ausführlich mit der Berwaltungsreform, bie, wie für ihn aus Beispielen in der Vergangenheit hervorgeht, von der Rechten des Hauses nicht ernsthaft gewünscht werde, trog aller Widerstände aber fommen müsse. Dezentralisation und Defonzentration sollten dabei leitende Gesichtspunkte sein..

Abg. Baeder( Dnat.) wendet sich gegen die Absicht, durch Er­mächtigungsgeseh 50 Landkreise zusammenzulegen. Dadurch würden feine Ersparnisse gemacht und nur die wirtschaftlichen Interessen schmer geschädigt. Das Personalsystem des Ministers Severing for. bere noch immer die schärffte Kritik heraus. Unser Kampf gegen Severing läßt an Schärfe nicht nach. Wir machen Severing zum Vorwurf, daß er die kommunistische Gefahr unter. schäßt. Den größten Vorwurf erheben wir aber deshalb, weil er die Verdienste der nationalen Organisationen und

den gefunden Geist, der in der großen Maffe der Schwarzen Reichswehr geherrscht hat,

verkannte.( Andauernde Zurufe der Sozialdemokraten.) Der Redner tommt hierauf auf den Ruhrkampf zu sprechen. Als er dem Minister Dormirft, wir hätten den Ruhrkampf in erster Linie durch die -Haltung des schärfsten Exponenten in der preußischen Politik, des Ministers Severing, verloren, fegt ein nicht endenwollender Entrüstungssturm auf der inten, insbesondere bei der Sozial:

demokratie, ein.

Im Ruhrkampf   sei ein Großes jämmerlich vertan worden. Severing habe die Reichspolitit durchtreuzt. Während früher das Reich von Preußen getragen wurde, werde es jetzt von Preußen beschädigt. Unter minutenlangen stürmischen Gegenfundgebungen auf der Linken und anhaltendem Beifall der Deutschnationalen schließt der Redner: Weil wir wollen, daß Breußen feiner Aufgabe Deutschland   gegenüber zurückgegeben wird, weil mir den Wideraufstieg wollen, der nur durch ein starkes Preußen möglich ist, bekämpfen wir den Minister Severing!

Abg. Dr. Peuder( 3tr.) erflärt, daß die Kritif an der Personal­

politif des Ministers aus Mangel an Stoff immer mehr abnehme. Allerdings habe auch das Zentrum, wenn es sich um paritätische Mitarbeit besonders im höheren Verwaltungsdienst handelt, noch besondere Wünsche. Es sei besonders heute notwendig, die Ber­fönlichkeit des höheren Beamten zu werten und sein politisches

Fingerspitzengefühl zu würdigen. Der Innenminister habe dankenswerterweise diese Richtlinien auch gegenüber seinen eigenen Parteifreunden befolgt. Der Redner tritt für die Farben Schwarz Rot Gold ein und wendet sich enstchieden gegen die deutschnationale Wahltaktik in Oberschlesien  . Die Deutsch  . nationalen in Niederschlesien   hätten eine derartige abmegige Wahlagitation, wie die Deutschnationalen in Oberschlesien   fie trieben, abgelehnt und damit beffere Erfolge erzielt. Es sei zu bedauern, daß die verschiedenen Organisationen in Deutschland   nicht einmal für einige Jahre ihre Tätigkeit einstellten, damit wir zur Ruhe fämen. Nach 46 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf Diens tag 12 Uhr mittags.

Der Arbeitsplan des Landtags.

Am

Der Aeltestenrat des Landtags beriet am Montag über die Ge schäftslage. In dem weiteren Tagungsabschnitt bis zum 8. März foll außer dem Ministerium des Innern noch der Wohl= fahrtshaushalt in zweiter Beratung erledigt werden. tommenden Mittwoch sollen die Abstimmungen stattfinden über die Vorlage wegen der Bestellung von Reichsratsmit gliedern und die reffierenden Abffimmungen zur Städteordnung. Neben einer Reihe fleinerer Borlagen ist noch das neue Gewerbe­steuergesetz zu erledigen. Die Schlußabstimmung zur Hauszinssteuer foll erst am 18. März stattfinden. Im übrigen beriet der Weltesten ausschuß Sparmaßnahmen, ohne dabei zu einem endgültigen Be fchluß zu tommen. Beschlossen wurde, den Böllischen zur Be­handlung des Falles Grütte- Lehder einen Sitz im Feme   us. fchuß mit beratender Stimme zu geben. Ferner sollen die Frak tionen die Mitglieder benennen für den Interfraktionellen Ausschuß für Leibesübungen. Am 8. März joll die Bertagung bis zum 17. März eintreten. Dann will der Landtag vom 17. bis zum 27. März wieder Bollfizungen abhalten. Die Osterferien sollen am 28. März beginnen und bis zum 19. April anhalten. Der Hauptausschuß foll schon eine Woche vorher zusammenberufen werden.

