Nr. 14543. Jahrg. Ausgabe A nr. 73

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

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Sonnabend, den 27. März 1926

Konstantin Fehrenbach   gestorben.

Ehrung im Reichstag.

Vorwärts- Verlag G.m. b. H., Berlin   SW. 68, Lindenstr.3 Boftfchecktonto: Berlin   37 536 Bankkonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten. Wallstr. 65: Diskonto- Gesellschaft, Depofitentaffe Lindenstr. 3.

Der Steuerabbau.

Wo ist der Steuerraub"?

Die Steuerfrise ist gelöst. Heute Sonnabend, spätestens aber Anfang der nächsten Woche, wird das Steuermilderungs­Reichstage verabschiedet werden. Die in dem Gesetz vorge­gesez, wenn auch in wesentlich veränderter Form, vom sehenen steuerlichen Veränderungen bzw. Milderungen können also rechtzeitig zum 1. April in Kraft treten. Dieses Ergebnis ist erzielt worden, nachdem durch die Berständigung zwischen fähige Basis gefunden worden war. den Regierungsparteien und der Sozialdemokratie eine trag­

Freiburg i. Br., 26. März.( Eigener Drahtbericht.) Heute konnte, Gegenfäße ausgeglichen. Als sich Wirth grollend vom | 3 Reichstage verabschiedet werden. Die in dem Gesetz vorge= nachmittag furz vor 3 Uhr ist Reichskanzler a. D. Fehrenbach Rechtsturs des Zentrums trennte, blieb Fehrenbach   sein verstorben, nachdem schon in der Nacht der Todestampf eingesetzt Führer oder wenigstens sein repräsentativer Sprecher. Da hatte. Die Beisehung Fehrenbachs erfolgt am Montag in den durch kam er in Widerspruch mit sich selbst. Mit dem Kampf frühen Nachmittagsstunden auf dem hiesigen Friedhof. gegen den Militarismus hatte er seine Laufbahn in der Reichspolitik begonnen, er hatte seitdem als einer der besten Bundesgenossen der Bestarp und Hergt taugte, fühlte er wohl Zentrumsdemokraten gegolfen; wie menig er zu einem selbst. Und so mag er den Zusammenbruch der Rechtskoalition als eine Befreiung empfunden haben.

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Ronstantin Fehrenbach war, am 11. Januar 1852 in Wellendingen   im badischen Schwarzwald als Sohn eines Volksschullehrers geboren. Nach Absolvierung des Gym­nasiums in Freiburg   studierte er zunächst Theologie, wandte sich aber dann dem Studium der Rechtswissenschaft zu. 1882 ließ er sich als Rechtsanwalt in Freiburg   nieder. Seit 1884 war er ununterbrochen an zahlreichen Stellen im öffent­lichen Leben tätig, so als stellvertretender Obmann des Stadt verordnetenvorstandes und als Stadtrat in Freiburg  , als Kreisabgeordneter und Abgeordneter der Stadt Freiburg   ir. der zweiten badischen Ständekammer, 1903 tam er in den Reichstag  .

Konstantin Fehrenbach   war es nicht gegönnt, seine Partei auf die Wege von Weimar   zurückzuführen, wie er es wohl gerne gewollt hätte. Ob jein Nachfolger im Vorsiz der Zen­Zentrum, das in den letzten Jahren so viele seiner Führer ver­trumsfraktion auch diesen willen haben wird? Das loren hat und das seinen besten volkstümlichsten Mann in die Wüste gehen ließ, steht jetzt vor einer schwierigen Entscheidung.

Als die Nachricht von dem Tode Fehrenbachs im Reichstage bekannt wurde, gedachte der Präsident Genosse Lö be des Ber­ftorbenen mit folgenden Worten:

