Eine Reöl Oesterreichs Sanierungserfolg—«ach Der christlich-sozial« BundeskanAler der deutschösterreichischen Schwesterrepublik hatte gestern nachmittag die Vertreter der reiche« deutschen und deutsch -österreichischen Presse zu sich geladen und hiell ihnen dort die folgende Ansprache. Die positiven Wege, die unsere Volkswirtschaft aus her Enge und Not herausführen sollen, suchen wir In zwei Richtungen. Wir haben in den letzten Jahren«in gar nicht unbeträchtliches Quantum kurzfristiger Kredite aus dem Auslände bekommen. Jetzt müssen wir trachten, diese Kredite in lang- f r i st i g e umzuwandeln, weil nur dadurch unserer Wirtschaft ein Arbeiten auf weite Sicht, vor allem eine systematische Jnvestitions- tätigkeit ermöglicht werden kann. Ebenso wichtig, wenn nicht noch wichtiger, ist für uns die Schaffung einer handelspolitischen Lag«. die uns erlaubt, die unbedingt notwendigen Einfuhren durch hinreichende Ausfuhren industrieller und gewerblicher Er- Zeugnisse zu finanzieren. Damit ist es uns i m A n f a n g e, als man unsere Lebenskraft ebenso wie die Aufnahmefähigkeit unseres inneren Marktes unterschätzte und gewisse feindselige Stimmungen aus der Kriegszeit noch nachwirkten, sehr schwer geworden. Nach und nach hat sich aber die Lage immerhin gebessert. Wir stehen und nach hat sich aber die Lage immerhin gebessert. Durch eine zäh und energisch geführt« handelspolitische Kampagne ist es uns gelungen, eine stattliche Anzahl von Handelsverträgen, darunter auch schon einige richtige Tarifverträge zu schließen, das gegen uns geübte Verbotssystem weitgehend zu beseitigen und mst wenigen Ausnahmen die Meistbegünstigung zu erlangen. Gerade jetzt stehen wir in einem wichtigen Abschnitt der handelspolitischen Aktion, wir führen nach allen Richtungen Verhandlungen, um die bisherigen Verträge zu ergänzen und zu verbesiern, und es erfüllt mich mit Genugtuung, feststellen zu können, daß auch bei unseren VerHand- lungen mit Deutschland stets das richtige Verständnis und das richtige Gefühl gewaltet haben. Wir hoffen, daß durch alle diese neuen Vereinbarungen der Güterverkehr insbesondere mit unseren Nachbarn sich wesent­lich stärker entwickeln, daß neue Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden und die Arbeits- lofigkeit, die schon in den letzten Wochen glücklicherweise etwas ab- genommen hat, sich noch weiter vermindern wird. Meine Herren! Ich habe Wert darauf gelegt. Ihnen in kurzen Zügen die materiellen Ergebnisse unserer im Vertragsverhältnis zum Völkerbund vollbrachten Sanierungsarbeit zu schildern. Lassen Sie mich aber auch mit einigen Worten auf die politische Bedeu- t u n g dieser Sanierungsarbeit hinweisen. Oesterreich war im Sommer 1322 insolg« der außerordentlichen Zerrüttung seiner Stoatssinanzen auch in seiner Unabhängigkeil bedroht. Es schien zu nichts mehr zu taugen, als zu einem Gegenstand« der außenpolitischen Erwägungen anderer Staaten. Dieser Zustand der Unsicherheit ist beseitigt. Es ist mit Händen zu greisen, daß wir uns heut« außenpolitisch und international in ganz anderer Lage al» bei Beginn der Sanierungspolitik befinden. Wir haben, um die« zu erreichen, allerdings einen Teil unserer Souveräni- tat durch die Abmachung mit dem Völkerbund preisgeben müssen, die diesem«in befristetes Recht auf die Kontrolle unserer Finanzen einräumte. Aber auch diesem sozusagen kleineren Hebel,

