Warum volksentlcbeiü! Eiue Zeutrumftimme für das Volksbegehren. Aus Zentrumskreisen wird uns geschrieben: In den bürgerlichen Parteien beginnt man sich zu regen, nach- dem in der zurzeit wichtigsten htnerpolüischen Frage, der Ab­findung der ehemaligen Fürstenhäuser, bisher nur in den höheren Regionen der Politik ganz leise verhanidelt worden und der bekannte Kompromißentwurs der bürgerlichen Mitte her- au-gelommen ist. In össenllichen Versammlungen ist der Unwille des Volkes zum Ausdruck gekommen. Anscheinend sind aber diese Ruf« nicht m die Arbeitszimmer aller Fraktionen gelangt, und wenn es so gemütlich weiter geht, dann stehen wir eines Tages vor der vollendeten Tatsach«, die dem verarmten deutschen Volke schwerstes Unrecht zufügt Wenn wir hier vom Standpunkt des Christen zu den Dingen Stellung nehmen, so tun wir es aus Gewissenspflicht: denn die Erregung im christlichen Teil unseres arbeitenden Volkes fordert eine restlose Klarstellung. Es nutzt nichts, um die Dinge herumzu- reden und schließlich an Duldung und Opserwillen zu appellieren. Es hat keinen Zweck mit Paukenschlägen auf das formale Recht zu pochen, zu dem wir mehr und mehr das Vertrauen verlieren. Wir sind verpflichtet, den Dingen ins Aug« zu sehen und jede Art von Schönfärberei zu unterlassen. Es handest sich hier um die Grundsätze des sittlichen Rechtes, um die hohe Verantwortung, die der Christ dem Nächsten gegenüber zu trogen hat Gchen wir einmal von der Voraussetzung aus— die historisch nicht anzuerkennen ist—. daß die Forderungen der Fürsten tat- sächlich nur ihr Privateigentum betreffen, so besteht die Der- pflichtung, die Frage des Cigentumsbegriffes überhaupt zu klären. Nach christlichen Grundsätzen ist das Privateigentum heilig. Was heißt das? Das Eigentum ist mir von Gott gegeben zu seiner Verwaltung hier auf Erden. In dem Augenblick, da ich dieses Eigentum mißbrauche, um mir persönlich« Güter zum Schaden meiner Mitmenschen zu verschaffen, hört das sittliche Recht auf Eigentum auf. Unser Volk, das durch einen vier- jährigen Mord und durch seinen wirtschasllichen Ruin an Körper und Seele enteignet ist, das durch Wucher und Betrug an dem äußersten Stand seiner Lebensmöglichkeiten angekommen ist, dessen Hand- und kopfarbeitend« Schichten das Allerletzt« hingegeben und Gut- und»lutopfer nicht gescheut haben, soll Millionen an Land-, Kapital- und Staatsbesitz an einige wenige geben, die prasien auf Kosten der Annen? Christus würde noch einmal die Peitsche nehmen und den Tempel reinigen. Hinweg also mit allen Redensarten von Sittlichkeit, Gerechtigkeit, sondern ein Christentum der Tat Hinzu kommt noch eine zweite Frage, die kürzlich von hoher katholischer Seit« angeschnitten worden ist. die Frage noch dem Her- kommen de» persönlichen Eigentums. Dabei ist zu entscheiden: Ist das Eigentum erworben durch ehrliche Arbeit oder durch Befehl, durch Druck, durch Zwangsmaßnahmen auf Grund eigener Macht Wie dos„Eigentum" der Fürsten zusmnmenge- kommen ist. darüber zu debattieren ist müßig. Das Unrecht der Sklaverei, der Leibeigenschaft, des Raubrittertums und des Abso- wrismus kann niemals Rechtsnorm sein. Diese Herrschaftsformen find gestürzt und damit auch die Fassungen des damals gellenden Rechtes. Die Verhältnisse vor dem Kriege, die es nicht nötig hatten. die Eigentumsverhältnisse