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Nr. 9443. Jahrgang Ausgabe B Nr. 47

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Donnerstag

25. Februar 1925

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Widerstand gegen das Volksbegehren.

Amtsvorsteher Ostelbiens handeln wider das Gesetz.

Der Versuch deutschnationaler Guts- und Gemeindevor­steher, das Boltsbegehren zu fabotieren, nimmt immer großartigere Formen an. Aus Ostpreußen wird uns gemeldet, daß dort bisher mehr als 100 Amts vor­steher die Annahme der Einzeichnungslisten ver­weigert haben.

Charakteristisch für die Geistesverfassung mancher ost elbischer Gutsvorsteher ist das nachstehende, beim Parteivorstand eingelaufene Schriftstüd:

Hentenhagen, den 23. Februar 1926. Kreis Regenwalde .

An die Geschäftsstelle der Sozialdemokratischen Partei Berlin . Aufrichtig bedaureich, Ihrem„ Ersuchen" nicht Folge leisten zu können, da die Bereinigte Sozial- kommunistische Partei Deutsch lands noch nicht zu den mir vorgesezten Behörden Die Eintragungsliste anbei. ( Stempel.)

zählt.

J. A. gez. Pribbernom,

Gutsvorstand. Nachdem inzwischen die Rundverfügung des Ministers des Innern hinausgegangen ist, wird ja wohl auch noch in Ostpreu­Ben und Bommern den widerspenstigen Gemeinde- und Guts­vorstehern begreiflich gemacht werden, daß die Annahme und Auslegung der Eintragungslisten ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist. Man sollte freilich schon ohne eine besondere ministerielle Anweisung erwarten, daß Gemeindevorsteher die Geseze fennen. Besonders dem Herrn aus Henkenhagen, der in so schnoddriger Art versichert, daß die Sozial- kommu­nistische" Partei nicht zu seinen Borgesezten gehöre, würde es nicht schaden, wenn er einen Blick in das Gesetzbuch täte, bevor er seinen Ablehnungsbrief schreibt. Noch vielmehr gilt das für den Berband preußischer Landgemeinden" im Kreise 3 ei, dessen anmaßendes Rundschreiben wir gestern zum Ausdrud brachten. Würden sie in das Gesetzbuc; guden, so würden sie im Reichsgefeß über den Volks= entscheid vom 27. Juni 1921 unter§ 34 folgende Bestim mung finden:

"

„ Die Gemeindebehörden müssen den Eintragungsberechtigten mährend der Eintragungsfrist Gelegenheit geben, sich in die vorschriftsmäßigen Eintragungslisten, die ihnen von den Antrag stellern übergeben werden, eigenhändig einzutragen. Erilärt ein Ein­tragungsberechtigter, daß er nicht schreiben kann, so wird seine Unter­schrift durch die Feststellung dieser Erklärung ersetzt."

Und in der Reichsabstimmungsordnung vom 1. Dezember 1921 heißt es im§ 78:

Die Vordrucke für die Eintragslisten find von den Antrag stellern oder ihren Beauftragten den Gemeindebehörden zu über­geben. Ueber den Eingang der Bordrucke ist dem Einlieferer auf Antrag eine gemeindebehördliche Bescheinigung zu erteilen."

Verkürzte Kurzarbeiterfürsorge. Unzureichende Durchführung der Reichstagsbeschlüsse. Der Reichsarbeitsminister veröffentlicht in Nr. 45 des„ Deutschen Reichsanzeigers" seine Anordnung über Kurzarbeiterfürsorge. Die Anordnung tritt am 1. März in Kraft und gilt bis zum 1. Mai. Der Geltungsbereich erstreckt sich auf Arbeitnehmer eines ge­werblichen Betriebes im Sinne des§ 105 b Abja 1 der Gewerbe­ordnung, in denen regelmäßig mindestens 10 Arbeitnehmer be­schäftigt werden. Unter die Kurzarbeiterfürsorge fallen fomit: Bergwerke, Salinen, Aufbereitungsanstalten, Brüche und Gruben, Hüttenwerte, Fabriken und Werkstätten, Zimmerpläge und andere Bauhöfe, Werften und Ziegeleien sowie Bouten aller Art, die minde­stens 10 Arbeitnehmer beschäftigen. Wird diese Beschäftigungszahl nicht erreicht, dann haben selbst die Kurzarbeiter dieser Betriebe teinen Anspruch auf Unterstützung; es find weiter vollständig insbesondere das gesamte Verkehrs ausgenommen gewerbe, Handelsgewerbe und Handwerk. Damit werden über 50 Broz. aller Kurzarbeiter von der Kurzarbeiterfürsorge ausge­schlossen.

