Nr. 107 43. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärtsstreitag, 5. März 1926

Winzerdebatte im Reichstag.

Ursachen und Folgen der Winzernot.

Bei der gestrigen Winzerdebatte im Reichstag sprach für die Sozialdemokratie, wie wir schon furz meldeten, Genosse Kirschmann. Er stellte zunächst fest, daß es sich bei den Revolten in Bernkastel nicht um einen Separatistenputsch gehandelt hat. Es freut uns außerordentlich, daß die Rechte auf einmal so großes Verständnis für die Ursachen von Revolten und für die Menschen aufbringt, die aus einer leiblichen Not heraus zu solchen Maßnahmen greifen. Wir bitten Sie, bei ähnlichen Dingen in den Städten und Industriegebieten uns auch Ihre Begeisterung zur Ber­fügung zu ftellen, damit es uns auch da gelingt, mit demselben Verständnis der richterlichen Personen gegenüber den Verhafteten vorzugehen, wie es in Bernkastel geschehen ist.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wir hoffen, daß Sie später einmal bei Parallel­erscheinungen das gleiche Verständnis aufbringen Die Not in den Weinbaugebieten ist eine von uns längst erfannte Tatsache. Wir wissen, daß die Romantik, mit der viele Nichtkenner des Wein­gebietes die Gegend und die Menschen heute noch umkleiden, längst nicht mehr besteht. Wir haben dort einen Schlag von Arbeitern, von selbständigen Bauern, die unter den schwersten Bedingungen arbeiten müssen.( Zuruf des Abg. Becker( D. Vp.): Die wollen aber auch nicht umgesiedelt sein!) Nein, sie wollen nicht umgesiedelt sein. Herr Kollege Becker, ich hätte von Ihnen am allerwenigsten diesen Zwischenruf erwartet, denn ich jetze von Ihnen voraus, daß Sie das, mas Hilferding gesagt und geschrieben hat, besser verstehen als die parteipolitischen Demagogen, die draußen im Lande damit politische Geschäfte zu machen versuchen.

Schon in den vierziger Jahren des verflossenen Jahrhunderts hat Karl Marr in der„ Kenen Rheinischen Zeitung" erste Abhilfemaßnahmen gegen die Not der Weinbauern gefordert. Subventionen, Steuererleichterungen und ähnliche Dinge sind nicht das, was die Winzer in ihrem eigenen Interesse fordern müssen. Allerdings sind die Praktiken, die in manchen Finanzämtern und namentlich in Bernkastel üblich waren, so, daß der Herr Finanz­minister sich nach diesen Dingen genauer umsehen sollte. Auch wir sehen die tiefste Ursache der Winzernot darin, daß es nicht möglich ist, den Absatz zu sichern, der auf Grund der Produktion notwendig märe. Aber der mangelnde Absatz hängt nur sehr bedingt mit dem spanischen Handelsvertrag zusammen.( Zuruf von den Deutschnationalen: Ihre Partei und auch die Volkspartei hat doch dafür gesorgt, daß der spanische Handelsvertrag seinerzeit ange­nommen wurde.) Wenn schon Vorwürfe auf Grund des spanischen Vertrags bestehen, dann erheben Sie diese Vorwürfe nicht gegen die Sozialdemokratie, die sich damals der Stimme ent­bielt, um Sie zu zwingen, Regierungspartei zu sein. Dann seien Sie doch so ehrlich zu sagen: Wir sind es gewesen, die den deutschen Winzern die Abjazmöglichkeiten unterbunden haben. Wir sind aller­dings der Meinung, daß die mangelnde Absahmöglichkeit mit der allgemeinen Wirtschaftskrise zusammenhängt und daß die Mehrzahl der Deutschen lieber einen deutschen Wein als einen ausländischen trinkt. Die spanischen Weinstuben in Deutschland sind genau so leer wie die deutschen Weinrestaurants, weil es dem deutschen Konsu­menten nicht möglich ist, Wein zu trinken.

