Nr. 183 43. Jabeg Ausgabe A nr. 93

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 20. April 1926

Abd el Krim soll verbannt werden.

Die Spanier als Scharfmacher.

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Frankreich ist dagegen.

Paris , 19. April. ( Eigener Drahtbericht.) Der Hauptgrund| nahmen. Nach dem Ausgang der Konferenz erklärte Painlevé, daß für die Bertagung der Verhandlungen in Marokko scheint die Verhandlungen, mit dem Feinde bald zu einer Einigung die von den Franzosen und Spaniern geforderte Entfernung zu gelangen, fortgefeht würden. Sie würden zweifellos auf Abd el krims nicht nur aus dem Rif, fondern, wie die lehten Schwierigkeiten ftoßen, aber es bestehe die Hoffnung, fie überwinden Meldungen befagen, auch aus jedem mohammedanischen zu fönnen. Der Ministerpräsident hat außerdem den spanischen Cande zu sein. Diese Forderung, die auf Veranlassung Spa- Botschafter in Paris empfangen. niens gestellt worden ist, wird selbst von dem franzöfifchen Dele­gierten, General Simon, nicht für zwedmäßig gehalten. In den französischen Kreisen Nordafrikas sieht man in der Autorität, die Abd el krim bei den Rifftämmen genießt, eine Gewähr für die glatte Durchführung der zu vereinbarenden Friedensbedingungen und hält daher seine Anwesenheit im Rif für erforderlich. Außer­dem unterstreicht man, daß die den Rifkabylen gestellten Bedingun­gen feinen ultimativen Charakter tragen und infolge­deffen der Weg zu einer neuen Kompromißlösung nicht vollkommen verschlossen ist.

Im französischen Außenministerium hat am Montag vormittag eine Konferenz stattgefunden, an der neben dem Ministerpräsidenten Briand und Kriegsminister Painlevé auch der franzöfifche Generalrefident in Marotto, Steeg, und Marschall Pétain teil­

Erft am Donnerstag gehen die Besprechungen weiter. Paris , 19. April. ( EP.) Beim Berlassen des Außenministeriums erklärte Painlevé, die Verhandlungen würden fortgesetzt, und mindestens auf französischer Seite beſtehe der lebhafte Wunsch, zu einem Ergebnis zu gelangen. Es sei mit einigen Schwierig teiten zu rechnen, aber die für die Fortführung der Berhand lungen getroffenen Dispofitionen seien nicht abgeändert worden. Die nächsten Besprechungen mit den Delegierten des Rif­gebietes sind auf Donnerstag, den 22. April festgesetzt worden. Man erwartet in Ubjba bis dahin den im Flugzeug abgereisten Raid Radda mit der Antwort Abd el trims auf die von der französischen und spanischen Regierung bekanntgegebenen Bedingungen

zurüd.

Einberufung des Auswärtigen Ausschusses. beweise am besten die Tatsache, daß er selbst seinerzeit beantragte, Generalstaatsanwalt nicht an seine Schuld geglaubt habe,

Ein Verlangen der Sozialdemokratie.

Im Auftrage der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion hat sich der Genosse Hermann Müller an den Bor­izenden des Auswärtigen Ausschusses, den Abgeordneten Hergt, gewandt und die Einberufung des Auswärtigen Hergt, gewandt und die Einberufung des Auswärtigen Ausschusses zweds Erörterung der Russenverträge be­antragt. Das Ersuchen wird damit begründet, daß bisher im Parlament über die feit etwa einem Jahre laufenden Berhandlungen feine Mitteilungen gemacht wurden, und, wie es heißt, die Verhandlungen vom Auswärtigen Amt dem­nächst zum Abschluß gebracht werden sollen.

