flunfen zugunsten der Sozialrentner. Klein. xentner und K r i e g s l n o a l, d e n und der Erwcrvs- lasen srw'e der k l e i n e n E> n r m m e n die zu z!?ark Die Ablehnung ist ni6)t aus sachlichen Giiinden erfolgt. Jede Negierung mußte eine entsprechende Borlage zur Durchführung der leichrgesetzlichen Bestimmungen bringen. Die Ablehnung stellt die Einführung der Verbesserungen vorläufig in Frage. Sie ist außerdem nur durch eine Zusarlsmehrhett herbeigeführt Morden. Eine Gesetzeelücke entsteht nicht, da ein Z w i s ch e n g e s e tz, dessen Geltung nicht beschränkt ist, in der vorigen Woche vom Landtag verabschiedet wurde. Die Regierung wird einen Weg finden, um bis zum Ii Juli eine dem Reichsrecht entsprechcilde Regelung herbeizuführen. Lei dieser Sachlage würde die Regierung ihre Pflicht gegen­über dem Land? verlehcn, wenn sie zurü?irelen und eine Krise herausbeschwören wollt?, um so mehr, als der Land­tag noch gestern der Regierung s-in Vertrauen vollerl hat. Die Ablehnung der Vorlage hat demnach nur die Wir- klmz. daß die im neuen Gesetz vorgesehenen Erleichte- rungen für die große Masse der Sozial- und Kleinrentner rorläufig nicht in Kraft treten können gegen den Willen der Negierung, aber mit Willen der Kommunisten! Auch der Ge- merbestand kann sich bei seinen famosen Sachverwaltern, den Nechlsxarieien. dafür bedanken, wenn eine Reihe von Härten der bisherigen Hausunssteuerregelung noch bis auf weiteres bestehen bleibt, dank der demagogischen Politik jener Parteien, die Opposition um jeden Preis treiben und jede parlamentarische Situation ausnützen, um der Regierung Schwierigkeiten zu bereiten, auch dann, wenn ibre eigenen Parteigänger unter einer so'chen Haltung zu leiden haben. Die preußische Regierung bandelt nur v fl i ch t g e m ä ß und korrekt, wenn sie innerhalb der durch das Reichs- gefetz gegebenen Frist die Neuregel-ng der Hauszlnssteuer vorbersstet. Sollte inzwischen die Bautätigkeit nicht in dem Tempo in Gang kommen, wie es die Annahme der u-uen Bor- l'-ge bewirken konnte, so werden sich eine große Schar von Arbeitslosen und nicht minder auch die Unternehmer des Baugewerbes und seiner Hills'ndustrien bei der gestrigen Opposistonsmshrheit von der Wirtschaftspartei bis zu den Kom- munisten dafür bedanken dürfen. Nationalllberale verlet'enkelt. Tie LandtagSabstimmung gegen Strciemann. Am Donnerstag hat die Volkspartei ebenso wie die Deutschnationalen im Preußischen Landtag einem kommu- nistischcn Antrag zugestimmt, der Regierung das Vertrauen zu entziehen, weil sie 1. Strefemanns Politik unterstütze und 2. die Fllrstenenteignung nicht eifrig genug betreibe. Diese Zustimmung scheint im Lager der Volkspartei selbst nicht das erwartete„Verständnis" gesunden zu haben, denn die„Ra- tionalliberale Korrespondenz" sieht sich bemüßigt, zu ihrer Erklärung das Folgende auszuführen: Das Batum der Deutschen Volkspartei bezieht sich auch im vor- liegenden Falle selbstverständlich nur auf den Tenor des Antrages und nicht auf seine Begründung. Diese Tatsache ist schon früher bei ähnlichen Gelegenheiten ausdrücklich festgestellt worden. Die Stellung der volksparteilichen Lanklag-sraktion zur deutschen Außen­politik ist insbesondere durch die Erklärungen der beiden Fraklions-' redner Dr. Wie wer und Dr. Leidig so eindeutig Im Sinne der Skresemannschen Politik dargelegt worden, daß hierüber wirklich jeder Zweifel auggeschlosseu sein sollte. Die„Nationalliberale Korrespondenz" redet sich beraus und herein. Denn es waren ja gerade die Abgeordneten W i e m e r und Leidig, die sich bei der umstrittenen Ab» stimmung der Stimme enthielten. Es ist also „jeder Zweifel ausgeschlossen" daran, daß gerade die Red- n e r der Fraktion die Haltung der Fraktion für albern und gewissenlos hielten und sich darum von ihr ausschlössen. Tie SteNung der Koalitionsparteien. Die