In diefer allgemeinen Wirtschaftsnot liegt in erster Linie die Ursache der Winzernof, nicht in der Tatsache, daß eine Zeitlang unter erleichterten Bedingungen spanischer Wein in Deutschland eingeführt wurde.

Die Weinhändler sizen heute auf dem ausländischen Wein genau so fest, wie auf dem deutschen . Diese Absazkrise ist nicht damit zu beseitigen, daß man die Einfuhr sperrt, sondern man muß die Mög­lichkeit schaffen, daß der Konsument ein Einkommen hat, das ihm gestattet, auch über die unbedingt notwendigen Lebensbedürfnisse hinaus, einmal ein Glas Wein zu trinken.( Sehr richtig! bei den Soz.) Wenn Sie den Winzern helfen wollen, dann treiben Sie mit uns eine Wirtschafts- und Handelspolitik, zugleich aber auch eine Notpolitik, die die große Masse der Lohnempfänger in Deutschland in die Lage versetzt, den Schnaps zu lassen, und dafür Wein zu trinken. Wenn wir schadenfroh wären, dann könnten wir uns aus parteipolitischen Gründen darüber freuen, daß Sie( zum Zentrum) auf Grund der von Ihnen nicht gehinderten demagogischen Agitationspolitik gegen den spanischen Handelsvertrag in Bernkastel einen sehr wenig freundlichen Empfang gefunden haben. Sie hätten im Interesse der Wirtschaft und der Weinbauern dem Herrn Direk­tor Faust in Bullay , der blutigrote revolutionäre Reden gehalten hat, beizeiten die Zügel anlegen sollen, damit nicht diese verlogene Politik, die den Weinbauern den spanischen Bertrag als das drohende Gespenst hinstellte, zu diesen Borgängen führte. Sie haben das unterlassen und dafür jetzt die Quittung bekommen. Es nugt eben nichts, den anderen in der Demagogie übertreffen zu wollen, man wird immer dabei Fiasko erleiden. So

Abstimmungen im Landtag. Städteordnung. Abwicklung des Personalabbaus. Zwischenlösung der Hauszinsstener.

klug war man natürlich, diese Agitation nicht durch Abgeordnete treiben zu lassen, das machten die kleinen Kläffer draußen. Man macht uns den Vorwurf, daß mir aus Rücksicht auf die Industriearbeiterschaft kein Verständnis für die Weinbauern hätten. Tatsächlich haben wir immer auf dem Standpunkt gestanden, man müsse versuchen, die beiderseitigen Interessen so wahrzunehmen, daß keiner durch den anderen geschädigt wird. Wir begrüßen die Be­geisterung, mit der man dem Notstand der Winzer zu begegnen fucht,

allerdings mußten wir sehr off feststellen, daß der große Not­stand der Erwerbslosen bei den bürgerlichen Parteien nicht das gleiche Verständnis gefunden hat.

Wir wollen den Winzern helfen in dem Sinne, wie wir schon im Sommer im Steuerausschuß gearbeitet haben. Erinnern Sie sich doch, daß wir damals den Vorschlag machten, die billigen Konjum meine restlos von der Weinsteuer zu be= freien. Es ist dann ein Kompromiß zustande gekommen, wo­nach ein Drittel des Weinsteuerertrags den Weinbauern als Unter­stützung gegeben werden sollte. Diese Unterstügung ist bis jezt nicht ausgezahlt worden, weil die Steuer nicht den Ertrag brachte, den man vorher errechnet hatte. Das beweist doch, daß die ganze Angelegenheit nicht eine Frage des Zolls oder der Steuern, sondern eine Frage allgemeiner Wirtschaftspolitik ist, d. h., daß man den Absatz heben muß durch eine Befruchtung des Wirt­schaftslebens überhaupt. Wir werden in den Ausschüssen mit­arbeiten, um die Notstände in den Weingebieten zu beseitigen. Da­bei denken wir allerdings auch an die Angehörigen der Nebenbe­triebe, an diejenigen, die in allen Anträgen vergessen sind, nämlich an die Weinbauarbeiter.( Lebhafter Beifall bei den Sozial­demokraten.)

