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Nr. 186 43. Jahrgang

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Ausgabe B Nr. 92

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Dolksblatt

21. April 1926

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

Justiz und Fürstenabfindung.

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Zurück zur Rechtsregierung?

Die Treibereien der Volkspartei.

Exkronprinz. Das Gespräch Flucht aus der Regierung vollzogen, wandten sich die Blicke

Debatte im Rechtsausschuß.- Stresemann und der Exkronprinz. auf dem Monte Verita  .

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Der Rechtsausschuß des Reichstages trat heute in die Spezial die Mitglieder des in der Berfaffung vorgesehenen Staatsgerichtshofs beratung des Fürstentompromisses ein. Dazu liegen auch vom Reichstag gewählt, es sei also nicht das erstemal, daß Rich fozialdemokratische Anträge vor auf Enteignung der ter durch den Reichstag   gewählt würden. Allerdings habe man mit ter durch den Reichstag   gewählt würden. Allerdings habe man mit Fürstenvermögen und für den Fall der Ablehnung dieser Anträge dem Staatsgerichtshof zum Schuße der Republik   schlechte weitere Anträge auf Berbefferungen des Kompromißvorschlages. Erfahrungen gemacht. Er möchte die Reichsregierung fragen, Bei der Debatte erklärte zunächst Dr. Hanemann( Dnat.), ob es richtig fei, daß nach Aufhebung des Staatsgerichtshofs in dem daß die gestrigen Ausführungen der Reichsregierung über die Frage Senat des Reichsgerichts, der jetzt die Hochverratssachen bearbeitete, der Verfassungsänderung seine Freunde nicht bederfelbe Senatspräsident Niedner und andere Richter mitwirken, friedigt habe. Es handele sich um die Schaffung eines Aus die gerade zur Kritit am Staatsgerichtshof führten. Wenn der Herr nahmegerichts gegen die Fürsten  , womit sie sich nie und Juftizminister jetzt durch Kopfniden bestätigt, daß in der Tat Herr nimmer einverstanden erklären können. Sie verlangten, daß das Niedner und andere frühere Mitglieder des Staatsgerichtshofs bei Reichsgericht durch einen besonders zu bildenden Senat die Hochverratsprozessen mitwirken, so möchte er sagen, daß das auf Fürstenfrage entscheide und daß, falls dies abgelehnt werden sollte, eine Verhöhnung des Reichstags hinausliefe, der jedenfalls nur Mitglieder höchster deutscher Gerichte eine andere Rechtsprechung habe herbeiführen wollen. Er müsse sich in dem Gerichtshof ſizen dürften. vorbehalten, bei anderer Gelegenheit hierauf zurückzukommen. Das neue Gericht sei für seine Freunde nur annehmbar, wenn es eine grundlegende Umgestaltung erführe.

Genosse Rosenfeld führte aus, daß die sozialdemokratische Frat­tion nach wie vor auf dem Standpunkt stände, daß nur die Ent cigmaung der Fürstenvermögen die richtige Lösung der ganzen Frage bedeute. Dieser Antrag fei schon früher ausführlich begründet worden, er wolle heute nur der Behauptung entgegentreten, als no den Fürsten   bei Durchführung des Enteignungsgesetzes auch das Legte genommen werde.

Das Leben, wie es die deutschen   Fürfien augenblidlich führten, jeige, daß diese Herren in der Lage seien, ihr Leben in groß­artiger Weise weiterzuführen.

Man jehe nicht die geringste Berücksichtigung der Notlage des deut schen Bolles in ihrem Auftreten. Der frühere Kronprinz habe jetzt am Lago Maggiore   ein herrliches Befigtum. Er habe es selbst ge­sehen. Es sei ein großes Gebäude mit 15 Räumen und der Kron prinz habe sich mit einem Hofstaat umgeben, der in dieser Größe ganz gewiß nicht erforderlich sei. Jene Billa   heiße Racca bella, liege in Lugano   und fei übrigens dicht neben der Billa   Baronata, in der früher Bakunin   gelebt habe. Redner wisse nicht, ob auch der Kronprinz von dort aus Verschwörungen anzettele.

