Die Selbstmorde im Heer. Beratungen des Reichshaushalts- Ausschusses. Zur Spezialdebatte des Heeresetats waren somohl van fozialdemokratischen wie den Lommunistischen Mitgliedern des Ausschusses zahlreiche Anträge auf Streichung oder Herabsegung ven Etatsansätzen eingebracht. Die Anträge wurden sämtlich dem Unterausschuß zur Vorberatung überwiesen.

Bei den Abschnitten Bildungs- und Sanitätswesen   fam Genoffe Dr. Moses aff die vorjährige ausführliche Debatte über die Selbstmorde im Heer zurüd. Wenn er auch zugeben wolle, daß die Verwaltung dieser so überaus wichtigen Frage ihre Auf merffamteit zuwende, so seien die Ziffern doch noch immer er fdredend.

Durch Selbstmord endeten im Jahre 1921: 105, 1922: 106, 1923: 117, 1924: 132, 1925: 129 Heeresangehörige.

Durch Unglücksfälle perunglückten tödlich 1921: 80, 1922: 50, 1923: 61, 1924: 65, 1925: 154 Mann.

Das toloffale Anschwellen der tödlichen Unfälle in 1925 fei auf das Weser- Unglüd zurüdzuführen.

Die Etatsdebatte im Reichstag.

Ende der ersten Lesung.

In allen drei Lesungen wurde in der geftrigen Sigung des Reichstags zunächst ohne Aussprache ein Gesezentwurf ange nommen, der die Reichsregierung ermächtigt, die

schafft habe. Diefe Erwägung fann mich aber nicht zur Unter­laffung von Steuerjenfungen bestimmen, wenn ich sie mit dem Staatsinteresse für vereinbar und im Interesse der Wirtschaft und des Volkes für unbedingt notwendig halte. Auf Grund sorg­

gefeßlichenfältigster Berechnungen fann ich erklären, daß

fürsorgerechtlichen Beziehungen zum Saargebiet im Wege der Verordnung abweichend von den gesehlichen im Bege der Berordnung abweichend von den Borschriften zu regeln.

Der Haushaltsplan für 1926

wird weiterberaten.

Abg. Neubauer( Komm.) bestreitet, daß mit dem neuen Reichs­finanzminister ein neuer finanzpolitischer Kurs eingeleitet werde. Tatsächlich werde die deutsche Finanzpolitit nach wie vor von Dr. Luther gemacht, und Herr v. Schlieben sei sein junger 2 ann gewesen, wie es jetzt Dr. Reinhold sei. Luthers Finanz politik fei eine einseitige Begünstigung der Besigen ben auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Benu Dr. Luther im legten Winter erflärte, es fei fein Geld vorhanden für die Er­werbslosen und Kriegsopfer, so habe er bewußt die unwahr. heit gesagt, denn jezt habe ja Dr. Reinhold riesige Ueberschüffe mit in den neuen Etat hinübernehmen fönnen. Dr. Reinhold sei nur ein gefügiges Werkzeug für die Fortsetzung der arbeiter feindlichen Finanzpolitik Dr. Luthers. feindlichen Finanzpolitik Dr. Luthers.