zwischen Staat und Fürstenhaus restlos zu klären, sind vorbei. Kraft der neuen staatsrechtlichen Grundlog«, die von der verfassunggebenden Nationalversammlung geschaffen worden ist. ist die Notwendigkeit neuer Rechts verhüll nisse zwischen Staat und Fürstenhäusern gegeben. Die Erfüllung dieser politischen Aufgabe ist von der Siational- Versammlung oersäumt worden. Werfen wir nicht die Schuldfrage aus. sondern beeilen wir uns das Versäumt« nachzuholen. Da der alte Rechtsbegriss nicht mehr existiert, kann auch noch..geltendem Recht" nicht mehr entschieden werden. Wir unterschreiben, was Dr. Eonrvd Verndt im„Berliner Tageblatt"(Nr. 73) ausgeführt hat:..Hier hat nicht der Richter zu entscheiden, der bestehendes Recht anzuwenden hat, sondern der Gesetzgeber, dessen Aufgab« es ist. Recht zu schaffen." Wer ist der Gesetzgeber? Wer hat das Recht zu schaffen? Da» Volk, oertreten durch sein« Abgeordneten. Finden diese nicht den Mut zur Lösung im Sinne des Volkswlllens, so hat dos Volk selbst zu entscheiden— selbst wenn darüber eine Regierung in die Brüche geht. Wer aber an diesem heuttgen Staats- recht rüttelt gibt dem Volke nicht das. was chm durch fein Wert, die Verfassung von Weimar, gewährleistet ist. Aus all dem ziehen wir die Schlußfolgerung, die der Zentrums- abgeordnete Adam R ö d e r in der.MHein-M-rnrischen Voltszeitung" (9lr. 34) ausspricht;„Das Eigentum der Fürsten fällt restlos an den Staat zurück, von dem es stammt Fürsteneigentum ist kein« Kate- gorie de» formalen Rechtes. Die politisch« und soziale Katastrophe hat den Rechtscharakter dieses Eigentums oerändert." Gebt dem Volk das Geld, damit es wieder Werte für die Menschen schaffen kann! Gebt dem Volke den Boden, damit seine Kinder wieder Hütte und Heimat bekommen. Wir sind gewiß, daß dann das deutsch « Volk sein« eliemaligen Fiststen nicht oerhungern läßt /?ud) noch Rentenansprüche! Ende der ersten Lesung im NcchtsanSschufj.— Wer alles Geld vom Ttaat fordert. Der Rechtsausschuß wandte sich gestern der Beratung de»§ g zu. zu welchem die Sozialdemokraten beantragt hoben, daß dos Reichs- fondergericht auch von den Steuerbehörden Au». künft« soll erfordern dürfen Dr. Rosenfeld: Wenn da» Reichssonbergericht Klarheit erlangen will über die Fürstenvermögen, dann muß das Steuergeheimnis gelüftet werden. Wir sind hier im Ausschuß selbst doch bei unseren Feststellungen vielfach daran gescheitert, daß die Regierungen uns erklärten, mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis Auskünfte nicht geben zu können. Das Gericht muß vor ähnlichen Schwierig- leiten geschützt werden._, Abg. Bell(Ztr.): Der sozialdemokratisch« Antrag enthält-inen richtigen Gedanken. Der Charakter der Vertraulichkeit der Steuer. alten muß gewahrt bleiben. Wenigsten» dürfen Erörterungen nicht in öffentlicher Sitzung gegeben wer�n. Gras Meerseld(Dnat): Der sozialdemokratische Antrag wider- spricht dem geltende» Steuergeheiwni» und muß von uns daher abgelehnt werden. Nach weiterer Debatte wird der sozialdemokratische Antrag folgendermaßen formuliert: „Die Steuerbehörden sind verpflichtet die vom Reichssonder- aericht erforderten Auskünfte zu erteilen. Di« Verhandlungen vor dem Gericht sind öffeallich. soweit die Auskünfte der Steuerbehörden

Orianö verteiöigt Loearno. Ein mutiges Friedeusbekeuntnis vor der Kammer.