In den breiten Lichtkreis der Reichspolitik ist aber Fehrenbach eigentlich erst als Sechzigjähriger getreten. Am 3. Dezember 1913 beriet der Reichstag   Interpellationen über die Vorfälle in 3abern im Elsaß, wo das Militär Ihnen zu verfünden, daß eines der angefehensten Mitglieder dieses Meine Damen und Herren! Ich habe die traurige Bilicht, durch eigene Schuld in Konflikt mit der Bevölkerung gekommen Hauses seine Augen für immer geschlossen hat. Konstantin Fehren und mit schärfſten Mitteln gegen fie vorgegangen war. Nach bach ist zu den Großen seiner Partei versammelt, zu Peter Spahn  , Herausfordernden Erklärungen des Kriegsministers v. Falino ben anderen. Imjer tieffles Mitgefühl gilt auch der Falbach fenhayn nahm ein bis dahin ziemlich unbekannter Trimborn und Zentrumsabgeordneter das Wort und verlieh der Entrüstung, legten Zeit verloren hat. Aber das ganze Bolt trauert um ihn, Zentrumspartei  , die so viele ihrer besten Mitglieder in der die die Mehrheit des Hauses erfüllte, in so fraftvoller und dabei formvollendeter Weise Ausdruck, daß ihm tosender Bei denn dem Bolte zu dienen, ein Sohn des Boltes zu fein, das fall des Rentrums und der Parteien links von ihm dafür jähriger ist er in den Stadtrat seiner Baterstadt eingetreten. Er wurde war von früh an sein Ziel gewefen. Schon als Zweiunddreißig dankte. Das war Konstantin Fehrenbach  . dort auf den Präsidentenstuhl berufen, auch in der 2. badischen Kammer und in der Nationalversammlung   war er Präsident. In jahr zehntelange parlamentarische Geschichte ist sein Name tief ein gegraven. In der schwersten Zeit des Krieges hat er den Platz im Reichstag eingenommen, den vor ihm Kämpf inne hatte. Als das Schicksal Deutschlands   unabwendbar war, hatte er sich fest und entfchloffen ber neuen Staatsform zur Berfügung gestellt und der Republik   gedient. In der schwersten Zeit hat er den Mut zur Berantwortung behalten, selbst in einer Zeit, wo so wenig Verantwortungsgefühl übrig war. Als er auf den Platz des Reichstanzlers berufen wurde, nach dem er sich niemals des Reichskanzlers berufen wurde, nach dem er sich niemals gedrängt hatte, schien es, als ob er seinen goldenen Humor verlieren follte. Aus jener trüben Zeit stammt das Bild, das Lepos uns von ihm hinterlassen hat Aber auch diefe Zeit hat ihm die fieje Be­scheidenheit feines Wesens nicht rauben fönnen, und ich bin ihm persönlich zu größtem Dante verpflichtet. Als er sein Stanzleramt verlies, hat sich der Siebzigjährige von neuem zur Verfügung gestellt, als ihn seine Bartet an ihre Spize rief. Ich will mich nicht nieder­legen, bevor mein Haus nicht bestellt ist." Mit diesem Bekenntnis ift er aus diesem Hause gegangen. Wenn immer sein Rame genannt wird, so wird man ihn mit Achtung und Dankbarkeit nennen. Sie haben fich meinen Worten angeschlossen, ich danke Ihnen."

Diefer erste Eindruck blieb, wurde aber durch die folgende rasche Laufbahn des Redners nicht gesteigert. Fehrenbach war und blieb der Mann, der es wie wenige verstand, in denkwürdigen Situationen Worte zu finden, die ihnen nach dem Gefühl eines großen Teils der Zuhörer gerecht wurden. Seine Begabung als Sprecher und sein süddeutsch echt demo­kratischer Sinn machten ihn als Präsidenten des Reichstags und später der Nationalversamm lung zu einer würdigen Erscheinung. Immer fand er das freilich fand er nicht immer den Ent schluß, den der geschichtliche Augenblick forderte. Als erster bürgerlicher Reichskanzler der Republik   feit Juni 1920 versprach er, nicht gegen die Arbeiterschaft regieren zu wollen, und bemühte sich, trok des volksparteilichen Einschlags seines Kabinetts, dieses Versprechen zu erfüllen. In der Außen­politit aber erlitt er Schiffbruch; er vermochte nicht, das Londoner   Ultimatum abzuwenden, und so übernahm Wirth von ihm eine schwere Erbschaft.

