Nr. 14943. Jahrg. Ausgabe Nr. 75

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Dienstag, den 30. März 1926

Briand   in der Minderheit.

Demonstrative Streichung von Kriegskrediten für Marokko   und Syrien  .

wesenheit Pérets im Kabinett, der in den Zeiten des feligen Nationalen Blocks Kammerpräsident war und gegenwärtig das Finanzministeriums leitet, vermag die nationale Opposition" nicht zu beschwichtigen. Sie wäre zwar an sich bereit, auf dem Steuer­altar allerlei Opfer zu bringen, um das Land zu retten", wenn ihr einige Ministersize zugesagt würden. Da aber Briand   den Trennungsstrich in überraschend scharfer Weise gezogen hat, sind die Herren im Begriff, felbft Péret, der seine ganze Hoffnung auf sie gesezt hatte, die Gefolgschaft zu verweigern.

Paris  , 29. März.( Eigener Drahtbericht.) Bei der Beratung| tat sich überall in den bittersten Ausdrücken fund. Auch die An­des provisorischen Budgetszwölffels für den Monat April in der französischen   Hammer ist es heute abend zu lebhaften Diskussionen über die von der Regierung für die Kriegführung in Marotto und Syrien   geforderten Kredite gekommen. Ein von dem fozialistischen Abgeordneten Baron   eingebrachter Antrag auf Herabfehung dieser Kredite rm 1 Million ist trotz des Einspruches des Ministerpräsidenten Briand   mit 268 gegen 265 Stimmen an- genommen worden. Dieses Abstimmungsergebnis, das den größten Teil des Kartells gegen die Regierung vereinigte, tann unter Umständen weittragende Rüdwirkungen auf die morgen nachmittag in der Kammer beginnende Diskussion der Regierungs­vorlage haben, zumal die Aussichten der Regierung auf eine Mehr­heit für die Regierungsvorlage äußerst pessimistisch beurteilt werden.

Von Krise zu Krise?

Briand   wieder in der Zwickmühle.

де

Unser Bariser Korrespondent   schreibt uns: Die innenpolitische Lage Frankreichs   hat sich seit der Rückkehr Briands aus Genf   noch verworrener ge­staltet, als sie es vorher schon war. So unbedingt das Vertrauen ist, daß die verschiedenen Linksparteien dem Ministerpräsidenten in außenpolitischer Beziehung entgegenbringen, so bitter werfen sie ihm feine Taktik in der Innenpolitik vor. Sie hat besonders auf die bürgerlichen Gruppen des Linksfartells eine geradezu zerfehende Wirkung gehabt.

Was gegenwärtig die parlamentarische Lage am stärksten charakterisiert, ist die Furcht der zuin Nationalen Block gehörenden Elemente, von Briand   hereingelegt" zu werden. Diese Furcht hat sich besonders gesteigert, seit der Ministerpräsident in jener tragischen Sigung, in der sein Innenminister MaIvy ohnmächtig zusammen­brach, der Rechten den Satz entgegenschleuderte: Was Sie mit Ihrer heiligen Einigkeit" wollen, verstehe ich unter den gegenwärtigen Umständen nicht. Diese Einigkeit, sie war im Krieg und nur im Krieg, wo es sich um die Befreiung des Landes handelte, verständ­lich, notwendig, aber heute erscheint sie mir unmöglich, da die Linke, die am 11. Mai gefiegt hat, auch das Recht besitzt, das Ruder in den Händen zu behalten." Diese Erklärung fezte alle, die in Briand  den Mann gesehen hatten, der bereit sein würde, der Kartellherr­schaft endgültig durch die Bildung eines nad) rechts neigenden Kon­zentrationsministeriums ein Ende zu machen, in Berblüffung. Sie stand nicht nur zu der Taktik, die Briand   selbst innenpolitisch ein­geschlagen hat, in Widerspruch, sondern flang fast wie ein ironischer Kommentar zu seinem eigenen, neuen Kabinett. Auf der Rechten hörte man aus ihr eine brutale Ablehnung der Mitarbeit des Nationalen Blocks, und die Enttäuschung, die man darübr empfand,

Strafantrag in Kottbus  .

