Offene Abrechnung!

Sozialpolitische Bilanz zur Fürstenenteignung.

Man muß den Fürsten   dankber fein. Sie haben den monarchischen Gedanten als eine sehr materielle Angelegenheit enthüllt. Ihre nicht zu überbietende Habsucht hat dazu geführt, daß nunmehr das deutsche   Bolf selbst mit ihnen Abrechnung hält.

Das deutsche   Bolf soll nicht nur entscheiden, ob das ge­femte Fürstenvermögen enteignet mird; es bestimunt gleichzeitig, welchem Verwendungszweď das enteignete Vermögen zugeführt werden soll. Das ist der Grund, weshalb es sich bei der Boltsabstimmung auch um eine wichtige sozialpoli tische Entscheidung handelt.

Das enteignete Bermögen soll zugunsten der Erwerbslosen  , der Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen, der Sozial. und Kleinrentner, der bedürftigen Opfer der Inflation, der Landarbeiter, Kleinpächter und Kleinbauern durch Schaffung von Siedlungsland auf dem enteigneten Landbesig verwendet werden. Sozialen Zweden sind auch die Schlösser, Wohn­häuser und sonstigen Gebäude zuzuführen.

Was das bedeutet, merden am besten einige Ber­gleiche zeigen.

Wir haben in Deutschland   gegenwärtig rund zwei Millionen Erwerbslose als Hauptunterstützungs­empfänger. Diese zwei Millionen Erwerbslose einschließlich ihrer Familien erhalten gegenwärtig an Unterstützung im Monat etwa 90 bis 100 Millionen Mark. Was die 22 ab­gefegten Fürstenhäuser vom deutschen Balte als ihr angeb fiches Eigentum zurüdverlangen, ist eine Summe, für die 3 mei Millionen Erwerbslose und ihre Fami­lienangehörigen 26 bis 29 Monate leben

müssen!

Für die Millionen deutscher   Volksgenossen, die unver­fchuldet arbeitslos find, ist angeblich fein Geld da, um sie aus reichend unterstützen zu können. Für die Fürsten   sollen Die Regierung ist der Auffaffung, daß die gegenwärtigen Unterstützungsfäße für die Erwerbslosen eine„ bedenkliche Höhe erreicht haben. Sie hat deshalb die beiden letzten Erhöhungen bis zum 1. Mai befristet. Im Boranschlag für den Reichshaushalt sind ganze 100 millionen für die Zwecke der unterstützenden und produktiven Erwerbslosen fürsorge vorgesehen. Kein Mensch bestreitet, daß das eine lächerliche Summe ist, mit der man unter feinen Um ständen auskommen wird. Der Reichsarbeitsminister hat noch bei den letzten Etatsberatungen seines Ministeriums erflärt, daß auch nach seiner Auffassung mit einer langdauern den erheblichen Arbeitslosigkeit zu rechnen ist. Und dennoch;: Die Reichsregierung schlägt nicht etwa vor, den voraussichtlichen Steuerüberschuß für die Erhöhung der Mittel zur Unterstützung der Erwerbslosen zu benutzen; nein, fie mill 500 millionen Steuern zugunsten des Kapitals abbauen! Die Folge wird sein, daß die Reichsregierung bei allen fünftigen Auseinandersetzungen über eine ausreichende foziale Hilfe für die Erwerbslosen als stärksten Trumpf aus spielen wird: Es ist kein Geld da!" Und dann wird wieder von der angespannten Finanzlage" des Reiches sprechen. Die gleiche Regierung aber, die von sozialer Berantwortung gegen die Erwerbslosen keinen Hauch verspüren läßt, agitiert amtlich gegen das Volksbegehren und den Bolksentscheid über die Enteignung der ehemaligen Fürsten  !

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Noch ein anderes verdient in diesem Zusammenhange her­norgehoben zu werden: Man beruft sich auf die Reichsver­fassung und behauptet, daß eine entschädigungslose Ent­eignung nicht zulässig sei. Nun, der Artikel 153 der Reichs perfassung spricht nur von einer angemessenen Entschädigung, oweit nicht ein Reichsgefez etwas anderes bestimmt". Das letztere soll auch nach dem Antrage zur Anwendung fommen, der dem Bolfsentscheid unterbreitet wird. Die deutsche Reichsverfassung ist also peinlichst genau beachtet worden.

