Nr. 109+ 43. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Reichswehrdebatte im Reichstag.

Reichswehr   und Reichsbanner.- Die Selbstmorde.

Die Sigung wird um 1% Uhr vom Präsidenten 2oebe er öffnet. Die zweite Beratung des

Haushalts des Reichswehrministeriums mird fortgefeßt.

Abg. Rönneburg( Dem.) erflärt, seine Freunde hätten aus ben Ausführungen der Abgg. Graf Schulenburg und Brüninghaus mit Genugtuung entnommen, daß jezt auch von der Deutschen   und Deutfcationalen Bolkspartei

Sinne bezeichnen fann, so steht doch fest, daß teils mörtlich, teils dem Sinn nach, ganz die gleiche Bemerkung steht in den Sagungen: 1. Der Kriegervereine( Kyffhäuserbund), 2 des Reichsverbandes der Kriegsbeschädigten und der Kriegsopfer, 3. des Zentralverbandes( Richtung Stegermald- Thiel) der Kriegsopfer. Diese Verbände find nicht verboten. Das Vorgehen des Reichswehrministeriums caratterifiert fich eine unerhörte Parteilichkeit,

daher als

2. Betenntnis zum Pazifismus.

die Dolchfloßlegende zum alfen Elfen geworfen fei Beide Redner hätten anerkannt, daß die deutsche Armee bis zum letten Kriegstage vollauf ihre Pflicht erfüllt habe. Be die um so empörender wirft, als sie gegen 1 Million Kriegs­dauerlich jei Ton und Inhalt der Rede des sozialdemokratischen beschädigte, Witwen, Waisen und Eltern gerichtet ist, die dem Bater Abg. Künstler. Während die Barteien der Rechten im Gegensas land wesentlich größere Opfer gebracht haben, als die zu ihrer früheren Haltung jegt eine sympathische Stellung zur monarchistischen Offiziere, die Herrn Geßler zu der empörenden Maß. Reichsmehr einnahmen, sei bei der Sozialdemokratie eine Wandlungnahme veranlaßt haben. Denn verboten wurde der Reichsbund in im umgefehrten Sinne eingetreten. Bei aller Kritit an Einzelheiten Wirklichkeit wegen der Sagungsbestimmungen, in benen er sich von dürfe doch nicht übersehen werden, daß in wirklich fritischen Stunden den anderen Berbänden unterscheidet und die sind: die Reichswehr   durchaus ihre Pflicht getan hat. Die zu hohen Aus. 1. Betenntnis zur Republit, gaben im Wehretat felen größtenteils auf die Borschriften zurüc zuführen, mit denen uns die Entente offenbar die Erhaltung unserer Wehrmacht so teuer wie möglich machen wollte. Aus den Ein­gaben der Friedensgesellschaft auf Abschaffung der Reichswehr  ( preche eine unglaubliche Naivität, wenn davon erwartet wird, daß die übrigen Staaten dann auch abrüsten würden. Es müffe anerkannt werden, daß gegenüber den chaotischen Zuständen nor sechs Jahren der Fortschritt im organisatorischen Aufbau der Reichswehr   ganz wesentlich sei. Wir werden die Marineneubauten bewilligen. Die Auslandsreifen unserer Flotte find notwendig und begrüßenswert. Die Frage, wie die Reichswehr   zur Republif steht, hängt zufammen mit der anderen Frage, wie die Republik   zur Reichswehr   steht. Bo im Gegensatz zum Willen der Reichswehr­leitung noch 3ettfreiwillige ausgebildet werden, müssen die schuldigen Kommandoſtellen rüdsichtslos bestraft werden. Böltische oder Kommunisten dürfen selbstverständlich als ausgesprochene Gegner des bestehenden Staates nicht in die Reichswehr   eingestellt werden. Die Baterländischen Verbände zeigen schon mit ihrem

Namen

ihre frede Ueberheblichkeit den übrigen vaterländisch Gesinnten gegenüber. Die Gründung des Reichsbanners Schwarz Rot Gold war dem Terror dieser Berbände gegenüber eine Lat ber not. wendigen Abwehr. Benn das Reichswehrministerium jogar den Reichshund der Kriegsbeschädigten für politisch erklärt, dann muß unbedingt auch der Kyffhäuserbund für politisch erklärt werben. Es barf tein Gegensatz zwischen dem Bolksstaat und seiner Wehrmacht bestehen, beide müssen zu einer inneren, untrennbaren Einheit verschmelzen.( Beifall b. d. Dem.)