Es sei sehr merkwürdig, daß der Kronprinz in der Schweiz  auch mit Herrn Stresemann zusammengetroffen fei. Man tönne nicht verstehen, daß ein Minister der Republik   sich auf Unterhaltungen mit dem früheren Kronprinzen einlassen könne. Uebrigens würden auch über das Leben im Hause Doorn Nachrichten verbreitet, die auch nicht dafür sprechen, daß der dort wohnende frühere Fürst Verständnis für die Lage des deutschen  Rolfes habe. Der Enteignungsgedanke führe daher allein zum Ziel. Falls eine Reichstagsmehrheit ein Gericht entscheiden lassen wolle, müsse das Gericht ganz anders aus. sehen, als es bis jetzt in Aussicht genommen sei. Die Festhaltung des Richterprivilegs für den neuen Gerichtshof fei für seine Freunde nicht annehmbar. Ein solcher Beschluß würde geradezu auf ein Vertrauensvotum für die Richter hinauslaufen, das abzugeben er infolge der ganzen heutigen Justiz nicht in der Lage fei. Bei dem allgemeinen Mißtrauen gegen unsere Richter fönne der Gerichtshof nicht nur aus Richtern bestehen. Er verweise darauf, daß der Senatspräsident Großmann gerade jetzt in einem offenen Brief schärffte Kritik an dem preußischen Richterverein geübt und ihm vorgeworfen habe und zwar mit Recht daß dieser Richterverein durch den Beschluß, daß fein Richter auch im Republi­tanischen Richterbund fein dürfe, eine gesellschaftliche Aechtung der republitanischen Richter herbeiführe. Im Berhalten des preußischen Richtervereins zeige fich die monarchi­stische Einstellung der meisten deutschen   Richter, die bei republikani schen Richtern die Betätigung republikanischer Gefinmung verurteilten und sogar durch einen solchen Beschluß eine Einschüchterung

ausübten.

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Die Mitglieder des Gerichtshofes müßten durch den Reichstag  gewählt werden. Das sei allerdings eine gewiffe Politisierung des Gerichts, aber die Politik spiele in jedem Gerichtssaal mit und außerdem würden doch

Sturz der Mecklenburger Regierung.

Eine Folge der Steuerkämpfe. Schwerin  , 21. April.  ( WTB.) In der heufigen Sitzung des Landtags wurde über den Antrag der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei  , daß die Erklärungen der Regierung zu den ultimativen Forderungen der Güstrower   Landwirteversammlung der Auffaffung des Landtags entsprächen, abgestimmt. Es handelte sich bei der Abstimmung um ein Bertrauensvotum für die Regierung. Für den Antrag stimmten 23 Abge­ordnete( Deutschnationale und Deutsche   Boltspartei), gegen den Antrag 37(( Böltische Freiheitspartei, Nationalsozialisten, Demokra­fraten, Wirtschaftler, Sozialdemokraten und Kommuniffen). Das Bertrauensvotum war somit abgelehnt.

Die Reichsbahn und Dr. Edmund Stinnes  . Erwerb der Reichseisenbahn- Reklame- Gesellschaft. Die Deutsche   Reichsbahngesellschaft steht im Begriff, von Dr. Edmund Stinnes  , der zurzeit im Auslande weilt, die Reichseisenbahn Reflame Gesellschaft zu ermerben um ben erheblichen Betrag von 3 bis 4 Millionen Mart. Bekanntlich war dieser Bertrag schon mehrfach Gegen­stand fritischer Erörterungen im Reichstag und in der Leffentlichkeit.

