Ormnö über öle Ratsfrage. Ausführungen im Auswärtigen Ausschutz.
Paris , 23. Februar.(Eigener Drahtbericht.) Der Kammeraus» schuh für auswärtig« Angelegenheiten hat am Dienstag die Dis» hission des von dem Abg. Paul Boncour erstatteten Berichtes über die Berträge von Locarno fortgesetzt. Sie hat dazu ein ExposS Briands entgegengenommen, der sich eingehend über die näheren Umstände. unter denen seinerzeit die Verhandlungen gesührt wurden, geäußert hat. Briand hat u. a. betont, daß außer den in dem veröffentlichten Vertragstext niedergelegten Vereinbarungen keine andere Frage offiziell diskutiert worden fei und die unterzeichneten Ab- kämmen die gesamten für Frankreich aus dem Friedensvertrag sich ergebenden Rechte nicht antasten. Ueber den eventuellen Einkritt Polens in den Völkerbundsrat gab Briand eine längere Erklärung ab. in der er sich vor allem gegen die um diese Frage geführte Polemik wandte. Zn Locarno . so führte er aus, habe man sich damit nicht befchästigt, dagegen sei schon vor Locarno verschiedentlich davon die Rede gewesen. Die an der polnischen Kandidatur interessierten Mächte seien der Auffassung, daß der Eintritt Deutschlands die günstigste G e l e g e n h e i t für eine Erweiterung des Dölkerbundsrats sei. Das sei ihr gutes Recht, das durch die Verträge von Locarno um so weniger beeinträchtigt werden körnte, als die Frage int Statut des Völkerbundes selbst geregelt sei. Die dafür in Frage kommenden Notionen würden auch für dieses Problem, wie für so manches andere, eine befriedigende Lösung finden, vorausgesetzt, daß man ihre offen und objektiv geführte Diskussion nicht störe. Die geschickte, absolut unangebrachte Polemik, die diese Diskussion vergifte, sei allerdings nicht dazu angetan, die Lösung zu erleichtern. Der beste und einzige zuständige Richter in dieser Angelegenheit sei der Völkerbund selbst, und Frankreich habe zu ihm das volle Vertrauen, daß er seine Entscheidung in Uebereinstimmung mit den großen Interessen, die ihm anvertraut seien und in voller Unabhängigkeit treffen werde. ohne sich durch die aus ihn ausgeübten Pressionsversuch« beeinflussen zu lassen. Paul Soncours Sertcht über Locarno . Paris . 23. Februar.(Eigener Drahtbericht.) Die Debatte über die Verträge von Locarno soll in der französischen Kammer, gemäß dem Wunsch des Ministerpräsidenten, am Freitag be- ginnen, damit der Senat ebenfalls noch vor dem 8. März Stellung nehmen kann. Bisher haben sich etwa acht Redner zur Debatte eingetragen. Für die sozialistische Fraktion sollen Blum und S p i n a s s e intervenieren. Dagegen dürfte der neugewählte Ab- geordnete von Belsort, Andrä Tardieu, von dem man im allgemeinen erwartet, daß er als engster ehemaliger Mitarbeiter von Clemenceou die Gelegenheit zu einer großen Rede gegen die Außen- Politik Briands benutzen werde, an der Debatte nicht teilnehmen; wegen eines Halsleidens wird er angeblich nicht vor dem 10. März in der Kammer erscheinen. In Wirklichkeit häll es Tardieu wohl taktisch in seinem persönlichen Interesse nicht für klug, sich schon bei seinem ersten Auftreten' eine Niederlage zu holen. da er sich klar dorüben ist, daß in der Kummer eine starke Mehrheit für Locarno vorhanden ist. Die Annahme des von Paul Boncaur ver- faßten Berichts in der Kommission für die auswärtigen An. gclegenheiten mit etwa 25 Stimmen gegen 4 reaktionäre Stimmen dürft« in dieser Hinsicht charakteristisch sein.
