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Die Teilung Schlesiens.

Beratung der Gesetzesvorlage im Landtag.

Der Landtag nahm gestern nach mehrtägiger Baufe die Ballfizungen wieder auf. Bor Eintritt in die Tagesordnung gab Abg. Wulle( Völf.), von den Kommunisten mit stürmischen Zurufen Fememörder" empfangen, eine Erflärung ab, in der es u. a. heißt: In der Sigung des Feme - Ausschusses vom 22. Februar ist in ge heimer Sigung ein Schreiben des Grütte Rehber ver lefen worden, das von den ungeheuerlichsten, erlogensten Behaup tungen gegen den Reichstagsabgeordneten Rube und mich stroßt. Die Tatsache, daß der Inhalt geheimer Sizungen sofort der Bresse befanntgemacht wird, fennzeichnet am besten den Wert der sogenann­ten Untersuchungsausschüsse. Nachdem ich mehrmals ersucht habe, entweder gegen mich ein Verfahren einzuleiten oder aber mich gegen diese Gemeinheiten zu schützen, bin ich bis zum heutigen Tage ohne Antwort geblieben.

Abg. Körner( Bälf.) beantragt, den Fall Grütte- Lehder dem Feme Untersuchungs ausuß mit zur Prüfung zu überweisen.

Abg Heilmann( Sog.) stimmt dem Antrag zu, stellt aber feft, daß der Brief nicht in geheimer Sigung verlesen wurde, sondern in einer gewöhnlichen Ausschußsigung, zu der nur die Deffentlichkeit nicht zugelaffen war.

Das Haus stimmt dem Antrag Körner zu und tritt hierauf in die Tagesordnung ein.

Die Etats des Gefeßfammlungsamts, der Oberrechnungstammer, des Reichs und Breußischen Staatsanzeigers fowie der Münz verwaltung werden ohne wesentliche Aussprache in zweiter Lefung bewilligt.

Es folgt die erfte Beratung des Gefeßentwurfs über Trennung der Provinzen Ober- und Niederschlesien . Das Gesetz regelt den Uebergang der Rechte und Pflichten der früheren Provinz Schlesien auf die Provinzen Ober- und Nieder­fchlesien; im einzelnen enthält das Gesetz Borschriften über die Ber: teilung der Grundstücke, Erbbaurechte und alle sonstigen Rechte der früheren Provinz Schlesien . Auch die Berwaltungsauf. gaben und Befugnisse der früheren Provinz Schlesien werden ge­teilt, ebenso wie die Beamten auf die beiden neuen Provinzen über­nommen werden. Die Provinzen Ober- und Niederschlesien stellen je einen eigenen Landesfürsorge Berband und haben je eine öffentlich- rechtliche Lebensversicherungs- und Haftpflichtver ficherungsanftalt. Die beiden neuen Brovinzen tönnen zur Er. füllung einzelner fommunaler Aufgaben im Sinne des 3 wed. verband Gesezes miteinander verbunden werden. Der Staatsrat hat der Vorlage mit einigen Abänderungen zugestimmt. In der Debatte lehnt

Abg. Franz- Oberschlesien( Soz.) die Borlage ab. Man habe Lediglich dem Agitationsbedürfnis der Rechisparteien Rechnung ge tragen. Die Schaffung einer neuen Broning lege nici im In­tereffe des beutigen Boltes und der schlesischen Beväl terung. Seine Bartei molle nicht, daß eine dauernbe Feindschaft entstehe zwischen Ober- und Niederidlesien.

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nicht geschädigt werden. Weiter gelte es, die Selbstvermal. tungsfragen zur Zufriedenheit der beteiligten Provinzen zu löfen. Die nationalen Minderheiten

müßten im Gegensatz zur Politik des Kaiserreichs davon überzeugt merden, daß sie ihre Rechte ungeschmälert auch bei deutschen Bar. teien finden.

Abg. Graf Garnier( Dnat.) versucht die Barfriegspolitik in Oberschlesien in Schuß zu nehmen.

einheitliches Schlesien zu lassen. Abg. Mehenthin( D. Vp.) tritt dafür ein, ein wirtschaftlich

Abg. Schulz- Breslau( Komm.) verlangt, das Gesetz im Aus­schuß im Interesse der Arbeiter umzuwandeln.

