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Statistik im Haushaltsausschuß. Die Ueberfrembung der Wirtschaft. Das Budget bes Arbeiters, Handwerk und Staatswirtschaft.- Abbau des Landwirtschaftsministeriums?
In der Mittwochsitzung des Ausschusses für den Reichshaushalt wurde die Einzelberatung bes Etats des Reichswirtschaftsministeriums erledigt. Ewurde eine deutschnationale Entschließung angenommen, die Reichsregierung zu ersuchen, Beobachtungen anzustellen und zu sammeln, welche für den Grad der Ueberfremdung der deutschen Wirtschaft Anhaltspunkte geben, und dem Ausschuß für den Reichshaushalt Auskunft zu geben. Weiter be schloß der Ausschuß auf Antrag des Abgeordneten von Raumer, die Reichsregierung zu erfuchen, die Bereinigung des Reichsminifteriums für Ernährung und Landwirtschaft mit dem Reichswirtschaftsminifterium vorzubereiten.
Eine längere Debatte entspann sich beim Statistischen Reichsamt. Hier kritisierte der Abgeordnete Dr. Lejeune( Dnat.) die gegenwärtige auszugsweise Veröffentlichung von Produktionszahlen in der yom Statistischen Reichsamt herausgegebenen Zeitschrift Wirtschaft und Statistit", die zu falschen Schlüffen des Reparationsagenten über die deutsche Wirtschaftslage geführt habe. Abg. Henning( Völk.) unterstützte die Ausführungen. Gen. Dr. Hilferding trat den Vorrednern entgegen und erklärte, machten wir bie beanstandeten Berechnungen nicht, so wie es unser Amt tue, so täten es die Statistiker der Entente und Amerikas ganz sicher. Man brauchte eben beide Zahlen. Der Präsident des Statistischen Reichsamts, Dr. Wagemann, flärte die wissenschaftliche Gründe auf, die zu der Praxis des Statistischen Amts geführt hätten und teilte mit, man habe in Genf allgemein anerkannt, daß die
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Deffentliche Frauenkundgebungen gebeffen. Außerdem wurde befchloffer, ber Grumblage
für die entschädigungslose Enteignung der Fürsten
Heute, Donnerstag, den 11. März: Wedding : abends 7% Uhr im Jugendheim des Ledigenheims, Schönstedtstr. 1. Rednerin: Frau Stadträtin Klara Wey L Mufit Rezitationen.
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Charlottenburg : abends 7% Uhr in der Aula des Schiller- Realgymnasiums, Schillerstr. 26. Redner: Pfarrer Bleier. Musikalische Darbietungen. Treptow : abends 7% Uhr in der Schule Wildenbruchstr. 15. Rednerin: Frau Marie Kunert , M. d. L. Chorgesang. Reinidendorf- Tegel : abends 7% Uhr im Strandschloß", Tegel . Rednerin: Frau Mathilde Wurm , M. d. R. Musikalische Darbietungen.
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Morgen, Freitag, den 12. März:
Prenzlauer Berg : abends 7½ Uhr in den Prachtsälen am Märchen brunnen, früher Schweizergarten, unweit des Königstors. Rednerin: Stadtverordnete Minna Todenhagen , Frau Pels Brüssel. Gefang, Tanz
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Friedrichshain: abends 7% Uhr in Schmidts Festfälen, Fruchtstraße 36a. Rednerin: Regierungsrätin Hedwig Wachen heim , Irene Kirpal Tschechoslowakei. Rezitationen und Boltstänze der Jugend.
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des Gutachtens beizutreten, und zwar stimmte der Ausschuß mit 13 gegen 2 und hinsichtlich der Zeugnisverweigerung mit 8 gegen dem Standpunkt des Gutachtens ungebührlichen Zeugen gegenüber
7 Stimmen zu.
Jugendveranstaltungen.
Uhr.
Berbebezirksleiter und Bezirksvorstand: Heute, Donnerstag, 7 wichtige Sigung in der Juristischen Sprechstunde, Lindenstr. 3, 1. Sof links parts Abteilungsleiter! Gebt die Monatsprogramme für April ab. Karten zur Proletarischen Feierstunde am Sonntag, 14. März, find zunt ermäßigten Breife im Jugendfekretariat erhältlich. Gleichfalls Karten zum Bortrag der Freien Sozialistischen Hochschule am Sonnabend, 13. März, int Herrenhaus .
