43. Jobrang 2. Beilage des Vorwärts

Nr. 135 43. Jahrgang

Reaktionäre Winkelzüge.

Deutschuationale Siedlungsfreudigkeit.

Bon Wilhelm Baezel

#

Ein soeben im Reichstag gestellter deutschnationaler An­trag Treviranus und Genossen fordert 120 Millionen Mark für die ländliche Siedlung, die eine Reichs treuhand stelle als öffentlich- rechtliche Anstalt verteilen und überwachen soll.

etwas mehr herausschält. Der Kern ist der, daß mit den 120 Millionen Mart Siedlungsland im großen Um­fange angetauft( alle anderen 3wede sind finanziell ziemlich bedeutungslos) und die leberwachung der Geldver. teilung einer Stelle übertragen werden soll, die ähnlich ein gerichtet ist wie die Rentenbankkreditanstalt, also im wefent lichen großagrarisch. Letzten Endes bestimmt die neue Stelle darüber, wo und wie Land erworben, d. h. welche Güter gekauft und welche Kaufpreise ihren Eigentümern be­zahlt werden sollen. Liegt da nicht die Vermutung nahe, daß diefe Stelle Güter meniger aus dem Gesichtspunkte tauft, ob fie für die Siedler geeignet sind, als vielmehr aus dem Gesichtspunkt, daß dem unter seinen Wechselschulden zu sammenbrechenden Besitzer durch einen günstigen Ber auf geholfen werden soll? Wieviele Hunderte von deutsch­nationalen Gutsbesizern könnten nicht mit 120 Millionen Reichsgeld vor dem Bankrott gerettet werden,

Es ist zu verwundern, daß eine Partei, die für die land­wirtschaftliche Siedlung nie sonderlich geschwärmt hat, jetzt auf einmal ihr fiedlungsfreundliches Herz entdeckt hat, und zwar in einem derart hohen Grade, daß sie darüber einen ihrer wichtigsten Programmpunkte, die unbedingte Erhaltung der preußischen Staatshoheit, vergeffen zu haben scheint. Denn darüber, daß die Schaffung einer Reichsbes Solche Annahmen sind feineswegs nur leere Bermutun­hörde für die Siedlung, die große Reichsmittel verteilen und gen. Hat es doch auch sonst nicht an Versuchen von groß­vermalten foll, einen Einbruch in die preußische Sied agrarischer Seite gefehlt, die preußischen Siedlungsfonds für lungshoheit und damit in die preußische Staatshoheit über- ettungsaftionen" in Anspruch zu nehmen. Es haupt bedeutet, kann doch wohl tein Zweifel sein. Ist dieser scheint aber, daß solche Bestrebungen bei den preußischen erste Schritt einmal getan, müssen ihm weitere Schritte mit Siedlungsbehörden, die vermöge ihrer langen Erfahrung den Naturnotwendigkeit folgen. Denn es muß sehr bald zu einem Rummel fennen, auf wenig Gegenliebe gestoßen find, und wirren Durcheinander führen und ist im höchsten Grade un- daß von der neu zu gründenden Behörde im Reiche, zumal wirtschaftlich und auf die Dauer unerträglich, wenn Geld für wenn sie in geeigneter Weise zusammengefeßt und von ganz biefelben 3wede der ländlichen Siedlung geeigneten" Persönlichkeiten geleitet wird, mehr er einerseits von der Reichsstelle, andererseits von den preußi- wartet wird. fchen Siedlungsbehörden ausgegeben wird handlung und den Landeskulturbehörden sind bekanntlich foeben 40 Millionen Mart für genau dieselben 3wede zur Berfügung gestellt worden! Ein Nebeneinander- und Gegeneinanderregleren der Reichs- und preußischen Amtsstellen wäre die unvermeidliche Folge und würde zu allen schönen Bestrebungen der Sparsam­feit und Vereinfachung der Staatsverwaltungen ausge zeichnet paffen.

