Polens Mspruch auf stänöigen Ratsfitz Briands Befürwortung.— Chamberlains Reserve.— Schwedens Widerstand»

Entgegen optimistischen Nachrichten aus London , die in maßgebenden Berliner Kreisen all�u schnell Glauben gefunden hatten, scheint die Frage einer beträchtlichen Erweiterun g des Volterbundrates in der Richtung, daß außer Deutschland auch Polen und vielleicht Spanien und Brasi- lien ständige Sitze im Völkerbundsrat erhalten sollten, noch keineswegs erledigt zu sein. Als Botschafter v. ch o e s ch am Mittwoch im Auftrage der Reichsregierung B r i a n d sondierte, erhielt er vom französischen Minister- Präsidenten eine Antwort, die keinen Zweifel daran läßt, daß Polens Wünsch« nach wie vor in Paris befürwortet werden. Die Argumentation Briands ist recht eigenartig: er meinte, daß die Gewährung eines ständigen Ratssitzes an Polen für die gute und loyale Ausführung der Locarno-Ver- träge notwendig fei. Durch seine politische Bedeutung und geographische Lage sei Polen an den großen europäischen Fragen interessiert, und es wäre bester, wenn es seine Jnter« essen selbst verteidigen könne, als wenn es ihre Wahrung einer anderen Macht anvertrauen müßte. Es mag schon sein, daß der französischen Regierung die Rolle des ewigen Befürworters polnischer Ansprüche in g e« wissen Fällen lästig ist und daß sie durch lue Gewährung eines ständigen Ratssitzes an Polen ihre Handlungsfreiheit gegenüber Warschau wieder erlangen möchte. Aber in den m e i st e n Fällen ist Polen doch nur der Sekundant Frankreichs , und das dürste wohl der überwiegende Grund sein, weshalb Frankreich den polnischen Anspruch unterstützt. Aber gerade deshalb muß auch jener An- sprach bekämpft werden: es muß eben verhindert werden, wie Lord G r e y in einem offenen Brief an die „Times" sehr richtig bemerkt, daß das Dorkriegssystem der „Gruppierungen" seine Fortsetzung im Völkerbundsrot findet. Selbst wenn Briand mit der Unterstützung der pol- nischen Wünsche keine unfreundliche Absicht gegen Deutschland hegte, sondern lediglich eine an sich begreifliche Bündnispflicht gegen Polen erfüllte, so würde dennoch die Wirkung einer solchen Haltung im deutschen Volk« ganz unvermeidlich eine andere sein. Man würde mit der ostentativen Schaffung eines politischen Gegengewichts gegen Deutschland im Dölker- bundsrat einen Akt der Unfreundlichkeit und des Mißtrauens gegen Deutschland erblicken, der geeignet wäre, die ganze moralische Bedeutung des Beitritt» Deutsch- lands zu gefährden und die neue Acra des Völkerbundes, die mit dem Eintritt des besiegten Deutschlands eingeleitet werden sollte, mit dem Makel des Argwohns und der Engherzigkeit von vornherein zu belasten. Briand meint vielleicht, er würde dem polnischen Bundesgenossen eine große Freud« bereiten. wenn er ihm zur Erfüllung seines Wunsches perhülfe, es mag ihm aber gesagt werden, daß er damit vor allem einem Teil des deutschen Volkes ein« große Genugtuung verschaffen würde: nämlich den Gegnern des Völkerbundes, den Deutschnationalen und K o m m u n i st e n. die schon heute in schadenfrohen Erwartungen über einen solchen „Hereinfall" der Locarno -Partcien schwelgen. Die Reichsregierung hat gut daran getan, ihren Pariser Botschafter zu beauftragen, lediglich eine Sondierung vorzu« nehmen, ohne die tonbitionelle Drohung auszusprechen, daß Deutschland feine Anmeldung wieder rückgängig machen könnte. Denn solche heiklen Fragen soll man Neber mit Be- hutsamkeit behandeln als mit vorzeitigen Krastausdrücken, die die Dinge oft nur verschlimmern. Auch ist die moralisch« Position Deutschlands in dieser Frag« völlig einwandfrei und sein« diplomatische Position durchaus günstig. Sogar gewisse französische Blätter verschiedenster Richtungen, wie das fortschrittliche„Oeuvre" und das gemäßigte„Journal des Dcbats". die dem polnischen Zloty unzugänglich sind, wenden sich gegen den polnischen Anspruch, dessen Verwirklichung den Anfang vom Ende des Völkerbundes bedeuten könnt«. Vor allem wächst der Widerstand in England. Am gestrigen Tage hat der Außenminister Chamberlain auf einem Frühstück der ausländischen Press«, an dem auch deutsche Iour- nolisten zum erstenmal seit Kriegsende als Ehrengäste teil- nahmen, eine bedeutungsvolle Rede gehalten, in der er auch das aktuelle Thema behandelte. Dabei führte er aus: Es gebe e i n Problem, da» die Sorge vieler Personen in diplomatischen Kreisen sei und tatsächlich weit über die diplomatischen Kreise hinaus das Jntereste in Anspruch nehme,- nomlich die Stellung de» Völkerbundsrate». Glauben Sie nicht. betont« Chamberlain. daß ich Ihnen ein« Erklärung abgeben will,