Dagegen wird die deutsche   Reichsverfassung dauernd ponjenen verlegt, die sich heute fälschlicherweise auf sie berufen. Die Reichsverfassung schreibt eindeutig vor, daß für den notwendigen Unterhalt der Erwerbs Tofen zu sorgen ist, wenn ihnen angemessene Arbeitsgelegen heit nicht nachgewiesen werden kann. Es wird an der Zeit, für die Beachtung dieser Verfassungsbestimmung zu sorgen. Neben dem offensichtlichen Heere von Erwerbslojen haben wir in Deutschland   in Form der 3 mei Millionen Kurz arbeiter eine gewaltige verstedte Arbeitslosigkeit. Nach langen Kämpfen hat die sozialdemokratische Reichstagsfraktion durchgesezt, daß die Kurzarbeiterfürsorge endlich eingeführt murde. Die Regierung hat dies aber in einer Weise getan, die große Massen von der Kurzarbeiterfürsorge ausschließt. Damit nicht genug. Aud, die Kurzarbeiterfürsorge ist auf den 1. Mai befristet worden. Man ist anscheinend entschlossen, fie dann vollständig wieder zu beseitigen. Auch hier ist ein Bergleich am Blaze. Für die zwei Millionen Kurzarbeiter und ihre Familien werden voraussichtlich im Monat 10 millionen für Unterstüßungszwecke aus­gegeben. Die wenigen Fürstenfamilien verlangen 2,6 mil liarden! Auch hier gilt: die Regierung ist attiv für Die Fürsten   und gegen die Kurzarbeiter!

Der Reichsarbeitsminister hat in den letzten Tagen ein Rundschreiben an die obersten Landesbehörden für Erwerbs. Iosenfürsorge gerichtet, in dem es heißt, daß die neuen Erhöhungen der Erwerbslosenunterstützung für die Kurzarbeiter nicht in Betracht fom= men. Das soll deshalb geschehen, weil für die Kurzarbeiter die besonderen sozialen Notstände infolge des verbleibenden Kurzlohnes nicht in dem Maße wie bei Bollerwerbslosen vor­liegen und weil die Durchführung zu sehr erheblichen prat­tischen Schwierigkeiten führen würde. Das ist geradezu ein unglaublicher Standpunkt; er ist auch rechtlich unhalt­bar, meil nach der Anordnung über die Kurzarbeiterfür forge die geltenden Unterstützungssäge zur Anwendung kom­men müffen.

Die Fürsten   haben Deutschland   ins Berderben ge= führt. Sie find wirklich gut bei dieser Katastrophe weg gekommen. Dennoch befizen sie die Stirn, von dem verarmten Deutschland   2,6 milliarden angebliches Privateigentum zurüd­zufordern. Was geschieht demgegenüber für die wirklichen Opfer des Krieges? Auch hier reden die Zahlen eine

Der internationale Frauentag.

Bezirks- Frauenkonferenz in Berlin  .

Im Festsaal des Landtages murde Sonntag vormittag um 10 Uhr| zählung von Tatsachen zeigte sodann, wie die hohen und höchsten die gut besuchte Bezirksfrauenkonferenz durch die Ge- Herrschaften zu ihrem Privateigentum" famen. Unter anderem nossin Mathilde Wurm   eröffnet. Borerst erfreute der Männerchor murde an die bekannten Seelenverkäufe erinert, auch fand sich der Friedrichshain   durch drei Liedervorträge, worauf Genosse Künstler famose hessische Landesvater in der Fürstenrevue, der 74 uneheliche im Namen des Bezirksvorstandes die Frauen herzlich begrüßte. Er Kinder hinterließ und, damit der Staat die Alimente aufbringen mies auf das Volksbegehren hin, das er als einen der größten fonnte, die Salzsteuer erhöhte. Eine Glanznummer ist auch der Kämpfe der Nachrevolutionszeit schilderte. Herzog von Koburg- Gotha, der im Kriege, als großer Patriot, seine ausländischen Verwandten enterben ließ und jetzt Ansprüche der Ausländer geltend macht, um mit Hilfe des Friedensvertrages von Bersailles Deutschland ausplündern zu können. Wer für das Volks­begehren eintritt, fämpft für das allgemeine Wohl.

