Zur Hilfeleistung für die Fälscher.
Budapest , 16. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Der Abgeordnete Dr. Bazsonyi, der im Untersuchungsausschuß eine führende Rolle als Bekämpfer Bethlens spielt, murde. Dienstag um 11% Uhr vormittags, als er sich von seiner Rechtsanwaltskanzlei in das Barlament begeben wollte, von zwei jungen Leuten überfallen. Sie schlugen mit Gummi. Sie schlugen mit Gummi fnüppeln auf ihn ein, und nur durch die Hilfe mehrerer Bassanten, die sich auf die Attentäter stürzten, wurden schwerere Verlegungen vermieden. Auf der Polizeiftation murde festgestellt, daß die Täter zu dem berüchtigten Detachement Hejjas gehören und ihre Namen bei verschiedenen Bluttaten der „ Erwachenden schon genannt wurden. So hat der eine, namens Molnar, bei dem Blutbad in Szolnok mitgetan. Als ein Buda pefter Blatt damals über die Schandtat berichtete, bedrohte er fofort in einem Briefe den verantwortlichen Redakteur mit dem Tode. Bei der Polizei rebeten sich beide dahin aus, daß sie aus patriotischen Motiven gehandelt hätten. Den 3eugen des Ueberfalles drohten sie in Gegenwart von Polizeibeamten megen ihrer Aussagen mit sofortiger Abrechnung! In ihrem Besiz befanden sich Gummifnüppel und zwei Revolver mit Batronen.
Als sich in der Nationalversammlung die Nachricht von dem Attentat verbreitete, ergriff sofort der demokratische Abg. Afots das Wort und erflärte, daß die Regierung jeden Tag, den sie länger im Amte verbleibe, die Unruhen im Lande vergrößere. Er forderte den Ministerpräsidenten deshalb auf, abzudanten. Graf Bethlen, der das Wort nehmen wollte, wurde von der Opposition mit dem Ruf empfangen: Danten Sie ab, Sie bringen Schande über das Land!" Abgeordnete schiugen mit den Fäusten auf die Bult deckel, so daß sich der Ministerpräsident kaum verständlich machen fonnte. In dem großen Lärm versicherte er, daß die Regierung das Attentat verurteile. Gegenüber den zahlreichen Zurufen erflärte er, daß er unter allen Umständen seine Ehre verteidigen
werde.
Das sozialdemokratische Organ ,, Nepszava " ruft die Arbeiter. schaft für tommenden Sonntag zu Straßenfundgebungen auf, um den angekündigten( inzwischen verbotenen. Red.) Demonstrationen der Rassenschüzler zuvorzukommen.
Drag, 16. Februar.( Eigener Drahtbericht.) In der heutigen Er öffnungssigung der neuen Parlamentsfession gab es gewaltige Lärmfzenen.
Die tschechoslowatische Regierung hat bis jetzt noch nicht die Anerkennung der Sowjetunion ausgesprochen und auf der jüngsten Konferenz der fleinen Entente in Temesvar hat Benesch erklärt, daß diese Anerkennung auch weiter nicht erfolge, u. a. deshalb, weil Moskau auffallend viele Konfulate in der tschechoslowakischen Provinz Karpathorußland errichten wolle, die nur zur fommunistischen Losreißungspropaganda dienen
tönnten.
Als mun heute Außenminister Dr. Benefch sein Referat er stattete, unterbrachen ihn die Kommunisten fortgesetzt mit Rufen nach der Anerkennung Rußlands . Die deutschen Sozialdemokraten machten erregte 3mischenrufe wegen der Sprachenverordnung und griffen Benesch auch wegen der Intrigen im Bölterbund an, die sie als Aufdeckung der wahren Absichten gewisser Mächte in Locarno bezeichneten. Es tam zu erregten Auseinandersetzungen. In dem Lärm war Benesch, der auch über die ungarischen Geld fälschungen sprach, nicht zu verstehen. Die Erregung der Opposition stieg auf den Höhepunkt, als einige uniformierte Beamte ber Barlamentswache auf der Zuhörergalerie erschienen mo. hin sie wahrscheinlich nur aus Neugier gegangen waren. Der Bräsident befahl denn auch nach einiger Zeit ihren Abzug. Der Lärm hielt jedoch an, so daß Benesch trotz der vorhandenen Laut Derstärter höchstens von den Stenographen verstanden wor den ist.
