Die neuen Sätze für Erwerbslose.

Die Tagung des Verwaltungsrats.

Der Reichstag hat eine Erhöhung der Unterſtüßungssäge in der

Der Reichsetat im Ausschuß.

Erwerbslofenfürsorge beschlossen. Diese Erhöhung soll betragen Dispositionsfonds des Reichspräsidenten .

für ledige Erwerbslose über 21 Jahre 10 Pro3., für ledige Erwerbs. lose unter 21 Jahren 20 Pro3. Die Erhöhung der Haupt. unterstüßungsläge für verheiratete Erwerbslose tritt jedoch erst ein, wenn diese Erwerbslosen während acht Wochen ununterbrochen unterstützt worden sind. Für diese acht Wochen gelten die Säße der Anordnung vom 17. Dezember v. 3., veröffent licht im Vorwärts" vom 18. Dezember 1925. In den Ortsklassen D und E treten feine Veränderungen ein; das gleich gilt für die Familienzuschläge und die Höchftunterstützungssäge.

Nach einer Anordnung des Reichsarbeitsministers tritt die neue Regelung am 1. März d. J. in Kraft. Auf Grund dieser Regelung betragen die neuen Unterstützungs­fäße: Jm Wirtschaftsgebiet I( Offen)

1. für Perfonen über 21 Jabre

-I

10 Millionen Ausfallsbürgschaft

für die Kaliindustrie?

In der Sonnabendsigung des Haushaltsausschusses des Reichs- Die Genoffen Hoch und Schmidt- Köpenid wandten sich gegen tags entspann sich zunächst eine längere Debatte über den Dis diesen Antrag, weil man Maßnahmen, die für den Stickstoff­positionsfonds des Reichspräsidenten , der nicht im bezug erforderlich waren, nicht ohne weiteres auch auf die Stali­Etat des Reichspräsidenten , wo er hingehört, sondern im Etat des industrie anwenden könne. In der Kaliindustrie würden gute Ge Finanzministeriums ausgebracht ist. Der Fonds beträgt 3½ Mil- winne erzielt, die es der Industrie ermöglichten, einen langfristigen lionen, und zwar find bestimmt 2,8 Millionen zur Unterstützung an Kredit zu gewähren und auch etwaige Ausfälle in Kauf zu nehmen. für sonstige laufende und einmalige Zuwendungen". Bon fozial. Generaldirektor Rost erg, habe vor einiger Zeit in der Deutschen ehemalige Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene und 700 000 m. Der Führer der machtvollsten Gruppe in der deutschen Kaliindustrie, zifitation der Zuwendungen verlangt, die aus dem folle die Aufgabe haben, den Arbeitern beizubringen, daß sie ohne demokratischer und kommunistischer Seite wurde eine genaue Spe. Bergwertszeitung" einen Wirtschaftsdirektor gefordert. Letzterer 700 000- Mart- Fonds gewährt werden. Die Reichsregierung lehnte beiten müßten, damit die deutsche Wirtschaft gerettet werde. Wenn Lohnerhöhung täglich eineinhalb Stunden mehr und intensiver ar­indessen solche genaue Spezifitation eines Dispositionsfonds des in den Orten der Drteflaffen Reichspräsidenten vor der Deffentlichkeit ab und beschränkte fich dar­auch dieser Standpunkt des Herrn Rosterg für die Sozialdemokratie A auf, einige Zuwendungen namhaft zu machen( Schiller- Stiftung, müsse dem Kalisyndikat doch empfohlen werden, seine großen Be in der Beurteilung der Wirtschaft nicht allein ausschlaggebend ist, Künstlerverbände u. a.) und zu erflären, daß mit den Zuwendungen stände im Hinblid auf den bisher erzielten guten Gewinn billiger feinerlei politische oder pfeudopolitische 3wede abzugeben, dann würde der Landwirtschaft beffer geholfen werden. verfolgt und in der Hauptsache nur faritative Bereinigungen bedacht werden. Die Kommunisten beantragten darauf Streichung des ganzen aufmerksam. Man fönne nicht ohne weiteres derartige von den In­Genosse Herh machte auf die etatsrechtlichen Bedenten Titels. Der Antrag wurde abgelehnt. tereffenten unterbreiteten Anträge annehmen. Die Regierung müsse eine beffer ausgearbeitete Borlage dem Reichstag vorlegen. Dann fönne der Ausschuß erneut dazu Stellung nehmen. 3m Sinne des Antrages Dr. Herh wurde der deutschnationale Antrag zurückgestellt.