Sitzung des Interfraktionellen Ausschusses, an der die Mitglieder des Kabinetts teilnahmen, erreichte 6 Uhr 20 Minuten ihr Ende, eine Londtagsauslösung, von der vielfach gesprochen wurde, kommt nicht In Frage: die letzte Entscheidung liegt natürlich beim Kabinett. Es wurde daraus ver- wiesen, daß ja die unbefristete Zwischenlösung vorliegt, und daß eine eventuelle Berlängerung der in dieser festgelegten Bestimmungen über den 1. Juli hinaus möglich ist. Auch an den bisher g e- trofsenen Dispositionen wird nichts geändert. Der Landtag wird am Sonnabend bis zum 20. April in die Osterferien gehen. Die Regierungsparteien werden sich, wie VdZ. hört, nach den Osterferien, wenn auch das Steuerkompromih des Reichstages endgültig vorliegt, mit den Fragen beschäftigen, die sich aus dem Reichsfinanzausgleich ergeben._ Ein gerügter Richter. Wie Beschlagnahmeverfügungen entstehen. Die Beschlagnahme des republikanischen Witzblattes „Lachen links" durch den Amtsrichter von Bostel-Burchardt in Lünen (Wests.), über die wir seinerzeit berichteten, hat jetzt ein Nachspiel gefunden. Nachdem bereits die Straf- kammer in Dortmund als Beschwerdeinstanz diese völlig unbegründete Maßregel glatt aufheben mußte, hat auf eine persönliche Beschwerde der betroffenen Redaktion über Herrn v. Bostel-Burchardt der Oberlandesgerichts-Präsident in Hamm folgende Antwort erteilt: Dem Amtsrichter von Bostel-Burchardt habe ich wegen der unsorgsäingen Behandlung der zum Gegenstand der Beschwerde gemachten Angelegenheit meine Mißbilligung ausgesprochen. Für eine Annahme, daß Uebereifer aus politischen Be- weggründen vorliege, haben die angestellten Ermittelungen keinen Anhaltspunkt ergeben. gez. Jockwer. Die Beschwerde der Redaktion war darauf gestützt, daß der Amtsrichter weder seine örtliche Zuständigkeit noch das Vorliegen des erförderlichen Strafantrages geprüft hatte (beides war nicht gegeben), und daß er überdies die gesetzlichen Tatbestände der von ihm angezogenen Strafbestimmungen (§ 186 StGB, und§ 8 Ziffer 1 des Republikschutzgesetzes) in seiner Verfügung dermaßen ignoriert hatte, daß er die wichtigsten— im vorliegenden Fall nicht zutreffenden— Tatbestandsmerkmale völlig beiseite ließ. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts-Bräsidenten muß dieses skandalöse Verhalten des Amtsrichters zugestehen. Sie sieht freilich darin nur mangelnde Sorgfalt, politische Beweggründe vermag der Oberlandesgerichts-Präsident nicht zu erkennen. Woher auch?„Lachen links" ist ein republikanisches Witz- blatt und Herr von Bostel-Burchardt ein Richter, der von der Republik sein GeHall bezieht!_

Zasihijlenurteil Als Verräter Das in Berlin erscheinende italienische Faschistenblättchen „Gogliardetto" hat lange zu den Mitteilungen des„Vorwärts" über die Faschistenpläne in Deutschland geschwiegen, lllach mehreren Wochen erklärt es in seiner Nummer vom 20. März, daß ihm dies« Angriffe ganz gleichgültig seien. Indessen speit es Gift und Galle gegen die„Renegaten und Verräter", von denen es annimmt, daß sie hinter unseren Mitteilungen stehen. Der von der Direktion, d. h. vom Major R e n z e 1 1 i unterschriebene Artikel schließt mit einer fürchterlichen Philippika gegen die„Verräter": „Verrat ist das Schlimmste, was es auf Erden gibt. Der Verräter wird von Gott und den Menschen ver- flucht. Wer zum Verräter wird, um seinen eigenen Ehr- geiz zu befriedigen, um seinem Vaterlaiche zu schaden, begeht das übelste, niederträchtigste Verbrechen, das es gibt!" Major Renzetti kann von Glück reden, daß er in Deutschland und nicht in Italien lebt, sonst wäre er reif für die Anwendung des Gesetzes zum Schutze der Allerheiligsten Person des„Duce ". Denn gibt es eine schlimmere Anklage gegen Mussolini als diese Kennzeichnung des Verrates? Mussolini ist ja der P r o t o t y p d e s Verräters, er