Abg. Becker( D. Vp.): Zu der allgemeinen Wirtschaftsnot ist für den Weinbau noch der Rückgang der Ausfuhr durch die Trodenlegung großer Länder gekommen. Andererseits gesteigert. Die Handelsverträge müssen so gestaltet werden, daß der hat sich die Einfuhr ausländischer Weine nach Deutschland bedenklich deutsche Weinbau dem Ausland gegenüber fonkurrenzfähig bleibt.

Reichsminister für die besetzten Gebiete Dr. Marr führt aus, der Regierung sei bekannt, daß der Winzerstand sich seit 3 Jahren in der furchtbarsten Notlage befinde. Die Regierung habe schon bisher mit größter Aufmerksamkeit diese Notlage beobachtet und im vergangenen Jahre 30 Millionen für Bersenal­kredite an die Winzer den Ländern zur Verfügung gestellt. Im Tezten Monat seien weitere 12 Millionen bewilligt worden, die schleunigst zur Verteilung an die Winzer kommen sollen.

Die Ausschreitungen in Bernkastel werden zwar von der Re­gierung bedauert und gemißbilligt, aber sie werden nichts ändern an der Hilfsbereitschaft für den Winzerstand, dessen Erhaltung als ein Bedürfnis der deutschen Wirtschaft anerkannt wird. schreitungen das aller ungeeignetste Mittel zur Behebung der Not Der Bevölkerung muß jedoch klar gemacht werden, daß solche Aus­find. Wo Mißgriffe vorgekommen sind, wird die Regierung für Ab­hilfe jorgen. Ueber das Ergebnis der eingeleiteten Untersuchung wird im Ausschuß berichtet werden. Die Regierung wird alles auf wenden, um der Not des Weinbaues abzuhelfen.

Abg. Hoerule( Komm.) wendet sich gegen die Beschlagnahme und Zwangsversteigerungen, die auf Beranlassung der Finanzämter im Weingebiet der Mesel in großer Zahl vorgenommen worden seien.

Abg. Dietrich Baden( Dem.): Mit Motstandsbeihilfen wird man eine dauernde Gesundung nicht herbeiführen.

Der Weinbau wird sich nicht in allen Gebieten in dem bis­herigen Umfange auf die Dauer erhalten lassen. Die Reichs­regierung follte in Zusammenarbeit mit den Ländern dort, wo eine Umstellung des Weinbaues auf rentablere und aussichts­reichere landwirtschaftliche Kullurer möglich ist, eine solche Um­stellung dadurch zum Vollzug bringen, daß sie an Hand eines bestimmten Programms den sich umstellenden Weinbauern auf längere Jahre Zuschüsse zur Umstellung gibt.

Abg. Jörissen( Wirtsch. Vg.). führt Beschwerde über das rück. sichtslose Vorgehen der Steuerbeamten.

Abg. Bayersdörfer( B. Vp.) ersucht die Reichsregierung, die Steuererleichterungen und finanziellen Hilfsmaßnahmen für die Winzer sofort durchzuführen.

werden sämtliche Anträge einem Sonderausschuß von 21 Mitgliedern Nach weiteren Ausführungen des Abg. Weidenhöfer( Bölf.) über: vieien.

Um 3% Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag 1 Uhr: Fort: fetzung der 2. Beratung des Haushalts des Reichswehrminifteriums.

Das Haus beschäftigt sich dann mit der zweiten Beratung der jogenannten Zwischenlösung der Hauszinssteuer. Danach soll die Hauszinssteuer bis zum Infrafttreten der vollen Friedensmiete von bisher 28 auf 36 Proz. der Friedensmiete erhöht werden.

Abg. Heeken( Dnat.) erklärt, seine Partei müsse die ganze 3wischenlösung ablehnen.

Abg. Stolt( Komm.) lehnt die Vorlage gleichfalls ab. Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Freitag, mittags 12 Uhr; außerdem steht auf der Tagesordnung die Gewerbesteuer und die Fortsetzung der Beratung des Etats des Innern.

