Um das Gemeindebestimmungsrecht!

Bom Verband der Lebens und Getränfearbeiter wird uns geschrieben:

Deffentliche Kundgebungen

Zum Kampf um das Gemeindebeſtimmungsrecht nimmt Genoffe für die entschädigungslose Enteignung der Fürsten  

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Wilhelm Sollmann   in der Abendausgabe des Borwärts" ( Nr. 46) nem 26. Februar unter dem Fragetitel: Troden= legung?" das Wort. Er wendet sich gegen die angeblich falsche Auffassung der in einem Reichsausschuß gegen das Ge= meinde bestimmungsrecht zusammengeschlossenen gesam:

ten Alkoholindustrie, zu welchem Unternehmer und Ar­beiter, der Alkoholhandel, die Gastwirte aller Art und der Wein­bau gehören, und die als Gegner des Gemeindebestimmungsrechts den Eindruck zu ermeden versuchen, als drohe eine Trockenlegung" nach amerikanischem Muster, als stehe die gesetzlich verordnete 3wangsabstinenz" von Wein, Bier und Schnaps bevor, wenn der Reichstag das Selbstbestimmungsrecht annehme". Die ganze Ge­feggebungsaktion, sagt Sollmann, fönnte nur eine Verringerung des Angebots von Alkohol zur Folge haben, ein Zurückdrängen der Verführung zum Trinken und damit ein Eindämmen der seit eini­gen Jahren wieder ansteigenden Alkoholflut. Sonst aber bliebe selbst bei dem radikalsten Siege der Alkoholgegner die Erzeu= gung von Alkohol ungehindert, fiele die Aufbewahrung und der

Genuß geistiger Getränke im Privathause und bei privater Gesellig.

feit nicht unter das Gemeindeverbot". Sollmann erflärt auch und erkennt an, daß die deutschen   Verhältnisse aus tausend Gründen eine Trockenlegung" weder ratsam noch möglich er. scheinen lassen".

Wir stimmen dieser Erkenntnis des Genossen Sollmann durch aus zu, und wenn er selbst der Auffassung ist, daß auf alle Fälle die Erzeugung von Alkohol ungehindert bliebe, die Aufbewah­rung und der Genuß geistiger Getränke im Privathause nicht unter das Gemeindeverbot fiele, dann fragen mir, welchen 3wed noch das Bemeindebestimmungsrecht haben soll, und ob damit der Alfchol eingedämmt würde. Das hieße doch nur, den 3wischenhan bel ausschalten unter gleichzeitiger Vermehrung des Alkoholton jums. Denn wenn jedermann seinen Bedarf im Hause hat, dann wird höchstwahrscheinlich mehr getrunken werden. Auch dann, menn bei Berbot des Kleinhandels man unter Kleinhandel die Bedürfnisse und Bezüge eines Haushaltes rangieren wollte. Dann würden Haus oder Werksgenossenschaften zum Bezug von alkoholischen Getränken für die Mitglieder entstehen, Zentralen für bie Abnahme größerer Mengen, die etwa gegen regelmäßige Bei­träge regelmäßige Anfuhr und Lieferung übernehmen.

heute, Freitag, den 12. März: Mitte: abends 7% 1hr in den Musiker- Sälen, Kaiser Wilhelm straße 31. Redner: Dr. Siegfried Weinberg. Prenzlauer Berg  ( 29. Abt.): abends 7% Uhr in der Aula der

Senefelder Schule, Senefelderstraße 6. Redner: Stadt verordneter Richard Krille.

Staaten: abends 7% Uhr im Gasthaus Wolff. Redner: Stadtrat Hermes.

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Wannsee  : abends 7% Uhr im Reichsadler", Königstraße. Redner: Josef Ernst. Wilmersdorf  : abends 8 Uhr im Viktoriagarten, Wilhelmsaue 113/114. Redner: Gen. Faltenberg und Clara Bohm Schuch  . Lichterfelde  : abends 7% Uhr in der Oberrealschule, Ringstraße, Ecke Hindenburgdamm. Redner: Siegfried Aufhäuser  . Neukölln( 94. Abt.): abends 7% Uhr im Karlsgarten( Bergschloß­höhe), Karlsgartenstraße 6-11. Redner: Franz von Butt Baumschulenweg: abends 7% Uhr in der Aula des Lyzeums, Baum

famer.

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schulenstraße. Redner: Erich Kuttner  , M. d. 2. Der Männerchor Oberspree leitet die Kundgebung mit Gefang ein. Grünau: abends 7% 1hr im Lokal Ehrhardt, Jägerhaus, Bahnhof­straße. Redner: Bezirksverordneter Hermann Lempert. Lichtenberg  : Demonstrationsumzug. Abmarsch 7 Uhr abends von der Mittelpromenade Frankfurter Allee   an der Jungstraße. Die Abteilungen marschieren geschlossen auf. Fahnen und Trans­parente sind mitzubringen. Abends um 7% Uhr öffentliche Rundgebung in der Aula der Mittelschule, Markstraße 10/12. Redner: Dr. Kurt Löwenstein, M. d. R.

