Darmstädter und Nationalbank .

Für Neuorientierung der Kartellpolitik.

BurFür

Das Haus fezt die zweite Beratung des Reichswirt

durch die von ihr vorgelegte Entschließung, daß die Auswüchse in der Kartellbildung beseitigt werden, insbesondere durch ein unabs hängiges Kartellamt, in das die Vertreter aller Wirtschafts­sweige unter gleicher Berücksichtigung der Unternehmer und Arbeiter berufen werden. Wir verlangen in einem Antrag eine Aenderung ses Gesetzes über die Regelung der Kohlenwirtschaft, durch die es den Syndikaten unmöglich gemacht wird, mit den Konsumvereinen und den Abnehmern von Kohlen in der bisherigen Weise zu ver­fahren. Wir sind der Meinung, daß in der Frage der Kartellgesetz­gebung eine ganz andere Richtung eingeschlagen werden muß.( Leb­hafter Beifall bei den Soziuidemokraten.)

Die Bilanz der Darmstädter und Nationalbant be weist ebenso wie die veröffentlichten Großbantabschlüffe, daß das Der Etat des Reichswirtschaftsministeriums vor dem Reichstag. abgelaufene Geschäftsjahr den Banken erhöhten 1msay bei verringerten Unkosten und damit größeren Gewinn brachte. Der Die Sigung wird um 12% Uhr vom Präsidenten 2öbe er Umsatz stieg um 20 auf 85 Milliarden Mart. Der tatsächliche Geöffnet. minn ist größer als der in der Bilanz ausgewiesene. Sagt die Bank doch selbst in ihrem Geschäftsbericht, daß die Erträgnisse fchaftsministeriums fort. aus dem Konto„ Dauernde Beteiligungen und eigene Wertpapiere bei der Gewinnfestsetzung nicht Berücksichtigung fanoen. Wie hoch gerade die Erträgnisse aus legterem Konto find, fann man ermeffen, wenn man aus der Bilanz ersieht, daß das Konto von 17.891 344 m. aus dem Borjahre auf 19 261 597 m. geftiegen ist und daß sicherlich in dieser Bewertung eine recht erhebliche Reserve vorhanden ist. Die Bant weist aus( wieviel fie erzielte, ist natürlich nicht festzustellen) einen Reingewinn von 9123513 Mart, aus dem eine 10prozentige Dividende( wie im Borjahr) zur Berteilung gelangt.

Troß des besonders starten Bersonalabbaues bei der Bank von 23 000 mann im Höchstbestand der Inflation auf 8200 Mann am 31. Dezember 1925 unb 7500 am 31. März 1926 find die Unkosten, von denen 60 bis 65 Proz. auf Personal­untoften entfallen, nur um zirka 7 Millonen und auch das be deutet erft 10 Broz. auf 54 663 289 m. zurüd gegangen. Dieser Umstand ist nicht nur auf die Abfindungen und Bensionen zurückzuführen, die an die Entlaffenen gezahlt wurden, sondern der Hauptgrund liegt darin, daß auf diesem Konto auch die erhebliche Koften verursachenden Anschaffungen von Bureaumaschinen verbucht find. Das bedeutet, da diese Kosten ja in der folgenden Bilanz nicht mehr erscheinen, eine vollständige Abschreibung dieser Bureaumaschinen oder deutlicher das Berstecken von Gewinnen. Es märe doch interessant gewesen, wenn die Bank einmal die Sach­unfosten von den Personalunkosten trennen und ferner eine ge­sonderte Aufführung der Kosten vornehmen mürbe, die bie höheren Angestellten verursachen. Das wäre um so aufschluß­reicher, als die Geschäftsleitung zugeben muß, daß der Abbau von leitenden Angestellten im Anfang begriffen sei, während der Abbau der übrigen als beendet betrachtet werden könnte.

Daß die Bank bei der Bergebung von Krediten in der Auswahl der Kreditnehmer sehr vorsichtig war, das wird am deutlichsten burch die Tatsache illustriert, daß sie an den größeren Wirtschaftszusammen brüchen nicht beteiligt ist, mit Ausnahme von Stinnes. Und auch in diesem Falle ist sie sicherlich nicht zu Schaden gekommen, obwohl fie nach eigenen Angaben für die Abwidelung der Liquidation groß mütig auf jede Entschädigung verzichtet hat..

Die Liquidität der Bank hat sich von 60,87 auf 53,3 vér­ringert. Die Bank verfügt über Nostroguthaben in Höhe von 144 168.246 m. Davon sind 70 Broz. solche in fremder Währung. Auslandsverpflichtungen hat sie ungefähr in gleicher Höhe.

lichen Lage der Landwirtschaft eine Bereinigung des Reichswirt­Abg. Rauch- München( B. Bp.) hält angesichts der augenblic­fchafts- mit dem Reichsernährungsministerium, wie es ein Antrag Raumer( D. Bp.) will, nicht für möglich. Der Zusammenschluß von Unternehmungen schaffe nicht nur verbesserte Produktionsmöglich feiten, er schaffe auch erhöhte Macht gegenüber den Konsumenten, die leicht zu einer Preisdiktatur führen könnte. Die Regierung muß darüber Aufschluß wie überhaupt über die bisherigen Erfolge der Kartellgefeggebung geben. Die Schaffung eines Kartellamts er scheine unter folchen Verhältnissen durchaus nicht abwegig. Das Reichskommissariat, das gänzlich versage, fönnte jetzt abgebaut

werden.