i Rameks. allen Richtungen„freie Außenpolitik.� diesem freiwillig eingegangenen V-rhällnisie einer gewissen AS« hängigkeü vom Völkerbund sind wir eben dadurch, daß wir unseren Verpflichlungen gegenüber Genf mit Gewissenhaftigkeit nachkamen. entwachsen. Sie wissen, daß die vom Generalkommissiar Dr. Zimmer- mann in den letzten Jahren ausgeübte tiefgreifende und umfassend« Kontrolle mit Anfang dieses Jahres zu bestehen aufgehört hat, und daß fortab nur die für den Dienst der Anleihe hingegebenen Pfänder, das Tabakmonopol und das Zollgefälle, unter Kon- trolle stehen. In formaler Hinsicht wird das Ende der Kontrolle Mitte dieses Jahres gekommen sein, wenn wir dem Völker- bund den Rechnungsabschluß für 1925 vorgelegt haben werden. Aon da an sind wir wieder im Vollbesitz auch unserer finanziellen Souveränität. Nach der soeben gegebenen Schilderung wird es begreiflich er- scheinen, daß wir dem Völkerbunde mit dankbaren Empfindungen gegenüber stehen, so wie man ja auch in Gens niemals«ln Hehl daraus gemacht hat, daß die österreichische Aktion und ihr Erfolg zur Stärkung der internationalen Geltung des Völkerbundes beigetragen haben. Wir selbst verdanken es dieser Aktion und unserer durch ste gefestigten finanziellen und wirtschaftlichen Lage, daß wir eine nach allen RIchlungen hin von Bindungen frei« auswärtige Politik machen und die in diesem Augenblick wichtigste nationale Aufgabe» die uns oblag, erfüllen tonnten: die Aufgabe, das äst er« reichische Volk lebensfähig und zukunftsfähig zu erhalten. Es ist überflüssig zu betonen, daß unsere auswärtig« Polttik durchaus friedlich ist, daß wir ein möglichst gutes Ver- hältnis zu allen unseren Nachbarn wünschen und darüber hinaus an der Befestigung des Friedens in ganz Europa und an der Schaffung einer versöhnlichen Stimmung unter allen Nationen und Staaten aus das stärkste interessiert sind. Aus diesem Gesichtspunkte haben wir den Abschluß des Pakles von Locarno begrüßt, der Deutschland » wiedergewonnene Weltgeltung zugleich mit einem weithin sichtbaren Zeichen des europäischen Friedenswillens verknüpfte. Als bei der letzten außerordentlichen Tagung des Völkerbundes Deutschlands Ein- tritt in diesen und in den Rat vollzogen werden sollte, haben wir es in Oesterreich als selbstverständlich betrachtet, daß der österreichisch « Bundeskanzler bei einem so wichtigen und feierlichen Akt sein Land persönlich vertreten müsse. Ueber die letzten Cr- cignisse in Genf ist hier kaum der Platz zu sprechen. Es ist wohl sicher, daß im Herbst geschehen wird, was jetzt insolge eines Zu- sammenwirkens ungünstiger Umstände unterblieb, und daß zu unserer mitfühlenden Freude und Genugtuung Deutschland dann auch In diesem Areopag der Nationen die ihm gebührende Roll««in- nehmen wird. * Nachdem der Bundeskanzler geschlossen hall«, stellten zahlreich« Pressevertreter im Privatgespräch noch viele Fragen an Dr. Ramek, bei deren Beantwortung er jedoch naturgemäß nichts Aufsehen. erregendes gesagt hat. Es ist bekannt, daß das verbof der vereinl- gung Deutsch -Oesterreichs mit dem Deutschen Reiche durch einmüligeu Beschluß des völkerbundraies ausgehoben werden kann. Aber es tft begreiflich, daß die Republik Oesterreich , die überdies im Völkerbund » rat nicht vertreten äst, angesichts der noch in letzter Zeit betonten An« schlußgegnerfchaft mehrerer Ententestaaten für die nächst» Zukunft nicht beabsichtigt, einen dahingehenden Antrag an den Rat zu richten. Gestern abend ist Dr. Ramek mit den ihn begleitenden Der« tretern der Wiener Regierung nach Prag abgereist

Eine Ehrung für Severing. Sechs Jahre preußischer Innenminister. Am 23. März jährte sich zum sechsten Male der Tag, an dem Genosse Severing die Zügel des preußischen Innenministeriums er- griffen und— unbeirrt durch alle Anfeindungen und Verleumdungen — dieses schwierigst« und verantwortungsvollst« aller preußischen Aentter zum Heil und Nutzen der Republik verwaltet hat. Die preußische Landtagsfraktion brachte bei dieser Gelegen- hell ihre enge Verbundenheit mit dem Genossen Severing zum Aus- druck, indem sie ihm seine von Professor Kolbe gefertigte Porträt- büste, ein Kunstwerk von hohem Range und schönster Lebhastigkett des Ausdruckes, in Bronze überreicht«.