Der Landtag nahm gestern nach einer weiteren Debatte über die Abwicklung des Personalabbaus den Rest der Abstimmungen zur Städteordnung vor. Die Bestimmungen über die Zuständigkeit der städtischen Organe in Selbstverwaltungsangelegen= heiten, über Auftragsangelegenheiten, über rechtliche und über die Staatsaufsicht werden im wesentlichen nach den Ausschuß­vorschlägen angenommen. Abgelehnt wird ein sozialdemokratischer Antrag, wonach die nicht zur Sicherheit gehörenden Zweige der Alkoholmißbrauch und Alkoholismus . Ortspolizeiverwaltung der Stadt auf ihr Berlangen zu überlassen find. Angenommen wurde eine Bestimmung, wonach die Bürger­Die Alkoholfrage im Reichshaushaltsausschus. meister und die ersten Stadträte staatlich zu bestätigen find. In der Fortsetzung der Beratung über das Kapitel Gesund Auf demokratischen Antrag werden von der Genehmigung durch die heitswesen im Haushalt des Reichsinnenministeriums beschloß Beschlußbehörde befreit Gemeindebeschlüsse bezüglich der Errichtung der Ausschuß für den Reichshaushalt in seiner Donnerstagfizung den einer städtischen Bank und der Beteiligung an einer Bank; im Beitrag zu den Unterhaltungskosten einer Anstait für die Be fämp Hammelsprung wird der so eingeschränkte Gesetzesteil über die gefung der Säuglingssterblichkeit im deutschen Reiche um nehmigungspflichtigen Gemeindebeschlüsse mit 60 000 auf 180 000 Mart zu erhöhen. Auf eine Anfrage von Frau daß eine reichsgefeßliche Regelung des Hebammen wesens zwar angestrebt, aber noch nicht erreicht sei, also vorläufig nur Verhandlungen mit den Ländern zum Ziele führen

munistischer Antrag auf Erhöhung des Ansages auf 5 Millionen und ein volksparteilicher Antrag, der den Fonds von 1,8 Millionen derart teilen will, daß ein besonderer Titel zur Bekämpfung des Alkohol­mißbrauchs und ein anderer zur Bekämpfung der mit dem Alkohol­mißbrauch zusammenhängenden Gesundheitsschäden mit je 900 000 Mark gebildet wird. Gen. Sollmann widerspricht dem Antrag, die Summen nur für den Kampf gegen den Alkoholmißbrauch die Gefahr, daß die erfolgreichsten Alkoholgegner, nämlich die Ab­zu verwenden. Man solle Alkoholismus stehen lassen. Sonst bestehe stinenten, benachteiligt werden. Mindestens für Jugendliche und Kinder sei jeder Alkoholgenuß Alkoholmißbrauch. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Kein Geld für Schule und Erziehung

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wohl aber für Kirche und Technische Nothilfe. Der Hauptausschuß des Reichstags erledigte zunächst die Be­willigungen für Schule und Bildung. Die Erhöhungen, die von den Sozialdemokraten für Schule und Erziehung beantragt wurden, wurden von sämtlichen bürgerlichen Parteien abgelehnt. Dagegen wurde trotz der Sparsanı feitsjorgen eine neue Position, 1 Million Reichsmack für die Kirchen gegen Sozialdemokraten und Kommunisten ange­

nommen!

Bei dem Kapitel Filmprüfungsstelle brachte die Genossin Bohm Schuch das Verbot der bayerischen Regierung gegen die Filme„ Wege zu Kraft und Schönheit" und „ Freies Volf" zur Sprache. Genosse Schmidt zeigte an reichlichen Beispielen, wie überflüssig die Technische Nothilfe ist. Diese hat von 21 Wochen 14 Wochen nichts getan und dafür fordert die Regierung 2,8 millionen! Gleich nachdem die Engländer Köln verlassen hatten, etablierte sich sofort eine Landesstelle der Technischen Nothilfe. Dr. Berndt( Dnat.) spricht für die Erhaltung der Teno, obwohl er anerkennen muß, daß die Einjazkurve sehr zurückgegangen ist. Bet( Komm.) führte Be­schwerde über das Vorgehen der Teno

Ersing( 3.) will die Teno nur abbauen, wenn ein Ersatz für sie geschaffen ist. Dr. Cre­mer( DBp.) erklärt, daß der Wert der Teno nicht nur in dem be­fiche, was sie tue, sondern darin, daß sie da sei. Die Regierung will abbauen, aber nicht völlig aufheben.

