Nr. 171 43. Jahrg. Ausgabe A nr. 87

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Dienstag, den 13. April 1926

Die preußische Verwaltungsreform.

Konferenz der Regierungspräsidenten.- Severing über den Schutz der Verfassung.

Der Amtliche Preußische Bressedienst meldet: Im preußischen| bau der Zahl der Polizeibeamten ergebe. Das brächte die Rot­Ministerium des Innern fand eine Renferenz sämtlicher preußischer wendigkeit mit fich, aus einer Anzahl von Orten die staatlichen Ober- und Regierungspräsidenten statt, die unter dem Vorsiz des Polizeien fortzunehmen und sie nur dort zu belassen, wo auch in preußischen Minister des Innern tagte. Butunft staatliche Polizei bleiben würde. Dieses Herausziehen der Der 3 med der Zusammenkunft, die durch eine Begrüßungs- Bolizei würde sich aber ganz allmählich vollziehen und auf eine ansprache des Minifters Severing eröffnet wurde, war eine Reihe von Jahren verteilen, da die augenblicklichen Verhältnisse Aussprache über die einen plöglichen Wechsel in der Polizeibelegung nicht gestatteten. Nötig aber sei es schon jezt, auf den Ausbau der tommu nalen Bolizei hinzuwirken. Sobald das Reichsrahmengesetz beamtengesetz dem Landtage vorgelegt werden, das die Rechte für die Polizei vorhanden sei, würde das neue Polizei­ber Polizeibeamten endgültig regele. Die Neuordnung der Randjägerei sei ebenfalls in ihren Grundzügen vollendet. Mit einem Hinweis auf die im September d. 3. stattfindende Bolizei­ausstellung schloß Ministerialdirektor Abegg feine Ausführungen, an die sich ebenfalls eine Ausspruche fnüpfte.

Frage der preußischen Verwaltungsreform.

3mei Referate, die von dem Regierungspräsidenten Berge mann( Düsseldorf ) und von dem Regierungspräsidenten Krüger ( Lüneburg ) erstattet wurden, bildeten den Mittelpunkt und brachten die Wünsche und Gedanken der Bertreter der Provinzbehörden zu dem Stand der Berwaltung und Berwaltungsreform zur Sprache. In den Ausführungen der Referenten fam starfer Zweifel an dem Gelingen einer großen Verwaltungsreform zum Ausdrud, deren Behandlung durch den Landtag und die Fraktionen des Barlaments in den Jahren seit der Staatsumwälzung nicht als Förderung, fondern eher als Berschleppung bezeichnet wurde. Aufgabe der Regierung sei es, eine Bereinfachung des Berwaltungs zuges durch verwaltungstechnische Maßnahmen herbeizuführen, die

ohne Parlament und Gesetze möglich seien. Denn die Grundzüge der preußischen Verwaltungs­organisation seien durchaus gut, es gelte jedoch die Mängel der Methode abzustellen. Um das Bertrauen der Bevölkerung zum Berwaltungsapparat, zu den Bertretern der Staatsregierung in den Provinzen zu stärken, müßte die Staatsregierung mehr dazu über gehen, die Obliegenheiten der Provinzbehörden zu peritärten, ihre Selbstverantwortung zu erhöhen. Die Richtlinien, innerhalb deren die Verwaltungsbehörden zu arbeiten hätten, würden vom Staatsministerium im Benehmen mit dem Barlament festgesezt. Innerhalb dieser aber müßten die berufenen Stellen der Selbständigkeit der Mittelbehörden Spielraum laffen, um ihre Stellung nach außen hin zu stärken. Gerade die Notwendigkeit des engen Busammenarbeitens der Provinzbehörden mit der Bevölkerung ließe den Plan, die eine oder die andere Instanz( den Regierungs- oder Oberpräsidenten) fortfallen zu lassen, bedenklich erscheinen. Mißstände seien dadurch geschaffen, daß sehr häufig ein Neben und Durcheinander von Reichs- und Landesbehörden festzustellen sei, da das Reich fich bemühe, seine Kompetenzen zu erweitern und sich auch im Lande draußen nachgeordnete Behörden zu schaffen.

In der Aussprache stimmten den Grundgedanken der ge­haltenen Referate fast alle Redner zu. Immer wieder wurde von den Vertretern der Provinzen betont, daß die Erhaltung der Regierungsbezirte sowohl im Interesse des Staates wie der Bevölkerung notwendig sei.