An Krankheiten starben 1921: 137, 1922: 164, 1923: 158, 1924: 116, 1925: 113 Mann. Während also die Zahl der Todesfälle infolge von Krankheit Während also die Zahl der Todesfälle infolge von Krankheit eine langjame aber stetige Abnahme zeige, wäre ein Zurüdgehen der Selbstmorde noch nicht oder nur in minimalem Maße zu verzeichnen. Dr. Moses schlug vor, den parlamentarischen Beirat zu ersuchen, das Problem zu bearbeiten und sorgfältig den Gründen für die Häufung der Selbstmorde nachzugehen. Im Unter richtswesen fet gegen früher ein erfreulicher Fortschritt zu per zeichnen, und es sei durchaus zu begrüßen, daß vor allem Bert barauf gelegt werde, den Leuten nach ihrer Entlassung das Fortführungen des deutschnationalen Abg. Sergt. Abg. Dietrich- Baden( Dem.) wendet sich gegen einzelne Aus. tommen im Leben zu erleichtern. Manche Lehrbücher laffen aller cichsfinanzminister habe Der verfloffene es verfäumt, rechtzeitig die dings noch die notwendige Objektivität vermiffen. Seine volle Steuern abzubauen, die sich als untragbar für die Wirt Billigung finde das Streben, durch den Unterricht die Mannschaft erwiesen. Falsch sei die Darstellung, daß bei der Annahme schaften auf die Gefahrender Geschlechtstrankheiten des Dawes- Planes die mit Ja stimmenden deutschnationalen Abge­hinzuweisen. Ein Mangel sei es, daß zu wenige hauptamtliche ordneten diese Haltung gegen den Willen ihrer Frattion Lehrkräfte beschäftigt werden. eingenommen hätten. Tatsächlich, das jei jetzt auch durch Gerichts­Genoffe Schöpflin pflichtete den Au.sführungen des Geurteil festgestellt, hätten sie auf Beschluß der Fraktion gehandelt, die nossen   Dr. Moses über den Unterricht bei und tadelte nur, daß sich der Deutschen Bollspartei gegenüber verpflichtet halte, die zur von manchen Lehrern zu großer Wert auf militärische Haltung beim Zweidrittelmehrheit für das Reichsbahngefeh erforderlichen Ja­Unterricht gelegt werde. Dr. Schreiber( 3) glaubte durch ge Stimmen zu liefern. Hätten die Deutschnationalen das nicht getan, steigerte Seelsorge eine Stärkung der Willensbildung und dadurch so würden sie den ganzen Dawes- Baft zum Scheitern gebracht haben. eine Einschränkung der Selbstmorde erzielen zu fönnen. Der Redner begrüßt das Finanzprogramm des neuen Ministers und betont, es sei nur durchführbar, wenn es von einer

Genosse Künstler tadelte, daß durch den Erlaß vom 19. Juli 1925 die milfenschaftlichen und pädagogischen Arbeiten der Heeres fachschullehrer unter Kontrolle des Militärs gestellt werden. Dadurch werde die Arbeit der Fachschullehrer sehr erschwert und eine wiffenschaftliche Tätigkeit ihnen unmöglich gemacht. Offiziere, die gute Soldaten find, brauchen noch lange nicht gute Bädagogen zu sein. Der Bertreter der Heeresverwaltung gab an, daß zurzeit 449 hauptamtliche Lehrer und die mehrfache Anzahl nebenamtlicher Lehrer beschäftigt werde. Aus Mangel an Mitteln fönne die Zahl nicht erheblich vermehrt werden. Der Verwaltung läge nichts ferner als die wissenschaftliche Betätigung der Lehrer zu beeinflussen. Aber eine gewisse Kontrolle über ihte Beröffentlichungen müffe ge­übt werden. Die Heeresverwaltung befize Kuranstalten in König­ stein  , Reichenhall  , Bad Elster   und das Lazarett Kolberg  .

Größenwahnsinnige Militärs.

Enthüllungen des Generals Schönaich.

Der bekannte General Schonaich läßt unter dem Titel Mein Damastus" im Berlag der Neuen Gesellschaft" Lebenserinnerungen erscheinen. Durch die Erlebnisse des Zusammen. bruchs hat Schönaich sich von der Notwendigkeit einer vollständigen Umstellung. Deutschlands   überzeugen lassen. Einzelheiten feiner Darstellung sind außerordentlich wertvoll Geradezu flassisch sind die Angaben, die er über bent naiven Optimismus macht, mit dem die leitenden Militärs bis zum Ende des Krieges lähe schmiedeten, U. a. schreibt er:

So war geplant, für den. Chef des Generalstabes eine dem Zoologischen Garten gegenüberliegende Villa in der heutigen Budapester Straße zu erwerben. Der Plan war schon. so weit gediehen, daß General Ludendorff   fich die Billa   in Begleitung feiner Frau angesehen hat und Anordnungen für den Umbau traf. Das zeigt, daß Ludendorff damals fest darauf rechnete, in fürzester Zeit Chef des Friedensgeneralstabs zu werden. was doch nur nach einem Siegfrieden möglich war. Im Kriegs, minifterium wurde nicht nur die Demobilmachung vorbereitet, sondern

gleich die neue Mobilmachung,

und zwar doppelt. 1. Für den Fall eines baldigen neuen Arieges, folange die Jahrgänge infolge der Kriegsverlufte noch schwach waren und 2. für den Fall des Krieges bei pollen Jahrgängen.

