Die Verbrechen des Staatsanwalts Asmus. trums nachzuweisen. Er begründet den Einspruch des Zentrums die minderbemittelten Schichten find gar nicht mehr in der Lage, thre gegen die Errichtung der fimultanen Akademie in Frankfurt a. M. befähigten Kinder bei einem Schulgeldsake von 200 m. die höheren und glaubt nicht, daß die Errichtung weltlicher Schulen verfassungs- Schulen besuchen zu lassen. mäßig sei.

Die Hauptanklagepunkte.

Chemnih, 12. April. ( Eigener Drahtbericht.) Das Gericht be­schäftigte sich mit folgendem Fall: Ein Gastwirt hatte seinem Schwiegersohn, der sich im Betriebe die Hand zerquetscht hatte und darum feine Miete in Höhe von 2,10 m. nicht zahlen konnte, einfach das elettrische Licht abgesperrt. Darauf begaben sich nier Gemeindemitglieder, darunter Angehörige des Gemeinderats und Kontrolleure des Lichtausschusses zu dem Wirt, der nach län­gerer Unterhaltung das Licht wieder anschließen ließ. Weil sich während des Vorganges eine größere Menschenmenge vor dem Hause angesammelt hatte, soll Nötigung vorliegen. Asmus soll mit seinem Einstellungsbeschluß das Recht verletzt haben. Erwiesen 1st. daß die Gemeindemitglieder eine Amtshandlung, aus­ausführten, zu der sie sich berechtigt glaubten und nur die Ordnung aufrechterhielten. Der Gastwirt wurde in keiner Weise genötigt.

Der nächste Fall war selbst nach der Ansicht des Gerichts klein. Ein Kommunist Noak hatte zu einem Beamten gesagt, er schlage jedem die Knochen entzwei, der kommunistische Plakate abreiße. Es erfolgte Anzeige. Genosse Asmus nahm großspuriges Kraft­meiertum an und stellte das Verfahren gegen Noak ein.

Darauf kam der Fall Göpfer. Dieser war im Juli 1923 in einen Streit gekommen, der zur Schlägerei ausartete, in dem er den fürzeren zog. Es erfolgte Anzeige und Asmus übernahm den Fall. Er beauftragte die Polizei, Erörterungen zu unternehmen. Die Polizei hat aber trotz großer Anstrengungen nichts fest stellen können. Es blieb daher nichts weiter übrig, als das Berfahren einzustellen. Dagegen erhob Göpfer zwei Beschwerden an den Generalstaatsanwalt, in denen er den Ober­staatsanwalt Asmus in der gröblichsten Weise angriff. Dem An­geklagten wird hier vorgeworfen, er habe die sachlichen Erörte­rungen nicht so durchgeführt, wie es nötig gewesen sei.

Der nächste Fall betrifft wieder Noaf, der von einem Zaun Latten gerissen hat, um damit zu„ drohen". Hier stellte Asmus das Verfahren ein. Dann tam der lezte Fall. In Döbeln hatte eine Versammlung einen Reichswehrspitzel entdeckt und ihn verfolgt. Um nicht geschlagen zu werden, sprang der Spitzel in die Mulde, durchschwamm diese und versteckte sich. Es erfolgte An­zeige. Da aber nicht genügend Beweise vorhanden waren und die Untersuchung der Polizei ergebnislos endete, stellte Asmus das Verfahren ein.

Das waren die eigentlichen Anklagepunkte, die von einer Schuld des Angeklagten auch nicht im entferntesten etwas erkennen laffen. Die Verhandlungen wurden dann auf Dienstag vertagt. Für die Zeugenvernehmungen find zwei Tage vorgesehen.

Der preußische Kultusetat. Ausschußzberatung im Preußischen Landtag.

