Str. 103. 43. Jahrgang 2. Beilage des Vorwärts), 3. Mörs 1926

Sozialdebatte im Reichstag.

100 Proz. Friedensmiete ab 1. Juli 1926.

Der Reichstag nahm aestern zunäaft in zweiter und dritter Beratung eine Antrag des Ausschusses zum Finanzausgleichgesez an, nach dem der Zeitpunkt für die Erhebung der vollen Friedens miete vom 1. April 1926 auf den 1. Juli 1926 verlegt wird. Der fozialdemokratische Antrag, den Termin auf den 1. April 1927 zu verlegen wurde abgelehnt.

Darauf gab Genosse Roßmann beim Titel Versorgungswesen einen allgemeinen Ueberblick über den Pensionsfonds, der 42 Broz. sämtlicher Reichsausgaben ausmacht. Aus dieser Ziffer tönne man schon ersehen, eine wie große Arbeit auf den Versorgungs­beamten laste, und wie falsch es sei, diese Beamten, die ohnehin schon bis auf 50 Broz. ihres früheren Standes abgebaut seien, mit neuen Abbaumaßnahmen zu bedrohen. Auch folle man sich davor hüten, die Versorgungsbeamten durch fleinliche Auseinandersetzungen mit dem Rechnungshof zu stören. Im Vergleich zu den Pensionen der Offiziere seien die Renten der Kriegsbeschädig ten trotz der Novelle des Vorjahres auch heute noch durchaus unge­nügend. Die soziale Fürsorge für die Beschädigten und Hinterbliebe­nen sei durch die Fürsorgenpflichtverordnung ganz bedeutend ver= schlechtert worden. Das Reichsgericht habe sich mit den Unter­nehmern verbündet, um dem im Schwerbeschädigtengesetz vorge­sehenen Einstellungszwang aufzuheben. Dadurch werde der ganze Arbeitsschutz der 300 000 Schwerbeschädigten und Unfallver­legten über den Haufen geworfen.

Die Sozialdemokratische Partei werde durch einen Jnifiafiv­gefehentwurf Gelegenheit geben, diese Gefahr abzuwenden, wie fie überhaupt vom Reichstag verlange, endlich einmal eine Re­vifion des Schwerbeschädigtenrechtes vorzunehmen. Sie verlange weiter gefeßliche Seilfürsorge für die Kriegshinterbliebenen. Schärfste Kritik forderte das Ber halten der Regierung in Sachen Offizierspenfionen heraus. Während sie vorgegeben habe, gegen das berüchtigte Generalsurteil, das den Offizieren die Pension aus der Kriegsstelle zugesprochen habe und das dem Reich jährlich 20 Millionen fofte, nichts unternehmen zu fönnen, habe sie gegen die vorjährige Entscheidung des Reichs­Dersorgungsgerichts, die zum Vorteile der Versorgungsberechtigten ge­troffen wurde, sofort ein gesetzgeberisches Borgehen angefündigt. Wir haben von unserem Standpunkt aus nichts dagegen, wenn man gegen untragbare Entscheidungen höchster Gerichte gefeggeberisch por­geht. Dann aber darf man die Korrektur nicht nur einseitig bei den Kriegsbeschädigten vornehmen, sondern muß sie auch auf die Offiziere ausdehnen.( Lebhafter Beifall bei den Soz.) Nach weiterer Debatte berichtete Abg. Hoffmann- Ludwigshafen über das Ergebnis der Ausschußverhandlungen über das Saar : revier. Die Bewohner des Saarbeckens halten treu zum Deutschen Reich, obwohl sie durch die französische Inflation in eine äußerste Notlage gedrängt worden sind. Daraus ergibt sich für das Reich die Pflicht, den Einwohnern des Saargebietes zu helfen. Der Ausschuß empfiehlt eine Reihe von Hilfsmaßnahmen, die vom Redner einzeln angeführt werden.

Beim Titel Siedlungswesen unterstüßt Gen. Hüttmann das Be­streben des Reichsarbeitsministers, sich im Auslande die Mittel zum Wohnungsbau zu verschaffen. Protestieren müsse man gegen die Verwendung der Mietszinssteuer für allgemeine Verwaltungszwede und gegen den außerordentlichen Wucher auf dem Gebiet der Baustoffindustrie.