Die neue Heereseinteilung nach dem fiegreichen Kriege war fertig. Sieben neue Armeekorps befamen wir, mit den Standorten des Generalfommandos in Luxemburg  , Riga  , Mitau  , Bialyst of usw. Die Staatsverträge mit Polen  , Litauen  , Lettland   und Finnland   wurden von einem besonders dazu bestimmten Referenten bearbeitet. Bolen fam in den deutschen   Zollverein, und bei Verhandlungen über Zölle sollte der deutsche Reichstag um 70 polnische Abgeordnete verstärkt werden. Die Pläne für das Arlegs- Sieges- Museum waren fertig. Darüber, ob die Infanterie in den ersten oder zweiten Stod des Gebäudes fommen, ob die Beterinäre 100 oder 200 Quadratmeter Blag befommen sollten, fanden lebhafte Boten wechsel statt. Für einen verlorenen Krieg war dagegen

fein Federstrich vorbereitet."

Heute versteht mancher besser als 1918, warum der Weltkrieg mit einer jo plöglich hereinbrechenden Katastrophe enden mußte. Bei solcher Führung fonnte fein Bolt, und wenn es noch zehnmal ausdauernder gewesen wäre als das deutsche, den Krieg gewinnen. Nur ein gänzlich unpolitisches Volt fonnte solche Führung haben und nach solch furchtbarer Katastrophe solchen Führern wieder nachlaufen.

Für Deutschfüdtirol. Rundgebung des Defterreichisch- Deutschen Volksbundes. Der Desterreichisch- Deutsche Volksbund veranstaltete gestern abend im ehemaligen Herrenhaus eine Kundgebung für Deutsch­füdtirol und gegen die Versuche, die deutsche Kultur in Südtirol  Das Hauptreferat hielt Dr. Bembaur, Stadtrat von Innsbrud und Mitglied des Tiroler Landtags: Außer ihm sprachen die Reichstagsabgeordneten Riara Mende ( DBp.), Stampfer( Soz.). Hofmann( Str.) und v. Richt. hofen( Dem.). ten

zu unterdrüden.

Der Vorsitzende des Bundes, Hermann Kienzl, erflärte: Der Desterreichisch- Deutsche Boltsbund und die hinter ihm stehenden Boltstreise denken nicht daran, gewalttätige Instinkte zur Be feitigung der in den Friedensverträgen festgelegten Staatsgrenzen zu erregen. Der Protest des Desterreichischen Volksbundes richtet fich an die gesamte gefsittete Welt gegen den Versuch der Ausrottung des Deutschtums, der geistigen Absperrung und Aushungerung der Deutschen   in Südtirol  .

Sämtliche Reden wurden von den Teilnehmern der eindrucks. vollen Kundgebung mit stürmischem Beifall aufgenommer

Britischer Profeft gegen Merito. Der britische Gesandte in Merito hat eine formelle Brotestnote gegen die ausländerfeindlichen merikanischen Land- und Betroleumgefeße überreicht. Der Protest entspricht im wesentlichen dem Proteft der Bereinigten Staaten von Amerita.

brutalen Sparfamkeit im Reiche begleitet

ist. Beim Arbeits, Berkehrs- und Finanzmini. fterium fönne am Berwaltungsapparat wesentlich gespart werden. Hier muß ein systematischer Abbau einsehen. Bei der Abwicklung der Verpflichtungen des Reiches aus dem Aufwertungsgesetz darf nicht bureaukratisch verfahren werden. Zu einer großen Kampagne gegen die Dawes- Gefeße ist die jetzige Zeit nicht geeignet. Es stellt sich vielleicht einmal heraus, daß die anderen unfere Repa. rationszahlungen nicht annehmen, weil sie uns ihren Markt nicht öffnen wollen. Die Ermäßigung der Umfahsteuer ist ein Fort schritt, aber wir müssen die völlige Beseitigung dieser rohen und unjozialen Steuer verlangen. In Uebereinstimmung mit dem Pro­gramm des neuen Reichsfinanzministers muß verlangt werden, daß die Finanzpolitik der steuerlichen Leistungsfähigteit der Wirtschaft angepakt wird.

