlagsrecht der Länder und Gemeinden müsse begrenzt und so durch Bahlungen nicht leiften, aber man folle sie im ganzen leisten, d. h. geführt werden, daß auch die von der Reichseinkommensteuer freien wenn die Boraussetzungen für die deutschen Leistungen erfüllt seien. müßten gemildert werden. Die Hauszinssteuer sei möglichst bald zu Gemeindemitglieder Gemeindesteuern zahlen. Die Realsteuern Infolge des Dames- Gesetzes sei doch auch die Zahl der Erwerbslojen beseitigen. Der Sparkommissar müsse beibehalten und mit möglichst smedende, allbekannte Erzeugnis, welches fchon fo manchem Kräftigung ge und Kurzarbeiter gestiegen. Die deutsche   Wirtschaft habe sich also großen Vollmachten ausgestattet werden. außerordentlich ungünstig entwickelt. Die Deutschnationalen würden die zu erwartenden Einnahmen genau prüfen, aber sie nicht ab lehnen, denn fie nähmen das Geld, wo sie es friegen.( Stürmische Heiterfeit.) Der Redner schloß mit der Versicherung, daß seine Bartei sich an der Arbeit zur wirtschaftlichen Gesundung Deutsch  lands beteiligen wolle.( Bravo  ! bei den Deutschnationalen.)

Hierauf nahm Abg. Hilferding( Soz.) das Wort. Wir veröffent­lichen seine Rede im Hauptblatt. Abg. Erfing( 3.) betont, daß zu hoffen sei, daß die Finanzen des Reichs genau so gesichert sind wie gegenwärtig, wenn der jezige Finanzminifter etwa einmal vom Amte abberufen werde. ( Sehr gut! rechts.)

Die Herabsehung der Umfahfteuer enffpreche einem Wunsche der Regierungsparteien. Es müffe geprüft werden, ob diese Steuer nicht ganz fallen tönnte.

Die Umsatzsteuer sei bisher froh ihrer volkswirtschaftlichen Mängel das Rüdgrat der Finanzverwaltung gewesen. Stimme man der Herabsehung zu, dann müsse nachdrücklich dahin gewirkt werden, daß die Steuerfenfung auch den Konsumenten zugute tomme.

Um 6% Uhr wird die Aussprache abgebrochen.

Das Haus bestätigt dann noch die Anträge des Rechtsausschusses zu den vorliegenden Gesuchen auf Strafverfolgung einiger Abge. ordneten. Danach wird die Genehmigung zur Strafver folgung des Abg. Bülow( Soz.) wegen Betruges erteilt. Abg. Bülow hat selbst um die Erteilung der Genehmigung zur Strafverfolgung nachgesucht, um die Haltlosigkeit der gegen ihn er­hobenen Borwürfe vor Gericht nachzuweisen. Die Genehmigung zur Einleitung eines Privatflageverfahrens gegen den Abg. Bruhn wegen Beleidigung durch die Presse wird nicht erteilt, ebenso wird die Genehmigung zur Einleitung eines Privatflageverfahrens gegen den Abg. Kirschmann( Soz.) abgelehnt. Heiterfeit erregt es, daß auch die Genehmigung zur Strafverfolgung des Ludwig Häußer  wegen Beleidigung des Reichstages versagt wird.

Das Haus vertagt sich dann auf Freitag nachmittag 1 Uhr mit der Tagesordnung: Der Konflikt mit dem Reichsrat über die Erweite rung der Fürsorgepflicht, Fortsegung der Etatsberatung. Die Einzel.

Mit einer vorübergehenden Senfung der Fusionssteuer sei das Zentrum einverstanden. Bei den Zusammenlegungen müßten aber Die Intereffen der Arbeiter und ber betroffenen Geberatung beginnt beim Berkehrsminifterium. meinden berücksichtigt werden. Das Zentrum sei gegen eine Herabjegung der Börsenumfassteuer und würde da für lieber eine Sentung der Zuderfteuer verlangen, die im Interesse

bes ganzen Boltes liege Suguftimmen sei dem Finanzminister in Parteinachrichten

der Absicht, ben Ländern das Zuschlagsrecht zur Einkommen und Rörperschaftssteuer mieder zu geben und in dem Bunsche, die ein­maligen Ausgaben durch Anleihen zu beden. Der Minister müsse aber für den Fall des Mißlingens dieses Projektes auch einen anderen Beg bereit haben. Bebauerlicherweise habe der Finanz minister nichts darüber gesagt, wie und wo er am Etat ein. Sparen wolle. Der Redner verweist auf einen Antrag seiner Bartei, einen Ausschuß mit 3uziehung des Spar= tommissars mit der Aufgabe zu betrauen, zu prüfen, wo am Etat gespart werden kann. Namentlich erscheine beim Finanz­minifterium felbst ein nachhaltiger Abbau möglich, der auch die Finanzämter berühren fönne.( Sehr richtig! im Zentrum.) Das Auswärtige Amt   habe vor dem Kriege 20 millionen getoftet und tofte heute 53 Millionen.( Hört, hört! im Zen­frum.) Eine erschreckend hohe Summe nehme im Etat der Pensionsaufwand ein, der mit Einschluß der Länder 2½ Milliarden jährlich erfordere. Der Redner fordert Beseitigung des Kohlentommiffars, lehnt aber Bestrebungen auf Streichung des Arbeitsministeriums ab. Das Zentrum habe zur Wiederaufrichtung der deutschen Wirtschaft ein Programm, aus drei Forberungen bestehend, aufgestellt, um dessen Anerkennung und Durchführung es ersucht:

Sicherung unserer landwirtschaftlichen Produffion; Steigerung unferer Ausfuhr durch finanzielle Maßnahmen; rasche Belebung des Wohnungsmarties.