Im Hauptausschuß des Preußischen Landtags führt Abg. Boeliz( Dp.) Klage, daß die Deutsche Boltspartei con der Mitarbeit im Kultusministerium ausgeschaltet sei und bemüht sich, den Minister zu veranlassen, die wertvollen Kräfte der Opposition" zur Mitarbeit heranzuziehen. Er bedauert die Erhöhung des Schulgeldes und spricht sich gegen die Er­richtung weltlicher Schulen aus. Abg. Lauscher( 3.) führt beweg­liche Klage über die Personalpolitik des Ministers und fucht an Hand von Zahlen die Zurüdfegung des 3 en

Genosse König- Eminemünde wies an der Hand von un­widerlegten Zahlen nach, daß die Sozialdemokratie als die stärkste Partei des Landes bei der Stellenbesetzung im Ministerium, den Regierungen und der Verwaltung stärfer benachteiligt sei, als jede andere Partei. Den Klagen des Abg. Boelig über die Ausschaltung seiner Partei hielt er entgegen, daß die Volkspartei durch die leichtfertig hervorgerufene Regie­rungsfrise sich selbst ausgeschaltet und deshalb feinen Grund zur Klage habe. Er trat für die weitere Ausbreitung der weltlichen Schule ein. Es sei notwendig, die vom Religionsunterricht befreiten Kinder in Sammelklassen und Schulen zusammenzufassen. Er for­derte beschleunigte Erledigung des Zentrumseinspruches gegen die Errichtung der Frankfurter Alfademie. Errichtung der Frankfurter Akademie. Er forderte, damit die ärmeren Schichten nicht noch mehr benachteiligt würden, für be­gabte Kinder sozial schwacher Eltern eine größere Befreiung von der Zahlung des Schulgeldes resp. Freischulen. Ferner forderte er die strenge Durchführung der vierjährigen Grund­schulpflicht und die Aufhebung der privaten Vorschulen zu dem jetzt festgesetzten Termin im Jahre 1929/30.

Minister Dr. Beder machte auf die Tatsache aufmerksam, daß die Quote des Kultusministeriums am Gesamtetat auch in diesem Jahr zurückgegangen sei. Das Defizit des Finanzministeriums folle durch schematische Aufteilung bei den einzelnen Etats behoben werden und auch bei seinem Etat sollen zirka 23 Millionen gestrichen werden. Er bitte sehr energisch, sich das zu überlegen. Unter dem Druck des Finanzministeriums sei der Etat so aufgestellt, daß er sich zu seinem Bedauern habe entschließen müssen, die Erhöhung des Schulgeldes beim Staatsministerium zu beantragen. Es fäme all­mählich dahin, daß die kulturellen Aufgaben der Länder zwischen Die Länder erhielten Reich und Kommunen zermalmt würden. nicht genügend Mittel zur Erledigung ihrer kulturellen Aufgaben. Die fimultane pädagogische Akademie in Frankfurt a. M. solle er­offnet werden, sowie die Rechtslage, die für ihn ganz eindeutig zu­gunsten der Akademie läge, geklärt sei. Für die Junglehrernot habe gunsten der Akademie läge, geflärt sei. Für die Junglehrernot habe er das tiefste Verständnis, nur seien leider seine petuniären Mittel so beschränkt, daß er nicht wisse, wo er die fehlenden Millionen her­nehmen solle.

Genoffin Dr. Wegscheider wandte sich gegen die Prügelstrafe. Sie kritisiert das gesamte Prüfungswesen, das den Anforderungen der heutigen Zeit nicht entspräche. In der Junglehrerfrage fordert fie eine Einigung zwischen Reich, Staat und Gemeinden. Die Abstimmungen werden ausgesetzt, der Ausschuß vertagte sich auf Mittwoch.

Eine unsoziale Maßnahme.