Genossin Adelheid Popp   aus Wien  ,

Genossin Gertrud Hanna  

gleich bei ihrem Erscheinen mit herzlichem Beifall begrüßt, sprach über„ Die Internationale der Frauen". Sie führte u. a. aus, fie habe nicht das Gefühl, in der Hauptstadt eines anderen Landes zu sein. Zwischen uns ist nichts Trenendes, als die Grenz­pfähle. Doch über die hinaus haben in allen Ländern die großen Massen der Frauen nicht nur dasselbe Ziel, sondern auch das gleiche Schicksal. In Deutschland   und Desterreich sind wir einige Schritte weiter durch die Verleihung des Frauenstimmrechts, doch wollen wir dieserhalb nicht stolz sein, sondern unsere Kampfmethoden weiter= tragen in die Länder, in denen die Frauen unsere Stufe der Ent­midlung noch nicht erreicht haben. Die Rednerin gab dann einen geschichtlichen Ueberblick der Entwicklung der Frauenbewegung und der Verbreitung der Idee unter den Arbeiterinnen, ihr Geschid selbst in die Hand zu nehmen und es aus eigener Kraft zu gestalten. Biele Frauenkonferenzen wurden von Desterreich und Deutschland   gemein­jam beschickt. Die Desterreicher sagten:„ Wir gehen auf die deutsche  Hochschule." Bir Sozialdemokraten haben uns gegenseitig gefagt, mie wir weiterfommen. August Bebel   war der wärmste, der tapferste Freund für das Recht der Frauen. Nach den interessanten Schilderungen einzelner Konferenzen kam die Rednerin auf das Boltsbegehren zu sprechen und wies auf Desterreich hin, wo das Befiztum der Habsburger   den Invaliden zugeführt wurde. Die Bertreibung der Habsburger   war die erste demo­fratische Betätigung der Desterreicher. Genoffin Bopp schloß mit den Worten:„ Wir würden mit tausend Freuden kämpfen an eurer Seite gegen die Mächte der Vergangenheit."( Beifall.) Darauf sprach funden mit den niederen Löhnen, deshalb fordern sie noch nicht bei

Genossin Marie Juchacz  

über Die Frauen aller Länder im Klassentam pf". Sie wies darauf hin, wie man es versteht, den geistigen Aufstieg zu hindern. Die Rednerin gab eine zusammenfassende Uebersicht der Klaffenfämpfe der früheren Jahrhunderte, in denen das Gros der Frauen auch immer gelitten hat. Der Klajsenkampf nimmt stets andere Formen an, er ist nicht nur Lohnfampf, nicht nur Streit, er ist der Kampf der Unterdrückten um neue wirtschaftliche Formen. Mutterschaft und Beruf, das ist eins der größten Probleme, das feiner Regelung bedarf. Bir Sozialistinnen müssen tämpfen für die unehelichen Mütter, für den Arbeiterinnenschutz, für den Kinderschutz, obwohl viele Geschlechtsgenoffinnen aus bürgerlichem Lager uns teine Kameradinnen sind. Hingewiesen muß ferner darauf merden, daß die größten Friedensorganisationen die sozialdemokratischen Parteien aller Länder sind. Für diese Parteien ist die Friedens: politik ein Urinteresse. Wir sozialdemokratischen Frauen müssen den Klassenkampf der Gegenwart bestehen zusammen mit unseren Männern, für unsere Kinder.

Genosse Kurt Rosenfeld  

sprach über„ Die seelischen Auswirkungen der kapita listischen Arbeitsmethode". Sie betonte, daß für abseh= bare Zeit die tapitalistische Wirtschaftsmethode noch die herrschende sein würde. Der Sozialisierung unseres Wirtschaftslebens ständen u. a. auch Bindungen durch den Versailler Vertrag entgegen. Die Produktion von heute würde nicht von dem Gesichtspunkt aus be­trachtet, der Bevölkerung Rahrung, Kleidung und Wohnung zu schaffen, sondern sie ist auf möglichst hohen Profit abgestellt. Den Rampf um die Sozialisierung des Wirtschaftslebens haben wir nicht aufgegeben, wie der Abschnitt unter Wirtschaftspolitik im Heidelberger  Brogramm bezeugt. Die Frauenarbeit ist heute in der Hauptsache noch ungelernte Arbeit. Außerdem müssen wir noch eine Umände­rung unserer Fabriten nach amerikanischem System erwarten. Das heißt, daß immer mehr Menschen nur zu Handgriffen gebraucht werden. Da die Frau heute fast ausschließlich Hilfskraft ist, fällt es ihr sehr schwer, sich als vollwertige Kraft zu fühlen. Und wie ist es selbst in Arbeiterfamilien? Die Tochter muß oft in die Fabrif gehen und Geld verdienen, damit dem Sohn die Lehre oder der Besuch der hohen Schule ermöglicht wird. Die Frauen haben heutzutage noch