Der Bericht Paul Boncours wird am Mittwoch zur Vev» teilung gelangen. In der Einleitung sagt der Bericht, die Kam- Mission habe stets den Standpunkt eingenommen, daß die Sonden vertrüge dem Rohmen und dem Geiste des Genfer Protokoll» entsprechen müßten, um ihre Zustimmung zu finden. Die Berträge von Lo» carno erfüllten diese Hauptvoraussetzung. Sie seien zwar nur ein« Etappe auf dem Wege zum Ziel, das es zu erreichen gelte, aber eine entscheidende Etappe, deren besonderer Wert darin liege, daß es die ehemaligen Gegner feien, die sich verpflichteten. Schwierigkeiten und Konflikte auf schiedsgerichtlichem Wege beizulegen.' Der Bericht gibt dann eine ins einzelne gehende vergleichende Analyse des Genfer Protokolls und der Locarno-Verträg« unter Schilderung der verschiedenen Ereignisse vom 2. Oktober 1924, dem Tag der Annahme des Genfer Protokolls, bis zum 16. Oktober 1925, dem Tag der Annohme des Vertrages von Locarno . Durch den Abschluß des Vertrages von Locarno hätte sich Briand ein großes Verdienst um die Interessen Frankreichs und die Interessen des Weltfriedens, die unzertrennlich voneinander seien, erworben. Was die entmilitarisierte Rheinlandzone b«. trifft» so sagt der Bericht, daß der in London abgeschlossene Rhein » patt für den Fall flagranter Verletzungen ganz bestimmte Maß- nahmen vorsehe, die bisher nicht möglich waren. Was man auch von der Okkupation des linken Rheinusers denken möge, eines steh« fest, daß sie nur von beschränkter Zeitdauer sein könne und gerade dann aufhören werde, wo gewisse Kriegsgefahren wieder größer er» scheinen könnten. Die EntMilitarisierung der Rheinlande, die der dortigen Bevölkerung das Recht belasse, bei der Nation zu ver. bleiben, die sie als die ihrige betrachte, bilde aber ein« für beide Teile günstige Lö fung eines Problems, das der Geschichte allzu lange einen blutigen Charakter gab. Was die Bestimmungen zwischen Deutschland und Polen , zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei betrifft, so beglückwünscht der Bericht di« Unterhändler dazu, daß sie für die gefährlichen Konfliktspunkte, die zwischen diesen Ländern noch bestehen, praktische, friedlich« Löfungsmöglichkeiten gesunden haben. Es seien zwar immer noch einige zweifelhafte Punkte vorhanden, ober daran seien nicht die Unterhändler schuld. Jedenfalls sei jetzt die Atmosphäre des Vertrauens und der Sicherheit geschaffen. ohne die der Friede nicht dauerhaft gewesen wäre. Abschließend erklärt der Bericht, von welchem Standpunkt aus man die glücklichen Ergebnisse der Konserenz von Locarno prüfe. immer festzustellen sei, daß die dort angenommenen Vertröge als Teilverwirklichung des Genfer Protokolls im Geiste dieses Protokolls zur Anwendung gebracht werden müßten. Auf den Lorbeeren von Locarno sich nun ausruhen zu wollen, wäre gefährlich. Es gelte, das Friedenswerk immer mehr zu ver- vollkommnen, zumal die Verträge von Locarno kein Ende. sondern einen Anfang bedeuten. Sie würden endlich die Rüstungsherobsehungen ermöglichen.. deren Forderung nach dem fruchtbaren Krieg wie ein Verzweiflung schrei der erschöpften Völker erklungen sei. Die Kommission fordert die Kammer schließlich auf, die Verträge von Locarno zu ratift» zieren, weil man sich damit auf den Weg begebe, an dessen End« notwendigerweise die allgemeine Organisierung des Friedens steh�
Preußen im Staatsrat. Ein Gesetzentwurf des preußische» Kabinetts. Das Preußische Staatsminssterium hat dem Staatsrat einen Gesetzentwurf über die Führung der 27. preußischen Stimme im Reichsrat zugehen lassen, demzufolge die nach dem Festsetzungsbeschluß des Reichsrots auf das Land Preußen cnt- fallende 27. Stimme im Rsichsrat von dem Preußischen Staatsministerium geführt wird. Me der Amtliche Preußische Pressedienst aus der Begründung dazu mitteilt, wird nach jeder allgemeinen Volkszählung die Stimmenzohl, die die einzelnen Länder im Reichsrat führen, gemäß Art. 61 Abs. 3 der Reichsverfassung durch den Retchsrat neu fest. gesetzt. Noch den Ergebnissen der Volkszählung vom 16. Juni 1923 entfallen auf Preußen statt der bisherigen 26 nunmehr 27 Stimmen. Diese 27. Stimme ist. wie zwar nicht aus dem Wortlaute des Art. 63 Abs. 1, wohl aber aus dem Sinne und logischen Aufbau desselben zu entnehmen ist, nicht von den Provinzialverwal- tungen zu bestellen, sondern vom Preußischen Staatsministerium zu führen. Denn die Bestellung der Hälfte der preußischen Reichsratsstimmen durch die preußischen Pro- vinzialverwaltungen geschieht aus Grund einer Ausnahmevor» s ch r i f t der Reichsverfassung gegenüber der von ihr aufgestellten Regel, daß die Länder im Reichsrat durch Mitglieder ihrer Re- giernngen vertreten werden. Diese Regel muß hier durchgreifen, da eine Halbierung der Stimmen bei ungerader Zahl der auf Preußen entfallenden Stimmen nicht möglich ist. Wenn Z 7 des Preußischen Gesetzes über die Bestellung von Mitgliedern des Reichs- rats durch die Provinzialoerwaltungen vom 3. Juni 1921 besagt, daß das Nähere durch Gesetz bestimmt wird, wenn sich die Anzahl der im Reichsrat auf Preußen entfallenden Stimmen ändert, so handelt es sich hierbei also insoweit, als die Führung einer un- geraden Stimme in Frage steht, um eine ihrem Inhalt nach reichs- verfassungsmäßig gebundene Landesgesetzgebung. DieEinbringungdesGesetzentwurfsbeimLand- tage würde unterbleiben müssen, wenn der Gesetzesbeschluß des Landtages vom 15. Januar d. I. zur Aenderung des Gesetzes über die Bestellung von Mitgliedern des Reichsrats durch die Pro« oinzialverwallungen, der in seiner Nr. 3 den in Z 7 des Gesetzes vorgesehenen Gesetzgebungsweg auf den Fall beschränken will, daß die Zahl der von den Provinzialoerwaltungen zu bestellenden Mit- glieder des Reichsrats sich ändert, bei der infolge des Einspruchs des Staatsrats erforderlich gewordenen nochmaligen Beschlußfassung des Landtags mit Zweidrittelmehrheit erneuert werden sollte. Der Staatsanwalt von Grevesmühlen . Ergebnisse der Schweriner Berufungsverhandlung. Der Reichsbannerprozeß von Grevesmühlen hat in der vor dem Schweriner Landgericht eingeleiteten Berufung?- Verhandlung ein ganz neues Bild von den Zusammenhängen ent- rollt, die zu dem bedauerlichen Zusammenstoß in Grevesmühlen gesührt haben. Vor allem der Verhandlungsleitung ist es zu danken, daß dem Bestreben der Staatsanwallschoft, auch in der zweiten Instanz die Reichsbannerleute als die einzigen Schuldigen hinzustellen, ein Damm entgegengesetzt wurde. Es sind diesmal nicht allein die Belastungszeugen, sondern auch in ausgiebigem Maße die Entlastungszeugen gehört worden. Was von den Belastungszeugen zu halten ist, ergibt sich am deutlichsten aus der Vernehmung des Roßbachers Michaelski und de, Frontbannmannes Klede. M i ch a e l s k i erklärte, daß er der Roßb ach orga nif»kiow nicht mehr angehöre, „weil er nichts mehr mit ihr zn kuti haben will nnb«ingesehen hat. daß es keinen Zweck hat. dieser Organisation anzugehören". Im übrigen versuchte er, sein« rasche Bekehrung durch eine Sckimpf- kanonade auf seine ehemaligen Gesinnungsfreunde