Minister Severing dankte in einem Schlußwort den Regierungs­präsidenten für ihre Ausführungen und Anregungen und betonte, daß er nach wie vor entschlossen sei, die Frage der Verwaltungs­reform vor Die gefeggebenden Körperschaften zu bringen. Aufgabe des Parlaments sei es, zu diesen Fragen im bejahenden oder verneinenden Sinne Stellung zu nehmen, damit nach der einen oder anderen Richtung der Weg für die Maßnahmen der Staatsregierung frei würde. Der Miniffer versprach, das Parla­ment noch in diesem Jahre vor diese Entscheidung zu ffellen. Nach der Aussprache über die Frage der Berwaltungsreform berichtete dann Ministerialdirektor Dr. Abegg über den Stand der Polizeiorganisation und der Verhandlungen mit den Inferalliierfen.

Es sei im großen und ganzen mit den interalliierten Mächten jetzt Einigkeit erzielt, wodurch sich ein notwendiger Ab.

Minister Severing

führte nach der Aussprache aus, daß er es begrüßen würde, wenn auch heute schon Klarheit über den endgültigen Zustand der Polizei­organisation und der Bolizeibelegung geschaffen werden tönnte. Aber das sei schon aus politischen Gründen heute leider noch nicht möglich. So entschieden er sich stets gegen einen übertriebenen Bessimismus gewandt habe, so sehr müsse er auch vor einem allzu großen Optimismus warnen. Nach seiner Ueberzeugung feien wir aus dem Gröbsten noch nicht heraus. Die starte Arbeitslosigteit würde auch im Sommer und im nächsten Herbst noch nicht überwunden sein. Auch Ausschreitungen politischer Gruppen müßten in Rechnung gestellt werden. Deshalb Fönne man nicht daran denken, aus heute mit Polizei belegten Gefahrengebieten die Polizei herauszuziehen, denn ihre Anwesen: heit bedeute schon ein gewiffes Barrungssignal. richtete an die Ober- und Regierungspräsidenten die Bitte, nach wie vor die wirtschaftlichen und politischen Vorgänge mit größter Aufmerffamteit zu verfolgen. Er überschätze gewiß die Wirksamkeit der sogen. Behrorganisationen nicht. Aber bei der regen Tätigkeit auf beiden Flügeln bestände stets die Gefahr, daß einmal die Flinten von selbst los gingen". Die Rechtsverbände juchten den Vorwand für ihr Wirken in dem ftändigen Hinweis auf die drohenden Gefahren von links, mährend umgefehrt die Rabitalen auf dem linfen Flügel mit der Butschgefahr von rechts argumentierten. Er glaube nicht an eine ernste Gefährdung des Staates durch diese Tätigkeit.

Der Minister

Die Voraussetzung für diese Zuversicht fei die Erhaltung einer tüchtigen, verjaffungsfreuen und bercilen Polizei.

Er erwarte von den Provinzbehörden, daß sie mit ruhiger und vorsichtiger Entschloffenheit ohne jede Nervosität, aber mit der not­wendigen Entschiedenheit bei gegebenen Anlässen auftreten würden.

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nur

Der Minister behandelte dann noch eine Reihe von Einzelfragen, u. a. die Frage der Kreisblätter. Er denke nicht daran, die ver­fassungsmäßig gewährleistete Pressefreiheit auch geringsten anzutaten. Wenn aber amtliche Kreisblätter fortführen, in verlegender Weise die Reichs- und Staatsregierung zu beschimpfen und herabzusetzen, wie es in den letzten Jahren häufig geschehen sei, ohne daß von den Behörden eingeschritten würde, dann seien solche Fuß­tritte verdient. Solchen Blättern müßten unter allen Umständen Aufträge amtlicher Art entzogen werden. Von dieser Regelung dürfte es kein Ab­weichen geben.

Mit einem nochmaligen Dank für die wertvollen Anregungen, die aus der Bersammlung tamen, schloß der Minister die Sigung, die sich bis ir die Abendstunden hingezogen hatte.