Gegen weitere Ratssitze.
Ein Arbeiterantrag im Unterhaus. London , 16. Februar.( Unterhaus BTB.) Die Arbeiterpartei beantragt, Zufriedenheit über Deutschlands Gefus um Aufnahme in den Böllerbund auszusprechen, den Beschluß, der Deutschland gemäß dem Vertrag von Locarno einen ständigen Sitz im Wölfer bundsrat zusichert, zu billigen, aber den Wunsch zu äußern, die Regierung möge eine weitere Bermehrung der ftändigen Ratssige nicht unterstügen, da die Gewährung der Forderungen anderer Mächte als ein Verstoß gegen das Ab. tommen von Locarno betrachtet werden fönnte. Der Antrag wird wahrscheinlich vor der Abreise Chamberlains nach Genf am 6. März zur Beratung gelangen.
Briand appelliert an den Senat. Die Rammer bewilligt ihm 1,1 statt 8 Milliarden! Paris , 16. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Die Finanzdebatte der Kammer ist nach fast vierwöchiger Dauer am Dienstag morgen zu Ende gegangen und hat mit einem beispiellofen Fiasto des Rabinetts Briand und vor allem seines Finanzministers Doumer geendet. Seine ursprüngliche Borlage hatte nicht weniger als 8,8 milliarden neue Einnahmen verlangt. Davon follten 3 Milliarden aus den sogenannten Loucheur- Steuern, die die Kammer Anfang Dezember bewilligt hatte, gewonnen und 5,8 milliarden aus neuen Einnahmen erlangt werden. Der jetzt verabschiedete Torso wird im besten Falle 1,5 milliarden bringen. Allein zur Deckung des rechnungsmäßigen Defizits im laufenden Haushalt fehlen noch etwa 2,5 milliarden! Der mirtliche Fehlbetrag wird noch viel höher fein, da der Haushalt zu einer Zeit aufgeftellt wurde, als der Kurs des Pfund Sterling um 100 ftand, während er heute 134 erreicht hat, was eine etwa 30prozentige Berteuerung der gesamten Lebens. haltung zur Folge gehabt hat.
Briand hat angefündigt, daß er es dem Senat überlassen werde, die von der Rammer abgelehnten Steuermaßnahmen wieder aufzunehmen. Bei der Rückkehr dieser Steuerforderungen an die Rammer werde die Regierung die Bertrauensfrage stellen. Genoffe Renaubel erwiderte sofort, daß sich die Kammer des allgemeinen und gleichen Stimmrechts niemals den Bersuch gefallen laffen werbe, gegen den aus Klaffenwahlen hervorgegangenen Senat ausgespielt zu werden. Tatsächlich ist für den Augenblick nur eine Art von Waffenstillstand eingetreten. In spätestens zwei Wochen wird der Konflikt 3mischen Rammer und Briand ent brennen, und dann dürfte die Entscheidung faum zweifelhaft sein. Briand ist ein Opfer seiner eigenen Tattif geworden: er wollte es weder mit der Rechten noch mit der Linten verderben. Der Erfolg war, daß er sich in beiden Lagern Feinde geschaffen hat.
Die Organisation der Fememörder.
Unterstützung durch Unternehmergelder. Der Ausbruchsversuch.
In der Bormittagsfizung des Femeausschusses fetzte| aber sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch die Angeklagten Be Oberjustizrat Bürg feine Ausführungen über das Darrufung eingelegt hätten. Er verweist dann noch darauf, daß entgegen lehen der Arbeitgeber an dem Fememörder Schult fort:
Zurückgezahlt murde das Darlehen erst, nachdem die ganze Angelegenheit bereits durch die Bresse bekanntgeworden war. Nach Gewährung des Darlehns trat der Abg. Meier, der Geschäftsführer des ganzen Zentralverban des der Landarbeiter, an Malettte heran mit der Bitte, ihm das Darlehn zu übergeben, da es eigentlich Herrn Meier gewährt worden sei. Malettfe lehnte das ab. Einem Ausfájuß für nationale Aufklärung, dessen Leiter wiederum Herr Meier war, ist dann auch ein Darlehn von 5000 m. vom Arbeitgeberverband gewährt worden. Bon diesen Darlehen hat Herr Meier im Oftober 1925 2000 m. abgeheben. Was damit geschehen ist, bedarf noch der Nachprüfung. Auch im übrigen ist bisher noch nicht hinreichend genau festgestellt, wie die restlichen 3000 m. des Kredites perwandi Büchern hat fi lediglich ergeben, daß feitens des Ausschusses für worden find. In den durá Sachverständige nachgeprüften nationale Auftlärung im August 200 m. an Schul über wiesen worden sind. Beim Amtsgericht in Landsberg find in der Zeit vom 2. Mai bis 8. Dezember insgesamt 1320 m. für Schulz eingezahlt worden.