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Daß gerade gegenwärtig die Reichsbahngesellschaft trop ihrer start zurückgegangenen Einnahmen und großen Be­laftungen, die ihr angeblich feinerlei Aufbesserungen ihres Berfonals erlaubt, den Zeitpunkt für gefommen hält, diefen eigenartigen Bertrag mit Millionen abzulösen, muß stärkstes Befremben erregen, bas fich um fo mehr steigert, als Stinnes

Reichsjustizminister Marg: Ueber das angebliche Gespräch Stresemanns mit dem Kronprinzen wolle er sagen, daß solche Berhandlungen zwischen dem Minister und dem früheren Kron prinzen nicht stattgefunden haben, schon weil fie feine Mög­lichfeit hatten, überhaupt miteinander zu sprechen. Den llebergang der Hochperratssachen auf einen Senat im Reichsgericht, in dem frühere Mitglieder des Staatsgerichtshofs mitwirften, habe die Justizverwaltung nicht verhindern tönnen, denn nach dem Ge richtsverfassungsgeset habe die Justizverwaltung fein Recht, auf die Bermendung der alten Richter des Reichsgerichts ein zuwirken und es mürde eine außerordentliche Veränderung in der Justizverwaltung bedeuten, wenn man ihr das Recht geben wollte, einen Einspruch auszuüben. Herr Niedner sei früher Borsigender des vierten Senats gewesen und er sei es geblieben, auch nachdem der des vierten Senats gewefen und er fei es geblieben, auch nachdem der Senat die Hochverratssachen bekommen habe. Der Minister ver­mahre fich dagegen, daß man ihm zumute, auf die Verteilung der Geschäfte bei den Gerichten Einfluß auszuüben.

Abg. Scholz( D. B.) dankt dem Minister für die Dementierung der Nachrichten von der Unterhaltung Stresemanns mit dem Kron

prinzen.

Er fei von dem Herrn Außenminister autorisiert worden zur Erklärung, daß feinerlei Zusammenkunft oder Besprechung mit dem Kronprinzen stattgefunden habe. An sich sei gegen eine derartige Zusammenkunft nicht das geringste einzuwenden. Es sei dem besonderen Taft des Kronprinzen und des Außenministers zu verdanken, daß die beiden Herren sich nicht gesprochen haben. v. Richthofen( Dem.) begrüßt die Erklärung des Abg. Scholz. Genosse Rosenfeld erklärt demgegenüber, daß ihm die Dementierung zu allgemein gehalten sei. Er erklärte auf Grund zuverlässigfter Nachrichten, daß Stresemann insbesondere am 11. April auf dem Monte Berita, oberhalb Ascona  , mit dem Kronprinzen zusammengetroffen fei. Und er wolle abwarten, ob diese spezielle Mitteilung auch dementiert werde. Dr. Scholz( D. Bp.): Es sei einfaches Gebot jedes Menschen rechtes, auch mit einem Menschen zu sprechen, der einmal Kronprinz gewesen sei, das werde fich fein Minister nehmen laffen, besonders wenn es sich um Besprechungen über die Berhältnisse des betreffenden Menschen zum Staate handle. Es sei fogar unter Umständen eine Pflichtverlegung, eine solche Unter­haltung abzulehnen. Gerade die Sozialdemokraten, die für eine Gleichberechtigung aller Menschen eintreten, sollten doch dafür Ber.  ständnis haben. Vom Monte Verita   habe ihm Stresemann nichts erzählt, er habe ihm dafür ausdrücklich mitgeteilt, daß er mit dem Kronprinzen in Locarno   zusammen gewesen sei, daß aber der Kron prpinz aus dem gleichen Tattgefühl im Augenblick der Berhand­lungen über die Fürstenauseinandersetzung feinen Versuch gemacht habe, sich ihm zu nähern. Der Minister habe ihn lediglich ein mal von weitem gesehen, aber niemals gesprochen. Die Berhandlungen gehen weiter.

für diesen Vertrag teinen Pfennig aufgewendet hat. Dabei soll der derzeitige Direktor der Deutschen Eisen­bahn- Reflame- Gesellschaft mit ganz ungewöhnlichen Opfern übernommen werden.