Eine neue Locarno - Konferenz? Marottofront unterbrechen. Man beabsichtigt also, die Bertreter der Riffabylen während der Berhandlungen stets unter dem Drud einer Sauerweins Vorschlag, falls die Studienkommission drohenden Offensive zu halten. Es bleibt abzuwarten, ob diefes scheitern sollte. Mittel ausreichen wird, um Abd el Krim zur Annahme der fran­Amsterdam, 12. April. ( WIB.) In einem„ Locarno- zösisch- spanischen Forderungen zu zwingen, die nicht nur vol1 Los von Genf" überschriebenen Artikel des Telegraaf fritt ständige Entwaffnung und bauernde Milizkon der Leitartikler des„ Matin", Sauerwein, dafür ein, daß für den trolle, sondern auch die Entfernung Abd el Krims aus Fall, daß in der Frage der Bölkerbundsratsfige feine Ueberein- dem Rif fordern. Französische Meldungen über Marokko sprechen ftimmung zu erreichen sei und auch der Grundfah der Einstimmigkeit zwar von Kriegsmüdigkeit Abd el Krims, aber nach englischen Infor nicht eingeschränkt werden könne, die fieben Locarno- mationen scheint dessen Position noch feineswegs so erschüttert Mächte unverweilt zusammentrefen, um die Bestim- zu sein, daß er zu einem Frieden um jeden Preis bereit wäre. Nach mung aus dem Locarno - Abkommen zu streichen, daß die Ber - den letzten Melbungen allerdings foll die Anfündigung der bevor träge erst nach Eintritt Deutschlands in den Bölferbund wirkfam ftchenden Berhandlungen eine Reihe von Stämmen bewogen haben, werden. In zweiter Linie follten dem Bölferbundsrat ganz oder sich jetzt zu unterwerfen, um günstigere Sonderbedingungen zu teilweise die Schiedsrichterlichen Befugniffe genommen und einem erhalten. tnternationalen Gerichtshof übertragen werden.

Der Marokkofrieden. Aufstellung der Paris - Madrider Bedingungen. Paris , 12. April. ( Eigener Drahtbericht.) Im Außenministerium wurden am Montag die endgültigen Friedensbedingungen festgelegt, bic Frankreich in linbereinstimmung mit Spanien den Aufständischen des Rifs stellen wird. Die Berhandlungen werden, fo wird mitgeteilt, ju teiner Weise die Borbereitungen zur Offensive an der

Die Eröffnung der Friedensverhandlungen, der die franzöfifchen militärischen Kreise nur mit Widerwillen zuge stimmt haben, wird, wie von der spanischen Front gemeldet wird, von den spanischen Militars heftig mißbilligt, doch glaubt man hien, daß dieser Widerstand feinen Einfluß auf die bereits getroffene Entscheidung ausüben wird. Auf der anderen Seite wird mitgeteilt, daß Spanien die Absicht habe, Ansprüche auf die internationalifierte Ianger. 3one zu erheben. Auch diese Be­strebungen dürften taum Aussicht auf Erfolg haben, da nicht nur Frankreich , sondern auch England sich jeder Abänderung des Statuts von Tanger energisch widersetzen.

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Mussolini in Nordafrika .

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Er fährt nach Tripolis und meint Tunis ! Es ist das unentrinnbare Schicksal aller Diktatoren, daß fie nach der Errichtung ihrer Alleinherrschaft im Innern von imperialistischem Größenwahn ergriffen werden und dabei ihr Land und sich selbst ins Unglüd stürzen. Die Weltgeschichte, besonders in neuerer Zeit, weist zahlreiche Beispiele solchen Cäsarenwahnsinns auf und es gibt keine Ausnahme gegen die historische Regel, daß im Innern erfolgreiche Despoten der Versuchung nicht widerstehen fönnen, ihre Ruhmsucht und Machtgier nach außen zu tragen; und alle, alle find schließlich fatastrophal gescheitert.

Wilhelm II. fopiert, wird diesen Weg bis zum bitteren und Mussolini , der bewußt Napoleon I. und unbewußt Wohlverdienten Ende gehen müffen. Man kann nämlich ein modernes, fultiviertes Bolt auf die Dauer nicht über den Verlust seiner inneren Freiheit hinwegblicken lassen, wenn man ihm nicht wenigstens die Illusion eines Zuwachses an außenpolitischem Prestige verleiht. Und es ist bezeichnend, daß in allen Reden Mussolinis in letzter Zeit die Behauptung machiftellung in der Welt erst durch den Faschismus begründet gewissermaßen als Leitmotiv wiederkehrt, daß Italiens Groß­worden sei, daß sich das neue Italien im Gegensatz zum früheren parlamentisch- demokratischen Regime von niemandem auf der Welt beeinflussen lassen werde und daß das alte imperium romanum, das römische Weltreich, durch den Faschismus seine Wiedergeburt erleben werde.