Bei den Verhandlungen im Reichstage ging man selbstverständlich davon aus, daß Anspruch auf Kurzarbeiter fürsorge alle Kurz arbeiter haben sollten. Die Bertreter der Arbeitnehmer im Ber­waltungsrate des Reichsamts für Arbeitsvermittlung forderten ebenfalls die Einbeziehung aller Kurzarbeiter. Als Mindest= maß wurde von einer großen Mehrheit des Berwaltungsrats die Einbeziehung des Bertehrsgewerbes, Handelsgewerbes und aller gewerblichen Betriebe, also auch des Handwerks, gefordert, in denen regelmäßig mindestens 5 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Selbst dieses Mindest maß hat der Reichsarbeitsminister in seiner Anordnung unbe­rüdsichtigt gelassen.

des

Die Anordnung des Reichsarbeitsministers läßt vollständig un­berücksichtigt die Forderung des Reichstages und des Berwaltungs­rates, daß auch in den Fällen die Kurzarbeiterfürsorge zu ge­währen ist, wo die Kurzarbeit sich auf alle Tage erstreckt und ein tagemeises Aussehen nicht möglich ist. Das ist häufig bei den An gestellten der Fall. Unberücksichtigt blieb auch der Mehrheitsbeschluß des Berwaltungsrats, die Wartezeit von 8 auf 6 Tage herabzujeßen.

Die Reichsabstimmungsordnung legt den Gemeinde­behörden, also auch den Gutsvorstehern, fogar noch weitere Pflichten auf. Im§ 79 heißt es:

Unverzüglich nach Eingang der Bordrucke hat die Gemeindebehörde in ortsüblicher Weise bekanntzugeben, wo, an welchen Tagen und zu welchen Tagesstunden die Unterschriften während der Eintragungsfrist in die Eintragungslisten abge geben werden können. Die Bekanntmachung unterbleibt, wenn der Eingang der Eintragungsliste so spät erfolgt, daß nach den örtlichen Verhältnissen ein Erfolg von der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr zu erwarten ist. Die Eintragungstage und Eintragungsstunden find so zu legen, daß alle Eintragsberechtigten der Gemeinde die Möglichkeit haben, innerhalb der Eintragungsfrist sich in die Listen einzutragen."

Man sollte meinen, daß diese Bestimmungen des Gesetzes außerordentlich flar und unmißverständlich sind. Amtsvorsteher und sonstige Gemeindebehörden, die die Annahme der Listen verweigern, die Listen zurüdsd; iden oder sonst das reibungslose Abwickeln der Eintragung zu ver hindern suchen, verdienen deshalb die schärfste diszi­plinarische zurechtweisung durch ihre vorgesetzten Behörden( wozu mir natürlich den Landbund nicht rechnen). Möglicherweise rechnen sie damit, daß, wenn sie sich dumm stellen und die ihnen rechtzeitig übermittelten Eintra­gungslisten wieder zurückschiden, sie nachher sich von der ortsüblichen Bekanntmachung brüden fönnten, meil dann der Eingang der Eintragungsliste so spät erfolgt fei"(§ 79 der Reichsabstimmungsordnung), daß sie eine bequeme Ausrede haben würden.

Es

Ueber alle Sabotageversuche solcher Art ist sofort bei den Regierungspräsidenten Beschwerde zu erheben. empfiehlt sich auch, das preußische Innenministerium direft zu benachrichtigen, damit von hier aus den fäumigen Gemeindevorstehern nachgeholfen werden kann. Wir hoffen, daß das umgehend und sehr nachdrücklich erfolgen wird.

Die Abfindungsverhandlungen.

Der Rechtsausschuß des Reichstags setzte heute vor­mittag unter dem Vorsiz des Abg. Dr. Kah!( D. Vp.) die Beratung der Anträge über die Fürste nabfindung fort.

Abg. Dr. Barth( Dnatl.) gab vor Eintritt in die Tagesordnung eine Erklärung ab, in der er sich„ namens der Deutschnationalen Partei" gegen angeblich irreführende Presseberichte wehrte. Die Verhandlung wandte sich dann der gemeinsamen Beratung der§§ 2 und 7 zu, die von den Rückwirkungen der jetzt zu fassenden Beschlüsse handelte, und zwar, in welchen Fällen, in welchen Ländern die Rückwirtungsfraft ohne besonderen Beschluß erledigt sein würde.

Fälle dem neuen Gesez eine Rüdwirtungstraft zu ver: Abg. Rosenfeld( S03.) begründete einen Antrag, der für alle leihen hätte. Mindestens müsse jedem Lande das Recht zustehen, eine solche neue Prüfung zu verlangen. Er bittet um Auskunft, welche Fälle die Regierung für erledigt halte.