Abg. Drewih( Wirtsch. Vg.) begrüßt die angekündigte Steuer­fenfung und die Erklärung des Ministers, daß mit der überhafteten Steuergefeßesmacherei Schluß gemacht werden soll. Am besten wäre Die vollständige Beseitigung ber umfassteuer. Wenn das heute noch nicht möglich ist, müßte wenigstens die erhöhte Umsatzsteuer, die sogenannte Lurus steuer, in vollem Umfange beseitigt werden. Der neue Minister würde sich viele Sympathien erwerben, wenn er dafür sorgte, daß in den Finanzämtern das Bublifum höflicher und entgegenkommender behandelt wird. Der Redner fordert, die Beseitigung der Hauszinssteuer. Die Durchführung des Steuerabbaues fai mur möglich, wenn der Reichstag den Beschluß von Mehrausgaben unterlasse. Die Wirtschaftliche Vereinigung werde den Minister in seinem Kampf gegen solche Mehrausgaben unterstüßen. Von den Wirtschafts­führern werbe jegt die Sentralisierung der Wirtschaft nach amerikanischem Muster gepredigt. Deutschland   tönne aber nur gefund werden und gefund bleiben, wenn möglichst viele Staats­bürger als unabhängige selbständige Mittelstands. eristenzen leben fönnen. Die staatliche Wirtschaftspolitit müsse auf die Erhaltung eines gefunden Mittelstandes bedacht sein. Würde die Bermögenssteuer erst mit einem höheren Sah be ginnen, dann würden sich die Spareinlagen wesentlich vermehren, der Wirtschaft und dem Reich zum Nuzen. Notwendig sei eine radi fale Vereinfachung des Steuersystems.

Reichsfinanzminiffer Dr. Reinhold:

Alle Parteien, die bisher zum Wort gekommen find, haben sich im großen und ganzen mit der Tendenz meines Programms ein. verstanden erklärt. Selbstverständlich sind Steuerherabsehungen immer mit einem Einnahmeausfall des Staates verbunden. Man hat mir fast einen Vorwurf daraus gemacht, daß ich mir in­folge der Ankündigung der Steuersentungen nicht das für einen Finanzminister normale Maß der Unpopularität ver

Kammerfieg Briands. Erschütterung des Linkskartells.

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Batis, 12. Februar.( Eigener Drahtbericht.) In der Rammer ist es heute bei der Abstimmung über die Maßnahmen zur Ber schärfung der Kontrolle der Einkommensteuer zu einer in ihren Folgen sehr weitfragenden Spaltung zwischen den Sozialisten und den beiden bürgerlichen Gruppen des Kartells gekommen. Die sezialistische Fraktion hatte die Wiederaufnahme des Artitels 79 der Ausschußvorlage in der ursprünglichen Fassung( obligatorische Umwandlung der Inhaber in Namenspapiere) beantragt. Dieser Antrag, gegen den zusammen mit den Mittel- und Rechtsparteien die Rabitalfozialen und die Re. publitanischen Sozialisten stimmten, ist mit 301 gegen 149 Stimmen abgelehnt worden. Mit annähernd der gleichen Mehrheit wurde das von der Regierung vorgeschlagene und von der Ausschußmehrheit gutgeheißene Kompromiß angenommen. Er. mutigt durch das Gelingen dieser erften gegen das Rartell gerichteten Sprengungsattion, hat die Regierung dann die 3urüd stellung der vom Ausschuß beantragten Reform des Erb rechts zugunsten des Staates verlangt und Briand   stellte dazu die Bertrauensfrage. Darauf sind die beiden bürgerlichen Gruppen des Kartells auch hier umgefallen. Gegen den Wider spruch der Sozialisten wurde diese Zurückstellung zugestanden.