B

C 7,95 5,20.

9,15

·

.

2.

"

unter 21 Jahren

6,00

.

8,55 5,60

bom Beginn der 9. Woche:

12,00

11,25

10,50 14,95 13,95

3m Wirtschaftsgebiet II( Miffe)

8. für einen Mann nebst Frau

4. für eine Familie mit 2 Kindern. 16,00

1. für Berfonen über 21 Jahre.

Beim Kapitel Reichsfinanzhof" wurde auf Anfrage mit in den Orten der Drtaflaffen geteilt, daß bei dieser Behörde anhängig waren 1925: 3825 Sachen A gegenüber 2689 im Jahre 1924. Unerledigt blieben im Jahre 1925: 731 Sachen gegenüber 321 im Jahre 1924. Auf das Mitglied sind im Durchschnitt 138 Sachen entfallen. Die Zahlen find ständig gestiegen.

B

C

.

10,70

10,00

2.

unter 21 Jahren. bom Beginn der 9. Woche:

7,10

6,60

9,25 6,15

14,00 18,10

12,20

17,55

16,40

8. für einen Mann nebst Frau

4. für eine Familie mit 2 Kindern. 18,70

3m Wirtschaftsgebiet III( Weffen)

Zum Kapitel„ Landesfinanzamter"

Bezeichnend war es, wie die Rapazitäten der Wirtschaft" im Ausschuß in dieser Sache wieder operiert haben. Im Borjaal des Ausschusses faßen die Interessenten mit legte die Regierung eine Uebersicht über die Ergebnisse des Buchlebten Tagen, die wieder einmal die große Notlage beweisen fertigen Vorschlägen und Statistiken aus den prüfungsdienstes im ersten Halbjahr 1925 vor. Diese Uebersicht in den Orten der Ortsflaffen weist ein Mehr an Steuern und Strafen von 46 Millionen nach. follten. Damit tamen die Bertreter der Parteien, besonders ber A Anschließend daran verlangte Genosse Herh eine stärkere Uebernahme Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei in den Ausschuß Don qualifizierten Buchprüfern als Beamte. und hielten ihre wohldurchdachten wissenschaftlichen" Vorträge über Davon hänge eine größere Wirksamkeit des Buchprüfungsdienstes ab. Der Abbau bei die Notlage dieser Industrien. ber Reichsfinanzverwaltung dürfe die zugedachte Uebernahme von Buchprüfern in den Reichsdienst nicht gefährden.

B

C

1. für Personen über 21 Jahre

.

•

11,50

10,70

9,90

2.

unter 21 Jahren

•

7,60

7,10

6,90

bom Beginn der 9. Woche: 8. für einen Mann nebst Frau

•

15,10 14,05 18,05 4 für eine Familie mit 2 Kindern 20,10 18,85 17,60 Am 16. und 27. Februar tagte im Reichsarbeitsministerium das Plenum des Berwaltungsrais des Reichsamts für Ar. beitsvermittlung. Die Bertreter der Arbeitnehmer der Arbeitnehmer erhoben schärfsten Broteft gegen die mangelnde Berücksichtigung der Beschlüsse des Berwaltungsrats bei der Anordnung über die Kurz arbeiter fürsorge.