Paris , 26. Februar.(Eigener Drahtbericht.) In der Fortsetzung der Locarno -Debatte im französischen Parlament ergriss am Frei- tag der Ministerpräsident Briaad das Wort Er wies auf die stark auseinandergehend« Interpretotion hin, die die Verträge von Locarno in den beteiligten Ländern ge­funden hätten. Ein großer Teil der deutschen Presse habe behauptet daß Deutschland in Locarno düpiert worden sei, während gleich- zeitig in England Chamberlain von verschiedensten Sellen der Vor- wurf gemacht worden sei. daß er sich„von Briand habe in die Tasche stecken lassen". We diese Polemiken hätten nur gering« Bedeutung. Das Entscheidende sei. daß die Verträge von Locarno keinem der belcUlglen Völker Unrecht zufügten. Sie seien redigiert und abgeschlossen in einem wahrhast«uro- päischen Geiste und mit dem Ziel der Konsolidierung des Friedens. Gewiß schafften sie nicht alle Kriegsgefahr aus der Well. Die einzig richtige Einstellung zu Locarno sei die Frag«, was vor dem Abschluß der Verträge gewesen sei und welche Folgen sie für Europa haben würden. Gegenüber den Ansätzen zu einer Neugruppierung der Mächte in Europa und den zahl- reichen internationalen Intrigen, die damll im Zusammenhang standen, habe Briand sich entschließen müssen, zu handeln. Als man den Vertrag von Versailles diskutiert habe, sei die Hauptsorge die Frankreich von seinen Verbündeten versprochene Garantie seiner Sicherhell gewesen, und Clemenceau habe selbst gesagt, daß, wenn die Dereinigten Staaten diese Garantie nicht ratifizieren würden, der ganze Friedensvertrag in sich zusammenstürzen müsse. Seine (Briands) auswärtige Politik sei deshalb fett dem Jahre 1921 un­ablässig darauf gerichtet gewesen, diese Lücke auszufüllen. Der Grundstein zu dem Protokoll von Gens sei in Cannes und in den vorbereitenden Verhandlungen zu der Konferenz von Genua gelegt worden. Erst die Verhandlungen zwischen Paris und London hätten Stresemann zu feiner Initiative vom Februar des vergangenen Jahres bestimmt Die französische Regierung habe in seinen Vor- schlagen einen geeigneten Weg zu dem von ihr selbst erstrebten Ziel gesehen und sie sich deshalb zu eigen gemacht. In den kritischsten Augenblicken des Ringen, um verdna. in dem Grauen der Menschenschlächierel habe er sich geschworen. den Rest seines Lebens ausschließlich der Sache des Frieden» zu widmen.(Stürmischer velsall auf allen väakcn.) Aber um den Frieden wirklich zu haben, genüge es nicht, ihn lediglich im Munde zu führen. Seine Sicherung verlange große Hingabe und Ausdauer und dulde keinen Zweiset Auch gegenüber Erzberger und Rathenau sei man(lies: P o i n c a r e. Red. d.„D.") in Frank- reich von äußerstem Mißtrauen gewesen, und doch seien diese beiden unter der Hand von Mördern gefallen. Auch dem neuen Versuch, den Frieden zu sichern, könne man mll ähnlicher Skepsis begegnen. Das allein Entscheidende sei, daß Locarno zur Wieder-

Herstellung des Vertrauens beigetragen und in den Völkern d«n e r st e n Hoffnungsstrahl auf eine bessere Zukunft entzündet habe. Die Ausgabe der veraniwortlichen Staatsmänner müsse heute sein, Europa sür den Frieden zu organisieren und die Barriere, die der Krieg hinlerlassen habe, endgültig niederzulegen. Der Pakt von Locarno sei erst ein Anfang. Cr sei ein kleiner schonungsbedürftiger Keim, den man sich hüten müsse zu zertreten. Auf keinen Fall dürfe es ein französischer Fuß sein, der ein der- artiges Verbrechen begehen würde. Deutschland sei berellwilligst nach Locarno