Um 11 Uhr abends dauert die Sigung noch fort.

Der geplante Flottenvorstoß von 1918.

War England bereit, ihn abzufangen?

Der englische Marinefachmann Maurice Prender gast, dessen unlängst in der„ Daily News" veröffentlichte Feststellungen großes Intereffe erregt haben, hat jetzt in dem gleichen Blatt auf Admiral von Trothas Bersuch, Prendergasts Feststellungen in Frage zu stellen, geantwortet. Er schreibt:

Ein geistreicher Amerikaner hat einmal festgestellt, daß es nicht so schwer ist, die Wahrheit auszusprechen; die Schwierigkeit bestehi darin, ihr Glauben zu verschaffen. Es scheint doppelt schwer zu sein, die Wahrheit in Deutschland durchzusetzen. Wenn meine Beschreibung des mit Minen befeßten Teiles der deutschen Falle wirklich nur eine bloße Phantasie ist, wie Admiral v. Trotha be hauptet, so tann es vielleicht etwas Licht auf folgende Begebenheit werfen: Als der Waffenstillstand unterzeichnet war, wurde der englischen Regierung mitgeteilt, daß der deutsche Konteradmiral Meurer mit vier anderen Offizieren über die Nordsee nach Eng. land kommen werde, um die Vorbereitungen für die Ablieferung der deutschen Hochfeeflotte zu treffen. Die britischen Marinebehörden, schlugen den Deutschen einen absolut sicheren Kurs für die Königs. berg" vor. Am Morgen des 13. November 1918 verließ Konter. admiral Sinclair mit britischen Kreuzern und Torpedoboot zerstörern den Forth, um den erwarteten deutschen Kreuzer zu empfangen. Zwischen den britischen Schiffen und der Königsberg " wurde die Radioverbindung aufgenommen. Konteradmiral Meurer teilte mit, daß sich das verabredete Zusammentreffen verspäten würde. Die Ursache dafür lag darin, daß die Königsberg " den von uns vorgeschlagenen Kurs nicht eingehalten hatte. Warum ist das geschehen: Konteradmiral Meurer sagte, daß die„ Königsberg " zu einem großen Umweg gezwungen gewesen sei, um einem großen deutschen Minenfeld zu entgehen. Dieses Minenfeld war von den Engländern schon gefäubert worden, so daß das deutsche Schiff einen fahr zu entgehen. Wenn die„ Königsberg " jener Bassage durch sinnlosen Umweg machte, um einer nicht eri stierenden Ge­das vermeintliche Minenfeld aus dem Wege ging, war das für uns nicht der beste Beweis dafür, daß die Deutschen noch der Ueber zeugung waren, daß dieses Minenfeld noch immer existierte? Oder will Admiral von Trotha behaupten, daß die Erklärung, die Konter­admiral Meurer dem britischen Konteradmiral Sinclair gab, auf Phantasie beruhte?

Will Admiral v. Trotha behaupten, daß die Deutschen niemals ein Minenfeld gelegt haben, um darin die britische Flotte zu fangen? Wir wollen zu diesem Zweck die Geschichte der deutschen Untersee bootattionen bis zum Mai 1916 betrachten, wie sie von dem deutschen Kapitänleutnant Gayer dargestellt worden ist. Das Buch gilt nunmehr allgemein als ein Standardwerk maritimer Kriegsgeschichte. Gayer stellte in seinem Buche fest, daß kurz vor der Schlacht von Skagerrak zwei deutsche Unterseeboote- Minenleger 1 71 und 1 72 ausgefandt wurden, um Minen vor den Firth of Moray und Forth zu legen, wo die Basis der britischen Kriegsflotte lag. Infolge eines Bersagens der Maschine und Verlust von Heizöl mußten die beiden Unterfeeboote zu ihren Standorten zurückkehren, ohne ihre Mission ausgeführt zu haben. Am 25. April wurden Lowestoft " und Jarmouth" von deutschen Schlachtschiffen beschossen. In der Nordsee hatten Unterseeboote Aufstellung genommen, um die Große Flotte und die Schlachtkreuzer anzugreifen, sobald sie ihre