Abg. Kräßig( Soz.)

mendet sich gegen die Bemerkungen des Ministers gegen die eng lischen Zoufchugpläne, wer selbst im Glashause size, habe nicht das Recht, nach anderen mit Steinen zu werfen. Unfere Regierung hat doch auch Zölle eingeführt, die anderen Ländern abträglich find. Die Ausführungen des Ministers flangen sehr nach einem Ültima­tum und wir glauben, daß der Außenminister Dr. Stresemann baron nicht sehr erbaut sein wird. Die Zukunftspläne der Regierung zur Anfurbelung der Wirtschaft sind ja sehr erfreulich, es fragt sich nur, ob fie auch zur Ausführung kommen werden. Die Schwierig feiten, die die Banken der Kreditierung des Exports nach Rußland entgegensegen, müssen von der Regierung überwunden werden. Gegenüber den Behauptungen des Abg. Dessauer, daß die Wirt­fchaft im allgemeinen mit der Zollgesetzgebung des vorigen Jahres einverstanden fei, muß festgestellt werden, daß es nur bestimmte Wirtschaftstreise sind, die ihre Zufriedenheit über die Entwicklung der Wirtschaft äußern. Aber es gibt zahllose andere Wirtschafts­freise, die die Auffassung nicht teilen.

Es steht fest, daß unsere Jollpolitif im allgemeinen die deufiche Wirtschaft sehr geschädigt hat.

( Sehr richtig! bei den Soz.) Viel war es nicht, mas der Minister über die Karte: lpolitit im Ausschuß und auch hier gesagt tai. Es scheine, als ob sein Minifterium diesem Problem feine be fondere Beachtung schenkt. Erst fürzlich hat der Verein deutscher Maschinenbauanstalten, eine der wichtigsten deutschen Industrien, mitgeteilt, wie sehr sie durch die Wirksamkeit der Kartelle geschädigt wird. Die Rohstoffe werden durch die Fertigerzeugniffe so erhöht, daß der Inlandsabfag zurüdgeht und auch der Grport unmöglich gemacht wird. Die Aufgabe der Kar­tellpolitit muß es sein, gegen diejenigen Kartelle und Syndikate

Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius wefft den Vorwurf der Verschleppung der Verhandlungen mit Frankreich und Polen zurüd. Seine Ausführungen über England hätten ganz zu Unrecht so großes Aufsehen bei denen erregt, die über unsere internationalen Wirtschaftsbeziehungen offenbar nicht aus. reichend orientiert sind. Mit dem Handelsvertragssystem, das wir im vergangenen Jahre eingeschlagen haben, haben wir keine schlechten Erfahrungen gemacht. Die Borarbeiten für den neuen 3olltarif werden eifrig gefördert, aber wir werden ihn in diesem Jahre noch nicht vorlegen fönnen. Die große Notlage der Landwirtschaft wollen wir mildern, indem wir alles tun, um ihr langfristigen Realkredit zur Ablösung der hochverzinsten furz­fristigen Kredite zu verschaffen. Dagegen muß die Regierung die Anregung ablehnen, die Preise der landwirtschaftlichen Pro­dufte durch hohe 3ölle über die Säge der letzten Zollvorlage hinaus hoch zu halten. Die Uebelstände im Kartellwesen werden wir bei der Borberatung des neuen Kartellgefeges genau prüfen. Abg. Drewis( Wirtsch. V.) wünscht die baldige Vorlage des Ichon seit vielen Jahren versprochenen Handwerkergesetzes. Abg. Wienböd( Dnat.) begründet eine Interpellation, die die Zurückziehung des Gesezentwurfes über den Preisabbau vom 10. Dezember v. 3. und Maßnahmen zur Förderung des Handwerks verlangt.

Abg. Havemann( D. Bp.) wünscht die Aufnahme einer Statistit über die Verhältnisse im Handwer?. Abg. Bartschat( Dem.) wünscht, daß die Preisabbaualtion fich nicht gegen das Handwerk richte.

Abg. Cammers( 3.) warnt davor, die vom Abg. Raumer be Ernährung vorzunehmen, bevor cine tatsächliche Vereinheitlichung fürwortete Zusammenlegung der Ministerien für Wirtschaft und der deutschen Wirtschaftspolitit erreicht sei.

Es sprechen noch die Abgg. Findeisen( D. Bp.), Got( Dnat.), Frau Lüders( Dem.) und Loibl( B.Bp.).

