Abendausgabe
Nr. 15443. Jahrgang Ausgabe B Nr. 77
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10 Pfennig
Donnerstag
1. April 1926
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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Pérets Finanzvorlage angenommen.
Nachtsigung bis 10% vormittags. Paris , 1. April. ( WTB.) Die kammer hat mit 236 gegen 159 Stimmen den Steuergesetzentwurf Berets in seiner Gesamthelt angenommen. Erst um 10% Uhr vormittags ging die „ Nachtfihung zu Ende.
Für die Regierung haben die meisten Radikalen und ein Teil der Mittelparteien gestimmt, gegen sie stimmten der Nationale Bled und die Kommunisten. Die Sozialisten und ein Teil der Radi. falen enthielten sich der Stimme.
Petroleum- und Zuckereinfuhr monopolifiert. Paris , 1. April. ( WTB.) Die Kammer nahm in ihrer Nacht fizung mit 293 gegen 265 Stimmen das Monopol auf die Betroleumeinfuhr an und lehnte mit 265 gegen 259 Stimmen die Streichung des Artikels über das Monopol auf die 3ude rein fuhr aus dem Budget ab, mit der sich die Regierung einverstanden erklärt hatte. Die Regierung hatte nicht die Bertrauensfrage geftellt. Die Kammer ging darauf zur Beratung der starf umstrittenen Forlage über Erhöhung der Umfagsteuer über. Aus dem Berlauf der Aussprache, die um 7 Uhr früh noch anbauerte, ist zu erwähnen, daß der fommunistische Antrag auf Burücftellung des Umfazsteuerartitels, nachdem Finanzminister Beret dagegen gesprochen und die Vertrauensfrage gestellt hatte, mit 227 gegen 103 Stimmen abgelehnt wurde.
Mit der Berabschiedung der Finanzporlage ist es Béret gelungen, etwas zu erreichen, worin nicht weniger als vier feiner Vorgänger im Finanzministerium innerhalb von sechs Monaten gefcheitert waren. Racheinander waren Caillaug, Painlevé, Loucheur und Doumer zum Rüdtritt ge Gungen worden, weil ihre Borlagen im Biderspruch zum Programm des Kartells der Linten standen. Auch der Entnaurf des neuen Finanzministers entsprach feineswegs ben
Elegie auf Bismard.
Everling in der Krenzzeitung".
Die Kreuz Zeitung " läßt heute von Herrn Everling in etwas mehmütigen Tönen Bismard befingen, wobei, mie mir heute morgen richtig prophezeiten, natürlich sorgfältig vers fchwiegen wird, wie der Heros selbst über das edle Blatt geurteilt hat. Damit foll aber nicht gesagt sein, daß der Artikel nicht wertvoll wäre. Bir sehen seinen Wert in dem folgenden Geständnis, das sich den schmerzlich gepreßten Lippen des Ver faffers entringt:
Heute haben zu viele sich mit der Revolution versöhnt und mit dem heutigen System ihren Frieben gemacht. Saft gänzlich fehlt jener Typus höflich ablehnender Under föhnlichkeit. Fast gänzlich fehlt die Intransigenz, die feinerlei Afpirationen hat im heutigen System und feinerlei Konzeffionen macht an das heutige System. Fast gänzlich fehlt, wie das„ verteßerte Stodpreußentum", für das sich Bismard das mals einsetzte, der verfegerte Konservativismus, der dem November keine moralische Amnestie gibt, der diesem System fein Hiftorisches Recht zubilligt und der auch in diesen Jahren, die ohne König sind, den politischen Rampf führt im Namen des Königs als Soldat und deutscher Untertan feines angeftammten Herrn".
In diesem Ausnahmefall stimmen wir mit Herrn Ever, fing überein. Mit dem Monarchismus steht es in Deutschland
wirklich nur noch soso lala.
Die Gewährung von Staatsbankkrediten.
Richtlinien des Staatsministeriums.
Das preußische Staatsministerium hat befchloffen, daß Krebite ber preußischen Staatsbanf nur solchen Unternehmungen gewährt werden, deren Verpflichtungen vom Freistaat Breu Ben oder vom Deutschen Reich garantiert jinb. Ferner müssen Breußen oder das Deutsche Reich an den Unternehmungen, benen Strebit gewährt wird, mit Rapital beteiligt fein, und zwar follen entweder Breußen oder das Reich den maßgebenden Einfluß auf das betreffende Unternehmen ausüben. Borübergehend dürfen Sassenbestände bei ersten Banken angelegt werden.