Die neu festgefeßten Unterstügungsfäge wurden als voll. tommen unzulänglich bezeichnet; mit Nachdrud wurde eine baldige grundlegende enderung des Unter ftügungssystems und eine wesentliche Erhöhung gefordert. Die Bertreter der Arbeitnehmer verlangten, daß der Aus fchuß für Erwerbslosenfürsorge des Berwaltungsrats baldigst ein­berufen wird, um sich mit diesen Fragen zu beschäftigen.

Der Berwaltungsrat beschäftigte sich dann noch eingehend mit den Fragen der produttiven Erwerbslofen fürfarge und der Behebung des Arbeitermangels in der Band. wirtschaft. Dabei tamen die ganzen Probleme einer um. faffenden Arbeitsmarktpolitit zur Sprache.

Die Ergebnisse der Beratungen des Reichswirtschaftsrats über die Not der Angestellten wurden zur Kenntnis genommen. Es wird Sache des Reichsarbeitsministeriums fein, dem Reichstage baldigst eine Gefeßesvorlage, die mindestens dem fast ein. ftimmigen Botum des Reichswirtschaftsrats entspricht, zugehen zu laffen.

Dem vorgelegten Gefeßentwurf über die Amtsdauer der Bei fizer der Verwaltungsausschüffe von Arbeitsnachweisämtern stimmte der Berwaltungsrat einmütig zu. Der Zwed dieses dem Reichstage nunmehr zugehenden Gesezentwurfes ist, die Neuwahlen zu ver­einheitlichen.

Der Verwaltungsrat setzte zur Borbereitung und nötigenfalls Entscheidung anfallender Fragen zwischen den Plenarsizungen drei Ausschüsse ein, und zwar für Arbeitsvermittlung, für Berufs beratung und für Erwerbslosenfürsorge. Die Vertreter der Arbeit­nehmer verlangten, daß die Beschränkungen in der Einberufung des Plenums aufgehoben werden und der Berwaltungsrat wieder regel­mäßig nach den Vorschriften des Gefeßes einzuberufen ist. Das murde zugefagt.

Briands große Rede.

Anschlag in ganz Frankreich beschlossen. Paris , 27. Februar.( Elgener Drahtbericht.) Die Kammer hat am Sonnabend nachmittag mit 365 gegen 49 Stimmen den öffentlichen Anschlag der Rede Briands vom Freitag beschloffen. Gegen den öffentlichen Anschlag haben außer einigen Abgeordneten der Rechten lediglich die Kommunisten gestimmt.

Die Rede Briands wird allgemein als ein Martstein auf dem Wege zur Schaffung eines neuen Europa emp­funden. Man hält fie für eine große Tat, wie sie nur wirklich her­vorragenden Staatsmännern zu vollbringen beschieden ist. Ber­gebens versucht die Oppositionspreffe, die Bedeutung der Rede herab. zumindern mit der Unterstellung, daß jedes Wort Briands darauf abgeffellt gewefen fel, die Geschäfte der Linken zu besorgen und fie, die der Konffift um die Löfung des Finanzproblems zersprengt hat, wieder um fich zu scharen. Der Quotiden" bezeichnet die Tat­fache, daß ein franzöfifcher Ministerpräsident auf der Tribüne des Parlaments in folchen Ausdrüden von Deutschland zu sprechen gewagt hat wie Briand , als ein welthistorisches Ereignis. Die Finanzreform.

Paris , 27. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Der Senat hat am Sonnabend nachmittag die Doumersche Zahlungssteuer mit 248 gegen 38 Stimmen angenommen. Die Regierung hatte bie Vertrauensfrage gestellt.

Geht Tirard endlich?

Paris , 27. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Dem franzöfifchen Obertommiffar und Borsigenden der Interallierten Rheinlandtom. mission, Tirard, wird die Absicht zugeschriebenn, am 1. März feine Entlassung zu nehmen. Tirard trägt sich in der Tat schon seit längerer Seit mit Rücktrittsgedanken.