Deutfthnationale Zinanztünste. Bazilles Haushaltsplan. Aus Stuttgart wird uns geschrieben: Dem württembergischen Landtag ist vor einigen Tagen der Staatshaushaltsplan für 1326 und 1927 überreicht worden. Er verrät auf den ersten Blick seine Herkunft. Der deutschnationale Finanzminister Dr. Dchlinger schlägt eine Herabsetzung der staatlichen Kata st er steuern von 8 aus 5� Proz. vor. wodurch der Ertrag dieser Steuer von 29,5 Millionen auf 21 Millionen Mark zurückgeht. Diesen Steueraussall, der durchaus der Industrie und der Landwirt- schaft zugute kommt, will die Regierung dadurch decken, daß sie den Jahresertrag der Gebäudeentschuldungssteuer(M i« t z i n s st e u e r) von 1S.7 Millionen auf 35,6 Millionen steigert. Davon sollen nur 15.6 Millionen dem Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden: der Rest wird zur Deckung allgemeiner Staatsausgaben verwendet. Die Regierung Bazille-Dehlinger vollbringt mit diesen Finanzplänen wieder ein Meisterstück. Da die land- und forstwirt- schaftlichen Gebäude in Württemberg von der Mietzinssteuer befreit sind, so müssen diese 35.6 Millionen Mark in der Hauptsache von der steuerlich ohnehin überlasteten städtischen Bevölkerung aufgebracht werden. Industrie und Land- Wirtschaft erfahren aber gleichzeitig eine fühlbare steuerliche Eni- lastung. Für Herrn Bazille ist die Gebäudeentschuldungssteuer heute das .Kernstück der steuerlichen Deckungsvorschläge", dieselbe Steuer, die der Staatspräsident, solange er Oppositionsführer war. ieidenschast- sich bekämpfte und als unmoralisch bezeichnete. Das deutschnationale Finanzgenie Dehlinger macht sich die Belancierung seines Haushalts noch besonders leicht durch ein« völlig unzureichende Ueberweisung der Reichssteueranteile an die Gemeinden, die nirgends so schlecht behandelt werden wie in Württemberg . Um das Maß voll zu machen, überwälzt der Staat weitere Millionenlasten für die Schulen ebenfalls aus die Gemeinden, die nicht mehr wissen, wie sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln auskommen sollen. Die Sozialdemokratie wird in der bevorstehenden Generaldebatte zum Staatshaushalt die Finanzkünste der württembergischen Regierung wirksam beleuchten. Moröbube oöer Schwwüler? Tie Untersuchung über daS geplante Severing-Attentat. Die weitere Untersuchung des geplanten Attentats gegen den preußischen Mini st erSev«ring liegt nunmehr ausschließlich in den Händen der Oppelner Polrzei. Die noch Dppeln ent- sandten Berliner Beamten stnd inzwischen wieder zurückberufen worden. An zuständiger Stelle steht man auf Grund der in den letzten Tagen angestellten Ermittelungen aus dem Standpunkt. daß der von bestimmter Seite geäußerte Verdacht.«» Handel» sich bei der ganzen Sache um einen aufgelegten Schwindel, nicht haltbar sei. wenngleich«ine restlose Aufklärung erst nach einer Vernehmung des in der Tschechosiowatei festgesetzten Lehrer, Gruschczyg durch deutsche Beamte möglich sein wird. Diese Untersuchung muß vor allen Dingen klären, wer der Empfänger des Brisfes sein sollte, da Gruschczyg hierüber bisher keine Angaben gemacht hat und da andererseits die Kuhhirten, die den Brief auf- gefunden haben, den Briefumschlag fortwarfen. Ein Luslieferungs- ont'-ag seitens der deutschen Behörden wird vielfach als ziemlich aussichtslos angesehen. Dagegen rechnet man damit, daß Gruschczyg. der ohne Paß in die Tschechoslowakei eingereist ist, aus diesem Grunde von der tschechischen Polizei nach der Grenze abgeschoben wird und alsdann festgenommen werden kann. Die Oppelner Polizei hat inzwischen Feststellungen über da» Vorleben de» Gruschczyg gemacht. Danach hat dieser früher zunächst eine Zeitlang de»' oberschlesischen Selbstschutz angehört und war alsdann Mitglied«iner Reihe anderer rechtsstehender Verbände, wobei er ziemlich regellos von einem Verband zum anderen überschwenkte. Auch mit den oberschlesischen Stellen der deuts hvölkischen Freiheitspartei hat Gruschczyg in Beziehungen gestanden, deren Art jedoch noch nicht vollkommen geklärt ist. Diese Spuren werden jedoch verfolgt.