Zusammen

Strafen na ch Grevesmühlener Muster.- 11 Jahre 3 Monate Gefängnis. Koffbus, 29. März.( WEB.) In dem Landfriedensbruch­prozeß von Finsterwalde   beantragte die Staatsanwaltschaft gegen den Angeklagten Wurdel ein Jahr drei Monate Gefängnis, gegen die Angeklagten Walter Unger, Frau Poeh, Paul Müller, Albert Freitag. Dito Gerlach, Frizz Notdurft und Jakobi je neun Monate Gefängnis, bei letzteren unter Anrechnung von 2% Monaten Unter­fuchungshaft, gegen die Angeklagten liefch, Harke, Franke und Tesch je acht Monate Gefängnis, gegen die Angeklagten Neumann und Wirt je sieben Monate, Blume fünf Monate, Kurt Müller und Otto Neumann   je vier Monate Gefängnis, gegen die übrigen Angeklagten Freisprechung. Sämtlichen Angeklagten find mildernde Umstände zu gewähren. Das Urteil ist morgen früh 11 Uhr zu erwarten.

Mussolini   macht Auslandspropaganda. Gute Ratschläge an die übrige Welt. Anläßlich des siebenten Jahrestages der Gründung des Faschis­mus hat Mussolini   wieder einmal eine große Rede" gehalten, an der man gleichgültig vorübergehen könnte, menn nicht darin folgende Stelle vorkäme, die durch die offiziöse Agentur Stefani ins Ausland gedrahtet wurde:

Ich bin stolz, euch zu sagen, Kameraden, daß wir alle, und ich an erster Stelle, dem, was im Auslande gesagt und gedruckt wird, feine Bedeutung beimessen. Es ist vollkommen logisch, daß die internationale Welt der Demokratie und des Liberalismus, der Freimaurerei und Plutokratie ohne Bater land gegen uns ist. Den Verantwortlichen im Auslande sagen wir: ihr müßt durch dasselbe hindurchgehen, durch das wir hindurchgegangen sind. Wenn ihr leben wollt, müßt ihr ein Ende mamen mit geschwägigen Barlamentaris. mus, und der Erekutivgewalt Vollmachten geben."

Wenn Mussolini   mit besonderem Eifer betont, daß ihm alles gleichgültig fei, was im Auslande über ihn und den Faschismus ge­brudt und gesagt wird, so verrät er damit nur eine seiner größten

I

Die Linte hat feineswegs größere Lust, den Vorschlägen des neuen Finanzministers zuzustimmen. Sie sind zum Teil nichts anderes als eine Wiederholung von Lösungen", denen die Kammer schon mehrmals das Schicksal der Ablehnung hat zuteil werden laffen. So friselt es in allen Eden, und die gewiegtesten Propheten des Palais Bourbon   fündigen bereits für die kommende Woche einen neuen Ministersturz an. Aber niemand vermag zu fagen, welche Entwicklung dann eintreten soll, und alle, zu welcher Partei fie auch gehören mögen, versichern, wie gut es wäre, wenn fich die Krise verhindern ließe. Der Wille der Linken ist vor allem, daß die Regierung auf eine Erhöhung der Warenumsatzsteuer ver zichtet.

Ein derartiger Ausgang des gegenwärtigen Wirrwarrs würde wahrscheinlich bedeuten, daß Briand nicht nur von der Minister präsidentschaft, sondern auch aus dem Ministerium des Aeußern verschwindet Kommt es nämlich zur Strife, so entsteht dadurch wieder eine beträchtliche Verzögerung in der Verab­schiedung der notwendigen Finanzgefeße, und die Gefahr einer neuen Inflation zur Schaffung der Mittel für die im Mai fällig werdenden furzfristigen Schatzscheine würde dringend werden. Briand   aber hat bereits erklärt, daß er im Falle einer Krise unter feinen Umständen in ein Kabinett eintreten würde, dessen Finanz­pläne auf eine neue Inflation hinauslaufen.

Innerhalb der radikalsozialistischen Fraktion, wie auch in den Reihen der Sozialisten, gehen die Ansichten über die zu be­folgende Taftit weit auseinander. Man ist in allen Lagern dennoch„ krisenmüde", und sieht trotzdem keine Möglichkeit, die Krise zu verhindern, wenn der Finanzminister bei seiner jetzigen Auffassung bleibt. Warten wir ab, was die neue Woche bringt.

Péret droht mit Rücktritt.