Die Sozialdemokratische Fraktion beantrage die Ausgaben zur Förderung des Baues von Wohnungen auf gemeinnütziger Basis von 15 auf 20 Millionen zu erhöhen und davon min­deffens fünf Millionen für Kriegsbeschädigte und Kriegs­hinterbliebene zu verwenden.( Beifall bei den Soz.) Nach weiterer Debatte begründet beim Titel„ Einmalige Aus gaben für Sozialpolitik und Volkswirtschaft" Gen. Bohm- Schuch den sozialdemokratischen Antrag nach einem Gesetzentwurf zum

Schutz der jugendlichen Arbeitskraft, nach dem die Schußbestimmungen bis auf das vollendete 18. Lebens jahr ausgedehnt werden, für erwerbstätige Jugendliche unter 16 Jahren drei Wochen bezahlte Ferien resp. zwei Wochen bis zum 18. Jahr vorgesehen werden. Die Arbeitswoche soll höchstens 48 Stunden betragen. Weitere Bestimmungen betreffen die fonn tägliche Arbeitsruhe, die Arbeitspausen und das Berbot der Nacht­arbeit. Wie schlimm es um die Arbeitszeit der jugendlichen Arbeiter bestellt ist, führte Genoffin Bohm- Schuch aus, beweist eine Erhe bung der sozialistischen Arbeiterjugend, wonach von 3440 erfaßten Jugendlichen 60,5 Pro3. 48 Stunden, 14,4 Proz. 51 Stunden, 5,4 Pro3. 60 Stunden, 26 Pro3. 66 Stunden die Woche arbeiten müssen.( Hört, hört bei den Soz.) Im Mans: feldschen Bergbau gehen die jungen Arbeiter schon um 3 3 Uhr früh aus ihrer Wohnung fort, um rechtzeitig zur Arbeitsstätte zu fommen. Als man um Urlaub nachsuchte, erwiderten die Unter­nehmer, daß das nur geschehen könne, wenn den alten Arbeitern der Urlaub entsprechend gekürzt werde.( Hört, hört bei den Soz.) Die Löhne für die Jugendlichen feien außerordentlich gering. Das schon im Jahre 1923 versprochene Berufsausbildungsgesez müsse endlich vorgelegt werden.( Lebhafter Beifall bei den S03.) Reichsarbeitsminister Dr. Brauns erwiderte der Rednerin, dem Reichstag werde in den nächsten Tagen ein Jugendschutzgesetz zu gehen, während das Berufsausbildungsgesetz demnächst dem Kabinett vorgelegt werden würde,

Bei den Abstimmungen

wird der Haushalt nach den Beschlüssen des Ausschusses an­genommen. Den Ausschüssen werden einige fozialdemokra fische Anträge überwiesen, so daß die Finanzierung der fozialen Fürsorge für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene sowie der Wochenfürsorge vom Reich übernommen wird; ferner die Mittel zum Ausbau der bestehenden Einrichtungen zur Unter­suchung und Verhütung der Unfallgefahren im Bergbau zu be­willigen und das in Borbereitung befindliche Bergarbeiterschus­gesez beschleunigt dem Reichstag vorzulegen; schließlich die Regies rung zu ersuchen, von der Erhebung von Gebühren von Kriegs­beschädigten und Hinterbliebenen, die beim Reichsversorgungsgericht unterliegen, fünftig abzusehen.

Einem Berlangen der Deutschnationalen, Kommunisten und Völkischen , eine Aussprache über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund auf die Tagesordnung zu sezen, wurde von demotra tischer und sozialdemokratischer Seite widersprochen. Ein völkischer Antrag, den Reichswehrminister herbeizubeordern, wird abgelehnt. Darauf beginnt die Beratung des Reichsmehretats.

Berichterstatter Gen. Stüdlen:

Der Reichswehretat hat eine wesentliche Steigerung der Aus: gaben erfahren, obwohl weder bei Reichswehr noch Marine eine Vermehrung der Kopfstärke stattfand. Der Zuschuß, den das Reich für die Reichswehr erstatten muß, beträgt rund eine halbe Mil liarde. Der Hauptausschuß hat an den einzelnen Positionen wesentliche Abstrie vorgenommen. Wenn man auch nicht ohne weiteres die Friedensziffern für den Kostenbedarf mit den heutigen Ausgaben vergleichen darf, so ergibt sich doch infolge der Monopolstellung der von der Entente zugelassenen Waffenfabriken ein wesentlicher Unterschied.

