Wohnungsnot und Hauszinssteuer.

Erst ablehnen, dann schimpfen die deutschnationale Taktik im Landtag.

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Der Landtag nahm gestern zunächst die Erweiterung des Ge-| schaffung der ersten und zweiten Hypothek sei. Daher habe das jeges zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten( Ausdehnung der Sentrum einen Antrag eingebracht, Anzeigepflicht auf epidemische Gehirnentzündung und Typhus) in zweiter und dritter Lesung und in der Schlußabstimmung mit großer Mehrheit an.

Die zweite Beratung des Hausbalts des Wohlfahrtsministeriums murde mit der Besprechung des Abschnitts Wohnungs- und Siedlungswesen" fortgesetzt.

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Abg. Sonnenschein( Dnat.) fordert eine Neuregelung der Hauszinssteuer, die vor allem die kleinen Eigenheime frei lasse und eine Entlastung der gewerblichen Räume herbeiführe. Beiter sei eine Entlastung der Wohlfahrtsanstalten und eine Be= freiung des Hausbesikers von der Haftung für nicht erhaltene Mietsbeträge zu verlangen. Der Schuß gegen böswillige Mieter müsse verstärkt werden.

Abg. Hoff( Dem.) bezeichnet es als empörend, daß die Deutsch­nationalen, die die Hauszinssteuer und auch die Zwischenlösung ab­gelehnt hätten, jezt die schlimmsten Vorwürfe erheben, daß nichts zur Steuerung der Wohnungsnot geschehe. Mit der Hauszinssteuer allein sei es nicht getan, zur Durchführung des großen Bau­programms müßten weitere 3wischenkredite zur Ver­fügung gestellt werden.

Abg. Kilian( Romm.) betämpft alle Bestrebungen nach Lode. rung der Wohnungszwangswirtschaft.

Abg. Dr. Spidernagel( D. Bp.) fordert, daß Neubauten völlig von der Steuer befreit würden. Eine wirkliche Belebung des Realkredits sei nur durch Aufhebung der Zwangswirt schaft zu erreichen.

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Abg. Haefe- Wiesbaden( Soz.) polemisiert gegen die deutschnationale Kritik an der Lösung des Wohnungsproblems. Diese Kritif sei rein negativ. Wenn wie durch die Hauszinssteuer Mittel für den Wohnungsbau beschafft werden sollten, wären Deutschnationale und Deutsche Volkspartei nicht zu Hause.( Sehr richtig! lints.) Die Privatinitiative allein könnte die unleidlichen Verhältnisse des Wohnungswesens auch nicht bessern. In England bestehe heute auch noch die Wohnungszwangswirt fchaft. Dort würden den privaten Bauunternehmern Staatsmittel zur Verfügung gestellt. Trotzdem fehlten in England heute noch 500 000 bis 800 000 Wohnungen. Notwendig sei, daß man den Begriff„ Saison" im Baugewerbe fallen lasse. Die Bauarbeiter müßten von Anfang bis Ende des Jahres zur Arbeit herangezogen werden. Die Arbeitsintensität der Bauarbeiter wird aber nicht durch Lohnjentungen gehoben. Notwendig ist dagegen eine Sentung der Baumaterialienpreise. An den Abbau der Zwangs­wirtschaft sei nicht zu denken, selbst wenn die Deutschnationalen morgen die Regierung übernähmen. Im Gegenteil, Herr v. Schlieben habe ja selbst den Ländern den Weg gezeigt, der jest allein begangen werden kann. Jede Verschlechterung des Mieterschutzes müsse abgelehnt werden! Das Wohlfahrtsministerium müsse dafür sorgen, daß nun endlich das System der Verschlepping aufhört und mit Hochdruck gebaut wird, wodurch auch die Erwerbs losigkeit gemildert wird.

Abg. Bergmann( 3.) betont, daß am allerschwierigsten die Be­

Aus der Partei.

Die Partei auf dem Vormarsch.