Paris  , 29. März.( WTB.) In der heutigen Vormittagssigung des Finanzausschusses der Kammer erklärte Finanzminister Béret, nach zwei oder drei Tagen werde ein neuer Frankensturz eintreten und er fönne nicht auf dem Posten bleiben, wenn die Beratungen der Finanzgesetze nicht morgen in der Kammer beginnen würden.

Sorgen. Um gefehrt ist ihm das Urteil des Auslands, wie wir aus unzähligen Einzelfällen wissen, außerordentlich pein lich und der beste Beweis dafür, wie unaufrichtig seine selbstbewußte und herablaffende Behauptung ist, liegt in der Tatsache der stren gen 3ensur, die besonders hinsichtlich der Auslandsmeldungen in Italien   ausgeübt wird. Wie wäre es sonst zu erklären, daß z. B. Grandi in Genf   am Abend der sozialistischen   Protestversammlung, in der Redner aus allen großen europäischen   Ländern das Regime Mussolinis gebrandmarkt hatten, die italienischen Bressevertreter zu sammenberief und ihnen einschärfte, ja teine 3eile über dieses traurige Vorkommnis" zu berichten?

daß er nunmehr persönlich und so offen international- faschistische Im übrigen fann man Herrn Mussolini   nur dafür dankbar sein, Propaganda treibt. Bisher hatte er behauptet, daß der Faschismus eine rein italienische Angelegenheit sei. Jetzt, wo er als Minister­präsident den anderen Ländern die Befolgung der faschistischen Methoden empfiehlt, wird er sich nicht mehr beklagen dürfen, wenn das Ausland ein Urteil über den Faschismus fällt, der nicht mehr allein eine inneritalienische Angelegenheit, sondern eine inter­nationale Gefahr darstellt.

Farinacci tritt zurück.

Faschismus, Farinacci, fündigte in einer Rede, die er gestern Rom  , 29. März.( WTB.) Der bisherige Generalsekretär des in Mailand   gehalten hat, an, daß er sein Amt als Generalsekretär niederlegen werde. Farinacci   wird morgen nach Rom   zurück­fehren, um zusammen mit der bisherigen Parteileitung Mussolini  seinen Rücktritt mitzuteilen. Ueber die Nachfolge sind die Blätter noch nicht einig. Die einen glauben, daß Unterstaatssekretär Italo Balbo   die Parteileitung übernehmen wird, während andere von einem Drei oder Fünfmännerfollegium reden, an deffen Spize der Abgeordnete Augusto Turati   stehen wird.

Ein englisches Pfund 143% Franken. Die Notierung des franzö fischen Franken an der Londoner Börse   stieg gestern bis auf 143% für das Pfund.

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., Berlin   SW. 68, Lindenstr.3 Bostichedtonto: Berlin   37 536 Bankkonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Wallstr. 65; Diskonto- Gesellschaft, Depofitenkaffe Lindenstr. 3.

Reichstag   und Reichsetat.

Die Bedeutung der rechtzeitigen Verabschiedung.

Der Reichstag   hat am Sonnabend die Beratung des Reichsetats für das Jahr 1926 beendet. Damit ist ein Ziel erreicht worden, an das nur wenige geglaubt haben. 3 um den Etat vor dem Beginn des neuen Etatsjahres, 1. April, ersten Male feit dem Jahre 1911 ist es gelungen, Sozialdemokratie einen erheblichen Teil des Ver­zu verabschieden. Wenn das diesmal gelang, so darf die dienstes dafür beanspruchen. Getragen von der Berant­wortung für das parlamentarische System hat sie es für ihre Pflicht gehalten, nicht nur alle Widerstände zu beseitigen, Das war um so eher möglich, da sie in dem zuständigen Aus­sondern auch positiv bei der Erreichung des Ziels mitzuwirken. dem Genossen Hugo Heimann   wird deshalb von allen schuß, dem Haushaltsausschuß, den Vorsitzenden stellt. Diesem, Parteien des Reichstags das Verdienst zuerkannt, durch seine in jeder Richtung hin vorbildliche Geschäftsführung das meiste zur rechtzeitigen Annahme des Etats beigetragen zu haben.