Für die Geltend machung des Anspruches auf Sturzarbeiter unterstüßung ist notwendig, daß der Arbeitgeber dem öffentlichen Arbeitsnach weis eine Anzeige erstattet, aus der sich ergibt, daß die Voraussetzungen für die Unterstützung und ihre Höhe erfüllt sind. Interläßt der Arbeitgeber die Anzeige, so fann sie von der Betriebsvertretung und, soweit eine solche nicht besteht, von jedem Arbeitnehmer des Betriebes er­stattet werden. Die Unterstützung beginnt mit der Kalenderwoche, die auf den Eingang der Anzeige bei dem öffentlichen Arbeitsnach­weis folgt. Es ist also notwendig, sofort Anzeige er statten zu lassen, damit die anspruchsberechtigten Kurzarbeiter bereits bei Inkrafttreten der Anordnung am 1. März ihre Unter­stützung erhalten. Das ist möglich, weil nach den Uebergangsvor­schriften die Wartezeit auch vor dem Inkrafttreten der Anordnung liegen fann.

Der Verwaltungsrat des Reichsamts für Arbeitsvermittlung tritt am Freitag, den 26. d. M., zu einer Bollversammlung zu fammen; er sollte bei dieser Gelegenheit mit allem Nachdrud ver langen, daß die Anordnung über Kurzarbeiterfürsorge im Sinne seiner Beschlüsse geändert wird.

Gegen Mussolini .

Borah für Südtirol - gegen das Schuldenabkommen. New York , 25. Februar.( TU.) Zu dem Hilferuf der Tiroler bei den großen Kundgebungen in Innsbrud erflärte Senator Borah, daß die Loslösung Südtirols eine Folge der Geheim­verträge sei, gegen die fich Wilson gewandt habe. Wilson sei bestrebt gewesen, den Abschluß von Geheimverträgen für die Zukunft unmöglich zu machen, was ihm jedoch nicht möglich gewesen sei. Borah sei wie Wilson der Ansicht, daß die Abtrennung Südtirols ein großes Unrecht der Tiroler Bevölkerung gegenüber sei. Wenn er dazu in der Lage fel, so würde er sofort Schritte ergreifen, um das den Südtirolern zugefügte Unrecht wieder gutzumachen.

Solange Muffolini fein imperialistisches Programm aufrecht­erhalte, fönne er nicht dafür ftimmen, daß die Schuldver. pflichtungen Italiens mit 35 Cents für einen Dollar abgegolfen würden. Italien soll sein eigenes Geld und nicht das der Amerika­ner für feine imperialistischen Zwede verbrauchen.

Die Front der Demagogen.

Reichssteuern als Handelsobjekte.

In den nächsten Tagen wird der Gesezentwurf mit der angefündigten Senkung der Steuern veröffentlicht werden. Im Mittelpunkt dieses Programmes der Steuer­ermäßigungen steht die Herabsetzung der Umsag steuer von 1 Broz. auf 0,6 Proz. Damit entspricht die Regierung einer Forderung, die in früherer Zeit von allen. Barteien vertreten worden ist. Auch in der Erklärung der Regierungsparteien bei dem Antritt des zweiten Kabinetts Luther ist die Ermäßigung der Umsatzsteuer als der erste Schritt des Abbaus der Steuerlasten überhaupt bezeichnet worden. Um so erstaunlicher ist es, daß die Kritik an dem Programm des neuen Finanzministers vor allen Dingen der Senfung der Umsatzsteuer gilt. Wenn die Sozial­demokratie gegen die Pläne Dr. Reinholds Bedenken geäußert hat, so nur deshalb, weil sie unter allen Umständen die Fähigkeit des Reiches und der Länder zur ausreichen. den Fürsorge für die Millionen Notleidenden aufrechterhalten will. Können jedoch, ohne dieses Ziel zu gefährden, Steuern ermäßigt werden, dann ist selbstverständ­lich die Umsatzsteuer das geeigneteste Objekt. Das war bisher auch die Meinung aller übrigen Parteien. In den legten Tagen aber hat sich hierin eine auffällige Wandlung vollzogen. Sowohl vom Reichsverband der Deutschen Industrie als auch vom Reichslandbund merden mit einemmal Bedenken gegen. den Abbau der Umsatzsteuer erhoben und statt dessen wird die vorzugsweise Genfung anderer Steuern verlangt. Was bedeutet diese Schwenfung?