Wenn sich der Verwaltungsrat der Reichseisenbahnen tatsächlich entschließen sollte, einem solchen Abkommen zu zustimmen, so wäre das ein Beweis dafür, daß die Reichs eisenbahn mit ihren Mitteln nicht wirtschaftlich umgeht. Das öffentliche und allgemeine Interesse steht hier im höchsten Maße in Frage.

Als vor einigen Monaten die Deutschnationalen ihre der Mittelparteien hilfefuchend nach der Sozialdemo= fratie. Die demokratische Presse gab die Parole der Großen Roalition aus. Aber die Berhandlungen über die Große Koalition scheiterten, wie sie scheitern mußten, weil eine innere Bereitwilligkeit der Boltspartei zu ihrer Bildung nicht bestand. Die Sozialdemokratie sah sich genötigt, ein ziemlich ausführliches und genau umschriebenes Regie­rungsprogramm vorzulegen, von dessen loyaler Durchführung sie ihre Beteiligung an der Regierung abhängig machte, und es ist kein Geheimnis, daß sie diese loyale Durchführung von einer Koalition, in der die Bolkspartei saß, ernstlich gar nicht erwartete. Die Volkspartei zeigte sich so reserviert wie möglich und war offenbar ganz von der Absicht beherrscht, die„ Schuld an dem Scheitern der Großen Koalition, die sie selber gar nicht wollte, der Sozialdemokratie zuzuschieben.

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Die Sozialdemokratie hat diese ,, Schuld" auf sich genommen und sie ist daran nicht gestorben. 3war zeigte sich die demo­fratische Presse über sie sehr ungehalten, aber gar bald stellte sich heraus, daß mit Vorwürfen über das Gestern keine Politik zu machen war. Das Heute und das Morgen verlangten ihr Recht: die Regierung Luther   wurde auf dem Boden einer Minderheitstoalition der Mitte refonstruiert und begann zu arbeiten. Die Sozialdemokratie hat gegen sie feine Bosheitspolitik getrieben. Als eine Partei, die auf dem Boden der parlamentarischen Demokratie steht, hat sie tein Intereffe an zwed- und aussichtslosen Regierungskrisen. Sieht sie eine Gelegenheit, eine bestehende Regierung durch eine beffere zu ersehen, so wird sie nicht zögern, von ihr Gebrauch zu machen. Regierungsstürzerei als Sport liegt ihr nicht.

Trotzdem gibt es heute Schwierigkeiten für den Fort­bestand der zweiten Luther  - Regierung. Sie kommen aus ihrem eigenen Schoß. Es ist die Volkspartei, die das Bedürfnis nach einer neuen Regierungsfrise spürt, es ist die Bolkspartei, die die Regierung der Mitte sprengen möchte, um eine neue Rechtsregierung an ihre Stelle zu fezen.

Das Verhalten der Sozialdemokratie bei den Verhand­lungen über die Bildung einer Großen Koalition findet damit seine glänzende Rechtfertigung. Denn wenn der Volkspartei schon die beiden demokratischen Minister Külz   und Rein­hold eine zu starke Linksbelastung sind, wenn sie am liebsten den lieben Brüdern aus der„ liberalen Bereinigung" einen Stoß versehen würde, um sich wieder mit den Vertretern der äußersten Reaktion an einen Tisch zu setzen, dann ist wohl die Frage berechtigt, wie sich ein gedeihliches Zusammenarbeiten der Bolkspartei mit der Sozialdemokratie hätte gestalten sollen.