Estofteten: im Frieden ein Gewehr 65 m., heute 200 m, eine Pistole 50 und 150 m, ein Maschinengewehr 1650 und 8800 m.( hört, hört!), eine leichte Feldhaubitze 20 000 und 50 000 21., eine schwere Feldhaubize 40 000 und 100 000 m., eine 10-3entimeter- Kanone 48 000 und 120 000 m, ein langer Mörser 90 000 und 225 000 2.( Hört, hört!) Aehnlich liegen die Berhältnisse bei den anderen Bedarfs­artikeln der Reichswehr . Das liegt daran, daß wir jetzt genötigt find, von Fabriken, die früher überhaupt teinen Heeresbedarf her gestellt haben, den Bedarf zu beziehen. Aber wir sind nicht ge­zwungen, diesen Fabrifen alles abzunehmen, und wenn man den zwungen, diesen Fabrifen alles abzunehmen, und wenn man den Bedarf ganz wesentlich einschränken mürde, dann würden die Fabriten vielleicht dazu kommen, uns im Preis einigermaßen ent­gegenzukommen. Wir haben einen eigenen Fabriken. fonds, in dem die Summen enthalten sind, die mir ihnen be­schlen müssen, wenn sie Munition und Waffen liefern. Das liegt daran, daß wir die reichseigenen Fabriken zerstören und den Bedarf bei vorgeschriebenen Fabriken decken mußten. Da bei sind uns Firmen angegeben worden, die noch nicht ein. mal die notwendigen Einrichtungen hatten, so daß das Reich den betreffenden Firmen die Summen für die Einrichtung zur Verfügung stellen mußte, an die dann das Eigentum an den Einrichtungen überging.

So wurden der Firma Simson u. Co. in Suhl , der mir die Gewehre zu Monopolpreisen abnehmen müssen, für 12 Millionen Mart Aufwandsentschädigung gegeben. Rheinmetall erfordert 1 600 000 r., Rheinmetall Düsseldorf 7 450 000 m., die Fahrzeugwerfe Eisenach 1 100 000 m., Bochumer Berein, Dortmunder Union 9500 000 m2. usw. Weiter war das Reich genötigt, Patente im Werte von 1568 000 m. abzulösen. Derartige Ausgaben verschlingen im ganzen über 52 Millionen Mart. ( Hört, hört!)

Diese ungeheure Ausgabe, die furchtbar schwer zu fragen ist, hätte dem deutschen Bolte erspart werden können, wenn uns in beschränktem Umfange die reidseigenen Fabriken belassen worden wären.( Sehr wahr! lints.)

besonderer Truppen abgelehnt. Er setzte uns weiter auseinander, die Formulierung Schwarze Reichswehr " stamme aus den Kreisen der Deutschvolfischen. Der Vertreter der Deutschnöllischen hat dem widersprochen, hat eine Erklärung im Ausschuß verlesen, worin das ganz entschieden in Abrede gestellt mirde.

Es murde meiter ermähnt, im Jahre 1923 habe der General Ludendorff die Aufstellung einer Schwarzen Reichsmehr angeregt, beim Chef der Heeresleitung aber eine glatte Ablehnung erfahren. An den Vorgängen in Rüstrin, die auch im Ausschuß eripähnt worden sind, jei nicht die Schwarze Reichswehr beteiligt gewesen, sondern das maren die Reste des Oberschlesischen Grenz­huge s gewesen.

Jedenfalls hat sich aus den Verhandlungen ergeben, daß sich ein ziemlich wirres Durcheinander von Verbänden aller Art in Deutschland herausgebildet hat: Schwarze Reichswehr , Grenz­fchuß, Heimatschuh, Jungdo, Berwolf, alles mögliche. Aber es wurde erklärt, die Reichswehr stehe diesen Dingen fern, und wenn einmal gestattet worden sei, daß irgend eine Gruppe auf einem Schießstand üben fonnte, dann sei das eine Eigenmächtigkeit unter­geordneter Organe gewesen, aber der Minister habe damit nichts zu tun. Am Ausschuß wurde dem Minister gesagt, daß er dafür forgen müßte, daß Leute, die sich derartige Uebergriffe erlauben, rid­fichistos aus der Reichswehr beseitigt werden. Bor allen Dingen wurde betont, daß die Einstellung von Zeitfreiwilligen einzustellen jei. Der Minister hat uns versichert, daß er alles hun werde, um der Kritik fünftig den Boden zu entziehen. Dann ist sehr lebhafte Kritik an den Parademärschen vor Generälen der alten Armee geübt worden. Ein großer Teil der Mitglieder des Aus­schusses war der Auffaffung, daß die Reichsmehr beijplchen Beranstaltungen nichts zu suchen hat, daß solche Dinge auch nicht mit der Tradition zusammenhängen, von der der Herr Minister sagte, daß er sie auf alle Fälle pflegen müsse.