gekommen. Dort habe man europäisch gc- sprachen, und das sei eine neue Sprache, die alle Be- tciligten erst lernen mühten. Der Pakt beraube Frankreich keines seiner natürlichen Verteidigungsmittet Der Rhein sei «ine internationale Grenze geworden. Während der Vertrag von Versailles Deutschland auferlegt worden sei. habe dieses den Vertrag von Locarno freiwillig und ohne jeden Druck an- genommen. Es sei ein Nonsens, wenn man einem großen Land« wie Deutschland einen permanenten Sitz im Dölkerbundsrat ver- weigern wollte. Deutschland habe in Gens eine Rolle zu spielen. Rur so könne dem bedauerlichen Zustand ein Ende gemacht werden, daß zwet benachbarte Völker noch immer wieder eines ans da» andere stürzte und die europäische Kultur bedrohten. Alle diplomatischen Bemühungen der Zukunft müßten dem Gedanken der Schaffung eines einigen Europas gelten. Indem es die Verträge von Locarno unterzeichnet habe, sei Frankreich sich selbst seiner Der- gongenheit und seiner Zukunft treu geblieben.(Wiederholter stür- Mischer Beifall auf allen Bänken.) Die Weiterberatung wurde daraufhin auf Sonnabend vertagt * In der trüben Atmosphäre, die durch den Schacher um neue Ratssitze geschaffen worden ist, und an der Briand nicht ganz unschuldig ist, wirken die gestrigen Worte des fron - zösifchen Ministerpräsidenten wohltuend. Es hat hier wieder der Staatsmann von Locarno gesprochen, ebenso freimütig und weitblickend wie in seiner Schlußansprache in Locarno selbst und in seiner Rede bei der Ratifizierungsfeier in London . Obwohl sein Friedensbekenntnis durch die An- spielungen auf Bersailles, Cannes und Genua eine deutliche Polemik gegen Clemenceau , Millerand und Poincarö cnt- hält, scheint sie sogar auf die nationalistischen Gegner der Locarno-Berträge gewirkt zu haben, da der stürmische Bei- fall einmütig war. Wir hoffen, daß Briand , wenn er erst wieder in Genf die internationale Konferenzluft atmen wird. die ihm in Locarno so gut bekommen ist, auch in der Frage des polnischen Ratssitzes nach dem Geiste und der Methode von Locarno handeln wird.

bekanntgegeben oder erörtert werden, ist auf Antrag einer Partei die Oeffentlichkeit auszuschließen.". Dieser Antrag wird mit 13 Stimmen gegen die Stimmen der Deutschnationalen angenommen. Bei d« Beratung de- 8 12. der die Bestimmungen des Gesetzes ausdehnen will auf die früheren landesherrlichen und diesen gleichgestellten Häuser und ihre Rechtsnacksolger, fragt Dr. Rosenfeld, ob mit dieser Bestimmung auch wirtlich all« dcpossedierten und mediatiflerten Fürstenfamilien getroffen würden, und um welche Ansprüche es sich handele. Geheimrat Mende: E» handest sich in Preußen um 33 ver- schieden« Fälle, in denen Renten an früher regierende Häuser oder frühere Standesherren gezahll werden und die jetzt Aufwertung verlangen. Wir haben daher ein Interesse an der Aufnahme des Z 12. Dr. Roseofeld: Handelt es sich denn nur um Aufwertung»- und Schadensersatzanlprüche? Ein preußischer Regierungsvertreter: Nur solche Ansprüche kommen in Frage, und zwar aus Grund von Auseiaandersehungen. die vor mehr als hundert Jahren slattgesuudea haben zwischen der preußischen Krone und den Fürsten . Bis zum Jahre 1923 sind jährlich gezahlt worden: An den Landgrasen von Hessen 512 030 Mark. au seinen Bruder 96 000 Mark, an die beiden hessischen Nebenlinien je 150 000 Mark. an zwei holsteinische Linien ISl 000 Mark und 195 000 Mark. außerdem an viele andere, insgesamt 1 S00 000 Mark jährlich. Die Sozialdemokraten