ob
Das Mordkonto Schulh.
Berichterstatter Kutfner( Soz.): 3ft etwas darüber festgestellt, diese Wirtschaftsabteilung des Herrn Meier 5000 m. zur Dedung der Wechselschuld verwendet hat? Oberjustizrat Würth: Das ist durch Quittung belegt. Der zweite Landarbeiterverbände eröffnet worden. Das Darlehen an Kredit von 5000 m. ist von der Dach organisation der den Landarbeiterverband ist später vom Arbeitgeberverband aus gebucht worden, anfäßlich einer Zwischenbilanz, die wegen Ünregelmäßigkeiten notwendig war.
Auf Fragen erklärt Oberjustizrat Würh weiter: Der Oberleutnant Schulz ist 1. an der Ermordung des Beitfreiwilligen Greschte beteiligt, 2. an der des 3eitfreiwilligen Braun, 3. des Leutnants a. D. Richard Jante, 4. des Feldwebels Gedide, 5. an der Ermordung eines dem Namen nach bis jetzt noch Unbekannten, 6. an der Ermordung des Leutnants a. D. Samt, 7. an der Ermordung des Feldwebels Wilms und 8. an der Ermordung des Legener. Alle diese Morde haben sich um die Mitte des Jahres 1923 ereignet. Die Fälle zu 1 bis 5 betreffen Straftaten in der Umgegend von Küstrin , die zu 6 bis 8 folche in der Umgebung von Spandau und Döberig. In den Fällen zu 1 und 6 bis 8 besteht auf Grund des dringenden Tatverdachtes Haftbefeht gegen Schulg. In den Fällen zu 2 bis 5 beabsichtigt die Staatsanwaltschaft den Erlaß von Haftbefehlen zu beantragen. Gegen Rafael ist wegen Beihilfe zur Ermordung des Zeitfreiwilligen Greschte( Fall 1) gleichfalls Antlage erhoben und Haftbefehl erlaffen.
Abg. Dr. Deerberg( Dnat): Herr Oberjuftizrat, ist bei irgend einer der von Ihnen genannten Untersuchungen der Berdacht auf getaucht, daß deutschnationale Abgeordnete sich der Begünstigung, Beihilfe usw. schuldig gemacht haben?
Oberjustizrat Würk: Das ist eine sehr allgemein gehaltene Frage.( Sehr richtig! links.) Ich kenne die einzelnen Verfahren nicht genau genug, um bei den acht umfangreichen Verfahren diese Frage beantworten zu fönnen in einer Art, von der ich sagen lönnte, daß sie begründet wäre. Ich fann jetzt nur jagen, mir ist bisher darüber nichts bekannt. Ob irgendein Berdacht in dieser Richtung aufgetaucht ist, kann ich natürlich nicht fagen.
Abg. Eichhoff( D. Vp.): Von wem find die Gelder für Berbefferung der Verpflegung usw. für die inhof tierten& ememörder eingezahlt?
Breffenachrichten der ältere la pproth gar nicht im Lands berger Gefängnis gewesen, sondern gleich nach Berlin übera geführt worden sei. In Landsberg saßen eine ganze Reihe von Ber jonen, die mit den Fememorden in Verbindung gebracht werden, unter ihnen namentlich Schulz und Rafael.