Anmeldungen zum Osterkursus bis spätestens 13. März im Jugendfekretariat. Wanderleiter Arbeitsgemeinschaft: Freitag, 12. März, pünktlich 7% Uhr, Aussprache:„ Unser Wander- und Jugendherbergswesen".
Heute, Donnerstag, den 11. März, abends 7% Uhr: Schönhauser Borstadt I: Jbsenstr. 17 Uebungsabend. Südwesten: 8 Uhr im Jugendheim Lindenstr. 3. Ausspracheabend: Boltsbegehren Fürsten Lefezimmer: Besprechung der Osterfahrf. Reiner von den intereffierten Fahrtabfindung". Referent: Genoffe Bruno Neumann." Nachdem 10-10 Uhr im teilnehmern darf fehlen. Freitag: Im Lesezimmer des Jugendheims Linden fraße 3. 5. Fortfehung des Rurfus: Grundsäße des Kommunismus". Ref.: Genoffe Bruno Reumann. Schmargendorf : Rathaus Berfaer Plak . Bortrag: ,, Arbeiterjugend, Kirche und Religion".
Berbebezirk Neukölln: Probe des Sprechchors, Der erste Tag" im Jugends heim Ranner Straße. Genofsinnen und Genossen! Betciligt euch am Sprechs hor! Erscheint pünktlich!
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Berbebezirk Kreuzberg : Alle Genossen beteiligen sich an der Demonstratione der Partei am Sonnabend, 13. März. Treffpunkt 16 Uhr an der Fontane. Tiergarten: abends 7% Uhr in Artushof, Berleberger Straße 29. Rednerin: Clara Bohm Schuch , M. d. R. und Frau promenade. Fahnen und Musikinstrumente find mitzubringen. Tilanus Amsterdam . Rezitationen Chorgesang Lieder zur Laute.
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deutsche Statiſtik unparteiiſch und richtig sei. Abg. Neubauer( Komm.) Nieder- und Oberschöneweide : abends 7% Uhr in der Aula Berliner Straße 31 in Niederschönemeide. Rednerin: Marie Ju cha c. M. d. R. und Frau Floßmann- Wien . Musik Rezitationen Gefang. Weißenfee: abends 7% Uhr in den Borussia- Festsälen, Berliner Allee. Rednerin: Mathilde. Wurm, M. d. R. Rezitationen Musikalische Darbietungen der Jugend.
übte Kritik an den Lebenshaltungsinderberechnungen und machte Verbesserungsvorschäge. Neu bewilligt wurden 2 Millionen für eine Statistik der Finanzen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände. Durch diese Statistik solle auch das werbende Vermögen von Ländern und Kommunen nach ihren Anlagewerten erfaßt werden. Angenommen wurde eine Entschließung der fommunistischen Mitglieder: die Regierung zu ersuchen, eine Erhebung über den wirklichen Haushalt minderbemittelter Familien im Deutschen Reich ( Arbeiter- Budget) vorzunehmen. Die Richtlinien für diese Erhebung sind dem Volkswirtschaftlichen Ausschuß vorzulegen. Ferner wurde eine deutschnationale Entschließung zum Beschluß erhoben, nach der eine Erhebung über den Anteil des deutschen Handwerks an der Staatswirtschaft und an der beruflichen Zufammensetzung des Volkes veranstaltet werden sollte.
Beim Kapitel Reichstommissariat für die Kohlenverteilung brachte Gen. Krähig zahlreiche Beschwerden von Genossenschaften über die Art der Belieferung mit Kohlen vor. Von der Bayerischen Bolkspartei und dem Zentrum lag ein Antrag vor, das ganze Kapitel zu streichen. Der Kohlenkommissar sei der letzte und gänzlich überflüssige Rest der Zwangswirtschaft und gehöre in den Orkus. Der Antrag wurde zurückgezogen, nachdem der Minister erklärt hatte, der Reichstohlentommissar würde noch im Laufe des Etatsjahres 1926 abgebaut werden.