Der Minifter antwortete fofort unb gab gunächst seine tichi linien zur Beamtenpolitit befannt, die in unserem geffri gen Abendblatt   bereits mitgeteilt murden.

Sodann wies er darauf hin, daß die Zusammenfegung und die Zuständigkeit der einzelnen Reichsbehör. den in eine Zeit unübersichtlicher, fich oft jäh überſtürzender Ent. wicklung gefallen sei und daß dadurch naturgemäß nicht immer or­

Deffentliche Kundgebungen

für die entschädigungslose Enteignung der Fürsten  

Heute, Dienstag, den 2. März:

Friedrichshain  : Abends 7, Uhr in den Andreas- Festfälen, Andreasstr. 21.

Redner: Otto Meier  , M. d. 2.

| Summen für Technische Nothiffe und für ben Reichstommiffar zur leberwachung der öffentlichen Ordnung ab, so find noch 18 mil. lionen übrig. Das ist faum mehr, als das Reich für das Sanitäts­wesen, Veterinärwesen und den Pferdeersaz im Reichsheer auf­mendet. Das deutsche   Kulturministerium ist, wie dieser Bergleich zeigt, noch immer sehr dürftig ausgestattet. Die Regierungszeit der Deutschnationalen hat innenpolitisch feinerlei Spuren hinterlassen. Wir erwarten von dem Reichsinnenminister, daß er sich zu Erperi­menten gegen die Reichsverfassung nicht hergibt. Den deutsch­nationalen Versuchen, ein Oberhaus zu schaffen, werden wir parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand leisten. Viele große Gefeßgebungspläne sind noch unerledigt. Sehr dringend ist die Borlage eines Ausführungsgefeges zum Artitel 48 der Reichsverfassung. Bir verlangen, daß dieser Gesetz­entwurf fchleunigst vorgelegt wird. Hinsichtlich der Verwal tungsreform hat der Minister nur die allgemeinen Angaben miederholt, die schon von seinen Borgängern gemacht worden sind. Wir sind gespannt, ob diese schwierige Materie nun wirklich bald in Form von Gesezentwürfen vor das Parlament fommen wird. Wo bleibt das im Februar vorigen Jahres durch einen Reichstags­beschluß verlangte Schantstättengeset? Wir werden hier für das Gemeindebestimmungsrecht eintreten und bedauern

Charlottenburg  : Abends 7%, Uhr im Leibniz- Gymnasium, den Mangel der Reichsregierung an Initiative gegen den Alkoholis­

Schillerstr. 127, am Stnie.

Redner: Dr. Leber- Lübed, M. b. R. Tempelhof: Abends 7%, Uhr in der Aula des Realgymnasiums, Kaiserin- Augusta- Str.

Redner: Dtto Landsberg, M. d. R.

mus. Ueber die geplante Reform des Reichstagswahlrechts hat der Minister leider fein Wort gesagt. Wir bitten um Auskunft, welchen Inhalt der angeblich bevorstehende Gefeßentwurf haben soll. Man soll sich von einer Verkleinerung der Wahlkreise und anderen technischen Aenderungen nicht viel versprechen. Die Herauffeßung des Wahlalters, selbst wenn sie nur auf 21 Jahre geplant ist, werden

Brih: Abends 71 Uhr in Beders Gesellschaftshaus, Chauffee- wir bekämpfen. Das Reichsministerium des Innern, das die republi­Straße 96.

Redner: Eduard Zachert, M. d. 2.

Morgen, Mittwoch, den 3. März: Spandau  : Abends 8%, Uhr in der Jubiläums- Turnhalle, Ede

Morig- und Moltkestraße

Redner: Reichsinnenminister a. D. Sollmann, M.d.R. Um 7 Uhr ab Meger Plaz: Demonstrationsfadelzug. Prenzlauer Berg  ( 27. Abt.): Abends 7, Uhr in den Schön hauser Festsälen, Schönhauser Allee   129. Redner: Staatssekretär Heinrich Schulz  . Lichtenrade  : Abends 7%, Uhr im Lokal von Rohrmann, Hilbertstraße.

