wie die �ohenzollern enteigneten. Tie„Deutsche Tageszeitung" liefert Argumeute für die Enteignung. Die„Deutsche Tageszeitung", das Berliner deuts6)nationale Organ, liefert in ihrer Nummer vom 25. Februar 1926 einen instruktiven Beitrag zum Thema, wie die Hohenzollern zu Vermögen kamen. Sie schildert das Schloß in Friedrichsfelde , das sich jetzt im Besitz der Familie von Treskow befindet. Das Schloß war ursprünglich im Besitz der ch o h c n z o l l e r n, die es je- doch verkauft haben. Wie sind aber die Hohenzollern zu diesem Besitz gekommen? Es gehörte einst dem Generaldirektor der kurfürstlich brandenburgischen Marine, Benjamin Raule , der das Gut Rosenfelde erwarb und dort das Schloß erbaute. Ueber den B e f i tz w e ch f e l heißt es in der „Deutschen Tageszeitung": „Nach des Kurfürsten Tode fiel Raule durch die Intrigen seiner Neider in Un g n a d e. Sein Besitz und sein Vermögen wurden konfisziert. Friedrich III. nahm Rosenfelde in B e- s i tz und änderte seinen Namen in Friedrichsfelde um: dorthin ließ der Herrscher auch diewertvolleEinrichtungausRaules Berliner Wohnung bringen." Nach dem Zeugnis der„Deutschen Tageszeitung" haben die Hohenzollern Benjamin Raule entschädigungslos enteignet, und zwar zu ihren Gunsten. Der Gegenwert für die wertvolle Besitzung, die sie später veräußert haben, gehört heute zu ihrem „u n b e st r e i t b a r e n P r i v a t v e r m ö g e n". Es geschieht den Hohenzollern nur recht, wenn sie heute durch das Volk zugunsten des Volkes enteignet werden, nachdem sie ein so eklatantes Beispiel eines„Eingriffs in das Privat- e i g e n t u m" eines Privatmannes zu ihrer Bereicherung ge- geben haben._ Deutsch nationaler Terror. Unzulässige Spitzelmanövcr der Fürstenpartei. Die Deutschnationalen suchen mit plumpem Terror die be- trogenen Sparer und Kleinrentner davon abzuhalten, sich für das Volksbegehren einzuzeichnen. Wie wir bereits mitteilten, haben sie in Potsdam an den Einzeichnungsstellen söge- nannte„Auskunftspersonen" aufgestellt. Was sie damit be- zwecken, zeigt eine Kundgebung des deutschnationalen Landes- Verbandes Potsdam I in der„Potsdamer Tageszeitung", in der es heißt: „Wer seinen Namen einträgt, macht sich mitschuldig an diesem Raubzuge und fördert nur die politischen Ziele der Sozialdemokratischen und Kommunistischen Partei. Die Kreis- und Ortsgruppen des Landesverbandes Potsdam I der Deutschnationalen Volkspartei werden gebeten, an den Einzeichnungsstellen während der Einzeichnungsstunden Aufsichtspersonen aufzu- st e l l e n, um etwaige Unwissende oder Unschlüssige Über den wahren Zweck des Volksbegehrens aufzuklären." Die„A u f k l ä r u n g" soll in der Bespitzelung bestehen. Daß diese Bespitzelung unzulässig ist, ist keine Frage. Noch plumper treibt es der L a n d b u n d. Im„Land- bund", dem Landbundorgan für die Grenzmark Posen- West preußen, findet sich die folgende Landbundbekannt- inachung für den N e tz e k r e i s: "--«F urstenenteignung. Die Listen werden vom 4. bis ITüiRürz bei den Gemeindevorstehern zur Eintragung ausliegen. Behufs Aufstellung einer Statt st ick bitten wir unsere Ortsgruppenführer, uns am 17. März mitzuteilen, ob sich irgendwelche Landwirte in die Listen eingezeichnet haben, um den Diebstahl zu unterstützen." Die Durchführung dieser Terroraktion setzt voraus, daß die Gemeindevorsteher den Ortsgruppenführern des Land- bundes Einsicht in die Listen geben. Das ist eine grobe Pflichtverletzung! Dagegen