Das Verschwinden Tirards, des Förderers der Separa­Das Verschwinden Tirards, des Förderers der Separa­tisten und untertänigen Dieners der Befagungsfoldateska, ge­hört zu den innerlich zwangsläufigen Folgen von Locarno .

Furcht vor dem Untersuchungsausschuß. Der Maharadscha von Indore hat auf den Vorschlag der anglo- indischen Regierung, eine Rommiffion zu ernennen, die seine Beteiligung an der Ent führung der Tänzerin Muntaz Begum und der Ermordung thres Begleiters untersuchen sollte, sich veranlaßt gesehen, zugunsten seines Sohnes abzudanten

Staatssekretär Popih erwiderte, daß je mehr Regierungrats ftellen vom Sparausschuß gestrichen würden, es der Berwaltung um so unmöglicher würde, gute Buch- und Betriebsführer in Beamten ftellen überzuführen. Es gehe für eine große Berwaltung nicht an, sich um jede Beamtenstelle bitteflehend an den Haushaltsausschuß zu Betriebsführung den allergrößten Wert. In den letzten Wochen habe wenden. Das Ministerium lege auf die Kontrolle der Buch- und amter ftattgefunden, die sich vor allem mit der Frage befchäftigt eine Ronferenz mit den Präsidenten der Finanz habe, wie die eigenen Beamten am besten auszubilden wären und wie man gute Angestellte bekommen könnte. Nähme man diesen die Aussicht, in Beamtenstellungen hineinzutommen, so erschwere man der Berwaltung die Vervollkommnung der neuen Einrichtung. Von den im Etat des Finanzministeriums ausgebrachten Bau Dorhaben wurden vom Sparausschuß Ab striche in Höhe pon 1,8 millionen vorgeschlagen und angenommen. Don 1,8 millionen vorgeschlagen und angenommen. Auch fand folgende, von dem Demokraten Dr. Fischer eingebrachte Entschließung Annahme:

Die Reichsregierung zu erfuchen, bis zur dritten Lesung das durch die Positionen E9 Tit. 1 bis mit 50 beschriebene Bau programm einer Nachprüfung dahin zu unterziehen, daß durch Ersparnis in der Art der Ausführung höchstens eine Gesamt ausgabesumme von 7 millionen Reichsmart in Betracht kommt."

Auch die im Etat der Finanzverwaltung für neue Bau­vorhaben ausgebrachten 9 Millionen wurden vorweg genehmigt und die Regierung ermächtigt, alle bisher bewilligten Bauvorhaben sofort in Angriff zu nehmen, um möglichst schnell möglichst viele Arbeiter zu beschäftigen.

Roßmann. Die Pensionslaft des Reiches beläuft sich für 1926 auf Ueber den allgemeinen Pensionsfonds berichtete der Genosse rung von 198,4 millionen. Hierzu tritt eine Pensionslast von rund 1 555 485 000 m.; das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steige 400 millionen bei der Eisenbahn und 200 Millionen bei der Post, so daß die Gesamtpensionslaft 2 155 000 000 m. beträgt.