186 gegen 171 Stimmen angenommen. Angenommen wurde ferner Dr. Lüders und Frau Arendsee antwortete ein Regierungsvertreter, schottische Basis verlassen würden. Das ist der Umriß finer

ein demokratischer Antrag, wonach eine Stadt bis zum Erlaß der neuen Kreisordnung ihr Ausscheiden aus dem Landkreise nicht ver­langen fann, falls sie die hierfür erforderliche Einwohnerzahl nur durch eine nach dem Infrafttreten dieses Gesezes erfolgte Aenderung der Grenzen des Stadtgebietes erreicht.

Damit mar die zweite Beratung der Städteordnung beendet. Die zweite Beratung des Perfonalabbau- Abwidlungsgesetzes wurde darauf beendet und zu den Abstimmungen geschritten. In nament­licher Abstimmung werden die Paragraphen, die die Ausnahme­bestimmungen gegen weibliche Beamte enthalten, mit 195 gegen 130 Stimmen angenommen. In namentlicher Abstimmung werden dann auch die Teile der Vorlage, die Neu­einstellungen von der 3uftimmung des Finanz ministers abhängig machen und der Schulauflichts­behörde unter Boraussetzungen gestatten wollen, Schulstellen aufzuheben oder nicht wieder zu besetzen, mit 291 gegen 29 Stimmen angenommen. Auch im übrigen wird die Borlage nach den Ausschuß­beschlüsser in ameiter und dritter Lesung gegen die Kommunisten angenommen und endgültig verabschiedet.

fönnten.

Eine lebhafte Debatte entspann sich über den Titel, der zur Be­tämpfung des Alloholismus und der mit dem Alkoholis: mus zusammenhängenden Gesundheitsschäden" 1,8 Millionen ver­langt. Mit der Beratung dieses Titels sollte die Beratung einiger vom Plenum überwiesener Anträge verbunden werden, die das Gemeindebestimmungsrecht betreffen. Abg. Erfing( 3tr.) verlangt, daß diese Anträge nicht bei der Etatsberatung, sondern in einer besonderen Sigung behandelt werden sollen. Gen. Sollmann bekämpft zur Geschäftsordnung die weitere Verschleppung der Be handlung des Gemeindebestimmungsrechts. Diese Frage muß endlich einmal entschieden merden. Nach einer zum Teil erregten Geschäfts­ordnungsdebatte wird beschlossen, die Anträge betreffend das Ge­meindebestimmungsrecht nicht beim Etot, sondern in einer besonderen Sigung unmittelbar nach Schluß der Etatsberatung zu verhandeln. Mit der Etatsberatung wird nur verbunden ein tom.

typischen alle", wie sie im Jahre 1918 geplant war, auf Grund des Berichtes eines anerkannten deutschen Hifto­rifers nachgezeichnet. Der auf das Minenfeld bezügliche Teil dieses Planes war infolge des technischen Versagens von 171 und 11 72 undurchführbar gewesen. Aber vielleicht wird Admiral v. Trotha auch Gayer über Bord werfen und behaupten, daß Gayers Geschichte nichts als Phantasie ist- obwohl Gayer während des Krieges einer der Chefs der Unterseeboot- Sektion der deutschen Admiralität ge­mesen ist.

Was sagt Herr v. Trotha zu diesen neuesten Fest­stellungen?

Regierung und Regierungsparteien. Bei einer Besprechung des Reichsfanglers mit den Regierungsparteien wurde beschlossen, einen interfrattionellen Ausschuß einzufeßen, der ein engeres gufammenarbeiten zwischen den Regierungsparteien ge­währleistet und bei der Behandlung von Regierungsvorlagen eine Berständigung herbeiführen soll.