Schlägerei völkischer unü KommirNen. Eine völkische Versammlnng gesprengt.— Sechs Verletzte. Leipzig , 23. März.(WTD.) Die nationalsozialistische Partei hatte für heute abend im Zoologischen Gartest eine groß« Kundgebung gegen den Sowjetismus angesetzt, bei der Pros. Gregor»den sollte. Gleich nach Eröffnung der Versammlung fiel ein Schuß, woraus die Menge auseinanderstob. Im Saale wurden viel« Mobeistücke zer- trümmert. Auf der Straße kam es zu schweren Schlägereien zwischen Kommunisten und Rationalisten. Bis fetzt sind sechs verletzt«. darunter ein Polizeibeomter. sestgestellt.

völkische pleite. Bettelbriefe und Zlnlcthe«. Aus Dresden wird uns geschrieben: Eine fürchterlich« Pleite ä«igt der„Hakenkreuz-Verlag" und das..Deutschschriftenhaus" in Hellera'u bei Dresden an. deren verantwortlicher Letter Bruno Tanzmann in einem Schreiben an seine Gläubiger«in er- schütterndes Vild vom Niedergang der völkischen Bewegung in Deutschland entwirft. Da» Unternehmen, das bei Abschluß der In- slationszeit nicht nur schuldenfrei gewesen ist. sondern sogar über »inen größeren Devisenbestand verfügt«, verlor die gesamt«„Slus- londskunbschast" in Oesterreich und in Sudetendeutschland und offen- sichtlich auch die Mehrzahl seiner.�nlandskundschoft" trotz aller Zeitschriften und.�akenkreuzsahrweiser". Dom.Jahrweiser 1326". einem Hakenkreuz-Kalender übelster Qualität, lagern noch 46 030 bi» 50 000 Stück in Hellerau . ohne irgendwie Verwertung zu finden. Run erhofft das Unternehmen die Rettung aus seiner Finanznot durch die Herausgabe einer neuen völkischen Dichtung, genannt �Känigslied" von Heinar Schilling . Nach dem Urteil des„berühmten nationalen Vorkämpfers" Dr. Max Maurenbrecher soll dieses Werk so wunderbar sein, daß„selbst Richard Wagners.Ring" wie ein

rührseliges 13. Jahrhundert vor ihm verblaßt". Trotz dieser«armen Empfehlung haben sich jedoch anstatt der erwarteten 43333 lediglich 243 Subskribenten gesunden, darunter der deutsch « Kronprinz und— A d o l f H i t l« r. So mußte der völkische Verlag zu„Dar- lehen" und„Bürgschaften" übergehen, um 30 033 Mark Kredit zu erlangen. Er tröstet sich in seinem Bettelschreiben mit der a l l g e- meinen völkischen Pleite der letzten Zeit. So habe die Zeiwng „Friderieus" eine Anleihe von 100 333 M. aufgenommen und die„Deutsche Zeitung" hätte schon vor dem Kriege 5 Gold- Millionen Schulden gehabt.— Schöne Zustände!

Knoppstbost unü �ngejlelltenverstcherung. Nach der Aufhebung der Toppelverficheruug. Nachdem für die Bergbauangestellten die Doppelversicherung in der Knappschaft und in der Angestelltenversicherung ausgehoben ist. kommt e» darauf an, zwischen diesen beiden Trägern der Ver. sicherung ein wirklich«, Gegenseitigkeibs verhält- nis zu schassen. In der Regierungsvorlage war nur vorgesehen. daß die erworbenen Anwartschaften beim Uebertritt von der einen in die andere Versicherung aufrechterhallen bleiben. Die sozial- demakratischtl Fraltion verlangte bei den Ausschußberatungen des Reichstags in den l«tzt-n Tagen, daß die»sitragszeiten gegenseitig auf die Wartezeit angerechnet werden solle». Angesicht- der verschiedenen Wartezeiten und Leistungen wurde schließlich ein sozialdemokratischer Dorschlag angenommen. der dahingeht, daß je vier Beitragsmonat« in der Angestellten. Versicherung gleichgesetzt werden einem Beitragsmonat in der Pen. sionskasse der Knappschaft. Der weiter» sozialdemokratisch, Antrag. auch umgekehrt einen Beitragsmonat der Knappschaft beim Ueber- tritt In die Angestelllenoersichsrung vier Bettragsmonaten derselben gleichzustellen, wurde von den bürgerlichen Parteien abgelehnt. DI« Wanderversicherung ist demnach für die An- gestellten ganz einseitig geregel». Für Mitglieder der Arbeiterpensionskasse in der Knappschaft, die später außerhalb des Bergbaus Angestellte werden, sind die Beschlüsse d«» sozialen Ausschusses noch ungünstiger. Für sie gelten lediglich die Bestim- mungen der Wanderversicherung zwischen der allgemeinen An. gestellten- und Invalidenversicherung. Eine Anrechnung der in der Albeiterversicherung geleisteten B-Itragsmonate auf die Wartezeit in der späteren Angestelltenoersicherung findet überhaupt nicht statt. Ein diese» Unrecht aushebender Antrag der Sozialdemokratie wurde abgelehnt. Die weiteren Beschlüsse de» Ausschusses geben den Mitgliedern der Knappschaft die Möglichkeit, nach dem Ausscheid«, ihr» erworbe- nen Anwartschaften durch Zahlung«iner Anerlennungs- gebühr aufrechtzuerhalten oder aber sich freiwillig weiter z v v« r f i ch e r n. Der sozialdemokratisch» Antrag, wonach bei den aus dem Bergbau ausscheidenden Aibeitern und Angestellten di« spätere Pflichtversicherung in der Invaliden, oder Angestellten- Versicherung der Zahlung einer Anerkennungsgebühr gleich zu er. achten ist. ist ebenfalls von den bürgerlichen Parteien geschlossen abgelehnt worden. t