Damit ist die allgemeine Aussprache geschlossen. Der Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums wird nach den Beschlüssen des Hauptausschusses angenommen. Einige dazu vorliegende Anträge

Der sehr ausführlich gehaltene Geschäftsbericht gibt die vorzugehen, die den guten Betrieben Hemmschuhe anlegen, um die werden dem Volkswirtschaftlichen oder Sozialpolitischen Ausschuß

Ansichten über die Wirtschaftslage wieder. Nicht viel von dem, was hier gefagt wird, kann als zutreffend anerkannt werden. Die Banf betont natürlich die Notwendigkeit der Rentabilität", die Bor. ausjezung jeder ordnungsmäßigen tapitalistischen Wirtschaft. Aber ste fann nur erzielt werden dura) starten Umjag und Abjaz. Daran het es nicht zulegt infolge der rigorosen Kredithandhabung der Banten im letzten Jahre gefehlt. Sehr intereffant ist die Stellung nahme gegen bas Kartellwesen, das als überlegtes Ber bandswelen" bezeichnet wird. Der Gefchäftsbericht befennt sich zum Reinholdschen Steuerprogramm. Die ausländischen Kredite werden als notwendiges llebel hingestellt. Wir müßten uns davon frei machen und zur Selbsthilfe fchreifen. Wir verstehen es, menn. die Banten die anormalen Zinsfäße aus der anormalen Wirt­fchaftslage erffären. Wir meinen aber, daß die felbstlosen Banten im Interesse der Wirtschaft gerade wegen der anormalen Zeiten ihre Zinsbedingungen hätten den Wirtschaftserforderniffen an passen müssen. Sie hätten es fönnen. Das bemeisen ihre ver steckten und offen dargelegten Gewinne. Die Banten rechnen damit, daß sich im laufenden Jahr der angefangene Zinsabbau weiter fortsegen wird. Der ihnen dadurch entgehende Gewinn muß durch Erträgnisse auf anderen Gebieten wett gemacht werden. Man rechnet mit einer Zunahme der Emissionen, besonders mit der Neu­auflegung festverzinslicher Industrieobligationen.

das Be­

ftreven des Kartellaufsichtsamtes sein, das wir fordern. Die Klagen gegen die Kartelle fommen nicht nur von unserer Seite, auch das Handmert und die Landwirtschaft wird durch ihr rigoroses Ber­halten schwer geschädigt. Wenn es allerdings, wie hier gejagt worden ift, erst Hunderter non Beschwerden bedarf, che man gegen die Kartelle einschreitet, dann darf man sich nicht wundern, boß die Bestimmungen der Kartellverordnung bisher vollkommen versagt haben. Man hat ein politisches Roßteuscherstück versucht, in­die Gewerkschaften der Arbeiter mit den Kartellen auf eine Cinie ſtellte.

dem man

überwiesen.

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Bor der Beschlußfassung über einen böIfifchen Antrag, nach dem die Zahlungen aus dem Dawes Plan eingestellt werden follen, erflärt ein Vertreter der deutschnationalen Frat­tion, daß diese sich der Stimme enthalten würde, da dieser Antrag eigentlich zum Haushalt des Auswärtigen Amts gehöre. Daraufhin bezweifelt der völkische Abgeordnete Kube die Be­chlußfähigkeit des Hauses. Da das Haus in der Tat schwach befezt ist, stellt das Präsidium die Beschlußunfähigkeit fest. Vize­präsident Graef- Thüringen beraumt auf 10 Minuten später eine neue Sigung an.

In der neuen Sigung, die gegen 6% Uhr abends beginnt, wird Indem man behaupteie, auch die Gewerkschaften feien Kartelle im der Antrag der Bölkischen zur Abstimmung dem Haushalt des Aus Sinne der Kartellverordnung, wollte man verhindern, daß die Re- mätigen Amts überwiesen. Nach einigen weiteren Minuten be gierung mirfjame Maßnahmen gegen den Kartellmißbrauch trifft zweifelt Abg. Koenen( Romm.) wieder die Beschlußfähigkeit des In Wirklichkeit richtet sich aber gerade die Tätigkeit der Gewert Hauses. Da das Präsidium sich nicht darüber einigen fann, ob das schaften gegen die Kartelle. Je höher die Löhne find, desto fleiner Haus beschlußfähig ist, muß eine Auszählung durch Karten wird die Kartellrente. Die Kartellverordnung gewährt feinen Schug abgabe stattfinden. Da nur 171 Abgeordnete anwesend sind, ist das mehr gegen die Machtstellung der Kartelle, fie ist zu einem Mittel Haus nicht mehr beschlußfähig, die Sigung muß also zum Schuge dieser Machtstellung geworden. Viele Mißbräuche der abgebrochen werden. Nächste Sizung Montag vormittag 11 Uhr mit Rartelle ergeben sich daraus, daß an ihrer Spige zumeist Juristen der Tagesordnung: Zweite Beratung des Haushalts des Reichs­stehen, die von den voltswirtschaftlichen Vorgängen nur geringe fcnzlers und der Reichsfanzlei sowie des Haushalts des Auswärtigen Kenntnis haben. Die sozialdemokratische Fraktion verlangt jezt Amis mit den dazu vorliegenden Anträgen und Resolutionen.

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