Frankreich   und Locarno  . Vorbehalte und Bedenken im Auswärtigen Ausschuß.

die Steuerfenfungen nicht zu einem Defizit führen oder Unleihen notwendig machen fönnen.

Es bleibt auch ein ausreichender Betriebsmittelfonds bestehen. Durch den Berwaltungsabbau in Reich, Ländern und Gemeinden

rechne ich auf ganz gewaltige Ersparnisfe. Notwendig ist freilich eine Zurückhaltung in den Ausgaben. So sehr wir die Pflicht haben, die Not der Erwerbslosen zu er leichtern, so müssen wir uns doch daran gewöhnen, nicht an den Symptomen herumzuturieren, sondern bas lebel an der Wurzel zu paden, nämlich durch eine gesunde Wirtschaftspolitit, durch gute Handelsverträge

und ein gut aufgebautes Steuersystem die Ursachen der Arbeitslosig äußerte, daß das Vertrauen des Auslandes zur deutschen  feit zu beseitigen.( Beifall.) Wenn Abg. Her gt die Befürchtung Finanzpolitit schwinden könnte, so ist darauf zu antworten: Gerabe durch die als Folge übermäßiger Steuerbelastung ein­getretene Not der Wirtschaft ist das Vertrauen des Auslandes ge­funken. Wenn wir durch eine schnelle, mutige Tat die Wirtschaft entlasten und ihr neue Bewegungsfreiheit geben, dann wird auch das Ausland wieder größeres Bertrauen in die deutsche   Wirtschaft setzen.( Beifall.)

Wir dürfen nicht in übertriebenem Peffimismus die schlechte Zeit, die wir jeht durchmachen, als normale ansehen, sondern müssen davon ausgehen, daß eine gesunde Wirt chaftspolitit gesunde Staatsfinanzen mit sich bringt und daß wir darum die Steuerlast gerecht und wirtschaftlich tragbar machen müssen.( Beifall.) Selbstverständlich ist die Voraus­fetung für den Steuerabbau, daß

wir nicht die Ausgaben in großem Umfang erhöhen. Das werden wir auch nicht nötig haben, wenn wir durch eine ge­funde Wirtschaftspolitif das Uebel an der Wurzel packen.( Beifall.) Abg. Dr. Horlacher( Bayer. Bp.) bezeichnet die angekündigten Steuererleichterungen als unbedingt notwendig für die deutsche   Wirt­schaft. Beunruhigend sei die gewaltige Steigerung der Repa rationslaften. Leider habe der Minister sich nicht ausführlich genug darüber geäußert, toie er sich die finanzielle Selbst­verantwortung der Länder und Gemeinden denkt. Das jetzt geltende unglückliche Dotationssystem müsse ver­schwinden. Notwendig sei eine flare, systematische Abgrenzung der Aufgaben von Reich und Ländern. Darüber müßte eine Verständi­gung gesucht werden durch eine Konferenz, auf der Reich und Länder gleichberechtigt vertreten find. Die Senkung der Umsatzsteuer fei nicht zu groß. Es sei zu befürchten, daß fie feine preis fenfende Wirkung haben wird. Die Bayerische   Boltspartei werde sich sehr überlegen, ob sie der Senfung der Fusions und Börsen- lmfaß steuer zustimmen fönne. Bei den Voraus zahlungen zur Einkommensteuer seien Erleichterungen bringend not­wendig.

Abg. v. Graefe( Bölf.) betont, die Rede des neuen Finanz minister habe etwas Bestechendes gehabt und Ideen enthalten. Diefe Rede sei eine vernichtende Kritik der Finanzpolitit seiner Amts­vorgänger von Erzberger über Hilferding   und andere bis zu D. Schlieben, eine vernichtende Kritit aber auch des früheren Finanz ministers Dr. Luther.( Heiterfeit.) Das Programm des neuen Finanzministers dece sich in den meisten Punkten mit den Forde rungen, die die Völtischen schon seit Jahren gestellt hätten. Als der Redner die unerfüllbarkeit der deutschen   Berpflichtungen auf die Erzbergersche Steuerpolitif zurüidführt, ruft ein Sozialdemokrat ihni zu: Darum habt Ihr ihn wohl erschossen!( Große Bewegung bei den Bölkischen.)