Der Haushalt für 1914 wies lediglich eine Pensionslast von 145 millionen aus, was 6 Proz. der damaligen Reichseinnahmen gleichtam, während jeht die Pensionslast 42 Proz. der tatsäch­lichen Reichseinnahmen ausmacht. bei den Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen unmöglich. Eine Berminderung dieser Last sei, so bemerkte Genoffe Rohmann, Dagegen sei eine Entlastung zu erftreben durch Wiedereinstellung der Bartestandsbeamten. Die Offizierspersorgung bean [ pruche 231 millionen Marf; das sei eine auch politisch Schwer tragbare Last. Die Durchschnittspension eines Offiziers beläuft sich auf 4748 m., die einer Offiziers mitme auf 2957 m. im Jahr, während die Durchschnittsrente eines Kriegs. beschädigten auf 364 M., die Durchschnittsrente einer Kriegermitme auf 448 m. im Jahr bemessen ist. 4330 Offiziere beziehen eine Pension von über 6000 M. im Jahr; 30 575 Offiziere eine solche unter 6000 m. Nach dem Zusammen. bruch im Jahre 1918 seien diese Offizierspensionen namentlich aus den Kreisen des Zentrums und der Demokratie start angefochten worden mit dem Hinweis, daß der neue Staat gar nicht imftande fein werde, dauernd Pensionen für Behntausende von Offizieren der alten Wehrmacht zu zahlen. Damals fel es Noste gewesen, der für banft worden. Die Sympathie für den Pensionsfonds set erst recht die Offiziere eingetreten sei; durch den Kapp- Butsch sei es ihm ge nicht gewachsen, feit befannt geworden war,

daß 17 fürstliche Pensionsempfänger rund 90 000 m. im Jahr beziehen.

Die Sozialdemokratie, so fündigte Genosse Roßmann an, behält ich vor, die Frage des Entzugs der Pensionen und ihre Kürzung gerichts, das den Offizieren die Pension aus der Kriegsstelle zu einer Prüfung zu unterziehen. Das Urteil des Reichsversorgungs

Am Schluß der Beratung dieses Etats erklärte die Regierumg, daß sie bereit sei, gemäß dem Beschluß des Sparausschusses die Monatsgelder der Altveteranen von 20 m. auf 25 m. zu erhöhen. Sodann verhandelte der Ausschuß über einen Antrag berpricht, bedeutet für das Reich eine jährliche Belastung von 20 Mil­deutschnationalen Frattion,

die Regierung zu ermächtigen, eine Ausfallsbürgschaft in Höhe von 10 millionen( 6 millionne für Kali und 4 mil­lionen für Phosphor beim Düngergeschäft) zu übernehmen. Diefe Summe foll als Garantie zur Verfügung stehen, um etwa 50 Proz. des Ausfalls beim legten Bezieher zu beden. Beranlaßt wurde dieser Antrag, well der Haushaltsausschuß am 18. Dezember vorigen Jahres eine ähnliche Aftion für das Stickstoffgeschäft ge­billigt hatte. Der neue Antrag wurde damit begründet, daß für eine gleichmäßige Düngung der landwirtschaftlichen Probuftion gesorgt werden müffe.

lionen Mark.

Eine längere Erörterung entspann sich über

die Ehrenzulagen für Inhaber militärischer Orden und Ehren­zeichen, die dem Reich eine Ausgabe von 700 000 m. foften. Den Löwenanteil daran bezieht Bayern , das im Kriege die meisten Orden verteilt hat, die mit finanziellen Zuwendungen verbunden find. Bon fozialdemokratischer Seite wurde betont, daß für das Reich fein Zwang bestehe, diese Kosten zu übernehmen. Die bürger. liche Mehrheit trat aber für die Weitergewährung der Ehrenzulagen ein. Damit war der Haushalt des Reichsfinanzministeriums erledigt. Am Montag beginnt die Beratung des Haushalts des. Reichsinnenministeriums.

tehren, sondern durch einen Mann ersetzt werden solle, der den polnischen Chauvinisten genehm ist. Im Interesse der deutsch - pol­nischen Verständigung hoffen wir, daß eine solche Verschlechterung unterbleibt, und daß die Verständigungsfreunde in der polnischen Regierung, vor allem die Sozialisten, dafür sorgen!

Teleki vor der Verhaftung..