Abg. Coibl( Bayer. Bp.) bezeichnet die Kritit an den hohen Ausgaben im Wehretat als unberechtigt. Bergleiche zwischen den Bewaffnungs- und Ausrüstungstoften von heute mit denen von 1914 jeien ebenso unmöglich, wie der Bergleich zwischen Berufsheer und Boltsherr überhaupt. Bisher jei wenig davon zu spüren, daß auch die übrigen Staaten aus dem Bersailler Bertrag die Konsequenz der Abrüftung ziehen. Das Gerede von der Schwarzen Reichs wehr gehöre schon zum eisernen Bestand der Linfen  , die vielen Legenden darüber hätten aber teine tatsächliche Unterlage. Bur Berminderung ber erichredend großen Zahl der Selbstmorde in der Reichsmehr wäre

ein Ausbau der Seelsorge

bas befte mittel. Das Verbot der Beteiligung der Reichswehr   an Veranstaltungen, in denen General D. Gebfattel spricht, jei zu bedauern. Es handelte sich um einen außerordentlich verdienstvollen General. Der Redner führt weiter Beschwerde darüber, daß bei der Bergebung von Tuchlieferungen im Jahre 1924 die bayerische  Indufirie vollständig ausgeschaltet worden sei. Der Redner schließt mit dem Ausbrud höchster Anerkennung für die Reichswehr   und ihre Leitung.

Abg. v. Ramin  ( Bölt.) meint, Deutschland   sei durch seine voll. ftändige Entmaffnung hinter die fleinsten Raubſtaaten zurüdgedrängt toorben. Die unter dem Drud der Entente ganz unzureichend ge­staltete fleine Reichswehr   fönne nicht einmal einen Berteidigungs­tampf führen. Wenn die Republik   den Geist der Behrhaftig teit übernimmt, dann wird sich auch unsere Haltung zu ihr ändern. ( hört, hört! links.) Wenn schon im Frieden das Heer so vermehrt morben wäre, mie das erst in den Kriegsjahren geschehen sei, jo bätte Deutschland   schon zu Weihnachten 1914 Frankreich   den Frieden aufzwingen fönnen.(!) Der Rebner beantragt schließlich die Wiederherstellung des Haus. hafts, wie er vom Reichswehrministerium aufgestellt worden sei.

Reichswehrminister Geßler erklärt gegenüber bem Abg. Rönneburg, daß bei der Aufbahrung der Leiche Richthofens auch das Reichsbanner zugegen gewefen fei. Bei der rein militärischen Feier feien bie politischen Berbände nicht hinzugezogen morben, nur die Fliegerverbände und die Kriegervereine hätten daran teilgenommen zu einer Be schwerde des Abg. Loibl meint der Minister, daß sich leider die Berwendung preußischer Offiziere in Bayern   nicht nermeiden laffe. ( Buruf lints: 2eider! Heiterfeit.)

Abg Kuhnt( Soz.)

gibt folgende Erflärung ab: Der Reichswehrminister hat behauptet, baß er den Reisbund der Kriegsbejgabigten deshalb für politisch erklärt und für Reichsmehrangehörige verboten habe, meil er in seinen Sagungen sage, daß er feine sozialen und miri schaftlichen Ziele für die Kriegsopfer burch Einwirtung auf bie Gefebgebung zu erreichen fuche.

Obwohl es zweifelhaft ist, ob man diese in der paría. mentarischen Demofcatie ganz felbstverständliche Bemertung denn an einen abfoluten Monarchen oder Diftator tönnen fich die Ariegsopfer doch nicht wenden deshalb politis chim eigentlichen

Der Geist, der dem Reichswehrminister bei seinem Urteil die Feder geführt hat, ist damit hinreichend getennzeichnet. Damit ist die allgemeine Aussprache geschloffen. Das Gehalt des Reichswehrministers wird gegen Sozialdemokraten und Kommunisten be. willigt. Ein tommunistisches Mißtrauensvotum wird gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Die sozialdemokratische Frat tion betantragt den Fonds von 1 Million Mart, ber zur Berfügung des Reichswehrministers für besondere Zwecke in den Etaf eingeftellt ist, zu streichen. Das wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt.