Redner: Dr. Julius Mofes, M. d. R. Neukölln( 95. 2bf.): Abends 71%, Uhr bei Lausch, Hermann­straße 199( Glashalle).

Rechtsanwalt Dr. Siegfried Weinberg, Mitglied des Preußischen Staatsrats.

Karlshorst  : Abends 7, Uhr im Restaurant Zum Fürsten haus", Trestowallee 92.

Redner: Franz Künstler, M. d. R. Buchholz: Abends 7 Uhr bei Rossad, Hauptstraße 71. Redner: Eduard 8   a chert, M. d. 2. Buch: Abends 71, Uhr im Lokal von Göpfert, am Bahnhof. Redner: Stadtverordneter Robert Rohde.

ganischer Aufbau sich ergeben habe. Es müsse dahin gestrebt mer­den, daß eine

flare Abgrenzung der Zuständigkelien zwischen den einzelnen Reichsrefforts und zwischen den verwaltungsmäßigen Aufgaben des Reichs, der Länder und der Gemeinden eintrete. Eine planmäßige Arbeitsteilung und eine Zusammenfassung der ein zelnen Verwaltungsgebiete in mur eine Stelle sei eine unbedingte Notwendigkeit.

Bur Schaffung des Reichsverwaltungsgerichts und zum Gesetz über die Reichseinheit auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts habe er beim Reichsfabinett beantragt, daß es die beiden Entwürfe in einer der nächsten Sizungen verab schiede. Es muß endlich eine einheitliche Stelle geschaffen werden, welcher die einheitliche Entscheidung in allen für das öffent­

Kurs der deutschen   Innenpolitik. lich- rechtliche Leben des Reichs befenders michtigen Fragen über­

Der Haushalt des Innenminifteriums vor dem Reichs haushaltsausschuß.

Den diesjährigen Beratungen des Etats des Reichsinnenministe. riums im Ausschuß für den Reichshaushalt tommt besondere Be deutung zu. Das Reichsministerium des Innern ist das für die Innenpolitik Deutschlands   maßgebende Minifterium. Im Lauf der Verhandlungen wird es fich zeigen, ob und wieweit der Rechtsfurs, den der frühere Leiter dieses Ministeriums, Herr Schiele, zehn Monate lang gesteuert hat, von dem neuen demo­tratischen Minister, Herrn Dr. Külz  , geändert werden wird.

Vor Beginn der fachlichen Beratung fragte der Vorsitzende, aus welchen Gründen die bisher stets im Etat des Reichsinnen­ministeriums ausgebrachten 190 Millionen Mart Zuschuß an die Länder für Zwecke polizeilichen Schußes" ohne eine Bort der Begründung jetzt im Etat der Finanzverwaltung erscheinen, und regte unter Zustimmung des Ausschusses an, die Aussprache über diese Position unter allen Umständen beim Etat des Innenministe riums vorzunehmen. Die Regierung erklärte, daß für die Umstellung nur Gründe der Konten- Reinheit" maßgebend gewesen seien, um nämlich alle lleberweisungen an die Länder in dem einen Etat der allgemeinen Finanzverwaltung zusammenzufassen.

Der Referent, Abg. Dr. Schreiber( 3fr.), sprach eine Reihe von Wünschen aus und richtete Fragen an den Minister, die dann alle in einer von ihm eingebrachten Resolution zusammengezogen wurden. Diese Resolution verlangt vom Minister:

1. Die im Reichsministerium des Innern eingeleiteten Ar­beiten auf dem Gebiet der Verwaltungsreform mit größter Be fchleunigung zu Ende zu führen;

2. um eine flare Arbeitsteilung auf den Gebieten der Ber: einfachung der Verwaltung zwischen den Ministerien besorgt zu sein, dabei aber die schleunige Beendigung der Einzelarbeiten und die Durchführung ihrer Ergebnisse zu betreiben und zu überwachen; 3. in Streitfällen erforderlich werdende Entscheidungen des Rabinetts auf dem Gebiete der Verwaltungsreform mit größter Beschleunigung herbeizuführen;

4. soweit eine Zusammenfassung der Arbeiten notwendig ist, die Zuständigkeit des Reichsministeriums des Innern für die grund fäßlichen Fragen der Verwaltungsreform und des Verhältnisses von Reich, Ländern und Kommunen zu wahren, um die fachliche Einheitlichkeit der Arbeiten auf diesem Gebiete zu sichern.

tragen werden fann. Das zweite Gesez soll die Wahrung der Reichseinheit zwischen Reichsgericht, Reichsfinanzhof und den ober. ften Berwaltungsgerichten der Länder durch ein paritätisches Spruchgericht vorschlagen.. Zur Prüfung der

Verfassungsmäßigteit von Reichsgesehen müsse gleichfalls ein einheitlicher Weg gefunden werden. Einen diesbezüglichen Gefeßentwurf habe er foeben dem Reichsfabinett vorgelegt und er hoffe von ihm, daß er zur Entlastung der Ver­waltung und Politik von strittigen Verfassungsfragen beitragen werde.