Hitler- und Sinowjewleute. Krawall in München . München , 1. April. ( Eigener Drahtbericht.) Die Münchener Rationalfozialisten hielten am Mittwoch abend eine öffent liche Versammlung ab, in der der ehemalige von den Bolichewiften bereits dreimal zum Tode perurteilte Hochschulprofeffor Dr. Gregor über die Lage in Ruhland sprach. Die Kommunist en hatten burch Handzettel ihre Anhänger zum Maffenbesuch aufgefordert. Der Redner, der fehr heftig gegen bas bolichemistische Regime los zog, murbe während feines Bertrages mehrmals durch stürmische, anhaltende Zwischenrufe der Kommunisten am Beitersprechen verhindert. Plöglich entstand im Saal ein furchtbarer Tumult Nationalsozialisten und Kommunisten bewarfen einander mit Maßfrügen und Stühlen. Erst nach dem Ginschreiten der Polizei fonnte die Ruhe wieder hergestellt und die Kommunisten aus dem Saal entfernt werden. Mit ihnen zogen auch die als Dis. fuffionsrebner vorgemerften Abgeordneten Buchmann und der Rußlandbelegierte Freiberger ab. Siebzehn Bersonen, barunter ein Kriminalbearater, murben mehr oder weniger leidt verlegt. Die
Stimmenthaltung der Sozialisten.
Forderungen des Linksblods. Er bewegte sich vielmehr fast in ber gleichen Richtung wie die Doumersche Borlage. Wenn der Gefeßentwurf dennoch verabschiedet wurde, so ist dies auf die Krisenmüdigkeit des größten Teils des französischen Beltes zurückzuführen. Der Durchschnittsfranzose, der nur die eine Tatsache fah, daß jede neue Ministerkrise und jede weitere Verschleppung des Finanzgesetzes eine abermalige Ber Ichlechterung der französischen Währung zur Folge hatte, sagte sich schließlich:" Lieber noch mangelhafte und undemokratische Steuern als eine weitere Ungewißheit und ein weiteres Ginfen des Frank!" Diese Stimmung machte sich schließlich auch innerhalb der sozialistischen Frattion bemerkbar, die, wie bereits ausführlich in der heutigen Morgenausgabe berichtet wurde, Stimmenthaltung beschloß. Es ist, mit anderen Worten, Briand gelungen, durch seine Beharrlichkeit die Linke zu zer mürben und sie wenigstens zur Stimmenthaltung zu bewegen. Das Abstimmungsergebnis zeigt, daß ohne diese Stimmenthaltung, die übrigens nicht mur von ben 100 Sozialisten, sondern auch von etwa 40 Radikal fozialisten geübt wurde, Briand auch diesmal wieder gestürzt morten wäre.
An fich erfüllt die nunmehr angenommene Finanzvorlage auch einige demokratische Forderungen, so z. B. die Monopolisierung der Petroleum- und Zudereinjuhr, die mit Untertügung der Sozialisten noch in der legten Nacht mit ganz tnapper Mehrheit beschlossen wurde. Ihr Kernstüd ist jedoch die Erhöhung der Umfaß steuer, zu deren Abschaffung sich die Parteien des Lintstartells verpflichtet hatten.
Die Borlage geht nun an den Senat, ber fie aber zweifellos schnell und unverändert verabschieden wird, um endlich mit diesem fechsmonatigen Trauerspiel Schluß zu machen.
Kommunisten machten noch mehrmals den Verfuch zu Kundgebungen vor dem Bersammlungslokal, sie wurden aber schließlich durch die Polizei verdrängt.
Erwerbslosenunruhen in Polen .
Die Polizei feuert: 7 Tote. Warschau , 1. April. ( WTB.) In der Stadt Stryj in Ost. galizien tam es gestern zu blutigen Rundgebungen. Vor der Starostet rottete sich eine Menge von ungefähr 1000 Ermerbs. lofen zusammen, die durch die Nichterfüllung ihrer Forderung nach einer Oft er zulage in Erregung verfekt wurde, in das Ge bäude eindrang, den dort befindlichen Staroststellvertreter schwer mißhandelte und die Bureaueinrichtungen zertrümmerte. As die Demonstranten bei der Räumung des Amtsgebäudes durch Schußgmannschaft tätlichen Widerstand leisteten, gab gab die Polizei Feuer. Sieben Bersonen wurden getötet und neun schmer verletzt. Herbeigeholtes Militär stellte dann die Ord. mung wieder her. In der Stadt herrscht große Erregung.