Damit schließt die Debatte und die Borlage geht an den Ber­faffungsausschuß.

Beratung des Etats der Handels- und Gewerbeverwaltung und Nach 6 1hr vertagt sich das Haus auf Mittwoch 12 Uhr. 3meite Kleine Borlagen.

Aus der Partei.

13. Areis Tempelhof, Marlendorf, Marienfelde , Sichtenrabe. Donnerstag 25. Februar, 7 Uhr, Sigung des Bildungsausschusses im Rimmer 10 des Bolizeidienstgebäudes Mariendorf, Rathausstraße. 17. Rreis Bichtenberg Die Abteilungsobleute der Beamten nehmen an der Gigung der Bezirksarbeitsgemeinschaft am Mittwoch, 24. Februar, 6 Uhr, im Jugendheim Lindenstr. 3, 2. Hof 3 Trp., teil.

Heute, Mittwoch, den 24. Februar:

10. bt. 7 Uhr Mitgliederversammlung in der Schule Mt- Moabit 23a Bortrag: Das Bolt und die Fürstenabfindung". Referent: Dito Meier, M. b. 2. 24. bt. Rahlabenb 7 Uhr im Altersheim Danziger Str. 62( Baraden). Bollsentscheib". Bortrag: fürftenabfindung Referent: Bilhelm Rrilger, M. b. 8.

"

34. Abt. Mitgliederversammlung 7% Uhr in den Commeniusfälen, Memeler Straße 67. Bortrag: Fürftenablindung Boltsentfcheid". Referentin: Sedwig Wachenheim.

39. Abt. Mitgliederversammlung 7½ Uhr in der Juristischen Sprechstunde, Lindenstr. 3, 1. Sof part. Bortrag: Die städtischen Betriebe". Referent: Baul Jubrian. Um 6 Uhr in der Suristischen Sprechstunde Funktionär fibung. Alle Rommiffionen müffen vertreten, fein.

42. bt. Mitalieberperfammlung 7 Uhr in den Blücherfölen, Blücherstr. 61. Borirag: Fürſtenabfindung Bollsentscheid ". Referentin: Gertrud Hanna

, M. D. 2.

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47. Abt. Mitgliederverfammlung 7% Uhr im Lokal Dubomffi, friher Schwet farbt. Röpenider Str. 166. Bortrag: fürftenabfindung Beltsentscheid". Referent: Eduard Rachert, M. d. L.

56. Abt. Charlottenburg . Mitgliederversammlung 7% Uhr bei Sostomiad. Solkenborffitr. 20. Bortrag: Fürfienabfindung Boltsentscheid". Re ferentin: Dora Fabian .

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23. bt. Neufölla. Mitaliederversammlung 7% Uhr bei Ruppelt, Ralfer Friedrich- Str. 171. Bortrag: Die Bekämpfung der Brostitution". Refe­rent: Dr. med. Georg Löwenstein .

Morgen, Donnerstag, den 25. Februar:

21. bt. 7 Uhr im Schraderhaus, Malplaquetftr. 14/16, Mitgliederverfamm Jung. Bortrag: Der Raubaua der Fürsten auf die Taschen der arbeiten. ben Bevölkerung". Referent: Karl Litte.

28. bt. 7 Uhr beim Genoffen Heiles, Meker Straße Ede Brenzlauer Wee, Funktionärsisung. Gewerkschaftsbilder mitbringen.

78. Abt. Echöneberg. 8 Uhr bei Rönig, Feurig- Ede Brina- Georg- Straße, Funktionärfihung. Bünktliches Erscheinen unbedingt erforderlich.

82. bt. Steglis. Deffentliche Versammlung 7% Uhr in der Ober Boltsentscheib". realfchule Clifenstraße, Bortrag: Fürftenabfindung Referent: Pfarrer Bleier. Sorat für guten Besuch der Bersammlung. EFTER CELLOR FIT FFEE FILTE

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Renfalln. 90. abt. 7 Uhr bei Schittler, Beichfelitt, 5, wichtige Funktionär figung. 95. Abt. 7 Uhr Elternverfammlung bei Richter, Bring- Band fern- Str. 3 Bortrag: Das Rind und feine Erziehung zum edlen Menschen", Referent: Dr. Rurt Löwenstein, M. b. N. Wir erwarten regen Befuch der Bersammlung.