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Löbe über den Volksentscheid. Nervosität der Regierung. Volksentscheid Ende Juni. Breslau , 19. April. ( Eigener Drahtbericht.) Auf einer Bezirts fonferenz der Sozialdemokratischen Partei Mittelschlesiens hielt Reichstagspräsident Löbe eine Rede über die politische Lage und die nächsten Aufgaben der Partei. Er ging von dem glänzenden Erfolg des Volksbegehrens aus und erklärte, es gelte jezt, die Teilerfolge dieser Aktion, die sich in Entgegenkommen der bürgerlichen Mittelparteien ausdrücken, zu sichern und von da aus den Feldzug für das weitergehende Ziel der Enteignung zu Ende zu führen. Der Reichstagspräsident erwartet die Vorlegung des neuen Regierungsentwurfs an den Reichstag am Mittwoch und den Boltsentscheid für Ende Juni. Die Anhänger der Ent­eignung hätten für diesen zweiten Abstimmungskampf noch starte Stimmreserven. So seien z. B. in einem einzigen Land­treise Mittelschlesiens von 74 Gutsbezirken 41 ohne jede Ein­tragung für das Volksbegehren geblieben, ebenso eine Anzahl Gemeinden desselben Kreises, wo offenbar die Deffentlichkeit des Berfahrens abschreckte. Die Methode des Boltsbegehrens werde jetzt auch für die beiden Aufwertungsentwürfe ange­wandt werden, den Bestschen Plan einer 50prozentigen Aufwertung aller Hypotheken und die Forderung des Sparerbundes nach 100prozentiger Aufwertung. In den Kreisen der Reichsregierung sei man dadurch so nervös geworden, daß dort bereits der Gedanke einer Einschränkung der Zuständigkeit von Bolts entscheiden durch Berfassungsänderung erhoben werde. Die Stellungnahme der Sozialdemokratie im Reichstag jei bekanntlich so weit gegangen, daß im Vorjahre 40prozentige Auf

wertung von uns vertreten wurde.

Außenpolitisch wandte sich Löbe gegen die russischen Angriffe auf den Völkerbund. Solange die eigene Kraft der Arbeiterklasse zur Kriegsverhinderung noch nicht ausreiche, dürften wir keine Organisation auch tapitalistischer Staaten unbe­nutzt lassen, die dem Frieden irgendwie dienen könne. Mißbrauch des Bölkerbundes für einen antirussischen Krieg wäre in Europa so unpopulär, daß alle Festlandstaaten mit Ausnahme vielleicht von Bolen daran zerbrechen würden. Wir deutschen Sozialdemokraten hielten am Eintritt in den Völkerbund nicht zuletzt deshalb fest, weil wir darin eine Sicherung für die Abrüftung auch unseres eigenen Landes sehen. Die Frage des Ratssizes für Polen dürfe von der deutschen Außenpolitif nicht als Prestigefrage behandelt werden.

Das Schlußwort von Asmus. Urteilsverkündung Dienstag 3 Uhr. Chemnik. 19. April. ( Eigener Drahtbericht.) Im weiteren Berlauf seines Schlußwortes ging Asmus noch einmal auf seine Berhandlungen mit der Generalftaatsanwalt. ( haft und dem Justizminister Bünger ein. Daß der

das Verfahren einzustellen.

Er( Asmus) habe sich aber dagegen verwahrt, weil man ihm den Vorwurf der Unfähigkeit machen wollte. Der Generalstaatsanwalt wollte, ich sollte von meinem Posten verschwinden. Und Oberstaats­anwalt Beber verwies dabei auf den Oberstaatsanwalt Heiland in Baugen, bei dem es ebenso gemacht wurde. Wo ist es jemals Dorgetommen; daß die Antiagebehörde mit einem erbrecher pattiert hat? Mit erhobener Stimme erklärt Asmus dann: Ich will ins Zuchthaus, wenn ich mich schuldig ge­macht habe, aber ich bin unschuldig." In juristisch und rhetorisch glänzender Beise behandelte er dann den§ 346 und weist an Hand von vielen Kommentaren erster Juristen nach, daß dieser Para­graph auf ihn nicht angewandt werden kann.

Zum Schluß erflärte Asmus:„ Bor Ihnen steht ein Mann, der von seiner richtigen Handlungsweise überzeugt ist. Ganz Deutsch land wartet mit größter Spannung auf das Urteil. Seien Sie über geugt, daß im Falle einer Verurteilung eine ungeheure Beunruhi­gung in die Beamtenschaft getragen würde, denn jeder Beamte müßte zittern und zagen, sein freies Ermessen wäre beeinträchtigt. 3ch erwarte meine Freisprechung.