Polnische Polizeibomben. Aufklärungsarbeit der Sozialistischen Sejmfraktion. Dem Berliner Tageblatt" wird aus Warschau gemeldet: Hier verhandelt, der auf Befehl des Boligelobertommillars wird jetzt gegen den kommunistischen" Redakteur Trojanowiti enjti eine Bombe angefertigt batte. Diese war aber in der Redaktion vorzeitig explodiert, wobei Trojanowski schwer verlegt wurde. Auf Befehl ber Bolizel hatte er sich in die Than Die Fälscher als Erpresser. tommunistische Partei eingeschlichen und die Bombe hergestellt. Nach der Aussage eines Zeugen sollte die Bombe gegen Budapest , 27. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Der durch den damaligen Ministerpräsidenten Grabfti geworfen werden. Sehr neue Aussagen des Grafen Emmerich Karoly in der Fälscheraffäre interessant waren die Ausführungen des polnisch- sozialistischen Abg. schwer belastete ehemalige Ministerpräsident Graf Teleki dürfte Bragier als Zeugen. Er hatte von dem Sejmtlub der PPS. den dicht vor der Verhaftung stehen. Er hat heute in den Wandel­Auftrag erhalten, über die Bombenexplosion Nachforschungen anzugängen des Parlaments gefagt, auch er besitze einen Schlager stellen, da sofort Gerüchte im Umlauf waren, daß die politische Polizei und werde davon Gebrauch machen, wenn er es für nüglich damit im Zusammenhang stehe. Die Sozialdemokraten wollten des halte. Dies wurde als eine Drohung gegen den Ministerpräsidenten wegen eine.Interpellation einbringen. Es wurde ihnen aber Graf Bethlen aufgefaßt für den Fall, daß er die Berhaftung Teletis mitgeteilt, daß die Regierungsfreise die Affäre vertuschen möch. nicht verhindere. ten. Bon der Polizei wurde ihnen gedroht, daß die politische Polizei im Falle der Einbringung dieser Interpellation politische Repressalien gegenüber der sozialdemokratischen Partei er­greifen und Geheimnisse in die Deffentlichkeit bringen würde, die die Bartei sehr kompromittieren würden. Die BPS.- Fraktion hat sich aber hierdurch nicht schreden lassen. Abg. Bragier ist fest überzeugt, baß die politische Bolizei von früheren Bombenanschlägen, 3. B. auf die Universität in Stratau, auf das fozialdemokratische Bezirks. fomitee in Warschau , auf das Bezirkskommando in Tschenstochau, gewußt habe, daß also diese Bombenattentate auf Befehl ge. wisser Beamter der politischen Polizei verübt worden feien. Bei allen diesen Bomben sei die Zusammensetzung die gleiche gewesen wie bei der Bombe Trojanowskis. Diese Aussage Pragiers ruft das größte Aufsehen hervor. 03.01 as

Der Wojewode von Oftoberschlesien, Bilsti, geht am 1. März auf Urlaub und es heißt, daß er nicht mehr auf diesen Boften zurüd.

Budapester und Haager Fälscherprozeß.

Budapest , 27. Februar.( TU.) Auf Grund der Aussagen Schulzes in Berlin wurde die Untersuchung der Franken­falfcheraffäre hier wieder aufgenommen( war alfo schon be endet!! Red.). Die Polizei verhörte abermals den ehemaligen Mi­nifterpräsidenten Grafen Teleti, dann den Grafen Karolni und den Generaldirektor der vaterländischen Spartaffe Ernyei. In der Hauptsache sollte festgestellt werden, wie es möglich war, daß auf 150 Stück falsche Tausendfrankenscheine eine fleine Bank ein Dar­lehen gab. Die polizeiliche Untersuchung ergab, daß ein lom­bardiertes Paket ins Depot genommen wurde, ohne daß die ein­einen Banknoten kontrolliert worden waren. Der Haager Staats­anwalt forderte den Präsidenten der Staatsanwaltschaft in Budapest auf, ihm gewisse Daten noch vor Beginn der für Donnerstag an­beraumten Haager Schlußverhandlung gegen die dort verhafteten Ungarn zutommen zu lassen. Dem Wunsche der Haager Staatsanwaltschaft wird entsprochen werden.