die ich noch nicht im Unterhause gegeben Hab« und die ich tat« sächlich dem Unterhause noch nicht geben kann. da die britisch« Regierung— wie ich glaub« sehr mit Recht— noch keine endgültige Entschließung über diese Frage gefaßt hat. Alles, was ich im Augenblick sagen kann, ist, daß man diese» Problem nicht im Lichte der Kriegsverhältniss« betrachten und nicht fragen darf, wie wir ein« besonder« Gruppierung von Mächten verewigen und eine mutmaßliche internatio» nale Rivalität ausgleichen können. Wenn wir un, dem Problem auf diesem Wege nähern, dann gibt es kein« Lösung. Dia einzige Frage, die man sich zu stellen hat, ist, wie der Rat am besten die Eignung erhalten kann, die ungemein verantwortungsvollen Aufgaben zu erledigen, die ihm jetzt obliegen und die noch verant- wortungsvolleren Ausgaben, die sicher in der einen oder anderen Richtung jetzt oder später an ihn herantreten werden, fernir, wie wir den Völkerbund und den Rat so organisieren können, daß et die Kraft ha», den Frieden zu bewahren und daß sein« Gutachleu und Entscheidungen moralische Aulorilät haben. Es handelt sich darum zu bewirten, daß sie von den Nationen angenommen werden, zu deren Vorurteilen sie im Widerspruch stehen, deren Ein« flüssen sie vielleicht entgegenstehen, die ober doch im Jntereste de» Friedens und des internationalen Einvernehmens hoffentlich dazu gebracht werden, dem Rat das zuzugestehen, was sie einer anderen an einem Streit beteiligten Partei nicht zugestehen könnten. Die Entscheidung des Völkerbundsrates wird in keiner Form beeinflußt oder gelenkt werden durch einen Versuch, eine Partei innerhalb de» Rates zu schaffen. Da» wäre die völlige Verleugnung alle» besten, was wir erreicht haben. Sie wird nicht diktiert werden durch irgendeine« Wunsch, ein« M e h r h« i t für diese oder jen« Auffassung herzustellen. Ein« Entscheidung des Rate» mit Stimmenmehrheit ist nach unserer Verfostung in nahezu jedem Falle, und ich glaube, ich kann ruhig jagen, in jedem wichtigen Falle, überhaupt keine Entscheidung. denn Einstimmigkeit ist erforderlich. Aber es ist nicht die Aufgabe des Rates, aus Mehrheüsentscheidungen hinzuarbeiten. Sein« Ausgabe ist es, Differenzen auszugleichen und den Boden für ein« Einigung zu finden in der Ammosphäre von Genf und im Geiste der Kameradschaft und der Zuversicht, der unter den Delegier- ten entstanden ist. Sie werden im Rat zusammenkommen, nicht um ein« gewaltsame Lösung zu sinden. sondern um eine. Lösung zu finden, die von allen Beteiligten gern und frei akzeptiert werden kann. Chamberlain schloß mit dem Ausdruck der Hossmrng, daß der Geist von Locarno die Presse aller Länd«r erfüllen werde» damit sie trotz der Schwierigkeiten des Tages das Auge auf die großen Ziele gerichtet halte, von denen Weltfrieden und Zivilisation abhängen. Dies« Redewendungen sind so abgewogen, daß man sie satzweise verschieden deuten kann. Die einzige kon­krete Erklärung liegt in dem Satz, daß die britische Regierung sich noch nicht festgelegt habe und daß sie daher nicht einmal bei der kammenden Debatte im Unterhaus Farbe bekennen werde. Alles Uebrige ist vieldeutig, und man ist darauf angewiesen, zwischen den Zeilen zu lesen. Im ganzen müssen allerdings diese Erklärungen den Ein- druck erwecken, als bekämpfe die englische Regierung den polnischen Anspruch, denn anders wäre die Verwahrung gegen eine„Gruppierung von Mächten" im Lölkerbundsrar kaum /w verstehen, ebenso sein Hinweis auf eine Gefährdüng der Aktionsfähigkeit des Rates, die doch nur als Folge einer zahlenmäßig und politisch unangebrachten Erweiterung ein- treten könnte. Andere Sätze wiederum könnten so ausgefaßt werden, als bemühe sich Chamberlain das deutsche Mißtrauen zu mildern. Zweifellos wird Englands Widerstand, der in Kund- gebungen von Vereinigungen und fast übereinstimmenden Prefseäußerungen zum Ausdruck kommt, nicht nur durch fran« Mschen, sondern auch durch spanischen Druck erschwert. Eine sehr stark« Waffe liefert aber dem britischen Kabi- nett die entschlossene Ablehnung der Erweiterung des Rates durch Schweden . Schweden hat bekanntlich eine rein f o z i a l i st i f ch e Regierung, der es mit einer wirtlichen Völkerbundspoütik feit jeher ernst ist und die die Gefahr einer Verwäfferung des Välkerbundsrates klar erkannt hat. Alle wahren Freunde des Völkerbundsgedonkens in der Wlt stehen dabei hinter der schwedischen Regierung, nicht im Jnteresie Deutschlands , sondern im Interesse der Zukunft des Völker- bundsgedankens überhaupt.