Wort der Stunde

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Später, als Vorsitzender der Zentrumsfraktion hat er, feinem Temperament gemäß, alle Richtungen und Strö­mungen seiner Partei zusammenzuhalten versucht und wo er

Dr. Ramek   in Berlin  . Offizieller Besuch des österreichischen Bundeskanzlers. zu mehrtägigem Aufenthalt trifft Bundeskanzler Dr. Ramet, der Vorsitzende der deutschösterreichischen Bundesregierung, am heutigen Sonnabend morgen in Berlin  ein. Die Unselbständigkeit Deutschösterreichs, das unter schme­rem 3wang gehalten wird, trägt allein Schuld, wenn fo felten offizielle Besuche leitender Staatsmänner unseres Bruderlandes, und umgekehrt, zu melden sind. Ginge es nach dem Willen des deutschösterreichischen Boltes, so wäre seine Regierung längst eine deutsche Länderregierung, deren Vertreter ständig im Reichsrat fäßen wie seine Ab­geordneten im Deutschen Reichstag. Ginge es auch nur nach dem Gefühl des Volkes der rein deutschen Republik an der Donau  , so müßte eine der ersten Handlungen eines neuen Regierungschefs solange der gegenwärtige staatsrechtliche Bustand besteht sein Besuch bei der Reichsregierung in Berlin   fein. Man fann Herrn Ramet nicht einen Vorwurf daraus machen, daß höhere Gewalt die staatliche Be tonung eines Verhältnisses hindert, das längst zwischen den Bölkern besteht.

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Selbst ein so wenig anschlußfreundlicher Politiker wie der Führer der Christlichsozialen in Deutschösterreich, Alt­bundeskanzler Dr. Ignaz Seipel  , hat erst in diesen Tagen wieder in einem Interview erklärt, daß eine Boltsab stimmung über die Anschlußfrage in Deutschösterreich eine nahezu hundertprozentige Mehrheit dafür ergeben würde. Aber das Selbstbestimmungsrecht ist dem 6 Millionen- Bolte immer noch versagt Immerhin ist seit dem vorigen Sommer wenigstens der Sicht permerfszwang zwischen den Deutschen   dies und jenseits

von Passau   aufgehoben, und hüben wie drüben wird still, aber eifrig an Borbereitungen für die Annäherung und spätere Bereinheitlichung der Geseze und der öffentlichen und fulturellen Einrichtungen für den Augenblic gearbeitet, in den die Hindernisse fallen werden.

Der tschechoslowatische Außenminister Dr. Benesch war vor furzem in Wien  , und die Reden und sonstigen Aeuße rungen bei dieser Gelegenheit sind in der Wärme des Tons erheblich über das gewohnte Maß hinausgegangen. Es gibt Bermutungen, daß man die Erschütterung des Gefüges der fleinen Entente irgendwie durch eine Einbeziehung Deutsch­österreichs ausgleichen wolle. Die kaum lebensfähige, nur durch fremde Finanzhilfe über Wasser zu haltende Alpen­republit, ist selbstverständlich zu jeder Abmachung und Kom­bination bereit, die den Frieden in Mitteleuropa   fichert. Niemals aber würde das Volk Deutschösterreichs irgend eine Politik dulden, die auch nur im entferntesten den An­fchein hervorrufen fönnte, als wäre sie eventuell gegen das Deutsche Reich   gerichtet! Dr. Ramet besucht auf der Rück­reise von Berlin   nach Wien   die Führer der tschechoslowakischen Republik in Prag  . Wir fönnen nur wünschen und begrüßen es, wenn nach früheren bösen Zeiten zwischen Prag  und Bien gute Beziehungen hergestellt werden, wie wir sie auch zwischen Prag   und Berlin   wünschen.

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Bon dem Charakter der Beziehungen Berlin   Wien  ist überhaupt nicht zu reden. Wir sind ein Bolt, wir sprechen eine Sprache, wir teilen in vieler Hinsicht dasselbe Los, und darum wird ein amtlicher Vertreter Deutschösterreichs in Berlin   niemals als ein Fremder von Distinction betrachtet werden, sondern als der Repräsentant eines Boltes, das feinen stärksten Wunsch immer mit den Worten ausspricht: Wir wollen heim ins Reich!

anderen Charakter als die ursprüngliche Vorlage der Die neue Vorlage trägt einen wesentlich Reichsregierung. Diese war auf dem richtigen Leitgedanken aufgebaut, daß der Betrag, den die Reichskasse entbehren tönne, verwendet werden müsse zur Senfung einer ein­igen Steuer, nämlich der Umsatzsteuer, verbunden mit der völligen Beseitigung der fälschlich Lurussteuer ge­gemacht werden, die Preisgeftaltung zu beeinflussen, Pro­nannten Herstellersteuer. Auf diesem Wege sollte der Versuch duktion und Absatz anzuregen und die Milderung der Krise von dieser Seite her zu erreichen. Daneben spielte die Aen­derung der Kapitalverkehrssteuer zur Erleichterung von wirt­schaftlich notwendigen Fusionen, sowie die übrigen Maß­nahmen nur eine untergeordnete Rolle.