beantragen, den Renten» a n s p r u ch dieser Fürsten für erloschen zu erklären. Dr. Levl: Es handelt sich hier um Jahrhunderte alte Rechts. die jetzt keine Spur von Billigkeit mehr haben. Würde man sie behandeln, wie das Reichsgericht viele durch die Inflation erledigte Ansprüche behandell hat, dann würde setzt gar nichts mehr zu zahlen sein. Die in anderen Fällen vom Reichsgericht aufgestellten Grund- sätzc mögen jetzt auf die Fürsten Anwendung finden. Zlbg. Munoerlich(D. Dp.): Das Reichsgericht hat niemals An- spräche für völlig erledigt erklärt, sondern sie höchstens nur auf minimale Beträge herabgesetzt. Den sozialdemokratischen Antrag muß ich ablehnen. Abg korsch(Komm.)' Die ungerechtfertigten Ansprüche dieser Fürstenfamilien hätten längst eingehend erörtert werden müssen. denn die Tatsachen sind ja schon lange bekannt. Die Sozial- demokraten werden natürlich sich begnügen, eine Herab- setzung der Renten zu fordern und etwas geringer« Renten bewilligen.(Zwischenruf Dr. R o j e n f e l d: Sie müssen niWiqslcns zuhören, was hier geschieht! wir haben längst beantragt die Rechte sür erloschen zu erklären.) Dr. Korsch: Wenn ein solcher sozialdemo- kratischer Antrag vorliegt, dann werden wir iür diesen Antrag stimmen. Mit den Renten dieser Fürsten muß Schluß gemacht werden. DaS Sündenregister der Kommunisten. Dr. Rosenfcld: Ich sonktatiere, daß die Kommunisten wieder einmal ohne jeden Grund uns angegriffen haben,. Sie werfen uns vor, daß wir Renten bewilligen wollen, und. dabei baben wir längst beantragt, die Renten für völlig erloschen zu er- klären. Erstaunlich ist. daß die Kommunisten jetzt anfangen, für unsere Anträge zu stimmen. Die Erleuchtung kommt nur etwa» spül: beim vorlehlen Para- grophen des Gesetze». Diese Veränderung der kommunistischen Taktik ist offenbar die Folge unserer Kritik an ibrer bisherigen Haltung. Sie haben weder aehollen, das Reichsgericht auszuschalten, noch den deutschnationalen Wunsch hinfällig zu machen, daß das Privat- «Igentum der Fürsten cköllig ausscheiden soll, noch gegen die Anträge gestimmt, dem Gesetz jede rückwirkend« Kraft zu nehmen, noch uns heute geholfen, das Steuer­geheimnis der Fürsten zu lüften. Sie sind die letzten. die berechtigt sind, an unserer Haltung Kritik zu üben. Ich weise ihr« Vorwürfe entschieden zurück. v. Rickiiiiofen(Dem.): Die Staatsumwälzung hat die Verhält- nisse so verändert daß man uns heut« nicht zumuten kann, die

allen Renten weiter zu zahlen. Der sozialdemokratische Antrag ist durchaus richtig. Die Renten sind durch die historische Entwicklung erledigt. Dr. korsch(Komm.): Wir verlassen unseren Standpunkt nicht, daß der K o m p r o m i ß a n t r a g der bürgerlichen Parteien un- annehmbor ist und auch nicht verbessert werden kann. Di« sozialdemokratischen Anträge, die angenommen worden sind, bedeuten keine Verbesserung. Wir werden weiter wie bisher stimmen, nur diesem Antrage der Sozialdemokraten stimmen wir zu. Bei der Abstimmung enthalten sich die Kommu» nisten, als es sich darum handelt, die früheren landesherrllchen und die diesen gleichgestellten Fürstenhäuser in den Gesetzentwurf einzubeziehen, der Stimme. Nachdem dies ohneihreStimmen beschlossen ist. stimmen sie sür den sozialdemokratischen An- trag, nach welchem das Gericht Rentenansprüche für er- loschen erklären kann. Dieser Antrag wird mit 11 gegen 7 Srimmen angenommen. Damit ist die erste Lesung im Ausschuß beendet Ii« zweite Lesung soll Ende der nächsten Woche beginnen.