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Niederschönhausen  : abends 7% Uhr im Schloß Schönhausen, Linden straße 11. Redner: Karl Litte, Bezirksverordneter. Reinidendorf- Off: abends 7% Uhr im Restaurant Schüßenhaus, Residenzstraße 1/2. Redner: Ministerpräsident a. D. Frölich. Hermsdorf: abends 8 Uhr im Restaurant Bellevue, Am Bahnhof. Redner: Stadtverordneter Adolf Hoffmann  .

Morgen, Sonnabend, den 13. März: Tiergarten( 8. Abf.): Abmarsch zum Demonstrationsumzug und Fackelzug abends 6% Uhr vom Dennewißplay. Anschließend daran öffentliche Rundgebung auf dem Winterfeldtplay. Redner: Franz Künstler, M. d. R.

Kreuzberg: Abmarsch zum Propagandaumzug mit Mufit abends pünktlich 5% Uhr Fontanepromenade, Am Urban  . Charlottenburg  : abends 6 Uhr versammeln sich alle Mitglieder im Restaurant Wilhelmshof, Spreestraße 7, zur Demonstration, unter Mitwirkung des Reichsbanners.

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Mit

Steglitz  : abends 6% Uhr auf dem Marktplak, Düppelstraße, öffent­liche Rundgebung. Aufmarsch des Reichsbanners. wirfung des Männergesangvereins Steglitz  - Friedenau  . Redner: Fleißner, M. d. R.

Wozu dann also ein Gemeindebestimmungsrecht? Doch die eifrigsten Befürworter des Gemeindebestimmungs­rechts, die Abstinenten, wollen etwas anderes als es nach den bisher zitierten Ausführungen des Genessen Sollmann scheint. Auch wenn Sollmann fagt, daß er nie eine alkoholgegnerische Gesezgebung be­treiben würde, die den Anschauungen und dem Willen großer Teile ber Volksgenossen widerspricht und damit zur Erfolglofigkeit ver­urteilt sein müßte, so würde er gegebenenfalls mit dieser Auffaffung unter den Abstinenten allein bleiben. Und auch ihn haben wir ja schon ganz anders gehört. In der Tagung des Deutschen   Arbeiter. Abstinentenbundes in Berlin   vom 21. bis 23. November vorigen Jahres sagte er, daß die Abstinenten mit dem Gemeindebestimmungs­recht, falls es eine Mehrheit im Reichstag finden sollte, noch lange nicht am legten Ziele sind". Und es liegt ja auch in der Natur der Sache: wenn man als Alkoholabstinent seine Auffassung auf dem Wege des Gesezes durchsetzen will, muß man auch zu dem Verbot der Alkoholerzeugung kommen, um auch den Bezug des Privathauses lahmzulegen. Oder man muß ben Alkohol a usschant und den Bezug des Privathauses unter­binden, um auf diesem Wege die Produktion abzudrosseln. Diese Auffassung, daß jeder Abstinent die vollkommene Troden­legung will und erstreben muß, vertritt auch Genosse Scheide. mann in einem Artikel im Raffeler Boltsblatt" vom 19. Februar, morin er übrigens das Gemeindebestimmungsrecht ablehnt. Und auch das Programm der Abstinenten verlangt völlige Troden legung, Gemeindebestimmungsrecht über Erzeugung und Berten, sahen und hörten es. Die Geneffen einig und Müntner brauch alkoholischer Getränke.

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Nun stellen wir uns einmal die Wirkung der einzelnen Attionen ber: Solange die Erzeugung von alkoholischen Getränken unbe hindert und der Privatbezug frei bleibt, wird der Konsum troß Bemeindebestimmungsrecht nicht geringer, im Gegenteil; wird der private Bezug verhindert und ist der Ausschank und Handel an einem Orte durch das Gemeindebestimmungsrecht verboten, dann find alkoholische Getränke vielleicht im Nachbarort zu finden, der pon dem Verbot nicht Gebrauch macht dort deckt man sich ge­nügend ein und diese Gemeinde hat den Vorteil; würden auf einem Rompler eine größere Zahl Gemeinden, oder, wie die Abstinenten erhoffen, gar das ganze Land trocken gelegt, dann beginnt Zug um Bug der Schmuggel und die Selbstproduktion. Deutschland   mit einen ungeheuren Land- und Seegrenzen wäre geradezu ein Bara­bies für Schmuggler, Deutschland   würde im Alkohol ersäuft werden, und wenn es mal hapern scllte oder auch aus Sparsamkeitsgründen, würde die Selbstproduktion einsetzen. Genau wie in den Alkohol­Derbotsländern, besonders in Nordamerika  .

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Baumschulenweg: Antreten zum Demonstrationsumzug abends 6 Uhr an der Köpenicker Landstraße, Ede Baumschulenstraße. Karow  : abends 7% Uhr im Restaurant Suckow  , Dorfstraße. Redner: Bernhard Göring  .