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aber nicht nach der Richtung, wie der Oberstaatsanwalt es wünscht, der mich für unfähig erklären lassen will. Ich habe das Gegenteil bewiesen und hoffe, daß das Gericht nach eingehender Prüfung und Beratung mich unbefleckt aus dem Verfahren entlassen wird."

Das Gericht zog sich dann zur Urteilsberatung zurüd. Das Urteil wird am Dienstag nachmittag um 3 Uhr verkündet

werden.

Reichsregierung und 1. Mai. Regelung des Dienstes.

Amtlich wird mitgeteilt:

Das Reichskabinett hat hinsichtlich des Dienstes am 1. mai die gleiche Regelung wie in den Vorjahren beschlossen. Diese Richt­

linien lauten:

In den Ländern, in denen der 1. Mai als gefeßlicher Feiertag landesrechtlich anerkannt ist, ist auch in den Reichs behörden und betrieben auf die Landesgesetzgebung Rücksicht zu nehmen.

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In den Ländern, in denen der 1. Mai nicht als gefeglicher Feiertag gilt, haben Beamte, Angestellte und Arbeiter, welche zwed's Teilnahme an einer Feier am 1. Mai dem Dienst oder der Arbeit fernbleiben wollen, rechtzeitig bei ihrem Dienſtvorgesetzten um Be­freiung vom Dienst nachzusuchen. Solchen Anträgen ist grund fäßlich überall soweit zu entsprechen, als dadurch die not wendige Fortführung des Dienstbetriebes nicht in Frage gestellt wird. Bei der Entscheibung über derartige Gesuche soll nicht eng wird. Bei der Entscheidung über derartige Gesuche soll nicht eng­herzig verfahren werden.

Die hiernach beantragte und bewilligte Freizeit ist bei Beamten und Angestellten auf den Erholungsurlaub anzurechnen. Das Gleiche fann auf Wunsch bei Arbeitern geschehen. Wird von Ar­beitern nicht ausdrücklich um Anrechnung auf den Erholungsurlaub nachgesucht, so wird für die Dauer der Arbeitsverfäummis Lohn nicht gewährt.

Bon der Anrechnung auf den Erholungsurlaub oder der Lohn­türzung fann abgesehen werden, wenn die Nachholung der ver­fäumten Arbeitsstunden anderweit sichergestellt ist. In Be­trieben, in denen Dienstbefreiung zur Befriedigung religiöser Bedürfnisse an staatlich nicht anerkannten Feiertagen ohne Anrech. mung auf den Erholungsurlaub und ohne Lohnfürzung gewährt wirb, gilt das Gleiche auch für Dienstbefreiungen am 1. Mai."

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3 Boftschedkonto Berlin 37 536 Banktonto: Bank ber Arbeiter, Angeftelten und Beamten, Ballstr. 65: Diskonto- Gesellschaft, Depofitentaffe Linbenftr. 3.

Das neue Palästina.

Engländer, Araber und Juden im gelobten Land". Bon Felix Fechenbach .

Jerufalem, 7. April 1926. Dieses Land, um das schon viel Blut geflossen ist, dies Fledchen Erde, von dem drei Religionen ihren Ursprung her­leiten, ist durch den Ausgang des Weltkrieges in ein neues Entwicklungsstadium getreten, das dem langjährigen, zähen Kampf des Zionismus, um Schaffung einer nationalen judi­schen Heimstätte, die Möglichkeit zur Verwirklichung seines Zieles gab. Ihren Ausgangspunkt nahm die neue Entwid lung der Balfour- Deklaration. Der damalige englische Außenminister Balfour erklärte am 2. November 1917 in einem Brief an Lord Rothschild, der ihn der zionistischen Or ganiſation übermitteln sollte, die englische Regierung betrachte die Schaffung einer nationalen Heimstätte in Palästina für das jüdische Bolt mit Wohlwollen und werde die größten An­strengungen machen, um die Erreichung dieses Zieles zu er­

leichtern.