der See­

Der 3wed des Antrags Treviramus' scheint ums außerordentlich durchsichtig zu fein. Es gibt in der Deutschnationalen Partei offenbar Gruppen, die Preußen aus den Siedlungsfragen ausschalten wollen, um so die Interessen ihrer großagrarischen Wähler und Freunde besser wahr. nehmen zu fönnen. Eins aber fann es nur geben: entweder die Zuständigkeit der Länder oder die Zuständigkeit des Reiches. Che man der Beseitigung der Länderhoheit auf dem Gebiete der Siedlung nähertreten tann, wäre mindestens Um diesem unhaltbaren Zustande ein Ende zu machen, flarzustellen, ob auch andere Freistaaten, etwa Bayern , müßte folgerichtig die ganze landwirtschaftliche Siedlung auf ihre Hoheit zugunsten des Reiches verzichten, wenn den Ländern abgenommen und auf das Reich übertragen Breußen das wirklich tun wollte. Wir hegen darin berech werden. Freilich schließt das zurzeit die Reichsvertigte 3 weifel Jedenfalls besteht doch für die Reichs. fassung aus; denn sie beschränkt im Artikel 10 Nr. 4 die regierung, in der die Deutschnationale Partei nicht vertreten Zuständigkeit des Reichs im landwirtschaftlichen Siedlungs ist, feine Beranlassung, irgendwelche übereilten Schritte zu mejen lediglich darauf, daß das Reich im Wege der Gesetz tun, um die Leistungsfähigteit der Länder in gebung Grundfäße aufstellen tann. Aber mit derfelben Siedlungsfragen zugunsten irgendwelcher Privatinteressenten Unbefümmertheit wie jegt fönnte ja die Deutschnationale au vernichten, ohne Rücksicht darauf, ob dann noch die Partei auch den Antrag einbringen, den Artikel 10 der Reichs- Biele einer staatlichen Siedlungspolitik erreicht werden können verfaffung aufzuheben und die landwirtschaftliche Siedlung oder nicht. ganz auf das Reich zu übertragen. Die landwirtschaftliche Siedlung und die sonstigen Landestulturaufgaben tönnen aber unmöglich auseinandergerissen werden. Die Deutsch­nationalen würden sich daher zu dem weiteren Schritt ent­schließen müssen, alle Siedlungs- und Zusammenlegungs­geschäfte und die Aufgaben der Landesmelioration- felbst verständlich samt dem ganzen hierzu gehörigen Behörden apparat an das Reich abzugeben und sich damit um den Abbau Preußens unnergängliche Verdienste zu er merben.

-

Der Berliner Arbeitsmarkt.

Geringe Abnahme der Arbeitsuchenden.

Anodioncho Gadolfmad

Sonntag, 21. März 1926

in Hannover in Form von Arbeitsgemeinschaft ober ufteilung ber Gebiete einigt. Biel Bedeutung wird auch der Beteiligung des preußischen Staates an der Zeche Alter 5aafe", bie durch die Bereinigten Elektrizitätswerte- Dort preußischen Staates dürfte 3,5 Millionen Mart ausmachen, dem mund übernommen werden soll, beigelegt. Die Beteiligung des Anteile in Höhe von 2 Millionen, die jedoch einen inneren Bert pon 2,5 millionen Mart repräsentieren, als Gegenwert gegenüber. stehen.

In der letzten Woche ist die Arbeitsmartilage in Berlin gegen über der Bormoche sta bil geblieben. Auch zahlenmäßig hat fich die Lage nicht wesentlich verändert. Die Sahl der Arbeit. juhenden ist um rund 800 Berfonen zurüdgegangen, und zwar ausschließlich bei den männlichen. Die vereinzelten Besserungserscheinungen segen sich langsam fort. Ins. besondere macht sich das beim Baugewerbe und bei den Un forderungen für die Forstkulturen sowie für landwirtschaftliche Ar. beitskräfte bemerkbar. Auch das Handelsgewerbe weist eine aller dings nur geringe Belebung auf. Sie ist jedoch noch nicht von ent­scheidender Bedeutung, da der 3ugang Stellensuchender noch immeranhält. Ueberhaupt find diese Erscheinungen gegen über dem Abstieg in anderen Industrie und Gewerbezweigen nech zu geringfügig, um eine wesentliche Entlastung des Arbeitsmarktes herbeizuführen.