Die Neigung der Volkspartei zur Zusammenarbeit mit den Deutschnationalen ist uns früher aus taktischen Gründen erflärt worden. Der Rechtsradikalismus wurde uns als eine bedrohlich wachsende Bewegung geschildert, die alle Ufer überschwemmen würde, wenn es nicht gelänge, sie in das ruhige Bett der Regierungstätigkeit zu leiten. Heute ist der Niedergang der nationalistischen Reaktion 3u offenkundig, daß derartige Argumente nicht mehr ver­fangen. Viel eher fönnte man angesichts der kräftigen Links­strömung im Bolle, die sich bei der Unterzeichnung des Boltsbegehrens fundgetan hat, umgekehrt argumen­tieren und sagen, daß ein weiter links gerichteter Regie­rungskurs notwendig sei, wenn die Regierungspolitik nicht in einen fatastrophalen Gegensatz zur Volksstimmung geraten sollte.

Wenn in der Bolfspartei trotzdem der Zug nach rechts Oberhand behält, so muß diese Erscheinung Ursachen haben, die tiefer liegen als in den augenblicklichen Bedürfnissen der Tattit. Als eine Partei des Großbürgertums, vor allem des industriellen Unternehmertums, fühlt sich die Bolkspartei den Deutschnationalen unendlich viel näher als der großen Sozialdemokratie. deutschen   Arbeiterpartei, der Was sich in der Sehnsucht der Volkspartei nach einem festen Zusammenschluß der bürgerlichen Parteien unter Führung der Rechten fundtut, das ist die Furcht vor der steigenden Welle der sozialistischen   und demokratischen Volksbewegung, das ist, mit einem Worte, die alte Gammlungspolitik, die uns aus der Zeit des Kaiserreichs nur zu gut bekannt ist. Nun hat uns aber gerade die Zeit des Kaiserreichs gezeigt, Die„ Ordnung" Tschangtsolins. daß es keine Politif gibt, unter der die Sozialdemokratie besser London  , 21. April.  ( EP.) In den Vorstädten Bekings, die von gedeiht, als eben jene Sammlungspolitik. Und die Erfah= den Truppen Tschangtfolins besetzt wurden, sind zahlreicherungen der Republik   haben jene des Kaiserreichs bestätigt. Die Rechtsregierung mit Schiele, Schlieben, Neu­Blünderungen vorgefominen. Weißrussische Truppenverbände haus war eine Regierung der Sammlungspolitik gegen die heben Stellungen nördlich von Beking aus, um einem etwaigen Berhaus Juch Fengs, Beling zurüd zuerobern, entgegentreten zu fönnen. Ber. Sozialdemokratie. Heute, da ihre segensreiche Tätigkeit bis treter Tidhangtfelins und Bupeifus beraten über die weitere Bolitit auf weiteres abgeschloffen ist, fann man ruhig aussprechen, Chinas  . Tschangtfolin fordert die Ausweisung des russi. daß die Schäden, die sie angerichtet hat, geringer sind als die schen Botschafters Karachan. Verdienste, die sie sich durch unfreiwillige Förderung der sozial demokratischen Bewegung erworben hat.

Plünderung in Peking  .

Die Ruffenkolonie in Peking  . London  , 21. April.  ( WIB.) Nach einer Pefinger Meldung der „ Chitago Tribune" wird offiziell bestätigt, daß Marschall Tschang­tsolin die Abberufung des Sowjetbotschafters Karachan und zahl reicher Agitatoren der Moskauer Internationale" gefordert habe. Die meisten Bersonen, deren Abberufung verlangt wird, haben in der ruffiffischen Botschaft und in den Hotels des Gefandt schaftspiertels Zuflucht gesucht. Es heißt, daß taradhan Mostau telegraphisch um Inftruttienen gebeten habe,

Damit foll nicht gesagt werden, daß die Bilanz einer zweiten Rechtsregierung ebenso günstig abschließen müßte. Die Deutschnationalen waren in der Schiele- Schlieben- Regierung doch zu start gehemmt, um einen Rekordschaden anrichten zu fönnen. Sicher bleibt aber doch so viel: in dem Maße des Schadens, der angerichtet wird, wird allemal auch die Kraft der sozialdemokratischen Opposition wachsen.

Diese Gewißheit gibt uns die Möglichkeit, bei den neuer­lichen Versuchen, ein Sammlungsfabinett gegen die Sozial­