Abg. Schöpflin( Soz.)

apie

Sonnabend, 6. März 1926

Wir

Menschen dazu gebracht werden, die Autorität zu achten. Derlangen mehr feelisches Berständnis für die jungen Soldaten. Wenn im Ausschuß gefordert wurde, daß die Seelsorge bei der Reichswehr   erweitert werden müsse, so fönnen wir als Aerzte diese Forderung sehr gut verstehen. Mit solchem psychologischen Einfluß mird bei Kranten mehr erreicht, als durch Duzende ärztlicher Rezepte. Aber ob es bei der Reichswehr   gerade Pfarrer fein müssen, die diefen Einfluß ausüben, das erscheint mir doch sehr fraglisch. Hier wäre ein wichtiges Arbeitsfeld für den parla mentarischen Betrat, der nach dem Vorbild bei der öster. reichischen Armee tätig fein müßte. Wenn Reichswehr   und Beirat zusammen arbeiten würden,

dann würden wir des Uebels bald Herr werden. ( Beifall b. b. Soz-)

Abg. Schneller( Romm.) begründet einen Antrag, die Reichs regierung zu beauftragen, dem Reichstag   regelmäßig halbjährlich ein gehende llebersichten über die Unglüdsfälle und Selbst. morde, einschließlich der Selbstmordversuche, in Heer und Marine Dorzulegen.

Abg. Rönneburg( Dem.) lentt die Aufmerksamkeit des Miniſte riums auf das Fachschulwefen bei der Reichswehr  , die den Bedürfnissen der Soldaten für ihre späteren Berufe nicht genügten. Die Schulen follen teine höhere Lehrbildung vermitteln, sondern für das praktische Leben vorbereiten.

Abg. Künstler( S03.) stellt fest, daß bisher weder der Reichse wehrminifter noch der Arbeitsminister die Bestimmungen des Wehrmachtsverforgungsgefeges über die Vorbereitung für den Uebertritt zum 3ivilberuf ausgeführt haben. Die Reichsbehörden lassen die Zivilanwärter beim llebertritt ins bürgerliche Leben noch immer im Stich. Es ist ganz natürlich, daß Die Stellenvermittlung in der Zeit des Beamtenabbaues nicht sehr erfolgreich war. Das liegt aber mehr daran, daß die Bewerbungen planios erfolgen und den Zivilanwärtern der Ueberblick über die Bersonalverhältnisse bei den Behörden fehlt. Es muß also eine Stelle geschaffen werden, die den Anwärtern beim Ausscheiden aus der Reichsmehr zur Seite steht. Es ist das um so notwendiger, weil die Anwärter während ihrer zwölfjährigen Dienstzeit dem bürgerlichen Leben entfremdet werden. Die Schädigung der in der Inflationszeit ausgeschiedenen Anwärter ist noch immer nicht gutgemacht worden. Wenn man nicht die aus dem Heere ausscheidenden Personen bessez unterstützt, dann werden sie in bürgerlichen Berufen als Lohn. brüder auftreten. Der Reichstag muß also verlangen, daß endlich mehr als bisher für die Anwärter geschieht.

Nach einigen Bemerkungen des Abg. Cude( Wirtsch. Bg.), der gleichfalls den Ausbau der Versorgung wünscht, erklärt ein Ver freter des Wehrminifteriums, daß auch diesem diese Frage sehr am Herzen liege, aber leider ständen ihrer befriedigenden Lösung noch erhebliche Schwierigkeiten entgegen. Zunächst versuche man die An wärter in ber Wirtschaft unterzubringen, bis sie Gelegenheit fänden, in freimerbende Beamtenstellungen einzurücken. Der Entmidiung des Fachschulwesens werde große Aufmerk. famkeit zugewendet.