Durch das Kompromiß der Reichsregierung mit den laffen worden. Regierungsparteien ist dieser Grundgedanke ver= Statt der Senkung einer einzigen Steuer, nämlich der Umsatzsteuer, hat man sich auf die Be feitigung der einsteuer und die Verschiebung der Er­höhung der Bier fte u er eingelaffen. Damit ist der Be­Verfügung stand, eingeschränkt worden. Da ferner die feit trag, der für die Ermäßigung von Steuern überhaupt zur Wochen unveränderte hohe Zahl von Erwerbslosen er­famen auch aus finanziellen Gründen Bedenken gegen das höhte finanzielle Anforderungen an die Reichstaffe stellt, so ursprünglich in Aussicht genommene Maß von Steuer­fentungen. Für die von der Sozialdemokratie gewünschte Ermäßigung der Umsatzsteuer auf ½ Broz. war somit eine Mehrheit nicht zu erreichen, zumal die Deutschnationalen die Senfung der Umsatzsteuer plötzlich überhaupt ablehnten.

Den volkswirtschaftlich richtigen Gedanken der Steuer­reform durchzusehen, war deshalb die Sozialdemokratie nicht imftande. Angesichts dieser Lage mußte sie den Bersuch machen, die Steuerreform wenigstens so zu beeinflussen, daß fie nach der sozialen Seite hin verbessert werde. werde. Sie bekämpfte deshalb mit aller Entschiedenheit die deutschnationale Absicht, die großen Einkommen und Ber­mögen zu schonen, und versuchte in Verhandlungen fol­gende Forderungen durchzusehen:

1. ausreichendere Fürsorge für die Erwerbslosen, insbesondere durch Berlängerung der Unterstützungsdauer um 13 Wochen und Wiedereingliederung der ausgesteuerten Er­werbslosen in die Erwerbslosenfürsorge;

2. Begrenzung der Miete auf 100 Proz. bis zum 1. April 1927; 3. feine allgemeine Senfung der Vermögens= steuer;

Die

4. Einführung einer Seftsteuer, Beseitigung der Salzsteuer und Ermäßigung der Zuckersteuer. Diese Forderungen fonnten zu einem erheblichen Teil durchgefegt werden. verlängerte Unterstützungsdauer für die Erwerbslosen nebst den dazugehörigen sonstigen Abänderungen der Er­werbslosenfürsorge wird wie bisher nach näherer Verein­barung zwischen den Parteien und der Regierung in den nächsten Tagen auf dem Verordnungswege angeordnet wer­den. Die Erhaltung der Friedens miete auf ein weiteres Jahr ist zugestanden worden. Nur soweit in einzelnen süd­deutschen Ländern die Mindestbeträge für den allgemeinen Finanzbedarf und den Wohnungsbau noch nicht erreicht sind, fann die Miete über 100 Proz. hinausgehen. Es handelt sich dabei aber nur um ein Ueberschreiten von wenigen Prozenten und in wenigen Fällen. Für Preußen, Sachsen   und andere wichtige Industriestaaten werden die 100 Proz. nicht über­schritten. Auch die allgemeine Verminderung der Ver= mögenssteuer fonnte vermieden werden. Es ist gesetz­lich festgelegt, daß das Mindestaufkommen der Vermögens steuer, das auf 400 Millionen geschätzt war, auch wirklich erreicht werden muß, und daß gegebenenfalls eine Nach­erhebung in Höhe des fehlenden Betrages erfolgt. Die Sett­steuer wurde nach dem sozialdemokratischen Borschlag be= schloffen. Die Aufhebung der Salzsteuer tritt am 1. April 1926 in Kraft. Die 3uderste u er wird in den nächsten Monaten fühlbar ermäßigt werden, und zwar in dem Maße, wie sich der Ertrag des Branntweinmonopols steigern läßt.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion billigte die End­zustimmung zu dem Steuermilderungsgesetz unter der Be­bingung, daß die vorstehenden Zugeständnisse darin enthalten find. Sie verkannte dabei keineswegs, daß das abgeänderte Steuermilderungsgeseh, volkswirtschaftlich gesehen,