Die brutale Italianisierungspolitik gegenüber den deut­ schen und südslawischen Minderheiten paßt durchaus in den Rahmen dieses imperialistischen Programms, ebenso die drohenden Kriegsreden, die Mussolini Anfang Februar im Barlament gegen Deutschland wegen Südtirol hielt. Aber die Brennergrenze spielt in diesem Programm doch nur eine untergeordnete Rolle. Auch gegenüber Südslamien, an der Adria , sind die Ausdehnungsmöglichkeiten für Italien beschränkt. Ueberhaupt ist die Verfolgung territorialer Biele in Europa ein viel zu gefährliches Beginnen, besonders feitdem der Bölkerbund besteht. Das hat Mussolini anläßlich der Beschießung Korfus im Sommer 1923 erfahren müssen und daher beschränkt sich sein Bestreben einstweilen auf eine Aushöhlung des Völkerbundes, um dieses läftige Hindernis für spätere Zeiten aus dem Wege zu räumen.

Dagegen sucht der italienische Diftator den imperialistischen Drang des Faschismus auf tolonialem Gebiete zu befriedigen. Hier knüpft er nicht nur an die Tradition des imperium romanum, sondern auch an das Wert an, das Crispi am Roten Meer im Jahre 1898 und Giolitti an der Tripolisfüfte im Jahre 1912 eingeleitet haben. ( Damals allerdings war Mussolini als Chefredakteur des ,, Avanti" der schärfste Gegner diefes Kolonialfeld­zuges und propagierte den Gedanken, die für Lybien be= stimmten Militärtransporte durch Sabotage atte an den Eisenbahngeleisen zu verhindern!!)

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Zweifellos entbehrt die Lage Italiens in der Kolonialfrage nicht einer gewissen Tragit. Wenn der Kolonialgedanke überhaupt berechtigt ist der Sozialismus verneint grund­fäßlich diese Berechtigung, aber die kapitalistische Gesellschafts­ordnung hat sie praktisch längst bejaht so müßte Italien , das eine stetig wachsende Bevölkerungszahl aufweist und das jährlich Hunderttausende in fremde Länder als Aus­wanderer hinausschiden muß, viel mehr Kolonien besigen als 3. B. Franfreich. Italien befindet sich hier in einer ähnlichen Lage wie Deutschland schon vor dem Kriege. Jaurés hat einst nach dem Zwischenfall von Agadir den Gedanken entwickelt, daß Deutschland das Mißgeschick gehabt hätte, zu spät als Großmacht in Erscheinung zu treten, weil es seine nationale Einheit erst lange nach England und Frankreich verwirklichen fonnte; und als es dann als Großmacht seine Ansprüche geltend gemacht habe, sei die Welt in kolonialer Hinsicht zum größten Teil bereits zwischen anderen älteren" Mächten verteilt gewesen. Genau das Gleiche gilt für Italien , das ebenfalls erst 1870 feine nationale Einheit der wirklichen konnte und noch später als Deutschland dazu über­ging, die letzten übriggebliebenen Brocken Afrikas kolonisieren. Italien mußte zu diesem Zweck einen Krieg gegen die Türkei vom Zaun brechen und eroberte schließlich nach verlustreichen Kämpfen die unfruchtbare Küfte von Tripolis und die endlosen Sandwüsten in deren Hinterland.

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Damit sind aber die kolonialen Bedürfnisse Italiens in feiner Weise befriedigt. Hingegen ist, unmittelbar an die Rolonie" Tripolis anschließend, wenige Dampferstunden Don Sizilien entfernt, das meite, landwirtschaftlich fruchtbare und an Industrierohstoffen( Kali) reiche Gebiet von Tunis , das seit 1881 unter französischem Protektorat steht. Diesem Land, das übrigens doppelt soviel italienische Kolonisten zählt als franzöfifche, gilt seit jeher die foloniale Sehnsucht Italiens und es ist ganz unvermeidlich, daß der Faschismus dieser Sehnsucht Italiens träftigeren Ausdrud verleiht als die früheren italienischen Regierungen. Tumis, seit 45 Jahren ein Gegenstand des Argwohns auf französischer und des