Was man in Nordamerika   fann, wird man sicher auch in Deutschland   fönnen. Und genau wie seit der Trockenlegung dort, würde auch in Deutschland   bei einem Erfolg der Abstinenten der Suff, heimlich und unheimlich, der Gebrauch schädlicher und tötender Ersatzmittel, die Geisteskrankheiten und die Verbrechen zunehmen, die Gefängnisse überfüllt werden. Die Genossen, die in legter Zeit Nordamerika   studienhalber besucht haben und sehen und hören woll­

haben sich darüber geäußert, Genosse Badert ist in seinem Studienbericht ausführlicher darauf eingegangen und hat Namen und Daten genannt; er ist auch der Behauptung der Abstinenten nachgegangen, daß in den durch das Verbotsgefez umgestellten Brauereibetrieben jezt mehr Leute für andere Produktionszweige und zu höheren Löhnen beschäftigt würden als zur Zeit der Bier fabrikation, und hat festgestellt, daß in der von den Abstinenten besonders angezogenen Anhäuser- Busch- Brauerei in St. Louis  , die zum größten Teil stilliegt, jetzt in allen 3weigen der Produt tion zusammen etwa 2300 Leute beschäftigt werden gegen früher gut 6000, und zu Tariflöhnen der Brauereiarbeiter. In den Brauereibetrieben in Milwaukee ist das Zahlenverhältnis gegen früher noch ungünstiger. Außerdem steht ein erheblicher Teil von Brauereibetrieben in Nordamerika   heute noch ohne Be. nutzung still. 250 Brauereien find als solche noch im Gange. Der kleinste Teil von den früher 1300 Brauereien find für andere Produktionszwede umgestellt und stellen meistens Maisprodukte und Sirup zur Heim- Brauerei und Brennerei her Gut

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40 000 Menschen sind in den gesamten früheren Brauerelbetrieben meniger beschäftigt gegen früher. Der amerikanische   Brauereis arbeiterverband ist auf unseren Wunsch daran, genaue Fest­stellungen zu machen.

Nun begründet Genosse Sollmann das Gemeindebestimmungs­recht mit der seit Jahren wieder ansteigenden Alkoholflut". Wie steht es damit? Der Bierverbrauch in Deutschland   fiel von 118 Liter pro Kopf im Jahre 1900 und 98 Liter im Durchschnitt der Jahre 1911 bis 1914 auf 60 Liter im Jahre 1924; der Branntweintonfum fiel von 6,2 Liter reinen Alkohol in den 80iger Jahren auf 4,2 Liter im Durchschnitt der Jahre 1901-1905, 2,8 Liter 1911-1914 und

0,6 Liter im Jahre 1924. Jm gesamten Moholverbrauch, in reinen Alkohol umgerechnet, steht Deutschland   unter zehn europäischen  Staaten mit 2,45 Liter im Jahre 1923 zurüd hinter Frankreich  ( 14,26 Liter), Schweiz   11,56 Liter), Italien  ( 10,26 Liter), Belgien  ( 5,88 Liter), Großbritannien  ( 5,38 Liter), Desterreich( 4,50 Liter), Schweden  ( 2,59 Liter), und hat den größten Rüdgang gegen 1913 aufzuweisen: 62 Prozent. Das zeugt doch nicht von ansteigender Alkoholflut.

Will man auch in Deutschland   ganze Industrien und hundert­tausende Existenzen eintauschen gegen die zum Himmel schreienden Uebel und Schädigungen, die das Verbotsgesetz in Nordamerika  erzeugte? Genoise Badert hat bei Besichtigung des Gefäng­nisses in Minneapolis   durch Emsicht in die Gefängnislisten feſtgeſtellt, daß das Gefängnis vollbesetzt war, was vor der Prohi

bition nie der Fall war; ein weiteres Gefängnis mit wesentlich mehr Blägen ging der Vollendung entgegen. Das Gefängnis in Detroit  , das in früheren Jahren mit etwa 500 Gefangenen belegt war, zählte zurzeit 1200; ein neues soll gebaut werden mit 3000 Plätzen. Der immer größere Bustrem hat die Behörde ver. anlaßt, das neue Gefängnis auf 5000 Pläge zu erweitern.

Gemeindebestimmungsrecht soll zum Alkoholverbot führen. Man tann das fagenhafte Gemeindebestimmungsrecht betrachte von welcher Seite man will, man muß immer zu dem gleiche Ergebnis tommen, als Quelle meiteren 3wistes, al Anlaß neuer Wahlmüdigkeit( in Rücksicht auf die vieler zu erwartenden Gemeindeabstimmungen. D.".") ist es aus gezeichnet, als Rampfmittel gegen den Alkoholis. mus ist es gleich null," sagt Genosse Scheidemann in feinem Artikel im Kaffeler Booltsblatt". So ist es! Deshalb fort mit dem Gemeindebestimmungsrecht!

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