Damit schließt die Aussprache. Die Etats werden dem Haushaltsausschuß überwiesen. Ein demokratischer Antrag über die Unterbringung ermerbsloser Angestellter geht an den Sozialpolitischen   Ausschuß. Um 47 Uhr vertagt fich das Haus auf Sonnabend mittag 12 Uhr: Deutsch   litaui. scher Handelsvertrag.

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Das deutsch  - französiche Handelsabkommen. Nach Schluß der Bollsigung des Reichstags frat der Aus. wärtige Ausschuß des Reichstags zusammen, um das mit Frankreich   in Aussicht genommene provisorische Handelsab­tommen zu beraten. Zunächst erstattete Gesandter Dr. Ritter über die Regierungsvorlage Bericht. In der hierauf folgenden Diskussion sprachen die Abgg. Graf Lerchenfeld( Bayer. Bp.), Dr. Quaaz( Dnat.), Dr. Dernburg( Dem.) und Dr. Kaas( 3.). Beschlüsse wurden nicht gefaßt.

wisse Einschränkungen und Vorbehalte. Er habe ermogen, ob die Vorteile, die die Verträge mit Frankreich   mit fich brächten, ausreichend seien und scheine in seiner Mehrheit zur Auf­faffung zu neigen, daß das juristische System, das die Berträge an die Stelle der Bündnisse feßten, Frankreich   die notwendigen Garantien nur dann lieferten, wenn dieses System im Geiste des guten Willens angewandt würde. Frankreich   sei infolgedessen nicht der Notwendigkeit und Verpflichtung enthoben, über feine Sicher. heit zu machen. Die Fortsetzung der Disfuffion wurde auf Dienstag vormittag verschoben. Der Ausschuß hot beschlossen, in einer seiner nächsten Gizungen den Ministerpräsidenten zu hören.

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Frankfälscher in Deutschland  ?

Regierungsdirektor Dr. Weiß fährt nach Paris  .

Nachdem sich in den letzten Tagen die Nachrichten, vor allem aus Paris  , verdichtet haben, wonach man bei der Untersuchung der Frantfälschungsaffäre auf Spuren reichsdeutscher Beteiligter gestoßen fei, hat sich am Freitag abend der Chef der Ber liner Kriminalpolizei, Regierungsrat Dr. Weiß, nach Paris  begeben, um an Ort und Stelle Material für ein etwaiges Eingreifen der deutschen   Behörden zu erlangen. Die Nachricht, daß der preußische Ministerialdirektor Abegg aus demselben Anlaß nach Paris   gereift ist, trifft nicht zu. Uebrigens spricht man da­von, daß auch französische Kriminalfommissare in Berlin   eintreffen follen.

int

Mussolinis Emigrantenkontrolle. Ein Kontrolleur als Dieb mit falschem Paß verhaftet. Die franzöfifche Polizei hat dieser Tage auf dem Bahnhof einen italienischen Staatsangehörigen namens in Nizza Porzio war Borzio megen Diebstahls verhaftet. Besize eines vom italienischen Konfulat in Nizza   ausgestellten Basses. Es wurden bei ihm Dokumente gefunden, die einen pollständigen Plan zur Heberwachung italienischer Antifashisten im Auslande enthielten. Der vom Stonſulat in Nizza   ausgestellte Baß lautete, wie festgestellt wurde, auf einen

Paris  . 12. februar.( Eigener Drahtbericht.) Im Hinblick auf die bereistehende Besprechung der Verträge von Locarno   in der franzöfifchen Stammer, die nach der Absicht der Regierung im An fchluß an die Berabschiedung des ersten Teiles der Finanzvorlage erfolgen foll, hat der Auswärtige Ausschuß der Kammer am Freitag vormittag die Beratung des Berichts des Abgeordneten Paul Boncour   über die Verträge begonnen. Der Temps" glaubt, bas Ergebnis der Aussprache, in beren Berlauf zahlreiche Rebner das Wort ergriffen haben, folgendermaßen zusammenfassen zu können: Der Ausschuß sei einmütig der Auffassung, daß die Ber. träge angenommen werden müßten, aber nicht ohne ge- falschen Namen.