Zunächst einmal ist sie das Eingeständnis, daß die bis­herigen Angaben über die schädlichen Wirkungen der Umsatzsteuer außerordentlich übertrieben sind. Gleich zeitig aber auch das Eingeständnis, daß die angeblich zu hohen Steuerlasten feine ausschlaggebende Rolle bei der Wirtschafts­frise spielen; denn würden diese beiden Gründe aufrechterhalten werden, dann müßte man ja froh sein, daß die schwere Last von der Wirtschaft genommen und die Wirtschaftskrise erheb= lich erleichtert würde. In Wirklichkeit denken die Unternehmer stets weniger an die Wirtschaft als an ihren Profit. Daher haben sie gar nichts gegen die Aufrecht­erhaltung der Umsatzsteuer einzuwenden, zumal sie auf eine Senkung der Einkommen- und Vermögenssteuer hoffen.

Diesen Zusammenhang erkennt man ganz deutlich, wenn man sich die Wirkung der Senkung der Umsatz­fte u er vorstellt. Für die gesamte deutsche Wirtschaft bedeutet die Sentung der Umsatzsteuer von 1 Proz. auf 0,6 Proz. eine Ersparnis von rund 400 millionen Mark jährlic;. Es ist auch möglich, daß infolge der hohen Schutzzölle und der großen Macht der Kartelle dadurch keine Ermäßi gung der Preise eintritt, so daß Produzenten und Händ ler den Gewinn in die eigene Tasche stecken können. Auf die Dauer aber werden sie diesen Vorteil nicht behalten. Bei freier Konkurrenz müssen die Warenpreise um den Betrag der Umfagsteuer wäre es natürlich umgefehrt. Da sie nach dem Steuererleichterung sinken. Bei der Aufrechterhaltung der Willen des Gesetzgebers abgewälzt werden soll, werden bei normalen Wirtschaftsverhältnissen mindestens die großen Er­zeuger und Händler die Abwälzbarkeit auch erreichen.

An diese Zeit denkt das Unternehmertum jetzt bereits. Es schätzt infolgedessen den augenblicklichen Vorteil durch die Senfung der Umsatzsteuer geringer ein als den großen dauernden Nachteil. Diesen dauernden Nachteil fieht man in der Tatsache, daß, wenn die Umsatzsteuer gesenkt wird, ein Abbau der Besitzsteuern schwer möglich ist. man rechnet aber auch damit, taß eine spätere Wiederherauf­fetzung der Umsatzsteuer schwer möglich und deshalb unwahr­fcheinlich ist und man fürchtet schließlich, daß mit steigenden Reparationslasten und steigender Finanznot fogar eine weitere Anspannung der Besitzsteuern erforderlich wird.

Die gleichen Unternehmer und Parteien also, die bisher die Umsatzsteuer mitverantwortlich machten für die hohen Preise, die Konkurrenzunfähigkeit Deutschlands und dadurch für die Wirtschaftskrise, suchen jetzt die Ermäßigung der Umsatzsteuer zu vereiteln. Die Träger dieser An­schauung sizen sowohl bei den Deutschnationalen als auch bei der Deutschen Volkspartei. Selbst im Zentrum scheinen solche Einflüsse wirksam zu sein. Daher begegnet man in all diesen Parteien dem neuen Finanzminister mit Mißtrauen und Ab= neigung. Man wünscht von ihm, daß er Steuererleichterungen lediglich bei der Besizbesteuerung eintreten lasse.

Die Front der Demagogen aber reicht über die Regie­rungsparteien hinaus. Die Deutschnationalen, die das Steuerabbauprogramm für gefährlich und undurchführbar halten, haben gleichzeitig Anträge gestellt, die der Reichstaffe eine weitere halbe Milliarde entziehen wollen. Nach ihrer Logit ist Steuerfenfung um eine halbe Milliarde verderblich, um eine ganze Milliarde aber verdienstlich! Sie gefallen fich also in der gleichen plumpen Demagogie wie bei der Aufs wertung. Troßdem darf man die Gefahr, die mit ihren An­trägen verbunden ist, nicht unterschätzen, da die Instinkte, die mit ihnen geweckt werden, zum mindesten in der Deutschen Volkspartei auf starken Widerhall rechnen können.

Natürlich fehlen auch die Kommunisten in diesem Reigen nicht. Sie haben etwa anderthalb Dugend Anträge vorgelegt, deren Erfüllung mit absoluter Sicherheit in fürzester Frist in eine neue Inflation und in außenpolitische Berwick­lungen hineinführen müßte. Sie verlangen neben der Beseiti­gung der Lohnsteuer auch den völligen Abbau der Umsatzsteuer sowie der verpfändeten Zölle und Verbrauchssteuern, also glatte