Sternwarte. Einmalige Aufführung des republikanischen Großfilms Freies Boll". Rarten au 70 Bf. find noch an der Abendkaffe zu haben.

Ertappte Berleumder. Dem sächsischen Landtagsabgeordneten, Genossen Wedel , war in einem Aufsatz der Grimmaer Nach richten" wiespältiges Berhalten vorgeworfen worden, meil er in der Deffentlichkeit Anschauungen pertrete, die er im meil er in der Deffentlichkeit Anschauungen pertrete, die er im Pripatleben verleugne. In dem Auffah, der aus der Telunion" stammte, war unter dem Titel Rabitale Theorie und Bragis" vom Genossen Wedel behauptet worden, daß er, obgleich er sonst die Kirchenaustrittsbewegung propagiere, furz vor der Taufe feines Kindes, um diese zu ermöglichen, in die 101. Abt. Treptow und 102. Abt. Baumschulenweg. 75 Uhr in der Treptower Ir dhe mieber eingetreten, nachher aber wieder aus. getreten sei. Das Amtsgericht verurteilte den verantwortlichen Re­dakteur des genannten Blattes zu 60 M. Geldstrafe. Im Urteil wurde ausgeführt, mit dieser Notiz sei gegen Wedel der Vorwurf ber Heuchelei und des schwankenden Verhaltens gemacht; die Behauptungen feien un wahr( Wedel hat nämlich gar tein Kind). Dem Berurteilten war das äußerst milde Urteil noch zu hoch und er machte in der Revisionsinstanz noch allerhand juristische Binfel aüge für fich geltend. Das Oberlandesgericht hatte jedoch kein Ber­ständnis für den sensiblen Berleumber; es mies seine Revision ab und legte ihm jämtliche Roften des Verfahrens auf.

Abg. Graf Garnier( Dnat.) erhebt Vorwürfe gegen die Zen­ trumspartei und insbesondere gegen den Zentrumsführer Uligta megen ihrer Bandlungen in oberschlesischen Fragen. Die beutich Parteinachrichten

nationale Fraftion findet fich mit dem Brovinzial Trennungsgejeg tro fchmeriter wirtschaftlicher Bedenten ab.

2bg. Göbel( 3.) polemistert gegen den Borrebner.

Abg. Urli Kreuzburg( D. Bp.) erflärt, die Bollspartei merhe bei den Ausschußverhandlungen fachlich zu der Borlage Stellung nehmen.

Abg. Herrmann.Breslau( Dem.) meist darauf hin, daß für die Autonomie ein gegebenes Bersprechen vorliege. Diefes Bersprechen habe gegeben merden müssen, weil mur fe Oberschlefien bei Breußen erhalten werden konnte.

Abg. Haase- Liegnis( Wirtsch. Bg.) ist der Ansicht, daß sich aus der Berwaltungstrennung von Ober- und Niederschlesien eine neue Steuerbelastung für Oberschlesien ergeben mürde. Bei einer Abstimmung in ganz Schlesien würde man erleben, daß die Mehrheit für ein unzertrenntes Schlesien stimmen würde, Abg. Dr. Hamburger( Saz.) betont, in der gegenmärtigen Bor­Tage fomme es darauf an, baß bet ber geplanten Neuregelung der Bersicherungsanstalten die Interessen der Bersicherten

Sinfendungen für diese Rubrik find Berlin 68. 68. Sindenitrage 3.

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flets an Das Bezirtsiekretariat 2. Saf. 2 Erzo, rechts. an richten

Achtung, Saffierer! Der Beschluß, daß alle Staffierer in jebem Monat eine Abschlagszahlung zu leiffen haben, besteht noch immer. Trotzdem haben bis heute 24 Raffierer großer Abteilungen und 18 fleinerer, insgefaint allo 42 Staffierer, noch nichts gezahlt, nach bem mir uns bereits am Ende des zweiten Monats im Quartal be finden. Diese werden hierdurch nochmals dringend zur Zahlung aufgefordert. J. A.: Alex Bagels.

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Unsere Genosinuen und Genoffen, bie Mitglieder des Bereins bez Feel benter für Feuerbestattung find, werden aufgefarbert, bie in dieser Boche stattfindenben Bezirksversammlungen recht rege au befuchen. Das Mitglieds­buch der Freibenfer ist zur Kontrolle mitzubringen,

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