zu verdecken. Der zweite Kronzeuge K l e de war zu« Zeit des Grevesmuhlener Zusammenstoßes Dezirksleiter des völkischen„Front- d a n n e s" im Grevesmühlener Bezirk. Treuherzig oersichert er. daß er es als seine Pflicht betrachtet habe, sich in das Reichs- banner einzuschleichen, um„Material" gegen die Organisation zu sammeln. DI« Verlesung seines Strafregisters ergibt, daß er bereits wegen Betrug, Unterschlaaung, Urkundenfälschung, Diebstahl u. a. m. neun- mal vorbestraft ist und bereits neun Monate Gefängnis wegen Verrats militärischer Geheimnisse abgesessen hat. Auch zu der gegenwärtigen Verhandlung mußte der nationale Krön- zeuge der Staatsanwaltschaft aus dem Gefängnis vorgeführt werden. Klede gibt ferner zu, daß er an jenem Sonntag in einem Gespräch mit einem Reichsbannermann diesem versichert hat, daß die Roßbacher Hunderlmal besser bewaffnet seien wie die Reichsbannerleule. Wenn auch die Aussagen der Belastungszeugen wie durch eine unsichtbare Hand im großen und ganzen zurechtgerichtet erscheinen und im allgemeinen übereinstimmen, gehen sie in wichtigen Einzel- heiten weit auseinander. Die Roßbacher standen in jener Nacht, wie genau festgestellt wurde, aus engem Raum in einem geschlossenen Trupp zusammen und trotzdem will der eine von ihnen einen Schuß, der andere zwei oder drei, der dritte mehr Schüsse gehört haben. Hier greift der Staatsanwalt durch Suggeftwfra�en ein, um die Zahl der Schüsse möglichst zu erhöhen und das Reichsbanner einseitig zu belasten. Erfreulicherweise tritt auch hier der Vorsitzende dem Versuch entgegen. Weiter sördert die Beweisaufnahme auf dem Tisch des Gerichts ein förmliches Waffenlager. Pistolen und Flobertstuhen der Roßbacher, zutage. Das sind die Waflen, mit denen sie in der Malzfabrik in Grevesmühlen Schießübungen abzuhalten pflegten. Die Schieß- gewehre sind etwa 1,25 Meter lang. Das Kaliber beträgt 7 Milli- "'�Die dem Reichsbanner nahestehenden Entlastungszeugen machen einen gesetzten und vernünftigen Eindruck. Ihr« Aussagen sind nicht „auswendig gelernt" und von böherer Stelle angeordnet. So bricht unter ihrem mit dem Stempel der Wahrheit vorgetragenen Zeugnis das ganze Anklagegebäude der Staatsanwaltschaft immer mehr zusammen Sie berichten vor allem über den Terror, den die Roß- bacher in der Grevesmühlener Gegend ausübten. Ein Zeuge aus den Kreisen des Reichsbanners schildert, wie er seil Monaten ständig bedroh« und wiederHoll überfallen wnrde. Die Gründung de? Reichsbanners in Mecklen- bürg sei lediglich ein Akt der Notwehr gegen die sortgesetzten U-bergriss« der völkischen Kampfoerbande geweftm Als der Staatsanwall an Hand von Aufrufen. Zeitungs- ankündigunqen und unkontrollierbaren Gerüchten das Reicksbamier als«ine blutrünstige, staatsfeindliche Kampforganisalion(I) hinzustellen sich mühh beantragt die Verteidigung die Ladung des Bundesvorsitzenden. Oberpräsidenten Hörsing, zur Darlegung der Ziel« de» Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold. Die Beweisaufnahme ergibt fernerhin, daß in der Rachl des bekannten Zusammenstoßes die völkischen verbände auf Befehl ihrer Offiziere in geschlosienen Kolonnen anrückten und den Austrog befassen, sedes Mitglied de! Reichsbanner» anzugreifen und nieder- zuschlagen. Je länger sich dl, Berufungsverhandlung hinzieht, desto ver- nichtender wird sie für die Mechoden der Staatsanwoltschoit. für die Amtsführung der mecklenburgischen Polizei und schließlich für die Urtellssällung des Grevesmühlener Amtsgerichts in der ersten Instanz.