vle Vernehmung Schutzes. « Keine Haftentlassung. Korrespondenz BS. meldet: Der in di« Budapester Fälscheraffäre verwickelt« Artur Schulz« ist gester» dem im Präsidium tätigen Amtsgerichtsrat Struckmann zur weiteren Vernehmung vorgeführt worden. Schulze gab dabei nur die Tatsachen an. die im wesentlichen schon bekannt sind. In Budapest habe er sehr bald gemerkt, daß etwa» vorbereitet werden sollte, was er nicht verantworten konnte. Er habe sich des- halb von vornherein passiv verhalten und versucht, Ungarn mög- lichst schnell wieder verlassen zu können. Da» sei ihm nicht leicht geworden, weil er mertt«, daß er von gewisien Leuten ständig he- r dachtet wurde. Es sei ihm dann auch gelungen, unbelästigt nach Deutschland zurückkehnn zu können. Schulz« bestritt auch dem Amtsrichter gegenüber«nergisch, daß er sich irgendwie strafbar ge- macht habe. In der Angelegenheit sind inzwischen von der Polizei auch noch ander« Personen vernommen worden, deren Namen bisher noch nicht bekannt gegeben werden. Der Inhaftierte wird heute vom zuständigen Untersuchungsrichter beim Landgericht II ver- nommen. Schulze hatte einen Antrag auf Haftent» l a s s u n g stellen lassen, der aber abgelehnt worden ist, weil in Anbetracht der politischen Bedeutung diese» Falles die Derant- wortung nicht von der Polizei, sondern von der zuständigen Staats- anwaltschaft getragen werden müsse.

Keine Amnestie für Kußmann unü Knoll. Das gegen den früheren Staatsonwallsasiesior Dr. Kuß- mann und den Kaufmann Knoll«ingelettet« Versahren wegen Derösfentlichung amtlicher Schriftstück« aus der Barmat-Unter- suchung. bzw. wegen Aktenbeseitigung war bezeichnenderweise durch Beschluß de» Schöfsengericht» Lerlin-Müte aus Grund de» Amnestie- gesetzes eingestellt worden. Gegen dies« Anwendung der Amnestie hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Landgericht eingelegt. mit dem Erfolg daß diese» nunmehr die Anwendung der Amnestie in diesem Fall al» nicht gegeben erachtete, da da» Vorliegen politischer Motiv« zu verneinen sei. Dr. Kußmann und Knoll werdn sich also vor dem Schössengericht wegen der ihnen zur Last gelegten Straftaten zu verantworten haben, doch steht der Ter- min zu dieser Verhandlung bisher noch nicht fest. Ein französischer Polizeichef in Serlin. Zur«Vernehmung des Ffrunken-Tchulze. Paria, 18. Februar.(ffllB.I Der Kommissar der»urcte «enerele Doulcet hat sich gestern abend nach Berlin be- geben, um al» Vertreter der Pariser Polizei der weiteren Ver- nehmung des verhasteten Arthur Schulze, der in die Budapester Fälscheraffäre verwickelt ist. beizuwohnen. Einem Vertreter de» „Mattn* erklärt« Doulcet. er glaub«, daß Schulz« an der Affäre nur ziemlich pasiiv beteiligt gewesen sei. Dr. Weih' Mission in Paris — Abreise nach Brüssel . Pari». 18. Februar.(WTBI Nach viertägigem Aufenthalt kn Pari» verläßt heute der Leiter der Berliner Kriminalpolizei, Dr. Weiß. Paris . E« ist da» erstemal fett dem Kriege, daß eine leitende Persönlichkeit de» deutschen Palizeidicnstcs mit den leitenden französischen Polizeistellen Fühlung genommen hat. Der Zweck derReise war in erster Linie, den französischen Polizeibehörden, denen naturgemäß die Aufklärung der ungarischen Frank- fälschungen außerordentlich am Herz«» liegt, die Versicherung� zu geben, daß die Berliner Kriminalpolizei, die sich seit Auftauchen der ersten Nachrichten über dies« Fälschungen mit der Angelegenheit befaßt habe, alle» tun werde, um die französische Polizei zu unter- stützen. Darüber hinaus hat Dr. Weih die grundsätzlich« Frage einer möglichst engen Zusammenarbeit zwischen der Berliner und der französischen Kriminalpolizei besprochen. Hieraus kam auch die Frage«ine» Nachrichtenaustausche» in kriminalposizeilichen Angelegenheiten zur Erörterung. Dr. Weiß be­gibt sich heut« nachmittag noch Brüssel, um dort in derselben Weis« Fühlung zu nehmen."