Eine Frage von grundsäglicher Bedeutung tritt in diesem Etat erstmalig auf. Das Reichswehrministerium wird den Bersuch machen, einen Teil des Bureaudienstes mieder durch Soldaten verrichten zu lassen. Der Reichsmehrminister wird weiter eine möglichste zu­sammenlegung der einzelnen Berwaltungszweige und Kassen in pen Garnisonen versuchen.

Auf dem Gebiete des Beschaffungswesens haben sich Mißstände herausgestellt.

die Seeresverwaltung für einen Mannschaftsschrank 140 So ist schon im Hauptausschuß darauf hingewiesen worden, daß Mart ausgibt, während die Marineverwaltung nur 90 m. dafür zahlt. Weiter hat Kollege Erfing, auf den Fall der Industrie. erzeugnisse- A- G. des Generals a. D. Feldmann, des bekannten früheren Staatssekretärs im Reichswehrministerium, hingemiesen, die sich zwischen Reichswehr und Lieferanten flemmte und für ihre Tätigkeit eine Brovision von 2 Broz. beanspruchte, durch die natürlich lezten Endes die Reichswehr belastet wurde. ( Hört! hört! links.) Darin liegt nach Auffassung des Ausschusses darin waren wir alle von links bis rechts einig eine sehr große Gefahr. Sowohl Heer wie auch Marine müssen in der Lage jeu, direkt mit den Lieferanten zu verfehren. Sie brauchen dazu feine Mittelspersonen. Die Generale jedenfalls, die ihre Benfionen be­ziehen, sollen sich nicht als Varajiten zwischen Reichswehr , Marine und die Lieferanten hineinschieben. Reichswehrminiſterium Marine sind gewarnt; wir hoffen, daß sie die Warnungen nicht in den Wind schlagen.( Beifall.)

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und

Um 7 Uhr nertagt sich das Haus auf Mittwoch nachmittag 1 Uhr mit der Tagesordnung: Fortsetzung der Beratung des Haus­halts des Reichswehrministeriums.

Die Prüfung der Ruhrkredite. Zweierlei Handhabung festgestellt.

Was nun die Abstriche des Ausschusses anbelangt, so bin ich der lleberzeugung, daß mir ruhig hätten weitergehen fönnen und doch ausgefommen wären. Ein Blick in den Etat zeigt, Der Reichstagsunterjudungsausschus für die daß wir in der Organisation der Reichswehr eine ganze Menge Ab­teilungen haben, die vielleicht hätten verringert oder zusammen- Ruhrfrebite trat am Diensteg nach längerer. Banse zu einer gelegt werden fönnen. Die Heeresverwaltung muß Rücksicht auf die Binanzen des Reiches nehmen. Hinsichtlich der Monopol preise fehe ich ja leider feinen Beg, in nächster Zeit zu einem anderen, meniger kostspieligen System zu kommen. Wenn in einer Kritik gesagt worden ist, daß die Reichswehr im Bergleich zur Friedenszeit heute für technische Institute, Berwaltungsfoften, llebungsgelber und dergleichen bedeutend mehr ausgibt, jo beruht das auf einer falschen Perspektive. Für llebungen zum Beispiel wird heute genau der fünfte Teil deffen ausgegeben, was das alte Heer gebrauchte, obwohl alles ganz erheblich teurer geworden ist. Bei den Berwal tungstoften muß man berücksichtigen, daß heute eine ganze Anzahl von Arbeiten von Angestellten und Beamten erledigt werden, die früher Soldaten ausführten. Aber auch das ist eine der Folgen des Versailler Vertrages.

Die politische Einstellung der Reichswehr hat im Ausschuß eine große Rolle gespielt, vor allem die Frage der Schwarzen Reichswehr.