Die Schulgelderhöhung an den höheren Schulen. Nach der Auffassung der Sozialdemokratie sollen die Bildungs güter aller Boltsgenoffen gleicherweise offen stehen. Damit verträgt sich aber ein Schulgeld nicht, wie es jetzt vom Preußischen Unter­richtsministerium für die höheren Schulen in Höhe von 200 Mark an Stelle von 120 Mark im Jahre festgesetzt worden ist. Diese Er­höhung bedeutet ein Emporschrauben um 66% Prozent. Und das bei den verschlechterten Erwerbs, Geld- und Lebensver hältnissen.+

Man muß fich fragen, wie der preußische Staat diese ungeheuer liche Steigerung begründen will. Bayern kommt immer noch mit einem Schulgeldjaße von 45 M. aus. Bereits icht läßt sich fagen, daß nach allen uns gewordenen Nachrichten starke Abgänge von den höheren Schulen infolge dieser Erhöhung stattfinden. Namentlich

Es kommt hinzu, daß zugleich mit dieser Erhöhung auch die Mittelschulen sich bei den bisherigen Sägen nicht mehr begnügen werden. Es werden also weite Schichten des Volkes wieder der Volksschule ihre Kinder zuführen müssen, die sonst sehr für die höhere Bildung geeignet sind. Die Volksschule wird also trotz aller Kultu forderungen immer wieder zur Armenschule herabgedrückt.

Die nachstehenden Zahlen zeigen, wie groß die Zahl der Kinder aus den minderbemittelten Kreisen war, die im Jahre 1925 die höheren Schulen besuchten: Mittlere Beamte 66 234, untere Beamte 12 474, Arbeiter 15 450, freie Berufe ohne akademische Bildung 3719, Militärs( nicht Offiziere) 778, Kleinlandwirte 11 680, selbständige Handwerker 25 560. Also insgesamt 172 771 Eltern aus den mittle­ren und unteren Schichten, die diese Schulgeldsteigerung auf sich nehmen sollen oder aber gezwungen sind, ihren befähigten Kindern die Wohltat befferer Schulbildung um des schnöden Mammons willen zu versagen. Rechnet man nur die Arbeiter, unteren Be­amten, die Militärs und die Privatangestellten der obigen Auf­stellung zusammen, so ergibt sich, daß rund 53 000 Familien ausgeschlossen werden.

Die Gesamtmehreinnahme, die sich aus der Erhöhung ergeben menn feine Abgänge stattfänden, beläuft sich auf rund würde, 23 Millionen. Die unteren und mittleren Schichten allein würden mehr aufbringen fast 14 Millionen. Und da ſage man noch, daß der Erlaß sozial" sei! Er ist eine Bremse gegen den Besuch der höheren Schulen durch befähigte Kinder der mittleren und unteren Schichten.

Dazu kommt, daß die Städte bereits eine unbegrenzte Erhöhung anstreben und schon von 250 M. reden. Bei der Be­harrlichkeit, mit der sie ihre Forderungen immer wieder vertreten, fann gar fein 3weifel sein, daß sie diese Forderung auch endlich durchsetzen werden.

Man hört nichts davon, daß etwa die Schulgeldstaffe Iung erwogen würde, die das Schulgeld nach dem Vermögens­stande der Eltern verschieden bemißt. Berlin macht ja jetzt den ent­sprechenden Versuch, indem es Einkommen bis 3000 M. für das Schulgeld frei läßt usw. Oh das bereits ausreichend sei, wollen wir heute nicht untersuchen. Weshalb aber kommt das preußische ministerium nicht selbst mit einer Regelung dieser Art, die auch der Verfassungsbestimmung Rechnung trüge, wonach allen Staatsbürgern die Erwerbung weitergehender Bildung bei Mangel der geldlichen Unterlage und bei Vorhandensein der geistigen Fähig feiten nicht versagt bleiben soll?

Bayerische Polizeiwillkür .

Sie pfeifen auf die Verfassung.

Die„ Rote Fahne " meldet, daß am Sonntag eine in Augs burg faum begonnene Sitzung des Landesausschusses der Kommunistischen Partei für Bayern von Kriminalbeamten aufgehoben worden ist. Die Beamten sollen angeblich mit ge. spanntem Revolver in das Lokal eingedrungen sein und die Teil­nehmer für verhaftet erklärt haben. Es befanden sich unter ihnen drei Reichstagsabgeordnete und drei Landtagsabgeordnete, die eben so wie die übrigen Teilnehmer der Konferenz bald wieder auf freien Fuß gesetzt worden sind.

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