Gegen Sprachenürosselung. Eine Rede deS Genosse« Dr. Ezech. Prag , 18. Februar.(Eigener Drahtbericht.) In der Donnerstag- sitzung des Abgeordnetenhauses, die sich nach den Stürmen in den vergangenen Tagen etwas ruhiger gestaltete, erklärte der Vize- Präsident de» Hause», daß die bedauernswerten Exzesse u n. würdig seien und vom Präsidium beschlossen sei. im Jnteresie der positiven Arbeit und der Würde de» Parlaments in Zukunst gegen solche Exzesse mit aller Entschiedenheit vorzugehen. Diese Er« klärung de» Vizepräsidenten war von lärmenden Zwischen- r u f« n der Opposition begleitet. Im Verlaus der Debatte über tue Erklärung des Außenministers Dr. Benesch ergriff auch der deutsch « Sozialdemokrat Dr.(tzech dos Wort zu einer längeren Erklärung, in der es u. o. heißt: „Die gegenseitige Beeinflussung von Außen- und Innenpolitik war in diesem Land« Immer«ine so starke, daß ihre völlig« Scheidung nachgerade zur Unmöglichkeit geworden ist. Das haben wir zuletzt anläßlich de» Abschlusses de» Locarno- Vertrages ge- sehen, au» welchem die herrschenden tschechischen Kreise gewisse Folgerungen politischer Natur zu ziehen versuchten, indem sie die bedingungslos« Unterwerfung der Minoritäten unter die Herrschaft diese» Vertrages forderten, ohne für sich die sich aus diesem»ertrag ergebenden Konsequenzen abzuleiten, die geeignet wären, eine Wandlung in der Behandlung der nichttschechischen Völker de» Staates herbeizuführen. Da» können wir auch in der Fassung der Durchführungsverordnung zum Sprachengesetz wahr- nehmen. Wohl versucht man aus tschechischer Seit« der Durch- sührungsverordnung den harmlosen Anschein einer rein internen Maßnahme zu geben. Sie hat aber in der nichttschechischen De- rölkerung de, Staates ein« gewaltige Erregung hervorge- rufen. Sie hat auch im Ausland ein- Stimmung ausgelöst, die g«. wisse außenpolitische Wirkungen nach sich ziehen wird. Die Durch- sührungsverordnung wird als ein wahrer Faustschlag von der gesamten deutschen Levalke- rung empfunden. Sie hat«ine mächtig« Bewegung hervorgerufen und die größte Ueberraschung und Bestürzung au»gelöst.' Der Redner teilt« dann mtt. daß der setzige Ministerpräsident früher«in« Erklärung abgegeben Hot. wonach vor Erlassung der Sprachenverordnung mit den deutschen Dolksvertretern ver- handelt werden würde. Das gegebene Miaisterwort sei gebrochen worden. Genosse Dr. Czech fährt fort:„Dir aber antworten darauf, daß wir auf der Cinlilsungde»Mini st erwort, beharren, daß wir jede Maßnahme, die mtter dem Bruch von bindenden Zusagen der

Regierung zustande gekommen ist. al, für un» unverbindlich betrachten. Au» dieser Situation gibt es nur einen einzigen Ausweg: wiberrus dieser Verordnung. die in jeder Zeile den Geist nationaler Unduldsamkeit atmet und die Recht« der nichttschechischen Bevölkerung mtt Fußen tritt. Darum lehnen wir uns ossen gegen diese Verordnung aus und werden sie nie anerkennen. Wir werden nicht, unversucht lassen, um sie zu beseitigen."— Während der Rede Dr. Czech» kam es zwischen den deutschen und tschechischen Sozialdemokraten wiederholt zu heftigen Zusammen st äßen.