ist der Mann, der, jahrelang an der Spitze der sozialistischen Bewegung Italiens stehend, plötzlich, buchstäblich über Nacht zu ihrem erbittertsten Gegner wurde, nur,„um seinen eigenen Ehrgeiz zu befriedigen". Und er hat seinem Vaterlande mehr moralischen Schaden zugefügt als irgendein anderer Italiener . Der gegen die„Verräter" geschleuderte Bonnfluch prallt mit voller Wucht gerade auf den Mann zurück, in dessen Diensten das Berliner Faschistenblättchen steht. Mit welchem- Zynismus Mussolini zum Verräter wurde, das zeigt besonders drastisch ein Dokument, das wir aus einem kürzlich erschienenen italienischen Buch entnehmen, das der jozialistische Schriftsteller Robert M a r o a si dem Andenken Matteottis ge­widmet hat. Es wird darin ein Brief abgedruckt, den Mussolini am 13. August 1914 an den Verfasser richtete. In diesem Briefe heißt es: Lieber Marsavi, Ich bin glücklich, wahrhastig glücklich, in der„Scintilla" deine rührende Verteidigung des Sozialismus und des internationalen Sozialismus zu lesen. Nach Meinung einiger Beschränkten soll dies alles längst Pleite sein. Nichts ist blödsinniger und falsch. Man behauptet— und es ist lächerlich.— man behauptet und man täuscht sich vor, zu glauben, daß der Sozialismus in SO Iahren die Verbrüderung der Völker verwirklichen könnte, die das Christentum nach zwei Jahrtausenden vom Tage an, wo der Wanderer aus Nazareth seinen unsterblichen Ruf der Menschheit hinausschrie, nicht erreichen konnte. Es ist grotesk! Die sozialistische Internationale hat sich nie ver- pflichtet, den Krieg zu verhindern: sie hat sich darauf beschränkt,

Sozialfragen im Sergbau. TaS Unglück auf Zeche Oberhausen.— Tie Stillegungen. Esten, 26. März,(Eigener Drahtbericht). Der Deutsche Förder- maschinisten-Verband teilt mit: Das Unglück auf Zeche Ober- Hausen hat in Anbetracht aller Nebenumständ« eine merkwürdige Aehnlichkeit mit dem Unglück auf Zeche Matthias Stinnes. Auch hier ist die Menschenförderung mit einseitiger Last vor sich gegangen. Der herabgehende Korb war mit Menschen überlastet, während der heraufgehende vollständig leer war. Diesem Umstand ist auch wohl die Ueberschreitung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zuzuschreiben, da der heraufgehende Korb ohne jede Gegenbelastung war. Die Arbeitergruppe der Arbeitskammer im Ruhrbergbau hatte bei dem Oberbergamt Dortmund angefragt, wieviel Zechen ganz und wieviel Zechen teilweise in den letzten zwei Iahren stillgelegt worden sind. Das Oberbergamt Dort- mund teilt nun zu dieser Anfrage folgendes mit: Die Zahl der still- gelegten Zechen betrug Ende Februar 1S26 38 mit 33 118 Arbeitern und Angestellten, die Zahl der eingeschränkten Zechen betrug zu dem gleichen Zeitpunkt 62 mit 33 021 Arbeitern und Angestellten. Dazu kommen 11 Kokereien mit 1102 Arbeitern und 7 Kokereien, die ein­gegangen sind, mit 432 Arbietern.

Der Eonsulmann in Göerfurt. Schwindler oder Inhaber eineS MordauftraqS 7 Das In Oderfurt oerhaftete und angeblich zu einem Attentat gegen den preußischen Innenminister Gen. Seoering(nicht gegen Rcichsminister Külz) verpflichtete Mitglied der Geheinwrganisation C o n s u l ist nach den Feststellungen der Polizei wegen Betrug und Diebstahl vorbestraft. Es besitzt also die Oualisikation, Mitglied der Consul-Organisatton zu sein. Die bisherigen Ermittlungen der Polizeibehörden haben nähere Einzelheiten darüber, ob das Attentat wirklich geplant war, oder der Verhaftete bei seiner Vernehmung gelogen hat. noch nicht er- geben. Die Berliner Kriminalpolizei steht mit der tschechischen Polizei in Verbindung und es ist zu erwarten, daß«ine nähere Aufklärung über die Angelegenheit bald erfolgt. Für den Fall, daß sich der Auftrag der Organisation Consul , den Minister Seve- ring zu töten, bestätigt, dürste das Reich die Auslteserung des Verhafteten beantragen.