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standen sind seit Oktober 1923 aufgelöst. Dieser Gedanke ist vielfach verlorengegangen. Ueberhaupt haben die bisherigen Erörterungen eher zu einer Verwischung als zu einer Klärung des wahren Tatbestandes geführt. Der Zweck der Denkschrift sei, restlose Klarheit zu schaffen. Der an sich reichlich unflar und geheimnisvoll anmutende Begriff Schwarze Reichswehr " stamme ursprünglich von deutschvölkischer Seite. In Uebereinstimmung mit dem Herrn Chef der Heeresleitung sind die Behauptungen, daß es sich dabei um militärische Formationen außerhalb der Reichswehr handele, Behaup fungen, die außen- wie innenpolitisch die größten Gefahren in sich bergen mußten, ffets entschieden abgelehnt worden. Der Generaloberst v. Seedt habe die von rechtsradifaler Seite gekommene Unregung der Bildung einer solchen Schwarzen Reichswehr ebenso in scharfer Form zurüdgewiesen wie die aus Kreisen der Linken fommende, fchwarzrofgoldene Bataillone aufzuftellen.
Weiter ist dem Ausschuß eine Dentschrift des Reichsinnen. ministers zugegangen.
Nach einer Geschäftsordnungsdebatte vertagte sich der Ausschuß. In etwa einer Woche wird voraussichtlich wieder eine öffentliche Sitzung stattfinden.
Die Hausgewalt der Untersuchungsausschüsse.
Femeausschuß des Reichstags. Untersuchungsbeginn. Aften und Denkschriften. Der Femeausschuß des Reichstags hielt am Mittwoch cine furze öffentliche Sigung ab. Der Vorsitzende teilte mit, daß tem Ausschuß noch nicht alles angeforderte Material zugegangen sei. Hauptsächlich fehle auch noch die Denkschrift des preu= Bifchen Innenministers, die, mie minister Severing mitgeteilt habe, sehr umfangreich sein und etwa in einer Woche gedruckt vorliegen werde. Auf die Ersuchen an die Länder um Bereitstellung von Material für die Ausschußberatungen seien zum größten Teile Fehlanzeigen erfolgt. Die Oberausschusses. Es handelt sich insbesondere um die Frage, wie man reichsanwaltschaft und das Reihstnnenministerium haben etwa 15 Bände Akten über bereits abge schlossene Fälle, die mit den Fememorden direkt oder indirekt in
Der Femeausschuß des Landtags nahm in einer nichtöffentlichen Sigung am Mittwochnachmittag eingehend Stellung zu dem gemeinsamen Gutachten des Ministeriums des Innern und des Justizministeriums über die Strafbefugnisse des Untersuchungsgegenüber Zeugen, die sich ungebührlich benehmen, vorzugehen het, sowie gegen solche, die ihre Aussage verweigern. Für den ersten Fall wird in dem Gutachten die Anwendung der bestimmungen aus der Strafprozeßordnung für gegeben erachtet. Der Ausschuß war sich darin einig, daß für die Erfüllung der gesezgeberischen oder geschäftsordnungsmäßigen Aufgaben dieser Ausschuß nicht zuständig sei. Es müsse entweder eine Regelung im Wege der Gesetzgebung erfolgen oder die Angelegenheit an den Berfaffungsausschuß überwiesen werden.
Wetterbericht der öffentlichen Wetterdienststelle für Berlin. ( Nachbr. verb) Aufheiterung. äußersten noch
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Zangfam ansteigenbe Sagestemperaturen, nadis leidten froh Rieberſchläge in Schauern, im übrigen Deutschland ziemlich heiter, vielfach leichter Nachtfrost. Outzki- Moortens co
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Berbindung stehen und u. a. den Küftriner Butsch und den Barchimer Hausgewalt, für den zweiten Fall die Anwendung aller traf 6
Mord betreffen, zur Verfügung gestellt. Auch der Fall GrütteLehder liegt in seinem Aftenmaterial dem Ausschuß bereits vor. Ueber das Kapitel Schwarze Reichswehr " hat der Reichswehrminister Dr. Geßler eine Dentsarist unterbreitet, in der er u. a. ausführt: Mit dieser angeblichen Organisation sind auf dem Wege über die in den Jahren 1922/23 gebildeten Arbeitstrupps des Wehrkreiskommandos III wiederholt auch Dienststellen des Reichsheeres in Beziehung gebracht worden. Die Trupps aus der Not von Ausnahmeverhältnissen ent
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Der Ausschuß beschloß dann, die Bernehmung der Zeugen Schulz und Klapproth am Sonnabend in Moabit durch einen siebenköpfigen Ausschuß vorzunehmen. Jede Fraktion foll
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