Nach seiner Auffaffung fei ferner für Behörden und Wirtschaft Reformen. Die Vorarbeiten für eine eine einfache und übersichtliche Gefehgebung eine der wichtigsten

Sammlung des Reichsrechts,

in der die große Zahl gegenstandslos gewordener oder aufgehobener Gefeße ausgeschaltet wird, find beendigt. Ich habe dem Kabinett in diesen Tagen den Entwurf eines Gefeßes vorgelegt, der ihm für die meitere Arbeit die nötige Ermächtigung der gefeßgebenden Kör perschaften bringen solle. Das Ziel sei, die noch geltenden Bestim mungen aus 58 Bänden des Reichsgefeßblattes in etwa fünf Bände für die einzelnen Sachgebiete übersichtlich zusammenzu faffen und dabei unter Kontrolle des Reichsrats und des Reichstags die Anpassung der Gesetze an die staatsrechtlichen Verhältnisse und einige andere notwendige Bereinigungen vorzunehmen. Bon den insgesamt 10 732 Beröffentlichungen auf dem Gebiete des Reichsrechtes sind zweifellos bereits 7488 gegen stands los geworden. aber auch von dem Reft wird bei näherer Prüfung noch ein großer Teil wegfallen tönnen.

Was die Ausarbeitung des neuen Reichsschulgefehentwurfs

betreffe, so behalte er sich diese selber vor. Auf Grund 20jähriger Tätigkeit auf diesem Gebiete glaube er dazu befähigt zu sein.

Unmittelbar nach dem Minister fam Gen. Sollmann zum Wort: Er begrüße die Programmrede, die der Minister zur Republikanisie­rung des Beamtentums gehalten hat und wünsche ihm die Energie und die Amtsdauer, seine Worte in Taten umzusehen. Für das deutsche Kulturministerium betragen die gesamten fort laufenden Ausgaben 21 Millionen Mari. Ziehen wir die

tanische Staatsgesinnung im Bolte vertiefen soll, muß bei der Auswahl seiner Beamtenschaft befonders Dor= sichtig sein.

In diesem Minifterium sind nicht nur an der Spike, sondern auch auf allen wichtigen Poften Beamte notwendig, denen der neue Staat mehr ist als ein Cippenbekenntnis. Das Ministerium muß auch mehr tun als bisher, um den Sym­bolen der Republit Geltung zu verschaffen. Die Reichsfarben fchwarzrotgold, ihre Geschichte und ihre Bedeutung müssen unserer Jugend nahegebracht werden. Im Verhältnis zu den Ländern

fordern mir, daß bei aller Rücksicht auf deren Eigenart die Reichs­verfaffung beachtet wird. Wenn in Thüringen   und in Bayern   die Kommunisten als außerhalb der Geseze stehend behandelt werden, wie dies der bayerische   Minister des Innern im Landtag aus­gesprochen hat, so sind das Berstöße gegen den Geist der Reichsverfaffung, und widersprechen der politischen Kultur. Die Arbeit des Ministers wird von uns danach beurteilt werden, mit welchem Erfolg er der republikanischen Verfassung im ganzen Reiche Geltung verfchafft.

Der volksparteiliche Abgeordnete v. Kardorff erklärte, einem Teil der Bemerkungen des Ministers über die Pflichten und Rechte der Beamten tönne er zustimmen. Andererseits halte er es für zu weit­gehend, wenn man verlange, daß die Beamten überzeugte Republi­faner fein müffen.

Der deutschnationale Abgeordnete Berndt wies auf den allge­meinen Unmut hin, der dem parlamentarisch- demokratischen System im deutschen   Bolte begegne. Die Alleinherrschaft des Reichstags und der Parteien sei in Deutschland   in höchstem Grade verhaßt.