muß ebenso scharf wie gegen jeden Sabotageversuch eingeschritten werden. Trotz aller Landbundbemühungen aber zeigt sich auch auf dem Lande, daß die Landbevölkerung gut oersteht, daß der Diebstahl der Fürsten am Volk verhindert werden muß._____ �rbeitsmvaliöe und Furftenvermögen. Tie Fürsten wollen den Betrag aller Invalidenrenten für sechs Jahre. Das zur Abstimmung stehende Gesetz zur Enteignung der Fllrstenvermögen sieht unter anderem vor, daß das enteignete Ver- mögen auch zugunsten der Arbeitsinvakiden, d. h. der Sozialrentner, mit verwendet werden soll. Die Fürsten ver- langen vom deutschen Volke 2,6 Milliarden Goldmark. Ein Ver- gleich mit dem Renteneinkommen eines Arbeitsinva- l i d e n zeigt die ganze Ungeheuerlichkeit dieser Fürstenforderungen. Nach der Denkschrift des Reichsarbeitsministeriums zählte die Invalidenoersicherung 1924/1925 an Arbeitsinvaliden 1600 000. Invalidenrente erhält der Versicherte, der das Alter von 65 I a h r e n vollendet hat oder infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen dauernd Invalide ist. Als Invalide gilt, wer nicht wehr imstande ist, durch eine Tätigkeit, die seinen Kräften und Fähig- leiten entspricht und ihn unter billiger Berücksichtigung seiner Aus- bildung und seines bisherigen Berufes zugemutet werden kann, einDritteldessenzuerwerben, was körperlich und geistig gesunde Personen derselben Art mit ähnlicher Ausbildung in der- selben Gegend durch Arbeit zu verdienen pflegen. Die Invalidenrente besteht aus: Reichszuschuß, Grund- betrag und Stcigcrungsbetrag. Der Steigerungsbetrag richtet sich nach der Zahl und der Höhe der geleisteten Beiträge. Er beträgt für Beiträge, die bis zum 30. September 1921 entrichtet sind, in der Lohnklasse II 2 PH. Lohnklasse III 4 Pf.. Lohnklasse IV 7 Pf. und Lohnklasse V 10 Pf. Für die Zeit des Währungsverfalls. 1. Ottober 1921 bis 31. Dezember 1923, werden Stcigerungsbeträge nicht gewährt. Für die vom 1. Januar 1924 geleisteten Beiträge werden �20 Proz. der Gesamtsumme als Steigerungsbetrag gewährt. Die Berechnung der Invalidenrente mag folgendes Beispiel zeigen: ...............................— M. Grundbeirag 163,—„ Aor dem 1. Oktober 1921 cnsticktete veiträa«: 160 in Lohullasse I mal 0 Pf. Steigerungsvetrag II. 2.
150 30 224 827
III IV V
4 7 10
'' v„„» vom 1. Januar 1924 ab wurden insgesamt 60— M. an Beiträgen entrichtet, davon aISSte>gtrungSbetrag20°/�
3,— 1,20 15,68 32,70 12.—
Tie Jahresrente belrägt milhin 304.53 M. oder im Monat 25.40 M. Hot der Empfänger einer Invalidenrente Kinder unter 18 Jahren, so erhöht ssch für jedes Kind die Invalidenrente um monatlich 7,50 M.(Kinderzuschuß.)__
Die Denkschrift des Reichsarbeitsministers erklärt: Die Inva- lidenrente beträgt jetzt mindestens 20 M., im Reichsdurchschnitt 25 M. und für Industriearbeiter 30 M. im Monat. Unter Zugrundelegung des Reichsdurchschniltes bedeutet die Fürftensorderung. daß von dieser Summe die 1 600»00 Arbeits- invaliden in Deutschland beinahe 6 3ahre davon leben müssen. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat am 12. Dezember vorigen Jahres einen Antrag eingebracht, der eine Erhöhung dieser unzulänglichen Renten vorsieht. Reichsregierung und bür- gerliche Parteien erklären: Es ist kein Geld da. Für die Arbeitsinvaliden, die zwei Drittel ihrer Arbeitsfähigkeit eingebüßt haben, nichts, die gesunden Fürsten aber fordern Milliarden. Der Dolksenlscheid ist daraus die passende Antwort.