Um Deutschlands Vertragserfüllung. at Deutschland erfüllt oder ist es bereit, zu erfüllen? Condon, 1. April. ( WTB.) Im Unterhaus fragte Rennie Smith von der Arbeiterpartei, ob Chamberlain im Hinblick auf die Erklärungen der Kommission des Bölterbundes, daß Deutschland seine Bertragsverpflichtungen redlich erfüllt hat, und im Hinblick auf die Verpflichtungen des Artikels 431 des Bersailler Ber. trages eine Erflärung über die brififche Haltung gegenüber der Frage der Räumung des Rheinlandes abgeben tönne.
Chamberlain erwiderte, der Fragesteller mißverstehe die Tatsachen. Das erste Komitee der letzten Bölferbundsversammlung habe teine solche Erflärung abgegeben, sondern sich darauf be. schränkt, in Uebereinstimmung mit§ 2 des Artifels 1 der Bölfer. bundsfagimg die Ansicht auszusprechen, daß Deutschland jetzt wirksame Garantien feiner ehrlichen Abficht gebe, feine internationalen Verpflichtungen einzuhalten.
Auf den zweiten Teil der Anfrage Smiths erwiderte Chamber lain, dieser gründe sich auf den ersten; da dieser auf einem 3rrhim beruhe, sei der zweite gegenstandslos.
Der hier genannte Artikel 431 des Berjailler Vertrages befagt, daß die Alliierten" das als Pfand für die Vertrags erfüllung befetzte Rheinland fofort völlig räumen, wenn Es die Bertragserfüllung durch Deutschland gesichert ist. ist derselbe Artikel, auf dessen Bestehen Briand vor kurzem hinwies, als er wegen der Auslegung angegriffen wurde, die der deutsche Außenminister dem Vertrage von Locarno gab, als dessen Auswirkung. eine Anwendung des Artikel 431 ers fcheint.
Die anglifche Regierungsantwort erinnert die Deffentlich teit daran, daß noch teine endgültigen Vereinbarungen über den Abschluß der Militärkontrolle in Deutschland und die Durchführung der Entwaffnungsbestimmungen getroffen mor den sind. In der Tat wäre es die Pflicht der Reichsregierung, nach der durch die Genfer Tagung eingetretenen Pause die Initiative zur endlichen Bereinigung der Entwaffnungsfrage zu ergreifen, und damit die letzten rechtlichen Hindernisse gegen Die frühere Räumung der beiden noch besetzten 3onen aus dem Bege zu räumen.
Als Graf Stefan Bethlen sah, daß der im Ausland aufgetauchte Franffälschersfandal nicht totzuschweigen war, berief er Mitte Januar die Häupter seiner Partei zusammen, um sie zu überzeugen, daß eine völlige Aufklärung nicht nur der Regierung, sondern auch dem Lande den größten Schaden zufügen fönnte. Doch da Bethlen auch vor dieser Konferenz den wahren Sachverhalt zu enthüllen nicht wagte, hatte er nicht allzu viel Erfolg. Da, im letzten Moment, plagte er mit seinem stärksten Argument heraus und sagte: So versteht mich doch. Mit der völligen Aufklärung müßte ich auch unsere militärischen Berbindungen mit Deutschland aufdecken und zeigen, welchen Anteil an dieser Angelegenheit Deutschland hat. Und ihr fönnt doch nicht von mir verlangen, daß ich die Deutschen , unsere Verbündeten, verraten foll!( Was Bethlen da als" Deutschland " bezeichnet, sieht man weiter unten. Red.) bei der Opposition zu wirken, doch ohne Erfolg. Bethlen und Bethlens Getreue versuchten mit diesem Argument auch alle feine Mitarbeiter haben bisher ihr möglichstes getan, um nicht nur die Beziehungen der ungarischen Frankenfälscher zu ihren deutschen Gesellschaftern zu vertuschen, sondern mehr noch um all das zu vertuschen, was zeigen fönnte, welche militärischen 3iele hinter dieser Unternehmung fteďten.