v)er wirü Gesanüter in Wien ! Stegerwald ?— Warum? Der deutsche Gesandte in Wien , der ehemalige Zentrums- abgeordnete Pfeiffer, liegt schwer krank danieder. Er lebt noch, ober schon wird für ihn ein Nachfolger gesucht, und manche Leute glauben ihn sogar schon gefunden zu haben in der Person des Herrn Adam Stegerwald . Sicher würden weite Kreise Herrn Stegerwald ohne Bedauern aus der inneren deutschen Politik scheiden sehen. Aber sein« Ernennung zum deutschen Gesandten in Wien scheint uns ein zu kostspieliges Mittel zu diesem an sich nützlichen Zweck. Im übrigen trifft es sich sehr nett, daß am Donnerstag im Femeunter- suchungsausschuß des Preußischen Landtages der demokratische Abgeordnete Riedel Mitteilungen davon machen konnte, daß bei dem Fememörder Schulz die Photographie einer bekannten polltischen Persönlichkeit mit einer sehr freundschaft­lichen Widmung gefunden worden ist. Herr Riedel hat in der Aus- schußsitzung die betreffende Persönlichkeit nicht genannt. Aber man hat inzwischen erfahren, daß die Photographie niemanden anders darstellt als eben Herrn Stegerwald. Und darum nach W i««> 7 �

über Mussolini. gebrandmarkt. zu erklären, daß sie sich dagegenstellt. Und diese O«?vsitton— eine gewaltige— hat sich in allen Nationen Luft gemacht. Ich verweise dich auf den„Avonti" von gestern, den 12., auf der dritten Seite, wo das Verzeichnis der Versammlungen steht, dl» die Sozialdemokratische Po ei in ganz Deuljchland anberaumt hak Man soll bedenken, doZ die Krisis bereits am 28. Juli b»- gönnen hat und daß kaum fünf Tage nachher der Kaiser den Kru» erklärte. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß diese hastige Eni scheidung auch in Anbetracht des Feldzuges der Sozialisten gegen den Krieg, getroffen wurde: eines Feldzuges, der einen bedeutend größeren Umfang hätte nehmen können. Die Znkernatlonale liegt in der Ralur der Dinge, sie gehört zu den unvermeidbaren Ereignissen. Vielleicht bringt gerade dieser Krieg durch das viele vergossene Blut„das Rad in Schwung" Ich grüße Dich mit Freundschaft. gez. Mvssollal. Diese Zeilen schrieb Benito Mussolini als Chefredakteur des „Avanti" am 13. August 1914. Er verteidigte dann die so- zialistische Internationale gegen die Angriffe derer, die ihr vor- warfen, versagt zu haben und er sprach die Hoffnung aus, daß der Krieg wenigstens das eine Gute haben würde,„das Rad in Schwung zu bringen". Bierzehn Tage später ging derselbe Muffolini zu den Gegnern des italienischen und des internationalen Sozialismus über, indem er die Leitung eines mit französischem Geld« gegrm» deten nationalistischen Blattes, des„Popolo d'Jtalia", übernahm und seitdem die Sozialisten, die Kampsgenossen von ehedem, beschimpft«, verleumdete und ermorden ließ. Wie sagt das„Gagliardetto" so hübsch über die„Renegaten und Verräter"?„Verrat ist das Schlimmste a u s E r d e n. Der Verräter wird von Gott und den Menschen verflucht." Benito. Gott schütze dich vor demem Freunde, dem Major Renzetti! Mussolini „säubert* weiter. (T ontarinis Rücktritt bestätigt. Rom , 26. März.(WTB.) Die Agenzia Stefani bestätigt den Rücktritt Contarinis und die Ernennung des seitherigen italienischen Gesandten in Wien , Bordanaro, zu seinem Nach« folger als Generalsekretär im Ministerium des Aeußern in Rom . * ContarinI, der Unterstaatssekretär Im italienischen Ministerium des Aeußern, war der leitende Berufsbcamte M der Zentrale der italienischen Diplomatie. Seine Stellung entsprach ungefähr der, die gegenwärtig Herr von Schubert in der Wilhelmstraße bekleidet. Contarinis Entfernung fällt in das Programm der„Reinigung" des italienischen Diplomatenpersonals von allen nicht absolut sicheren Faschisten. Die Ermordung des Gen. MüUer-Mö'üling. Lauge vorher geplant, schliestliil, vollführt. Linz , 26. März.