kein Bertauen zur eigenen Kraft. Darum ist ihre Anteilnahme an der Arbeit der Betriebsräte so gering, darum haben sie sich abge= der gleichen Wertleistung am fertigen Arbeitsprodukt eine dem Ver­dienst des Mannes entsprechende Entlohnung. Wir müssen uns ab= tehren von der Formel„ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", da man die Mehrzahl der Frauen gar nicht zu der gleichen Arbeit kommen läßt. Die sogenannten niedrigen Arbeiten hat man, obwohl sie große Anforderungen an die Körperkräfte stellen, den Frauen noch nie streitig gemacht. Nachdem die Rednerin noch eingehend über die Heimarbeit gesprochen hatte, ermunterte sie die Frauen, sich auf die Macht der Selbsthilfe zu befinnen.

Alle Rednerinnen fanden starken Beifall, ebenso das Schluß­wort der Genoffin Todenhagen, die mit treffenden Worten gegen die Unverschämtheit der Fürsten   die Konferenz beendete.

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Rundgebung in Köln  .

Köln  , S. März.( Eigener Drahtbericht.) Eine internationale Frauenkundgebung hatte die Kölner   Sozialdemokratie für Sonntag nachmittag ins Kölner   Boltshaus aufgerufen. Sahlreich hatten die Frauen dem Rufe Folge geleistet. Es sprachen die Genoffinnen Pels Brüssel und Genossin Kirschmann Röhl. Genossin Bels behandelte in deutscher Sprache die Aufgabe der Frauen in der Internationale: fie forderte vor allem eine internationale Mutter­der Genojfin Kirschmann Röhl, dem Wolfs begehren mit aller Kraft zum Siege zu verhelfen.

prach über die Fürsten   auseinandersetzung. Deutschlandfchaftsperiidherung. Stürmische Zuftumung fand der Appell hot 2 Millionen Erwerbslose, 1 Million Kurzarbeiter, die Fürsten  forderungen sind eine Provokation on das deutsche   Bolf. Eine Auf

deutliche Sprache. 766 400 Beschädigte erhalten an Renten 217 Millionen Mark. Die deutschen Fürsten   ver­langen das zwölffache dessen, was 766400 Beschädigte im Jahr erhalten.

Ebenso aufreizend ist ein Vergleich der Fürstenforderungen mit den Leistungen der gesamten deutschen   Sozialversicherung. Wenn man zusammenrechnet, was die Krankenversicherung, Invalidenversicherung, Angestelltenversicherung, Knappschafts­versicherung und Unfallversicherung insgesamt an Leistungen für das werftätige deutsche   Bolk in einem Jahr aufzubringen hat, dann bleibt das immer noch an einige hundert Millionen hinter dem zurüd, was die Fürsten   vom verarmten Deutsch­ land   fordern. Die Sozialrentner der Invalidenversicherung und zwar 1.600000 3nvaliden, 200000 Witwen und 1300000 aifen erhielten im Jahre 1924 nach der Denkschrift des Reichsarbeitsministeriums 410 mil lionen Marf; die 22 abgefeßten deutschen Fürsten   verlangen mehr als das Sechsfache!

Millionen Kriegsanleihezeichner sind fast vollständig ent­eignet worden. Sie sind der bittersten Not ausgeliefert. Man hat nicht ausreichende Mittel zu ihrer Unterstützung. Die deutschen Fürsten   verlangen 2,6 Milliarden.

deutschen   Boffes in weitem Umfange untergraben. Es fehlt Kriegs und Nachkriegszeit haben die Gesundheit des Schlösser und Wälder der deutschen Fürsten   müssen dem ge­an heilstätten zur Bekämpfung der Tuberkulose. Die fundheitlichen Wiederaufbau des deutschen Volkes dienen. Das märe ihre nüglichste Berwendung.