Festgestellt ist, daß diese Schwarze Reichswehr militärisch ein­gekleidet war. Festgestellt ist auch weiter, daß der vielgenannte Oberleutnant Schulz tatsächlich beim Wehrkommando III in Berlin gesessen hat, aber nicht als Offizier, sondern als Angestellter. Es ist bei der Aussprache gar kein Zweifel darüber gelassen worden, daß man derartig gewagte Experimente nicht machen soll, da es im Interesse der Reichswehr liegt, wenn sie sich von allen Verbänden fernhält, gleichviel welchen Namen fie tragen mögen, ob sie den Namen Schwarze Reichswehr tragen, ob fie Heimatschutz" heißen, ob sie Grenzschutz" oder sonstige phantastische Namen sich beigelegt haben. Es liegt im Interesse der Reichswehr , daß sie von all diesen Organisationen weit abrückt, die letzten Endes der Entente nur wieder Anlaß bieten, mit Repreffiomaßnahmen gegen Deutsch Land vorzugehen.

Das gab Anlaß, dem Reichswehrminister eine Reihe von Fragen vorzulegen. Der Minister ist sehr eingehend auf diese Fragen eingegangen, hat vor allen Dingen auch eine ganze Menge Dinge zurückgewiesen, die gar nicht behauptet worden waren. ( Seiterkeit.) Aber das ganze Bild war eben das, daß die Beant­wortung der Fragen so ausgefallen ist, daß nach Auffassung des Minifters ein Vorwurf in gar feiner Weise erhoben werden fann. Der Minister stellte fest, daß sowohl er wie der Chef der Heerensleitung der Schwarzen Reichswehr stets ablehnend gegenüber gestanden haben. Im Jahre 1923 habe man mit einem Angriff aus dem Often gerechnet. Trotzdem habe er die Bildung

Sigung zusammen. Der Vorsitzende, Abg. v. Cindainer Wildau ( Dnat.) teilte mit, daß der eingelegte- Unterausschuß inzwischen des umfangreiche Material gesammelt und gefichtet habe. Das Ergebnis ist ein dider Band, von dessen Bervielfältigung wegen der hohen Kosten zunächst abgesehen morden ist. Der Bericht des Unter­ausschusses schlägt vor, über die Frage der Berechnung der Rohlenpreise und der Angemessenheit der Entschädigung des Ruhr­bergbaues Sachverständige zu rernehmen Bon fich dus hat der Unterausschuß folgende wichtige Feitstellungen gemacht: Bei der Handhabung der sogenannten Micum- ähnlichen Verträge stellte er eine unterschiedliche Behandlung des Ruhrbergboues und der übrigen Beteiligten fest. Während im allgemeinen eine Entschädigung von Zöllen und Abgaben ausdrücklich abgelehnt wurde, ist sie dem Ruhr­bergbau bewilligt worden. Der Ruhrbergbau habe ferner. Bins- vergütungen in Höhe von 26,7 Millionen erhalten, mährend sonst Binsvergütungen nicht gewährt würden. Bei der Erſazleiſtung der erpreßten Reparationslieferungen sind im allgemeinen bie Wiederbeschaffungspreise zugrunde gelegt worden, beim Ruhrberg­bau aber die höheren Preise zurzeit der Beschlagnahme. Auch wird festgestellt, daß mit dem Infrafttreten der Micum Berträge cine Senkung der Arbeitslöhne und eine Berlängerung der Arbeitszeit eingetreten ist. Abschließend heißt es deshalb:

„ Der Unterausschuß stellte deshalb eine wesentlich un­günftigere Behandlung der Schäden im Sonderverfahren gegen­über den Micum- Geschädigten fest."

Der Bericht des Unterausschusses stellt ferner jest, daß auf seine Anregung eine Nachprüfung der Entschädigungen im Sonder­nerfahren eingetreten ist und eine besondere Entschädigung on die Arbeitnehmerschaft des Ruhrbergbaues geleistet wurde.

Der Ausschuß genehmigte diesen Bericht und beschloß, von je einem Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter des Ruhrbergbques Gutachten einzufordern über die Höhe und die Begründung der an die Industrie gezahlten Entschädigungen.

Die nächste Sigung des Ausschusses, in der die beiden Sachverständigen nach Eingang ihrer Gutachten vernommen werden sollen, wird frühestens im April stattfinden Sie wird sich auch mit der Frage zu beschäftigen haben, ob die Regierung berech tigt war, auf Grund eines einfachen Brief. wechsels und unter Ausschaltung des Parlaments Entschädigungszahlungen vorzunehmen.

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* MOSLEM DIE BESTE CIGARETTE I

R PREISLAGE!