Diese beiden fuchten durch Kaffiber miteinander in Berbindung zu treten. Sie teilten sich darin mit, was sie ausgesagt haben und berieten auch Fluchtversuche. Alle Kasfiber sind aber in die Hände des Untersuchungsrichters gefommen. Dann war eine Weile Ruhe. Später arbeitete Rafael sogar einen Chiffreschlüssel für Kaffiber aus, der aber gleichfalls in die Hände des Richters fam. Rafael erhielt dafür eine Disziplinar strafe. Der Fluchtversuch war in seiner Vorbereitung nur möglich, durch die außerordentlich große Sorglosigteit eines vorübergehend beschäftigten Silfs wachtmeisters, auf deffen Schwäche auch der ganze Fluchtplan aufgebaut war. Dieser Mann, namens Bartsch, war vorher Gärtner in einer Jrrenanstalt und mußte troß seines Alters pon mehr als 50 Jahren vorübergehend vom Landsberger Gefängnis eingestellt merden, weil Not am Mann und die Auswahl außerordentlich gering war. Der Tatbestand des Fluchtversuches vom Dezember ist etwa fol gender: Rafael nahm an, daß die Hauptverhandlung wegen seines Fememord- Falles Ende Januar 1926 stattfinden würde und wollte fich feiner Aburteilung durch die Flucht entziehen. Er suchte sich des megen mit mehreren Strafgefangenen in Verbin. dung zu sehen, die bald zur Entlassung tommen sollten und durch die er Hilfe von außen herbeirufen wollte. Dies wurde ihm sehr erschwert dadurch, daß von den megen der Fememorde Inhaftierten nur immer einer zu einer bestimmten Tageszeit feinen Spaziergang im Gefängnishof machen durfte und dieser eine außerordentlich stark beobachtet wurde. Rafael fonnte daher auch in einigen Wochen nur wenige Worte mit den Strafgefangenen Neu bauer und Schönide wegen des Fluchtplanes wechseln. Schönide war ein Hilfstalfattor und sollte demnächst mit anderen einen Auftrag in der Stadt erledigen.
Rafael versprach Neubauer und Schönide 3000 m. für seine und der anderen Fememord- Beschuldigten Befreiung und sagte außerdem noch zu, daß jeder der Befreiten aus seinem Privatvermögen noch etwas zahlen würde. Er steckte Schönice einen Kaffiber zu, der an den Oberleutnant a. D.... und den Leutnant Fürstenberg in Schwedt gerichtet war und auf dem ftand: ,, ann fommt in unserem Auftrage: alles zur Verfügung stellen! Rafael". Man wollte nachts aufpassen, bis der Aufseher verschwin den würde. Dann sollte die Mauer über stiegen werden, die Türen sollten mit dem Schlüssel geöffnet werden. Nach Möglichkeit sollten auch die anderen, wegen Femesachen in Untersuchung sigenden Gefangenen befreit werden. Dieser Plan scheiterte aber daran, daß Schönide in der nächsten Zeit nicht zu Besorgungen in der Stadt ge nommen wurde. Ein anderer Plan wurde nun darauf gegründet, daß der Wachtmeister Bartsch fein zuverlässiger Beamter war. Schönide wollte Bartsch einen Boghieb geben, ihm die Schlüffel entreißen und dann die anderen Gefangenen befreien. Einbezogen in den Plan wurde auch ein polnischer Strafgefangener Michalow. Am 13. Dezember sollte der Plan zur Ausführung fommen und zwar in der ein Stockwerf höher gelegenen Schusterzelle, wohin man Bartsch locken wollte. Michalow fehlte aber schließlich der Mut, Bartsch doch untätig zu machen. Auf weiteres Bureben und Drohungen Schönides erflärte sich Michalow dann doch bereit, den Ueberfall mitzumachen. Ain 14. wurde der Fluchtverfuch nun tatsäch lich ins Wert gefeht. Bartsch nahm, gegen die Borschrift, seinen fcharfen, auf den Mann dressierten Hund auf seinem Reviergang nicht mit, sondern schloß ihn ein. Schönide und Michalow lockten Bartsch abermals in die Schusterzelle, angeblich zum Anprobieren von Schuhen. Schönide fniete vor Bartsch und half ihm beim Zu schnüren. Da riß michalow den Schusterschemel, auf dem Bartsch