Zälscbungsöebatte in Wien . Bethlenö ausweichend« Auskünfte. Wien . 18- Februar.(WTB) In der heutigen Sitzung des Nationalrats wurde eine dringliche Anfrage des sozialdemokratischen Abgeordneten Eisler und Genossen wegen der sogenannten S r> tolfälschungen in Wetzelsdorf verhandelt. Die Anfragesteller richten an die Bundesregierung die Frage, ob ihr betonnt fei. baß Graf Bethlen im Untersuchungsausschuß der ungarischen Natio- nalversammlung die Behauptung ausgestellt habe, daß eine Gruppe ungarischer Banknotensälscher in Wetzelsdorf bei Graz unter Mithilfe de» Landeshauptmanns Rintelen und ein diesem nahestehender Beamter eine Banknotendrucke rei erworben und dort mit Unterstützung des Landeshauptmanns Rintelen falsch« Banknoten herbestelle Hab». Weiter wird gefragt, warum diese Banknotenfälscher nicht angegeben worden seien. E« entspann sich eine stellenweise sehr stürmisch« De - b a t t e. in deren Verlauf Bundeskanzler Dr. Ramek erklärte, er Hobe sofort noch Erscheinen de» diesbezüglichen Artikel» d«r Arbeiter den österreichischen Gesandten in Budapest beaustragt, vom Minister- Präsidenten Bethlen Aufklärung zu verlangen. Bethlen Hab« die streng« Vertraulichkeit der Sitzungen des Unterfuchungsau». schuss«, hervorgehoben(!) und auf ein von der ungarischen Re- gierung veranlaßt«» Kommunique oerwiesen, in dem vor Nach-

richten, die angeblich au» diesen Ausschuß stammen, nachdrücklich gewarnt wird(!) Aus dem gesamten Aktenmaterial, der In der Zeit«ingtleiteten gerichtlichen Untersuchung der Angelegenheit er- gaben sich keinerlei Anhaltspunkte für di« StichhaUigkeit der gegen den Landeshauptmann Rintelen erhobenen Deschuldi- gungen. Bezüglich des zweiten Punkte» der Anfrag« verwie» der Bundes­kanzler darauf, daß auf Grund eines Gesuches der im Ausland« be- findlichen Beschuldigten aus Antrag der StaatsanipaUschast die gnadenweise Einstellung des Strafverfahrens verfügt worden sei, was von der tschechoslowaUschen Regierung mitgeteilt worden sei, ohne daß sie eine Gegenvorstellung erhöben hätte. Der sozialdemokratische Antrag auf Einsetzung eine» 7gl!edrigen parla­mentarischen Ausschusse» wurde schließlich abgelehnt.

ver ilalievlsche Botschafter Gras Bo»dari soll, der„B. Z. " zu- folge, aus seinen Posten nur provisorisch zurückkehren, obwohl offiziöse Agenturmeldungen aus Rom kürzlich feine Abberufung be- stritten hatten. Al» sein Nachfolger wird jetzt der bisherige Gesandte Italiens in Buenos Aires , ein zuverlässiger Faschist, genannt. Eben­so soll nach der„B. Z. " der itolienische Generalkonsul in Berlin , Gras Anselmi, ausscheiden. Dieser war zwar Faschist der ersten Stunde, hat sich aber beim Major R e n z e t t i. dem okkullen Vertrauensmann Farinaccis in Berlin , mißliebig gemacht. Auf Renzettis Treibereien ist auch das Ausscheiden Bosdari« zurück. zuführen. Auf den Posten Anselmis reflektiert kein anderer als— Renzetti selbst. Im Krakauer Gefängnl» sind die politischen Sträflinge in»inen Hungerstreik«ingetreten. Beranlasiung da,u gab der Tod eine« Mitgesangenen. Kalnza mit Namen Di« Häftlinge behaupten, daß Kaluza keine» natürlichen Tode» gestorben sei. Kein engNsch-'kaNentsche» Abkomme «. Im Unterhau» erwidert« Chamberlain aus die Frage, ob bei seinen Besprechungen mit Musso- lini Angelegenheiten, welche die britsschen Verpflichtungen im nahen Osten betreffen, erörtert worden seien: Zur Beruhigung des Frage- stelters wall« er sagen, daß weder von der einen noch von der ande- ren Sette neue Verpflichtungen«ingegangen eher angeregt würden,