Der Antrag Treniranus ist um so auffallender, als er in demselben Zeitpunkt gestellt ist, in dem der preußische Mi­nisterpräsident Braun auf eine Anfrage des deutschnatio­nalen Abgeordneten v. Kries im Hauptausschuß des Preußi­ schen Landtags eine Erflärung hierfür abgegeben hat. Diese Ertlärung ging dahin, daß das preußische Staatsministerium den Vorschlag der Reichsregierung, Reichsgeld für die länd­liche Siedlung in Preußen unter der Bedingung zur Verfü­gung zu stellen, daß es nicht durch die bestehenden preußischen Siedlungsbehörden, sondern durch eine neu zu schaffende amt- Es waren 246 035 Personen bei den Arbeitsnachweisen einge­liche Reichsstelle verwendet wird, einstimmig abgetragen gegen 246 812 der Borwoche. Darunter befanden sich 166 122 lehnt hat. ( 166 903) männliche und 79 913( 79 909) weibliche Personen. Unter ftützung bezogen 133 735( 133 362) männliche und 53 939( 52 148) weibliche, insgesamt 187 674( 185 510) Personen. Am 19. März 1926 waren bei Rotstandsarbeiten beschäftigt 3223 Personen. Außer dem wurden bei anderen Arbeiten der Stadtgemeinde Berlin am 19. März 1926 12 381 Personen beschäftigt.

Die Unterzeichner des deutschnationalen Antrages find felbstverständlich viel zu fluge Männer, als daß sie sich das, was eben über die notwendigen Folgen ihres Vorgehens an­gedeutet wurde, nicht auch gesagt und diese Zusammenhänge nicht ebenso übersehen haben sollten. Wenn sie trobem den Stein gegen die preußische Siedlungshoheit ins Rollen gebracht haben, fo muß das ganz besonders gewichtige Gründe haben. Wo find diese zu suchen? Sollte der Antrag wirklich genug Gläubige finden, die von der Uneigennügig feit feiner fieblungsfreundlichen Absichten überzeugt sind? Oder gilt es, unauffällig andere 3iele zu erreichen, die manchem Barteizugehörigen vielleicht mehr am Herzen liegen als die Siedlung?

Man tommi des Rätsels Lösung vielleicht näher, wenn man den eigentlichen Bern des Antrags aus der Fülle der Einzelheiten und der Unflarheit mancher seiner Säge

Preußen und die Elektrowirtschaft.

Interessant ist im Zufammenhang mit den elektrowirtschaftlichen Kämpfen im Westen auch die Nachricht, daß die im Bersorgungsgebiet der 3utunft.- G. gelegenen Stadt- und Landkreise eine Kommission gebildet haben, die mit der preußischen Regierung zweds Uebernahme von Attien der Zukunft A.-G. Fühlung nehmen soll.

Internationale Wirtschaftsvertretungen.

Geheimrat Dr. Demuth, Synditus der Industrie und Handelskammer zu Berlin , sprach am Mittwochabend in dem Vor­tragszyklus der Handelskammer über das Thema Inter . nationale Wirtschaftsvertretungen. lett vorhandenen Organisationen. Am zahlreichsten find derartige Der Bortrag gab eine furze Uebersicht über die wichtigsten der Zusammenschlüffe im Bertehrsmesen, wo besonders die Schaffung eines einheitlichen Berkehrs recht es zu einer dringen den Notwendigkeit für alle am internationalen Verkehr Beteiligten ift. In der Schiffahrt find bant der Tätigkeit der großen Ber­bände wenigstens die wichtigsten Rechtsfragen fegt einheitlich für die ganze Erde geflärt. Die internationale Schiffahrtstonferenz von 1924 hat sich darüber hinaus mit den Fragen des Schiffspfandrechtes, der Bwangsversicherung der Baffagiere, der staatlichen Handelsschiff fahrt, der Sicherheit des Verkehrs und der Wirtschaftlichkeit des Frachtwesens beschäftigt. Hier bestehen also bereits starfe ueber­gänge nach dem Gebiet der internationalen Rar­fellierung hin.

Die Berhandlungen zwischen dem preußischen Staat wert( RC.) haben bis jetzt zu feinem pofitiven Ergebnis geführt. und dem Rheinisch- Westfälischen Elettrizitäts allerdings rechnet man damit, daß eine Verständigung in ber Art erfolgt, daß sich Preußen mit dem RE. über seine Maß nahmen im Rheinland , wo das RWE. wieder baran sein soll, lange fristige Berträge mit zahlreichen Gemeinden bis nach dem Hunsrüd hinauf abzuschließen, und über die Ausdehnung des RME.