Der sthlafenüe Richter. Ein Grund zur Revision. Bisher hatte das Reichsgericht angenommen, daß das Schlafe » eines Richters während der Verhandlung keinen Revisionsgrund darstelle. Im Gegensatz dazu hat der 1. Strafsenat de, Reichsgerichts diesen Standpunkt jetzt aufgegeben und in einem konkreten Falle u. a. grundsätzlich ausgeführt, daß da» Schlafen eines Richters während der Verhandlung einen Revisionsgrund abgeben könne, wie ans§ 338 der Straf« Prozeßordnung herzuleiten sei. Ein Gericht sei dann nicht als vor« schriftsmäßig besetzt anzusehen, wenn einer der Richter nicht fähig sei. die Vorgänge in der Hauptverhandlung wahrzunehmen. Daher können auch Blinde und Taube nicht als Richter tätig sein. Dasselb« müsse für Richter gelten, welche in so tiefen Schlaf verfallen seien, daß sie die Vorgänge in der Hauptoerhandlung nicht mehr wahr» nehmen.

Irieüensverhanölungen in Ehina. Der sowjetfreundliche General Lutschunglin ziehtsich zurück Peking , 29. März.(MTB.) Der Oberbefehlshaber der hiesige« Kuomintschutruppen L u t s ch u n g l i n gibt bekannt, daß er den Rückzug der Notionalarmee auf der ganzen Linie angeordnet Hab«, weil er glaube, ohne weiteren Kampf zum Frieden gelangen zu können. Dt« Armee werde sich während der Friedensverhand« lungen ruhig verhalten. Bis dahin übernimmt Lutschunglin tu« volle Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung in Peking . Lutschunglin erklärte, durch die Verkürzung der Der- bindungslinien sei die Stellung der Nationalarmee stärker denn je geworden. Die Stahlhelm« schießen. Zu diesem Bericht in Nr. 70 vom 24. März schreibt uns oic Jungdoleitung. daß der Leutnant a. D. Schmidt. Jauer. nicht„Hochmeister de» Jungdeutschen Ordens" sei und ihm niemals angehört habe, Gegen die Srlegsschuldlllge. Die im„Weltbund für Völker« freundichast" orpanisierlen amerikanischen Kircben erklären in einem nach Deutschland aerichteten Schreiben; Die Untersuchung der KriegSschulbfrag, sei gegenwärtig noch nicht auSstchiSrci« und könne di« Besserung der internationalen Beziebungen gefährden. Jedoch glaube heut« kein geistig gesunder Mensch noch an di« alleinig» Schuld einer Nation. Jeder Wiste heut,, daß die Vor« bedingungen de« Weltkriege« durch viele Nationen geschaffen seien. Da« völkerbundgrundstück. Gemäß dem Beschluß der außer» ordentlichen BundeSiagung kaufte der Generalsekretär de« Bundes »in große« Grundstück für 1 130 000 Schweizer Franken. Hierauf soll da« neue Gebäude für das Generalsekretariat und den Ber« sammlungssaal errichtet werden. Der Streit zwischen Chile und Pen, um da» Tacua-Arica-Gebißt, in dem»in« Volksabstimmung statifinden sollte, ist dadurch bei« gelegt, daß auf den Vorschlag der Vereinigten Staaten Bolivien da» umstrittene Gebiet und damit einen Zugang zum Stillen Ozean erhält.