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In der ganzen Notenfälschung zuerst wurde ja tschechoslowakisches Geld( Sokoln") nachgemacht waren die militärischen Gründe das Ursprüngliche. Nach dem Zusammenbruche der Räterepublit in Budapest ind in München ergaben sich ganz automatisch gewisse Sympathiebeziehungen zwischen den reaktionären Racheregimes in Budapest und München . Doch stand engerem Zusammenwirken das ſtart sozialistische Deutsch österreich hindernd im Wege, wo die organisierten Arbeiter sehr streng darüber wachten, daß nicht ihr Land und speziell Wien das Berbindungselement zwischen der bayerischen und der ungarischen Reaktion werde. Damals wurde so manche Waffenschiebung nach Ungarn verhindert.
Schon seit 1921 bereitete man in Budapest einen Ein* bruch in die Tscheflow afei vor, sowie den Butsch im Burgenland . Dazu schuf man die vielen geheimen militärischen Organisationen. Für die aber brauchte man Waffen.
Anfänglich versuchte man sich in Berlin Waffen zu verfchaffen. Doch erwies sich dieser Weg als ungangbar, wegen der Haltung der preußischen Regierung. Ver treter der Schwerindustrie waren es dann, die die Berbindungen zwischen Ungarn und Bayern herstellten. Das erste große Waffengeschäft war die Bermittlung Don sehr bedeutenden Lieferungen aus Deutschland an die Türtei vor dem griechisch- türkischen Kriege. Diefe Liefe rungen wurden auf der Donau nach Ungarn verschifft, von dort nach Bulgarien und schließlich über Barna- Schwarzes Meer abgeliefert. Das war ein förmliches Wiederaufleben des alten Kriegsbundes, nur daß Deutschland darin nur mit halber Zustimmung der bayerischen Regierung, sowie durch die rechtsradifalen Geheimbünde vertreten war. An diesem Geschäft verdienten die deutschen Rechtsradikalen ziemlich viel Geld und in allen beteiligten Ländern nahmen die Nationalisten den Sieg der neuen Türkei als gutes Borzeichen für den eigenen Gig.
Deutschösterreich wurde mit rechtsradikalen Emissären
überschwemmt und die christlichsoziale Regierung duldete wohlwollend diese Treibereien und den bayerisch - ungarischen Faschi stenverfehr, gegebenenfalls auch ohne Paß und Sichtvermerk. Der oberste Berbindungsoffizier mit den deutschen Rechtsredifalen war der Abg. Gömbös . Während er in militärischen Angelegenheiten als gewesener Generalstabshauptmann, ganz allein entfchies, stand ihm in den ,, diplomatischen" Fragen der Abg. Tibor Edhardt zur Seite. Der Abg.
Iain aber war recht eigentlich der Commis Voyageur. In Bayern leitete die militärischen Angelegenheiten Luden dorff , die politischen Hitler. Oberst Bauer aber, der zu verschiedentlichen Malen längere Zeit in Budapest weilte, hatte die besondere Aufgabe, dort die Durchführung der von Ludendorff- Gombös befohlenen militärischen Aufträge zu überwachen. In Wien faß als Hauptmittelsmann Kapitän Ehrhardt.
Nachdem im Jahre 1923 durch diese gemeinsame Arbeit fo mie Deutschland auch Ungarn mit einem ganzen Netz von militärischen Geheimorganisationen überzogen war, die alle famt nach denselben Grundsäßen Ludendorffs aufgebaut, nötigenfalls reibungslos zusammenwirken fonnten, hielten Hitler- Ludendorff und Gömbös- Eckhardt die Zeit zum Los fchlagen für gekommen.
Da sowohl die ungarische Regierung wie der bayerische v. Rahr über die Zusammenarbeit von Hitler- Ludendorff und Gömbös- Edhardt vollfommen unterrichtet waren, und die Geheimverbände soweit wie möglich mit Waffen versahen, glaubten schließlich die Rechtsradikalen in Bayern und Ungarn , daß beide Regierungen das würden tun müssen, was die Rechtsradikalen befehlen. Aber Bethlen wollte sich von den Rechtsradikalen nicht ausnüßen lassen, sondern sie für seine 3mede ausbeuten.
Ueber die Röpfe der Hitler - Leute und der ungarischen Raffenschügler hatten sich num inzwischen rege Beziehungen zwischen den bayerischen und den ungarischen Legiti