wendet sich gegen die Konkurrenz, die den 3ivifmusifern von den Reichswehrkapellen gemacht wird. Es geht soweit, daß die Kapellen eigene Autos besigen, mit denen fie auf 30 bis 40 Kilo. meter Entfernung von ihrem Standort herumreifen tönnen. Der Reichswehrminister müffe endlich dafür sorgen, daß den Zivilkapellen, die schwer um ihre Existenz fämpfen müssen, nicht mehr diese Kons furrenz gemacht werde. Ueberaus bezeichnend fei es, daß in das Berzeichnis der Armeemäriche lediglich folche aus ber failerlichen Beit aufgenommen werden. Die Militärtapelle des 2. Bataillons des 9. Infanterieregiments liefert feit Wochen schon in einem Lofal Bodbiermusi?" und das ganz in der Nähe des Reichswehr  ministeriums. Wir erwarten, daß der Reichswehrminister zu seinen Borten steht und diese schreienden Mißstände, die jedes sozialen 1 Empfindens bar sind, umgehend beseitigt, damit wir nicht nächstes Jahr wieder eine Musitdebatte haben.( Beifall bei den Sozialdemo Praten.)

murfit eine Frage der besseren Besoldung fei. Leider set Der Reichswehrminifter erklärt dazu, daß die Frage der Militär. statten. In Berlin   bestehe die paritätische Kommission, die das er dazu gezwungen, das Spielen außerhalb des Regiments zu ge Spielen regein jolite, nicht mehr, weil eine große Nachfrage nach Dufilern bestehe.. Jezt feien neue Richtlinien aufgestellt worden, monach die Frage zusammen mit bem muliterner: bande geregelt werden solle. Er bemühe sich also, die Konkurrenz amifchen Bivil und Militärmusifern zu beseitigen.

Ab. Rädel( Komm.) beantragt die Streichung ber Ausgaben für bie llebungen der Reichswehr  .

Beim Kapitel Bildungswesen   bringt

Abg. Dr. Mofes( Soz.)

die Zahl der Selbstmorde bei der Reichswehr   zur Sprache. Sie betrug im Jahre 1921 105, 1922 106, 1923 117, 1924 Selbstmordversuchen. Der Abg. Rönneburg und auch der Reichs. 132, 1925 129 Dazu kommt noch eine ziemlich hohe Bahl von wehrminister hatten behauptet, daß die Zahl der Selbstmorde bei der preußischen Schupo verhältnismäßig noch größer sei. Das ist nicht richtig. Bei einer Zahl von 85 000 Schupebeamten in Breuken  ereigneten sich in den beiden Jahren 1924/25 zufammen 124 Selbst. morde, dagegen bei der Reichswehr   mit 100 000 Mann 261 Selbst. morde, also

mehr als doppelt soviel

Nach 7 Uhr wird bie Wetterberatung auf Sonnabent hr pertagt.

Hauszinssteuer- Zwischenlösung.

Zweite Lesung im Landtag.

Der Landing erledigte gestern die Abstimmung zur zweifer Beratung des Handelsetats. Es wird eine Reihe verschiedenen Einzelpofitionen verlangen. Angenommen wird ei von Anträgen angenommen, die zu Ersparniszmeden Abstriche as Antrag auf baldige Einbringung einer Barenhaussteuervorlage. Dis bei den Handelstammern bestehenden Kleinhandelsausschüsse soller obligatorisch gemacht merden.

In zweiter und dritter Lesung wird alsdann die Heuregelung der Gewerbesteuer

im mesentlichen nach ben Ausschußbeschliffen angenommen. Die Borlage bringt eine Berlängerung der geltenden Vorschriften bi zum 31. März 1927. Der Ausschuß hat den von der Steuer frei bleibenden Teil von 900 auf 1200 m. erhöht; in der Abstimmung erfolgte auf Antrag der Deutschen Volkspartei   eine weitere Er. höhung des fteuerfreien Betrages auf 1500 m. Zum Schluß erledigt das Haus dann noch die zweite Beratung

ber

Zwischenlösung der Hauszinssteuer.

durch die Verschleppung der Erledigung des sozialdemokratisches Gen. Meyer- Solingen mies auf die Unzuträglichkeiten hin, di Antrags im Reichstag auf hinausschiebung des Infrafttretens des