Sturm!n Lonöon. Gegen de«„iuternationalen Skandal". London , 26. Februar.(Eigener Drahlbericht.) Da» Echo der Birmlnghamer Rede Ehambeilain» Im Auslände, die Meldung von neuen Pariser Manövern mit dem Zwecke, Spanien an Stelle Polen vorzuschlcben und dadurch Polen einen nichtständige« Sitz im völkerbundsrek zu verschasfea, die aussehenerregeude Mel» düng, wonach die Pekinger Regierung entschlossen sei. den An» spruch Ehlna, aus einen Ratssitz anzumelden, falls eine Rats» crweiicrung in Gens e.öitert werde, und die Weigerung der eng- tischen Regierung, ihren Standpunkt össenllich zu verkünden, haben lu den politlsch- parlamentarischen Kreisen aller Parteien alarmierend gewirkt Die Regierung wird in der nächsten Mache im Unterhaus einem wahren Trommel» jener von Fragen über ihre Stellung ausgesetzt sein. Die Ar- belterpariel hat beschlossen, in der kommenden Donnerstag- sihung die Diskussion dieser Frage aus Grund einer gegen die Rats» erweilerung protestierenden Enlschließung zu erzwingen. Auch von tonseroallver Seile wird ein starker Druck aus die Regierung ausgeübt. Die„Times" verössenlllchen am Freitag den Protest von 6 konservativen Abgeordneten gegen jede Ratscrweiteruag. Da» völkerbund »komilee des llnterhause» hat inzwischen in einer außerordentllchea Sitzung beschlossen, seinen konservativen Vorsitzenden zum Ministerpräsidenten zu enlstuden, um im Namen der sämtlichen Parteien angehörenden Mitglieder gegen jede Rat». erweilerung zu protestieren. Der„Manchester Guardian" nennt die gegenwärtige Situation einen intern ationalen Stau- dal: sämtliche polllisch maßgebenden Wochenschriften protestieren ebenfalls gegen jede Nachgiebigkelt Englands, wobei„New States» man" so weit geht den Rücktritt Chamberlain» al» Außenminister zu fordern. Und6n bleibt fest. Stockholm . 26. Februar.(WTB.) Ein hiesiges Blatt hat den Außenminister U n d t n befragt, ob sich neuerdings etwas zugetragen Hab«, was Schweden veranlassen tonnte, seinen Standpunkt be- treffend die Erwesterung des Dölkerbundsrates zu S n d e r n.„Nein" lautete die kurz« und bestimmt« Antwort des Minister». Die Raklflkallonsurkunden zu dem deulsch-srauzöflfcbea Handel». abkommen sind gestern, Freitag, in Pari» ausgetauscht worden. Das Abkommen tritt um Mitternacht zwischen dem 2S. Februar und dem 1. März 1926 in Kraft. ver FoNer-vertreker in Rumänien . Iourgea-NagrlloshN. wurde enthaftet. Dagegen kommen Oberstleutnant Bervniade und Haupt­mann Minen wegen Derfehlungen in der Angelegenheit der Fokker- Motorlieferungen vor da» Kriegsgericht