Die Bedeutung dieser Tatsache wird von der Deffentlich­feit bisher nicht voll empfunden. Und auch in unseren Kreisen ist sicherlich die Erwägung anzutreffen, daß es sich doch nur um eine rein parlamentarische Maßnahme handelt, die ohne schauung ist falsch. Das Budgetrecht ist eines der größere Bedeutung für das werftätige Bolt ist. Diese An­wichtigsten Rechte des Parlaments. Mit der gaben bestimmt das Parlament nicht nur den Kurs der Bewilligung der Einnahmen und der Festsetzung der Aus­Politit, sondern tontrolliert zugleich die Verwaltung. deshalb, wie in England, das Parlament große Macht hat, achtet es peinlichst darauf, daß weder Einnahmen festgesetzt, noch Ausgaben geleistet werden, solange sie nicht die budget­rechtliche Grundlage erhalten haben. Erst wenn in Deutsch­ land   der gleiche Zustand hergestellt ist, wird das Budgetrecht in den Händen eines selbstbewußten Parlaments zur Waffe gegen die Bureaufratie werden können.

Um dem Reichstag   die uneingeschränkte Ausübung des Reichsverfassung, daß alle Einnahmen und Aus­Budgetrechts zu sichern, bestimmt Artifel 85, Abs. 1 der gaben des Reichs für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingestellt werden müssen. Der Haus­haltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch ein Gesetz festgestellt". Diese Bestimmungen der Verfassung finden ihre Ergänzung durch die Reichshaushalts= ordnung vom 31. Dezember 1922. Sie beſtimmt in Baragraph 2: ,, Das Rechnungsjahr beginnt mit dem 1. April und schließt mit dem 31. März. Es wird benannt nach dem Kalenderjahre, in dem es anfängt." Paragraph 22 besagt: Der Entwurf des Haushaltsplans foll dem Reichsrat spätestens am 1. November, dem Reichstag   spätestens am 5. Januar vor Beginn des Rechnungsjahres für welches er gelten soll, zur Beschlußfassung vorgelegt werden."

Und

Da der Reichstag von diesen Rechten seit langem feinen Gebrauch gemacht hat, ist nicht nur sein Ansehen in der Oeffentlichfeit wesentlich geschwächt wor= den, sondern vor allen Dingen auch seine Stellung gegen­über der Regierung und der Bureaukratie. Ihre Macht wurde in den letzten Jahren nicht zuletzt auch dadurch vergrößert, daß ohne etatrechtliche Bindung gewirtschaftet wurde. wenn insbesondere in den Jahren 1924 und 1925 die Geld­flüssigkeit des Reichstasse zu Subventionen an die verschie= densten Bevölkerungsgruppen verwendet wurde, so wurde ein solches Verhalten dadurch erleichtert, daß eine gefeßliche Bindung der Ausgaben nicht bestand. Wäre der Etat recht­zeitig fertiggestellt gewesen, so wären sowohl etatswidrige Etats ist deshalb die wichtigste Einschränkung der Ausgaben erschwert, als auch die zu hohen Einnahmen nicht aufrechterhalten worden. Die rechtzeitige Erledigung des Allmacht der Bureaukratie, die der Reichstag   bis­her getroffen hat. Zugleich ist damit die Vorausseßung ge­schaffen für eine zwed mäßigere und sparsamere Verwendung öffentlicher Mittel.

Die bisherige Verzögerung der rechtzeitigen Etats­erledigung hatte zweierlei Ursachen. Einerseits hin­derten der Krieg und die Nachkriegszeit jede ord­nungsgemäße Finanzgebarung. Andererseits aber war auch die Art der Etatsberatung im Reichstag   unzweck­Barlaments im demokratischen Staat. Solange der Reichs­mäßig und stand nicht im Einklang mit der Rolle des tag nichts zu sagen hatte und die Regierung unabhängig von ihm war, fonnte man es begreifen, daß die Etatsberatung lediglich zur Kritik benutzt wurde. Nur selten einmal sprach ein Redner über den Etat selbst. Woche um Woche, Monat um Monat zogen sich auf solche Weise die Etatsberatungen hin und ertöteten innerhalb und außerhalb des Parlaments sowohl das Interesse an seinen Verhandlungen wie auch jede eigene gefeggeberische Initiative.

Nach der Einführung des parlamentarischen Systems aber hatte diese Art der Etatsberatung die Berechtigung ver loren. Trotzdem fiel es dem neuen Reichstag sehr schwer, feine Etatsberatungen feiner veränderten berfassungsrechtlichen Stellung anzupassen.