fab. plöglich unter ihm weg, so daß Bartsch zu Boden stürzte. Die beiden Gefangenen warfen sich nun auf Bartsch; Michalom drückte ihm mit beiden Händen die Kehle zu, der andere suchte ihm das Schlüsselbund zu entreißen. Bartsch siteß noch zwei Hilferufe aus. Ein Friseur Franke, dessen Belle Bartsch auch gegen die Bestimmung offen gelassen hatte, hörte die Hilferufe, lief hinaus und legte den Signalhebel, cuterei" in Bewegung. Auf diese Weise wurde die Durchführung der Tat bann verhindert. Die Täter wurden vor Gericht gestellt. vom Polizeipräsidium. Die Frage der Bereidigung des Seugen Schönide erhielt anderthalb Jahre Zuchthaus, Michalom ein Jahr wird nach seiner Bernehmung entschieden werden. Auf Befragen Zuchthaus . Rafael hat das Gericht nur verurteilt wegen Anstiftung durch den Vorfißenden gibt der Beuge über das Darlehen von zur Gefangenenbefreiung und nicht zu schwerer Meuterei, und zwar 5000 m. durch die Vereinigung der Arbeitergeberverbände dieselbe au anderthalb Jahren Gefängnis. Denn Rafael wolite etwas ganz Darstellung, wie sie schon der Bertreter des Innenministeriums dem anderes: er wollte mit Schönide nur den Ausbruch Ausschuß unterbreitete. Er erwähnt nur noch ergänzend, daß der persuchen. Es ist nicht erwiesen, daß er von der Hinzuzichung politischen Bolizei bei Bearbeitung dieser Angelegenheit nicht nur die der anderen Gefangenen etwas wußte. Die Kaffiber will Schönide Pressemitteilungen befannt waren, sondern daß sie auch vernichtet haben. Schönicke hat nachher erflärt, von einer„ Orga Schulz und Klapproth tannte. Diese beiben waren 1924 imisation" habe er nur gesprochen als Druckmittel, in Wahr Zentralverbande der Landarbeiter tätig. Ueber ihre Tätigkeit gibt heit habe gar teine Organisation hinter ihm ge cin Rundschreiben des Zentralverbandes vom 19. Dezember 1925 tanben. In Wirklichkeit hat Rafael aber an eine Organisation einigen Aufschluß. Darin heißt es, daß zur Gründung von gedacht. Wahrscheinlich hat er seine alte Organisation, Landgenossenschaften geeignete Personen gesucht worden feien. Von den vielen Bewerbern fei Schulz,
Oberjuftizrat Würh zählt dann aus einer Aufstellung auf, wie immer abwechselnd vom Rechtsanwalt Sad und einem Serrn eingezahlt seien. Die Quelle biefer Gelber ist noch nicht bekannt, v Oppen jeweils etwa 200 m. für diese 3wede bei Gericht meil die Ermittlungen noch nicht so meit vorgeschritten find. Abg. Kuttner( Soz.): Den Herrn R... Sad werden wir mohl noch persönlich zu hören haben. Es ist wohl nicht anzunehmen, daß ein Rechtsanwalt aus eigenen Mitteln solche Summen zahlt. Es folgt die Zeugenvernehmung des
Affeffors Dr. Schmidt.
ein Bauernsohn mit größerem fozialem Verständnis, am besten empfohlen
gewesen. Er habe sich auch als erfolgreicher Organisator gezeigt und wurde zunächst probeweise eingestellt. Schon in furzer Zeit gründete er über 20 Genossenschaften, die bald einen blühen den Stand aufwiesen. Regierungsaffeffor Schmidt bekundet dann den bereits bekannten Berlauf der Darlehensvermittlung und der polizeilichen Untersuchung. Ein Zeuge habe dabei anfänglich zugegeben, daß das Darlehen auch zum Zwecke der Befreiungsaktion für Schulz usw. verwendet werden sollte, diese Ausfage aber fpäter fo eingeschränkt, daß ein klares Bild sich in dieser Beziehung nicht ergab.
Regierungsaffeffor Schmidt hebt dann noch hervor, daß aus einer Befundung des Zeugen Dr. Tänzler und anderer Zeugen hervorgehe, daß das Darlehen zum Zwecke der Unterſtüßung bes Schulz verwendet wurde. Herr v. Borsig pon der Arbeitgeber vereinigung habe Mitteilung von der Einfeßung eines Ünter fuchungsausschuffes wegen Unregelmäßigkeiten und Eigenmächtig. teiten des Herrn v. Sengen gemacht.