Die englischen Truppen zogen im Dezember 1917 in Jerusalem ein. Im Laufe des Jahres 1918 tam dann auch das nördliche Palästina in englische Hand. Es wäre aber ganz falsch, anzunehmen, daß England um des zionistischen Bieles willen diese militärischen Anstrengungen unternahm. Palästina war für die die englische Orientpolitik von besonderer Bedeutung, und würde der Zionismus nicht schon bestanden haben, die klugen Engländer hätten ihn sicherlich schluß des Bölferbundes im Juli 1922 eingelöst. Auf Grund erfunden. Das englische Versprechen wurde dann durch Be

bes Artikels 22 der Völkerbundsfagung bekam England das Mandat über Palästina übertragen, zugleich bekam Frant­reich das syrische Mandat. In dem entscheidenden Artikel 2 des Palästinamandats wird England dafür verantwortlich gemacht, die Errichtung der jüdischen nationalen Heimstätte zu fichern, und zwar unter Entwidlung von Selbstverwaltungs­inftitutionen, sowie bei Wahrung der bürgerlichen und religiö­fen Rechte aller Einwohner Palästinas, ohne Unterschied der Raffe und der Religion.

Von den Selbstverwaltungsinstitutionen ist heute, abgesehen von einer begrenzten fommunalen Selbstver­waltung, so gut wie nichts zu spüren. Im allgemei nen läßt England das Mandatsgebiet durch eine englische Be­amtenautofratie verwalten, deren oberste Spitze der High­Commissioner Feldmarschall Lord Plumer ist. Die Schaffung eines legislativen Rates ist an der arabischen Bevölkerung ge­scheitert, deren nationalistische Führer mit den von England gemachten Zugeständnissen sich nicht begnügten. Auf der an­deren Seite haben die Zionisten es durchaus nicht sehr eilig, für Selbstverwaltung einzutreten, solange sich die Bevölkerung noch vorwiegend aus Moslemin zusammensetzt. Durch die nach Kriegsende einsetzende jüdische Einwanderung ist die jüdische Bevölkerung inzwischen auf 150 000 Röpfe gestiegen. Daneben gibt es noch 80 000 Christen( darunter viele ara­bische), und das Gros der Einwohnerschaft sind 470 000 Moslemin.

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Die politischen Parteien der Araber stehen in Opposition zur englischen Regierung in Palästina, sind aber in zwei Gruppen geteilt. Die Christlich- muselmanische Union umfaßt die Intranfingentesten, die völlige Unab­hängigkeit von England, also ein selbständiges Palästina fordern. Dagegen würde die nationalistische Partei unter gewiffen Bedingungen bereit sein, mit der Mandats­regierung zusammenzuarbeiten. Sie verlangt allerdings auch größere Rechte für einen legislativen Rat, als die Engländer bereit sind, zuzugestehen. Lehten Endes erstreben beide Gruppen ein selbständiges Palästina. Das fam auch deutlich in einer Unterredung zum Ausdruck, die ich mit dem Redakteur eines arabisch- nationalistischen Blattes hatte, also mit einem Bertreter der opportunistischen Richtung. Vor allem verlangt er die Beseitigung der Balfour Detlaration und der entsprechenden Bestimmung im Mandat, und er pro­flamiert ein hundertprozentiges Recht der Ar aber auf Palästina. Man könne sich deshalb auch nicht mit einer teilweisen Teilautonomie abfinden. Im Augen­blid wolle man zwar auch mit einer Teilautonomie zufrieden sein, würde aber weiterkämpfen um die völlige Unabhängig­feit. In der jüdischen Einwanderung und in der Balfour­feit. Deklaration sieht er das Haupthindernis für die Autonomie. Er behauptet auch, daß die Juden den Arabern das Brot weg­nehmen und glaubt, daß die Fellachen( arabische Bauern) der­selben Meinung seien und hinter der nationalistischen Be­wegung stehen. Als ich ihn in diesem Zusammenhang fragte, was er von einem gemeinsamen Kampf der jüdischen und arabischen Arbeiter gegen die Besitzenden im Lande und von etwaigen gemeinsamen politischen Aktionen halte, gab er aus­weichende Antworten. Mit dieser Frage habe er sich noch nicht befaßt.

Die nationalistischen Gruppen der Araber haben versucht, die Masse der Fellachen für sich zu gewinnen. Sie erzählten, daß die Juden die Omar- Moschee abbrechen werden, daß fie den Fellachen das Land wegnehmen würden