Reaktionäre Justiz gegen Volksbegehren. Ter Münchener Staatsanwalt beschlagnahmt in Berlin . Auf Anforderung der Münchener Staatsanwaltschaft sind in den Räumen der Viva in Berlin rund 30 WO Exemplare einer kommunistischen Agitationsbroschüre für das Volksbe- gehren beschlagnahmt worden. Durch Wolff-Bureau wird mitgeteilt, daß die Beschlagnahme erfolgt sei, weil diese Broschüre eine„Aufforderung zur Ermordung
Viele Kunckerttaufencke haben sich bereits in den ersten Tage« in die Listen für das Volksbegehren eingezeichnel. Itt VeSn IHaim dabei? Warum hast Du Deine Pflicht für das Volk noch nicht erfüllt? Warum bist Du säumig? Muf zw Sinseielmung!
der Fürsten "(!) enthalte. Die einzige Stelle dieser Bro- schüre, die den Anlaß zur Beschlagnahme mit solcher Begrün- dung gegeben haben könnte, sieht so aus: „Für uns Kommunisten handelt es sich um das revolutionäre Recht. Das französische Volk schickte in der großen R e- Solution seine Peiniger auf das Schafott. Es nahm ihnen ihren Besitz, und es nahm allen Besitz der Rebellen gegen die Revolution, den Spekulanten, die die Rot des Volkes aus- beuteten, und allen FeindendesVolkes. 1848 erzwangen die Pariser Arbeiter, daß die Ziviliiste sofort von der Revolutionsregierung beschlagnahmt und zur Unter st ützung der arbeitslose n verwandt wurde. Das sollen unsere Vorbilder sein. Auch von B is m a r ck soll das deutsche Volk lernen, der im Jahre 1866 den entthronten Fürsten das Vermögen wegnahm, um ihnen die Munition am Kampfe gegen die Revolution von oben zu nehmen und aus dem Welsensonds selber ein politisches Kampsmittel zu machen." Das soll eine Ausforderung zur Ermordung der Fürsten sein? Gegen offene Aufforderungen, zu Morden an deutschen Republikanern ist die reaktionäre Münchener Staatsanwalt- fchaft niemals eingeschritten. Niemand in der großen Bolls- bewegung denkt daran, die Fürsten zu ermorden. Aber ent- eignet sollen sie werden, damit das Volk ihnen nicht auch noch die Mittel liefert, staatsstretchlerifche Bewegung, die mit Terror und Mord arbestet, zu unterstützen. Das Ganze ist ein Streich von reaktionären, fürstendienerischen Iustizbeamten gegen den Willen des Volkes. Nun erst recht Einzeichnung für das Volks- begehren!_ Schutz öem Volksbegehren! Anweisungen des Reichsinucnministeriums und des preustischc» Innenministeriums. In einem Runderlaß des Preußischen Ministers des Innern wird auf ein Rundschreiben des R e i ch s m i n i st e r s des Innern an die Landesregierungen vom 5. d. M. hingewiesen, aus dem der Amtliche Preußische Pressedienst die folgenden Punkte mit- teilt: Die Abschlußarbeiten der Gemeinde- und unteren Ber - waltungsbehörden sind so zu beschleunigen, daß die Abstim- inungeleiter tunlichst am Abend des 20. März im Besitze der Mel- düngen sind. Tie Behandlung der Einsprüche. Die Behandlung der Einsprüche ist nach Möglichkeit zu b e- schleunigen. Es ist darauf hinzuwirken, daß die Einsprüche wegen Nichtzulassung zur EinlragunL späte st ens am 2 4. März, für Gemeinden mit nachträglicher Prüfung der Eintragsberechtigung spätestens am 28. März erledigt sind. Einsprüche, denen die Gemeindebehörde erst nach Ablauf der Eintragungsfrist stattgegeben hat oder die erst nach Abiaus der Einüagungssrisi von der Aus- sichtsbehörde für begründet erklärt worden sind, sind einer innerhalb der Einlragungsfrist erfolgten Eintragung gleich zu achten. Die Zahl derartiger Einsprüche haben die Gemeindebehörden bis spätestens 29. März dem Abstimmungsleiter unmittelbar mitzuteilen. Um ihre Summe, erhöht sich in den einzelnen Gemeinden die Zahl der als gültig anerkannten Unterschriften. Severins gegen Sabotage. Abberufung eines Landrats. � Der Amtliche Preußische Pressedienst meldet: Der Landrat Braun