Im Anschluß daran stellte Berichterstatter Abg. Ruffner felgendes feft:
Es besteht die größte Wahrscheinlichkeit, daß der Herr v. Oppen, der die Gelder an Schulz ins Gefängnis geschickt hat, derselbe Herr v. Oppen ist, der hier als Vorstandsmitglied des Ausschuffes für nationale Aufklärung genannt worden ist. Es ist anzunehmen, daß der Abg. Meyer Herrn v. Oppen mit der Absendung des Geldes beauftragt hat, daß also die von Oppen ins Gefängnis gefandten Gelder aus den 5000 m. flammen, die Meyer von der Vermögens abteilung abgehoben hat, die sie ihrerseits von dem Arbeitgeber verband erhalten hat."
Der Fluchterfuch in Landsberg . Nach der Mittagspause folgt die Beugenvernehmung des
Oberstaatsanwalts Rohrlad- Landsberg a. d. W. der Auskunft über den Befreiungsversuch der Fememörder aus dem Gerichtsgefängnis in Landsberg im Dezember 1925 gebent foll. Der 3euge erflärt zunächst, daß wegen dieses Befreiungsverfuches bereits ein Urteil bes Schöffengerichts ergangen sei, gegen das
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das Fridericus- Reg- Korps, Abteilung K.( Küftrin) gemeint. Aber darüber ist nichts Genaues festgestellt.
Die Persönlichkeiten, an die die Kaffiber gerichtet waren, sind der Staatsanwaltschaft bekannt. Gegen Eisenbed schwebt ein unterfuchungsverfahren. Weitere Einzelheiten darüber lehnt der Oberstaatsanwalt ab, weil sie den 3med des Ermittlungsverfahrens gefährden könnten.(!) Auf die Frage des deutschnationalen Abgeordneten Deerberg, ob der Oberstaatsanwalt feststellen fonnte, daß Schulz irgendwelche Versuche gemacht hat, von außen her die Befreiung herbeizuführen und daß er dafür Geldmittel bekommen hat, antwortet der Oberstaatsanwalt mit ein. Auf die Frage, welche Geldbeträge in die Gefängnistaffe für Schulz eingezahlt sind, erklärt der Oberstaatsanwalt Rohrlad:
Es find Beträge von 1600 M. eingegangen, und zwar zu einem fleinen Teil von seinem Verteidiger und zum größeren Teil von Herrn v. Oppen.
Als Genoffe Suttner fragt, ob die Untersuchungsgefangenen unbe grenzte Verfügung über bie für fie eingezahlten Gelder haben oder ob sie nur Teile davon verbrauchen dürfen, erweist sich der Staatsanwalt auch über dieses für die Beurteilung des Fluchtversuches außerordentlich michtige Moment als ununterrichtet. Die Ber nehmung schließt mit furzen Ausführungen des
Kriminalfommiffars Stumm vom Polizeipräsidium, ber im wesentlichen die Ausführungen des Assessors Schmidt unter schreibt, die Tatsache noch einmal feststellt, daß ein Darlehen ber Arbeitgebervereinigung tatsächlich für Schulz verwandt worden ist, ohne daß man jedoch wife, ob dieses Geld dem Fluchtverfuch gedient habe Darüber schweben noch Ermittlungen bei Staatsanwalt und Polizei Auf eine Frage des Abg. Riedel über die Beziehungen des Fememörders Schulz zum Sentralverband der Bandarbeiter erflärt er, daß ein abschließendes Urteil ohne Bernehmung der Hauptbeteiligten nicht möglich sei; gewisse Anzeichen sprechen aber dafür, daß Schulz fchon 1923 dem 3entralverband nicht unbekannt war. Auf eine weitere Anfrage des Abg. Riedel ertlärte Stumin, es sei ihm befannt, daß zu den Vorträgen der vaterländischen Verbände aud) Bartreter der Arbeitgebervereinigung eingeladen wurden, so die Herren v. Hengen und v. d. Linde. Bater ländische Verbände stellten auch oft Leute zu den sogenannten Ar beitsfommandos des Oberleutnants Schulz. Dadurch sind schon die möglichkeiten einer Betanntschaft gegeben.