Die Abrechnung des deutschen Boltes mit der Habgier feiner ehemaligen Fürsten   ist gleichzeitig ein Kampf um den Ausbau der deutschen   Sozialpolitik. wenn jeder seine Pflichttut!

Wir werden siegen,

Fürstenkompromiß und Deutsch nationale.

Gefchrei der Fürstenknechte.

Die deutschnationale Bresse fällt angesichts des Anschwel­lens der Eintragungen für die Fürftenenteignung aus einem Erregungszustand in den andern. Selbst der Inhalt des neuen Fürstenkompromisses ist ihr zuviel.

Die„ Deutsche Tageszeitung" schrieb, nun ginge es der Enteignung entgegen":

Was nun in jedem anderen Staate als etwas Geheiligtes gilt, die Kraft eines gerichtlichen Urteils, ist im neuen Deutschland   eine Belanglosigkeit, über die man nicht erst stolpert. Derartige Bedenken haben höchst ens die Macht haber der Novemberrevolution noch gehabt, eine bürgerliche Koalition erklärt frant und frei:„ Die Urteile können

aufgehoben werden, wenn sie in Biderspruch mit den obenerwähnten Grundsäzen( der ungehinderten Enteignung. D. Red.) stehen."

Man hätte doch mirklich dem unter Worsiz des höchstens deutschen Richters zusammentretenden Sondergericht die Blamage ersparen sollen, über die Trennung nom privaten und staatlichen Eigentum zu entscheiden, da sie doch nicht mehr als eine arce ist. Wenn man schon jo radikal über alle Grundsäße des Rechtes hin­weg zuschreiten beabsichtigt, dann konnte das Parlament auch vollenden, wozu es den Grund gelegt hat, dann wäre menigstens die deutsche   Justiz freigeblieben von dem Vorwurf der politischen Rechtsprechung, zu der sie nach dem Kompromiß gesetzlich gezwungen würde.

Die Demokrateit haben sich sehr schnell dazu entschlossen, dem Rompromiß zuzustimmen und damit ihre Beteiligung an dem 1ozialistisch fommunistischen Enteignungsper fahren abzusagen. Spaß, fönnte man im demokratischen Jargon. fagen, mo doch auf dem Bege über das Kompromis bei einigem guten Willen schließlich dasselte erreicht werden fann, me mit dem Ent­eignungsraubzug. Allerdings mit dem Unterschiede, daß Kommu­nisten und Sozialisten ihre schönen Abfichten offen bekanntgeben, die bürgerlichen Mittelparteien aber einen die Marschreute ver­schleierten Ummeg wählen.

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Die Kreuzzeitung  " sieht in dem neuen Kompromiß einen Beginn des Bolschewismus in Deutschland  . Die Deutsche  ,, Einbruch in das Privateigentumsrecht", den liche Verschärfung der Entrechtungsbestimmungen" Zeitung" äußert ihre Entrüstung in Schlagzeilen:„ Neuer­Die ohne Baterland"-" Die Enteignungsfront im Reichstag  " ,, Ungeheuerlichkeiten im Abfindungskompromiß". Und dies Geschrei schon über das Kompromiß der Regie­rungsparteien!

Der notleidende Exkronprinz. Ter dringend Alimente vom Volke braucht. Die Kreuzzeitung  " meldet:

,, Se. Kaiserliche Hoheit der deutsche Kronprinz ist in Minusio  ( Schweiz  ) eingetroffen, wo er die Villa Rocca­bella gemietet hat. Der Kronprinz gedenkt für einige Monate Aufenthalt in Minufio zu nehmen."

Seine kaiserliche Erhoheit demonstriert dem Ausland, wie bestimmteste erflärt, unter feinen Umständen nochmals die Bürde Raubzug gegen das Volk ist.

Unterhaltstlage gegen den Prinzen Carol. Die ehemalige Frau des Prinzen Carol von Rumänien, Lambrino, hat vor den Parijer Gerichten auf zehn Millionen Franken Unterhaltskosten und Schaden­ersatz für sich und für ihren am 8. Januar 1920 geborenen Sohn, Klage erhoben. Die Heirat ist, so heißt es in der Klage, am 31. Auguſt 1918 in Odessa   durch einen orthodoxen Priester vollzogen worden.

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