Friedensmiete entstanden sind. Der Antrag Müller- Franken ist be reits im November vorigen Jahres eingebracht, aber erst in dei

Wir müssen verfuchen, die Tatsache der Selbstmorde aus den Streit vorigen Woche im Reichstag verabschiedet worden. Infolge der Barteten herauszuheben und

mit allen Mittela diesem Uebel auf den Grund zu gehen. Gins   macht uns dabei stugig. Das Reichswehriministerium hat als Gründe für bie Selbstmorde alles mögliche angeführt, jo bie wolfjährige Dienstzeit, Siebestummer, Geschlechtsfrankheiten ufm. Weißhandlungen törperlicher und feelischer Statur hat es nicht an­gegeben. Leider hat sich aber manches zugetragen, was eine Heran. siehung dieser Ursachen für die Erklärung der hohen Bahl der Selbstmorde nicht vermeiden läßt. Eine größere Anzahl von Be schwerden sind in dieser Hinsicht dem Ministerium zugängig gemacht morden. Wir haben feine befriedigende Antwort darauf erhalten. Der Redner berichtet über einen Fall, der sich im vorigen Jahr in Schneidemilhl ereignet hat. Dort hatte ein Soldal um Befreiung von der Teilnahme am Schwimmen erfucht, peil er an Herzfrämpfen leide. Trozdem wurde ihm wiederum von dem Leutnant befohlen, ins Wasser zu gehen, worauf der Soldat erwiderte: Ich kann nicht mehr! Der Soldat murde in erster Instanz von der Beschuldigung der Gehorsamsvermeigerung freigesprochen, die Berufungsinstanz hat ihn zu vierzehn Tagen Arreft verurteilt und dabei ausdrücklich gefagt: Es fet unzufäffig, daß ein solcher Befehl nicht ausgeführt merbe, usenn auch Lobesgefahr bei feiner Ausführung brohe. ( hört, hört! b. b. So.) So gemiß diefes Urteil ein Fehlurteil ist, fo gewiß war bie Bieberholung des Befehls durch den Leut nant, troßdem der Soldat beim ersten Male idjon erfrantt mar. eine Roheit( Sehr richtig! b. b. Soz.) Zur Aufrechterhaltung der Disziplin ist die Anwendung brutaler Mittel nicht notwendig. Durch die Mittel der Erziehung müssen die

dessen wurde die Zwischenlösung für die Hauszinssteuer not. wendig Die Kommunisten erflären, daß die Borlage ein Atten tat auf die Taschen der Mieter jei. Dabei haben ihre Freunde in Berliner Rathaus   für die Erhöhung der Grundsteuer geflimmt, un Mittel für die Stadt Berlin   zu beschaffen. Diese, Erhöhung des Grundsteuer in Berlin   ist in ihrer Auswirkung gar nichts anderes als die Erhöhung der Hauszinssteuer in Preußen. Die Komunistes auf dem Berliner   Rathaus sind eben schon etwas flüger und verständiger geworden. Bir Sezialdemokraten betonen mi allem Nachbrud, daß wir nicht leichten Herzens an die Zwischen Löjung herangegangen find, sondern lediglich in der Sorge für den Ausgleich im Staatshaushalt und im Interesse der Finanzierung des Wohnungsprogramms. Mas nügen die schönsten Pro gramme, menn fie night finanziert werden? Sin übrigen sollte man nicht vergeffen, daß Preußen von allen Ländern die stärtiten Aufwendungen für den Wohnungsbau gemacht und noch immer die niedrigsten Mietssätze zu verzeichnen hat. Wer die Gesamtlage berücksichtigt und versteht, versteht auch unfere haltung, wenn wir ber Vorlage zuftimmen, zumal unfere For berung auf Berücksichtigung der minderbemittelten Mieter Be achtung gefunden hat.

In der Abstimmung wird die Borlage nach den Ausschußbe fchlüssen angenommen, ebenso der Antrag, der bei minber. bemitteffen, Rentnern ufm. Steuerstundung oder nieder. flagung forbert. minifteriums

Sonnabend Fortfegung der Beratung bes Etats des Innen

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MOSLEM DIE BESTE CIGARETTE   IN/

Korziens

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