Die Erklärungen des Reichsinnenminiffers über die Pflichten der Beamten ftellen eine Kampfanfage gegen alle Beamten dar, die nicht überzeugte Republifaner jeien. Außerdem jei die Erklärung des Ministers verfassungs­midrig, da die Berfassung die freie politische Ueberzeugung schüße. Redner erklärte es für unerhört, daß die Schupo in Uniform an Ber­ſammlungen für die Fürstenentschädigung feilgenommen habe. Das fei die unfelige Folge der politischen Berheizung, die in der Polizei getrieben werde. Das Reich müsse eine straffere Auf­ficht über die Schupo in Preußen führen. Ganz beson­ders erregt mar der deutschnationale Schöneberger Bürgermeister über den Beschluß der Berliner   Stadtverordnetenversammlung, den Rönigsplatz in Plaz der Republi" umzubenennen. Dieser Beschluß bedeute geradezu ein pathologisches Wüten gegen jede Tradition".

Der demokratische Abgeordnete koch hielt den im deutschnatio­nalen Antrag seinerzeit ausgesprochenen Gedanken, eine vom Reichs­tag unabhängige Reichsregierung zu bilden, für unmöglich. Eine Herauffezung des Wahlalters auf 21 Jahre er schien dem Redner für annehmbar, aber für nebensächlich im großen Rahmen der Wahlreform. Dem Reiche müsse eine gewisse Möglichkeit gegeben sein, in den Ländern wichtige Fragen gebührend zu beeinflussen. Das jei Unitarismus.

Die republikanische Gesinnung müffe bei allen öffentlichen Amts­handlungen vorausgesetzt werden. Wenn der Abgeordnete Berndt eine straffere Aufsicht über die Boli­zei in Preußen verlange, so habe dasselbe natürlich auch gegenüber der Polizei in Bayern   zu geschehen.

Der fommunistische Abgeordnete Berh erklärte, nicht an die Aus­führungen des Ministers glauben zu können, daß nun endlich einmal mit den republiffeindlichen Beamten aufgeräumt werden solle. Gerade die jüngste Zeit zeige die reaktionären Umtriebe der Beamten bei der verfuchten Sabotage des Boltsbegehrens.

Vorträge, Vereine Vorträge, Vereine und Versammlungen. Reichsbanner„ Schwarz- Rot- Gold". Gefäftsstelle: Berlin   S. 14, Sebaftianstr. 37/38, Sof 2. Tr. Marien Mitte: Ram  . 6 Di., d. 2., abends 8 Uhr, Bonenstr. 19. borf: Mi., b. 3., abends 8 Uhr, Mital.- Berf. bei Maaß, Chauffec, Ede Rurfürstenstraße. Bartrag des Ram. Arno Schola. Adlershof  : Fr., d. 5., abends 6.10 Uhr, Bhf. Adlershof, zur Fahrt nach Treptow  . Bilbau: Mi., b. 3., Mitgl.- Verf. Falls nichts weiter bekanntgegeben, bleibt Rasino Ber­fammlungslokal. Wichtige Tagesordnung.

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Dienstags von 8-10 Uhr in der Schulania Sohenstaufenstr. 49 ab. Neuauf­Freidenker- Bolfshochschule. Dienstag, 23. März, 7% Uhr, Askanisches Gymnasium, Sallesche Str. 26( am Anhalter Bahnhof  ). Dr. Ruote: Clemente des Geelenlebens".

Arbeiter Rabio- Klub, e. B., Ortsgruppe Charlottenburg  . Dienstag, 2. März 8 Uhr, Zusammenkunft aller werftätigen Radiofreunde und Mitglieder bei hunad, Charlottenburg  , Wielandstr. 4. Thema: Der Low- 200s- Koppler". Anschließend Basteln. Gäste willkommen.

Bferdeschuß- Bereinigung über ganz Deutschland  , e. B. Mittwoch, 3. März, 8 Uhr, Rollendorf- Rafino, Kleiftstr. 41, Monatsversammlung. Gäste willkommen. Bund der Kriegsverlegten. Bitwen und Waisen der tschechoslowakischen Republit, Bezirksleitung Groß- Berlin. Mitgliederversammlung am 2. März in den Hohenstaufen- Sälen, Rottbuffer Damm 76, 8 Uhr. Thema: Die bevor­tehenden Abbau- und die regiofen Maßnahmen in der allgemeinen Renten­verforgung. Ortsgruppe Berlin  - Rozben: 8. März bei Lindenthal, Magitt. 5, Mitgliederversammlung. Thema wie das angegebene.

Frank

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