(Eigener Drahtbericht.) Wie das sozialdemo- kratische„Tagblatt" meldet, hat vor einigen Tagen bei dem Polizei- omi in Steyr ein eben aus der Strasanstatt Entlassener die Anzeige erstattet, daß einige Hakenkreuzler im Jahre 1924 die Absicht ge- habt hätten, den sozialdemokratischen Gemeinderat und Obmann des Schutzbundes, Müller, in Mödling zu ermorden. Eine ent- sprechende Mitteilung wurde dem entlassenen Sträfling von einem Mitgefangenen während seiner Hast gemacht. Tatsächlich i st Müller im vorigen Jahre bei einer Hakenkreuzlerdemonstration erschossen worden. Der Sträfling gibt ferner an, er habe damals aus der Strasanstatt in einem Brief an eine sozialdemokratische Funktionärin nach Wien Mitteilung von den Plänen gemacht: der Brief sei aber nicht weiterbefördert, dagegen der Briefschreiber von dem Letter der Strafanstalt bestraft worden! Die Untersuchung ist bereits eingeleitet. Keine Mehrheit für psrets Steuerpläne. Opposition links— Abweisung rechts. Pari». 26. März.(Eigener Drnhtbcricht.) Die Finanzkom» Mission hat am Freitag einen Bericht des Finanzministers über die gegenwärtige finanzielle Lage entgegengenommen. Der Minister bezeichnete die Erhöhung der Umsatz st euer als einzige Möglichkeit, der Staatskasse sofort Einnahmen zu verschaffen. Die Erhöhung soll nur vorübergehender Natur sein und lediglich für das laufende Finanzjahr gelten. In der Zwischenzett beabsichtigt die Negierung, die Borarbeiten zur Einführung einer Produktions« abgab« zu beenden, die im nächsten Jahr an die Stelle der Um- iatzsteuer treten soll. Energisch verwahrte sich der Minister gegen den Vorschlag auf Erhöhung sämtlicher Steuern um 10 Prozent. Der Vorsitzende der Finanzkommission äußerte seine großen Be» denken, in der Kammer eine Mehrheit für die Pläne des Fi- nanzministers zu finden. Tatsächlich hat die Opposition gegen die Erhöhung der Umsatzsteuer nach dem ablehnenden Beschluß der Sozialisten eher zugenommen, da auch die große Mehrheit der Radikalsoziaten und der republikanischen Sozialisten dagegen sind. Die Rechte verspürt aber wenig Lust, in der Finanzfrage für dos Kabinett Briand in die Bresche zu springen, zumal der Mi- nisterpröstdent nicht gewillt scheint, ihre Unterstützung durch den Rücktritt des Innenministers Malvy zu erkaufen. ZranM�e Marineboupläne. Paris , 26. März.(Eigener Drahtbericht.) Der französische Marineminister L c y g u e s hat in der Kammer einen Gesetzent- wurf eingebracht, der den N e u b a u einer Anzahl von Kriegsschiffen vorsieht. In der Begründung der Vorlage wird ausgeführt, daß Frankreich für die Erhallung seines Kolonialreiches eine mächtige Kriegsmarine braucht, weim es nicht auf den Rang einer Groß- macht verzichten wolle. In der Zeit vom Juli 1926 bis Juli 1930 solle» folgende Schiffe auf Stapel gesetzt werden: 1 Kreuzer, 3 Torpedoabwehrboote, 4 Torpedoboote,. 7 Unterseeboot« und 4 Hilfsschisse. Die HeereSresorm. Paris . 26. März.(Eigener Drahtbericht.) Die Armeekom- Mission der Kammer hat den Genossen Paul Boncour zum Berichterstatter über den Gesetzentwurs zur Neugestaltung der Landesverteidigung ernannt. Gleichzeittg wurde«ine besondere Unterkommisston eingesetzt, die ihn bei der Abfassung des Berichtes unterstützen soll, damit dieser' sofort nach den Osterferien im Parlament eingebracht werden kann. Parlament in Südwestafrika. Das Amtsblatt in Pretoria gibt die Einsetzung eines Bollzugsausschusses, einer beratenden Kam» Mission und einer gesetzgebenden Versammlung für Südwestafrika bekannt, entsprechend der 1925 angenommenen Verfassung Südwest. afrika ».