Amerikas Demokraten gegen Mussolini . Hinausschiebungstattit.— Wirtschaftliche und politische Gründe. Me au» washlngkon gemeldet wird, hat die demo- kra tische Fraktion de» am e-r iranischen Senat» am Montagabend beschlossen, gegen dl« Rnllsizierung des Schnldensundierungsverlrages mit Italien zn stimmen. Die Demokraken ließen sich bei ihrem Beschluß von wirljchasilühen und politischen Gründen leiten. Ihr Kamps gegen da» Schulden- abkommen sehte sofort nach dessen Abschluß ein, und insbesondere in der demokratischen Presse wurden gegen die amerikanische Regierung schwere Vorwürfe gerichtet. Vereinzelt wurden die amerikanischen Unterhändler sogar der Ve stechung beschuldigt. Als dann An- fang Iannar die wahnsinnige PoNlik Mussolini » gegen S ü d l i r o l auch in Amerika bekannt wurde, verstärkte sich die Opposition gegen da» Schuldenabkommen. Sie hat über die Demokraten hinan» jetzt auch in der eigentlichen Regierungspartei, den Republikanern. Fuß gefaßt, und wenn bisher auch noch nicht feststeht, daß das Ab- kommen vom Senat abgelehnt werden wird, so erscheint seine An- nähme im Augenblick doch noch sehr zweiselhast. Die oppo- silionellen veflrebnngen gehen vorläusig zunächst dahin, die Rali- sikalion auf die lange Dank zu schieben. Man wird in dem zuständigen Senotsansschuß bestimmte Bewelsanlräge stellen. die n. n. auch die Vorverhandlungen über da, Abkommen und die Ursachen der Begünstigung Zlalien» betreffen. Im Vergleich zu der Haltung der amerikanischen Unterhändler im Verlans der ameri- kanisch- französischen Schuldenverhandlung ist rtne Begünstigung kaum von der Hand zn weisen. Neue Hetze gegen Nitti. Bereits vor mehr als drei Wochen hatte ein- Pariser natio. nalistische Wochenschrift„Aux Ecoutes" hie Nachricht gebracht, daß der bekannte französische Schriftsteller A. Fabre-Luce. der Persasser des aussehenerregenden Buches„Der Sieg", ein Früh- stück veranstaltet hatte, an dem u. a. der deutsche Botschafter von Hoesch und der ehemalige Ministerpräsident Italiens , Nitti, teilgenommen hatten. Das Mailänder Faschisienbb.tt„Popow d'Italia" bringt diese„sensationelle" Nachricht und knüpft daran Kommentare, die den„hochverräterischen" Charakter der Tätigkeit Nittis beweisen sollen! Wobei man dahingestellt lassen kann, wessen Gesellschaft für Nittt„belastender" gewesen sein mag. die des„pazi- fistifch-defaitistifchen" Schriftstellers Fabre-Luce oder die des beut- schen Botschafters.... f<_.... Die Faschistenpresse macht seit einigen Tagen ausfallend scharf gegen Nitti und kündigt an, daß er und Professor Salve mini demnächst als erste auf die List« derer gesetzt werden, die die ito- lienische Staatsbürgerschaft verlieren sollen. Man darf darauf ge- spannt sein, ob Mussolini diese Drohung ausführen wird. Uns dünkt, er wird es sich doppelt und dreifach überlegen, jene absurde Maß. nahm« gerade gegen d t e zwei Italiener anzuwenden, deren Namen in der gesamten angelsächsischen West«inen besonders guten Klang baben: besonders auf Grund der neuesten Nachrichten aus Washington dürfte er darüber noch sehr gründlich nachdenken!