Für den Eisenbahn verkehr bearbeiten eine Reihe von Ber­bänden, die teils vorwiegend staatlicher, tells vorwiegend technischer Art find, bie im internationalen Grenzverfehr wichtigen Fragen Für den größten Teil der Erde ist die technische Einheitlichkeit, wenigftens was die Frage der Spurbreite anbelangt, erreicht worden. Das Zentralbureau für internationale Eisenbahn­transporte behandelt neben den Tariffragen vor allem die rechtlichen Angelegenheiten. In der nahezu lückenlofen Lösung dieser Brobleme fann man den ersten Anfaz zu einem internationalen Handelsgefeßbuch sehen. Bierzig der wichtigsten Staaten mit ihren Kolonien haben fich den bestehenden Bereinbarungen angeschlossen. Die neueren Gebiete des Berkehrswesens, nämlich der Flug­pertehr und der Nachrichtenvertebr, einschließlich des Radiowesens find gleichfalls mit einer Reihe von inter nationalen Abmachungen bedacht worden, die für das Nachrichten wesen allerdings im erheblichen Umfange auf Regierungsverein­tarungen basieren.

Wohl die wichtigste internationale Bereinigung der genannten Art ist die Internationale Handelstammer, die nach einer Unterbrechung in der Kriegszeit im Jahre 1920 neu gegründet worden ist, und der seit fürzerer Zeit auch Deutschland wieder an gehört. Weiterhin bestehen etwa 40 bis 50 internationale San­bels und Wirtschaftsverbände, die der Wahrnehmung der Intereffen bestimmter Geschäftszweige dienen. Eine st der bedeutendsten von ihnen ist 3. B. die Bereinigung der Baumwollspinner, beren Aufgabe es war und ist, der Ana baubeschränkung für Baumwolle in den Bereinigten Staaten vorzubeugen, um der Knappheit an are und der Preis­treiberei einen Riegel vorzuschieben.

In der Landwirtschaft nehmen die internationalen Ber­einbarungen, der Natur der Sache nach, einen verhältnismäßig ge ringeren Raum ein. Die Bemühungen zur Gründung einer Grünen Internationale" find vorläufig noch immer in Gebiete die Feindschaft gegen Deutschland noch am den ersten Anfägen geblieben. Bemerkenswerterweise ist auf diesem größten, was sich darin ausspricht, daß die deutschen Landwirtschafts­verbände fast teiner der hier bestehenden Organisationen angehören. Eine Ausnahme stellt das Internationale Landwirt. schaftsinstitut in Rom dar, das, 1905 gegründet, fich aller dings von einer Wirtschaftsorganisation mehr und mehr zu einem Institut der Regierungen entwickelt hat.

Wirtschafts- und Berkehrsfragen gehen die von juristischer Seite Hand in Hand mit der internationalen Berständigung über betriebenen Bemühungen, für die Bereinheitlichung der Rechtsgrundlagen, die in der Internationalen Rechtsver­einigung( International Law Association ) ihren Vorfämpfer ge­funden haben. Eine verhältnismäßig große Rolle( pielt baneben der Ausbau der privaten Schiedsgerichtsbartett

Während auf der Seite der Arbeiterschaft die bekannten internationalen Bindungen vorliegen,( Amsterdamer Gewerkschafts internationale), die nach hen Worten des Bortragenden eine„ ge­radezu überragende wirtschaftliche und politische Stellung in ber Welt einnehmen, find die Bemühungen fehr weit gediehen. Außer ber Internationalen Reeber. zur Schaffung einer Arbeitgeber Internationale nicht bereinigung besteht nur eine internationale Union der Bauunternehmer, und man tann sagen, daß ihrer Tätigkeit, die eine wechselseitige Hilfe und Unterstügung bei Streits-, Arbeiteraustausch usw. umfassen sollte, bisher, dant der entschloffenen Gegenmehr der Gewerkschaften, taum ein Erfolg beschieden war.

DIE NEUE 10 STUCK PACKUNG

10st 0

GOLD

ABA

40°

Der Triumph

Die neuartige immer frisch und Aroma haltende Packungsart verhütet das lästige Ausschütten der Ziga retten und garantiert dem Raucher Unversehrt heit und Bekömmlichkeit bis zum letzten Stück

Tolberzeugen Sie fich! 02 GARBÁTY