in Arnswalde ist von seinem Posten abberufen und als Regierungsrat an die Regierung Köln versetzt worden. Die Abberufung ist erfolgt, weil der Landrat die Fürsorgepslichtverordnung in seinem Kreise nicht durchgeführt hat. Daneben ist für die Entschließung des Staatsministeriums nicht von unwesentlicher Bedeutung die Tatsache ge- wesen, daß der Londrat aus sei» K r e i s b l a t t, das das Volks- begehren als„D i e b st a h l" kennzeichnen zu können glaubte, zu wenig Einfluß besitzt, um derartige Entgleisungen zu ver- hindern._ Maschinengewehre gegen Erwerbslose. Ein ungeheuerlicher Vorfall in Darmstadt . Darmsladt, 8. März.(Eigener Drahtbericht.) Am Montag morgen begab sich eine Deputation von Erwerbslosen zum Stadthaus in Darmstadt , um dort über eine Erhöhung der Bezüge durch örtliche Zulagen, wie sie bereits in anderen hessischen Städten gewahrt werden und wie sie für Darmstadt auch zugesagt waren, zu verhandeln. Dabei entstand vor dem Stadthaus eine Ansammlung von Erwerbslosen und Neugierigen. Ihre Zahl mag etwa 200 betragen haben. Es wäre, wenn es wirklich notwendig gewesen wäre, der blauen Polizei leicht gewesen, die
Menge ohne Anwendung besonderer Mittel zu zerstreuen Es er- schien jedoch plötzlich schwerbewaffnete Schupo in großer Menge zu Fuß und aus tastwagen. Bald erschien auch das Panzerauko und ein Zug zu Pferde. Ein Maschinengewehr wurde in Stellung«e- bracht und ein? Abteilung nahm in Zwei Gliedern Ausstellung und legte die Karabiner schußbereit an. Durch ausgeschwärmte Schupo- leute wurde die Straße geräumt. Die Menge leistete keinen Wider- stand. Durch das Auftreten der Schupo wurde die Ansammlung nur noch verstärkt, das Verhalten der Schutzpolizei gab Veranlassung zu großer Erregung. * Als die Winzer in Bernkastel ihren Sturm auf das Finanzamt unternahmen und die Einrichtung samt den Akten demolierten, schrieb die bürgerliche Presse zwar sehr viel über die Not der Winzer, über die kriminelle Seite der Angelegenheit dagegen ging man mit Stillschweigen hin- weg. Eine ähnliche Stellung nahmen die bürgerlichen Par- teien bei der Interpellation im Reichstag ein. Die einzige Folge des Gewaltaktes der Winzer blieb ein voller Erfolg. Die Regierung ordnete sofortige positive Hilfsmaß- nahmen an. Genosse K i r s ch m a n n wies im Verlauf der Winter- debatte darauf hin, daß die bürgerlichen Parteien weit weniger milde urteilen, wenn es sich um Erwerbslose handelt. Die Vorgänge in Darmstadt , die sich hoffentlich anderenorts nicht wiederholen werden, beweisen, wie notwendig die Kritik an dem Verhalten der bürgerlichen Parteien war. Das Ver- halten der Schutzpolizei war so unbegründet, daß es nur einen Sinn bekommen konnte, wenn es einen provokatori- s ch e n Zweck verfolgte. Ebenso unsinnig und bedauerns- wert wie jede Ausschreitung der erwerbslosen Opfer der Wirt- schaftskrise ist ein bewaffnetes Vorgehen gegen erwerbslose Demonstranten. Die Arbeitslosen haben ihr schweres Los bis- her mustergültig getragen. Es wäre unverantwortlich, ihnen gegenüher zu Mitteln zu greifen, die man den gewalttätigen Winzern gegenüber für unangebracht hält. Man darf er- warten, daß die hessische Regierung eine strenge Untersuchung des Vorfalles einleitet und die etwaigen Schuldigen zur Rechen- fchaft zieht. Großzügsge Hilfe für öle Winzer. Der Winzerausschuß des Reichstages trat nach dem Plenum zu einer kurzen Sitzung zusammen, um den Arbeitsplan festzulegen. Es wurde beschlossen, folgende Gegenstände nach- einander zu behandeln: 1. Aufhebung der Weinsteuer, 2. Notstandskredite, 3. Steuerfragen, 4. die Höhe der Wein- zolle bei künftigen Handelsverträge», 5. A m n e st i e, 6. Maß- nahmen zur Absatzverbesserung, 7. Aenderung des Wein- gesetzes, 8. Sonstiges. Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am Mittwoch vormittag statt. Um üie KabineSsbilöung in Paris . Wiederkehr Bnands?— Kabinett der Mitte oder des Linkskartells. Paris . 8. März.(Eigener Drahtbericht.) Der Präsident der Republik hat am Montag vormittag, nachdem er zuvor den Bericht Briands über die Besprechungen in Genf entgegengenommen hatte, die bei einer Kabinettskrise üblichen Beratungen begonnen und die Präsidenten von Kämmer und Senat, de Selvcs und Herriot . und im Laufe des Nachmittags die Vorsitzenden der beiden Finanz- kommisstonen empfangen. Sämtliche Politiker haben sich geweigert. über den Verlauf ihrer linterredungen mit dem Präsidenten irgend- welche Erklärungen abzugeben. In den unterrichteten Kreisen ni-vmt man an. daß der Präsi- dent seine Wahl nicht vor Dienstag vormittag treffen wird. In der Presse dauert das Rätselraten über die Person des künftigen Ministerpräsidenten fort. Es kann als ziemlich sicher angenommen werden, daß der Präsident sich zunächst an B r i a n d wenden wird mit dem Ersuchen, die Bildung der neuen Regierung zu übernehmen. Erst wenn, wie allgemein angenommen wird, Briand ablehnen soiüe, dürste die Frage akut werden, ob ein Ministerium der bürgerlichen Mitte oder des Links- k o r t e l l s gebildet werden soll. Zweifellos handelt es sich dies- mal, wie vielfach hervorgehoben wird, nicht so sehr um die Per- sonen der neuen Minister als um ein genau umrissenes p o l i- tisches Programm. Aber gerade auf diesem Gebiet gehen in den Parteien selbst die Meinungen sehr auseinander. Die radikal soziale Partei hatte am Montag beide Fraktionen von Kammer und Senat zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Parteivorstand einberufen. Hierbei sind die Gegensätze innerhalb dieser Partei wieder scharf auseinandergeprallt. Zu einem B e- s ch l u ß der Radikalsozialisten ist es noch nicht gekommen. Aber bemerkenswert ist, daß die Anhänger des K a r t e l ls sich einstweilen große Zurückhaltung auferlegt haben. Dagegen haben sich die republikanischen Sozialisten, die Gruppe, der Briand selbst angehört, sehr entschieden zugunsten der Wie- deraufnahme der Kartell Politik ausgesprochen und beide anderen Gruppen zu einer gemeinsamen Besprechung der Lage eingeladen. Mussolini ': öe? Mörder Matteottis. Tumiuiö Geständnis. Paris , 8. März.(Eigener Drahtbericht.) Di« italienische Emi- grantWzeitung„Corriere dcgli Italiani" druckt den ihr aus Rom zugegangenen Schriftsatz gegen Dumini und seine Helfershelfer ab, die die Rechtsbeistände der Witwe und der Söhne Matteottis bei der Strafkammer in Rom eingereicht haben. Das eindrucksvolle Schriftstück enthält die unwiderleglichen Beweise für die Anstiftung der Ermordung unmittelbar durch Mussolini . Sie enthält insbesondere den Wortlaut der Aussage D u m i n i s gegenüber Filipelli am Abend des Mordtages, die dieser im letzt?» Slugenblick vor dem Abschluß der Voruntersuchung wieder- holte:„Es ist etwas sehr Ernstes passiert. Malieolli ist lol. Wir haben ihn aus Befehl Rosiis und Blussolinis gesaßt. Sie haben uns gesagt, sie hätten den strikten, unwiderruflichen und unzweideutigen Befehl vom Ministerpräsidenten Mussolini ." Diese Aussage Duminis stimmt mit der Rossis und Mvrinellis gegenüber dem Senator de Bona vom 18. Juni 1924 wörtlich überein, der damals Direktor der öffentlichen Sicherheit war und die gleiche Aussage vom ersten Tage der Untersuchung an wörtlich aufrechterhalten hat. Das italienische Innenministerium hat eine strenge Untersuchung gegen die Schuldigen eingeleitet, die Rossi über die Grenze nach Frankreich entkommen ließen. Damit wird die Meldung von Farinaccis Organ Lügen gestrast, der behauptet hatte, die Polizei habe Rossi ruhig fahren lassen.