Klärung in Frankreich . Die Radikalen beugen sich vor dem Senat. Die Sozialisten gehen endgültig zur Oppofition über. Paris , 23. Februar.(Eigener Drahtbericht.) Der von dem Senator C h e r o n erstattete Bericht der Finanzkammission des Senats über die Finanzoorlage ist am Dienstag vormittag zur Verteilung gelangt. Di« Diskussion im Plenum wird am Mittwoch vormittag beginnen, und nach den Beschlüssen der verschiedenen Parteien ist es nicht mehr zweifelhaft, daß der Senat die Gesamt- h e i t der von der Kommission vorgeschlagenen neuen Steuern nach der Fassung der Regierungsvorlage annehmen wird. Die Dis- kussion dürfte kaum mehr als zwei bis drei Tage in Anspruch nehmen, so daß die Vorlage spätestens om Freitag oder Sonnabend wieder vor die Kammer gelangen wird. Auch hier hat in der Zwischenzeit eine Klärung der Situation stattgefunden. Der weitaus größte Teil der Radikalsozialen, der noch vor einer Woche aufs schärfste gegen die von dein Senat mit der Wiederaufnahme der von der Kammer abgelehnten Maßnahmen begangenen Ver- letzungen der Dersassung protestiert Hot. ist wieder ein- mal umgefallen und bereit, sich dem Diktat der Ersten Kammer zu beugen. Mit ihnen wird aller Voraussicht nach auch ein Teil der Opposition für die in der vergangenen Woche abgelehnten Steuern stimmen. Als Bedingung dafür hat der Führer der Rechten, der ehemalige Kriegsminister Maginot, in einer om Sonntag gehaltenen Rede von Briand den en d g ü l t i g e-n Bruch mit den Sozialisten gefordert, die ihrerseits fast zur gleichen Stunde durch den Mund des Generalsekretärs der Partei, des Abgeordneten F a u r e. die Erklärung abgegeben haben, daß sie nach dem neuen Umfall der bürgerlichen Linken das Kartell als tot betrachteten und demgemäß in die Opposition zurück- kehren würden. Das Kabinett Briand wird unter diesen Umständen auch in der Kammer eine ausreichende Mehrheit hinter sich hoben, und zwar wird es die gleiche Mehrheit fein, die sich am 12. Juli des ver- gangenen Jahres um Caillaux geschart hatte. Die einzige Schwierig- keit scheint nur noch die Doumersche Zahlungsstener zu bilden. für die in der vergangenen Woche in der Kammer rund 112 Ab- geordnete gestimmt haben. Zlber auch hier verhandelt man bereits über ein Kompromiß auf der Grundlage einer erheblichen Reduktion des von dem Finanzminister vorgeschlagenen Tarife?, der von 1>2ö auf 0,5 Proz. herabgesetzt werden soll. Die Affäre Knhmonn wird am 15. April vor dem Großen Schöffengericht Berlin . Mitte aufgerollt werben. Neben Kulmann wird sich Hauptmann a. D. Knall wegen Uebernahme und Weiter- Verbreitung der Kußmann zur Last gelegten„strajbaren Luezuge aus Aktenbündeln" zu verantworten hoben. In der Stadt Brannschweig fallen zu Ostern 72 Lehrer durch die schwarzweißrote Regierung« b g e b a u t werden, da der Etat der Regierung ein Millionendefizit outweist. Die Re« gierung will an der VoltSickule sparen, nachdem sie dem Herzog von Braunichweig und der Kirche gegenüber zu freigebig peweienist. Fokker» Vertreter wurde in Rumänien wegen Spionqgeoerdachts verhaftet.