Zur Gesundung der Wirtschaft set aber auch die Beseitigung ber Reibungsflächen zwischen Unternehmern und Arbeitern nötig. Die

Einsendungen für diese Rubrik sind Berlin   68. 68. Lindenstraße 3,

für Groß- Berlin

ftets en bas Bezirksjefretariat. 2. Sof, 2 Tres. rechts, an richten

1. Kreis Mitte. Seute, Freitag, 12. februar, pünktlich 7% Uhr, in den Musikerfälen, Raifer- Wilhelm- Str. 85, Kreismitgliederversammlung. Bortrag des Genossen Dr. Kurt Löwenstein, M. d. R. Alle Genoffinnen und Genossen müssen unbedingt erscheinen. Achtung, Elternbeiräte! Die Elternbeiräte nehmen an der Bersammlung in den Musikerfälen teil!

6. Kreis Kreuzberg  . Freitag, 12. februar, 8 Uhr, Sihung der Arbeiterwohl fahrt und der Kommunalen Rommission bei Reim, Urbanstr. 29. Danan beteiligen fich die in der Wohlfahrtspflage tätigen und dafür intereffierten Genossinnen und Genossen. Vortrag des Genoffen Stadtrat Rachow her: Tagesfragen der Wohlfahrtspflege. Sigung ber Kommunalen Rommiffion bereits um 7 Uhr ebenda.

14. Streis Neukölln. Die Genoffen beteiligen fich an der Beranstaltung bes Reichsbanners am Sonntag, 14. Februar, vormittags 10 Uhr, in den Baffage- Feftfälen, Bergstraße.

Heute, Freitag, den 12. Februar:

9. Abt. Die hier angezeigte Borführung des Films Freies Boll in ben Artushof- Lichtfpielen findet aus technischen Gründen vorläufig nicht ftatt. 26. Abt. Die Bezirksführer und Gewerkschaftsfunktionäre bolen fofort bie Sammellisten beim Genossen Walter ab.

105, Abt. Adlershof  . 8 Uhr im Lokal Riege, Bismardite. 81, Mitgliederver fammlung. Bortrag: Fürftenabfindung Bollsentscheid". Referent:

Landtagsabgeordneter Otto Meier  . Das Erscheinen aller Genoffinnen und Genossen ist Pflicht.

127. Abt. Sohenschönhausen. 7% Uhr Mitgliederversammlung in ber Schule Fretenwalder Straße. Bortrag: Stellungnahme aum Boltsentideid, Dr. ganisationsangelegenheiten. Alle Genoffinnen und Genossen müssen ez

fcheinen.

108. Abt. Röpenid. Genoffe Guftav Müller, Röpenid, Alter Markt 8, be pebt am 12. februar feinen 60. Geburtstag. Wir wünschen bem alten Rämpen, bet fich als Stadtverordneter und Funktionär am Ort um bie Bartei recht verdient gemacht hat, noch viele frobe Tage.

Sterbetafel der Groß- Berliner Partei- Organisation

25. Abt. Unser Genoffe Frik Berner, Bastenerstr. 10, ift verstorben. Cin

afcherung am Sonnabend, 13. Februar, 1% Uhr, im Krematorium Dericiliage, Rene Beteiligung iſt erwünscht.

109. Abt. Friedrichshagen  . Am 9. februar farb unser Mitglied, ber Bagers balter Otto Frante. Die Elnäicherung findet am Sonnabend, 18. Februas,

nadmittags 15 Uhr, im Krematorium Baumschu'enwen stutt. Sahlzeiche Se teiligung erwünſcht.

Geschäftliche Mitteilungen.

Cin Runbgang burch bie Biomalafabrik. Man tennt Biomals, bas mob bracht hat. Aber nicht jeder meiß, was Biomala ist und wie es bergestellt wird und benukt gerne eine Gelegenheit, fich durch einen Besuch in der Bio malafabrik Gebr. Batermann in Teltow   barüber au unterrichten.

Sausturen haben fich längst eingebürgert, und viele, denen eine Babereife unerschwinglich oder auch unsympathisch ist, trinfen ihre Brunnen mit autec

Birkung zu Haufe. Bon dem Gefichtspunkte aus, bie für Trintturen gelten, foll man auch ben Gebrauch der Fan's echten Godener Mineral- Bastillen be­

trachten. Auch fie bieten die wirksamen Bestandteile der gegen Hals.  , Kehl  topf und Lungenleiden feit Jahrhunderten angewandten Gobener Gemeinde Seilanellen: Warmbrunnen Nr. 3. Wiefenbrunnen Nr. 18. Gie Taffen fich also ährlich wie die Quellen felbst verwenden. Ihre Herstellung aus dem reinen

Quellenfalz erklärt auch ausreichend die als ausgezeichnet bekannte Birkung ber Fan's echten Sodener Mineval- Bastillen bei Suften. Seiferkeit und Berschleimung.

Dr. Schröders­

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Wissenschaft, und Nährsalzfrage Dr. med. Hughes schrieb schon 1898! Während bislang die Physiologie lehrte, daß der menschliche Körper seinen Kraft­vorrat aus Eiweiss, Fett und Kohle­hydraten beziehe, haben die neuesten Entdeckungen von van't Hoff und Hans Köp Oppe über den osmotischen Druck des Blutplasma und die Bildung der Salzsäure im Magen gezeigt, daß wir unserem Körper mit den Salzen( gemeint sind die Aufbausalze, nicht Kochsalz,) eine ganz gewaltige Energiemenge ein­verleiben, welche auch riesiger Kraft­äusserungen fähig ist."

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