Auf einer Bezirkskonferenz für Mittelschlesien, die am Sonntag in Breslau tagie, fonnte berichtet werden, daß in faſt ollen Kreisen des Bezirks sich erfreuliche Fortschritte in ter Mitgliederbewegung zeigen. Besonders bemerkenswert sei, daß alle Befürchtungen, die wegen der letzten Beitragserhöhungen ge­hegt wurden, nicht eingetroffen sind. In den Kreisen, in denen die Beitragserhöhung am heftigsten bekämpft wurde, sind sogar die meisten Neuaufnahmen gemacht worden! Durch eine planmäßige Agitation in dem rein ländlichen Kreise Ohlau fonnten zehn neue Ortsgruppen gegründet und 200 Ge­nossen und Genoffinnen in die Partei neu aufgenommen werden. Diese Erfolge find um so höher zu bewerten, als die in dem Be­zirt herrschende Wirtschaftskrise sehr niederdrückend wirkt. Die durch das Voltsbegehren mobil gemachten Arbeitermassen niüßten nunmehr auch für die Partei gewonnen werden; eine vom 1. bis 9. Mai zu veranstaltende Werbewoche soll diesem Ziel besonders dienen. Nach einem politischen Referat des Genossen Löbe erwiderte dieser im Schlußwort einem Diskussionsredner: Wir müßten uns die Anschauungen der englischen Genossen mehr und mehr zu eigen machen, daß wir auch im fapitalistischen

wonach die öffentlichen Sparkassen und ähnliche Geldinftilute möglichst 40 Proz. ihres Einlagebeffandes für den Wohnungs­bau verwenden sollen.

Die Parteien und Abgeordneten, die das Hauszinssteuer­gefeh zu Fall gebracht hätten, hätten damit die Wohnungs­bautätigkeit schwer geschädigt und seien für alle Folgen verantwortlich zu machen. Wo bleibe das politische Verantwortungs gefühl derjenigen Parteien, die Anspruch darauf erheben, im Bolt ernst genommen zu werden? Das Zentrum betrachte es als Pflicht des Reiches, außer dem 3 wischenfredit meitere aus= reichende Mittel für den Wohnungsbau zu beschaffen. Durch eine Förderung der Neubautätigkeit werde Arbeitsgelegenheit ge­schaffen. Die deutsche Wirtschaft sei zurzeit völlig außerstande, die Belastung einer vollen Freigabe der Wohnungsmieten zu tragen. Eine Steigerung der Mieten könne nur in einem solchen Tempo erfolgen, daß die breiten Massen die Mehrausgabe fragen fönnten. Abg. Ladendorf( Wirtsch. Bg.) wendet sich, wie gewöhnlich, gegen die Wohnungszwangswirtschaft.

Nach Ausführungen des Abg. Meinde( Dem.) erflärt Wohlfahrtsminister Hirtfiefer:

Das Städtebaugefeß wird möglichst noch in diesem Sommer dem Staatsrat und Landtag vorgelegt werden. Mit unseren Leistungen auf dem Gebiet des Wohnungsneubaues können wir uns auch den Ländern gegenüber sehen lassen, die den Krieg ge wonnen haben. Auch vor dem Kriege ist die Aufgabe nicht gelöst worden, die Menschenmassen in den Industriegebieten und in den Großstädten gesund und zweckmäßig unterzubringen. Wir sehen es aber als unsere Ausgabe an, die Menschenmassen aus den Miet­fasernen herauszubringen und ein gesundes Geschlecht zu schaffen. Die Aufhebung der Zwangswirtschaft würde nur eine Steigerung der Mieten zur Folge haben. Wenn Sie( nach rechts) sich bereit erklären, die Steigerung der Mieten durch Erhöhung der Löhne und Gehälter auszugleichen, dann läßt sich über die Aufhebung reden. Die Regierung hat auf dauernde Herabsetzung des Beamtenpersonals in den Wohnungsämtern hingewirkt. Die Behauptung, daß der preußische Finanzminister die Auflösung des Wohlfahrtsministeriums befürwortet hat, trifft nicht zu.

Nachdem noch einige Wortmeldungen erledigt waren, schließt die Besprechung. Die Abstimmungen zum Etat werden noch ausgesetzt. Nächste Sigung Donnerstag 12 Uhr( Etat der Gestüts- und Domänenverwaltung).

Schluß 5% Uhr.

Wie von demokratischer Seite mitgeteilt wird, hat sich das Preußische Finanzministerium bereit erflärt, in das nach Ablehnung des Gebäudeentschuldungsgesetzes nunmehr gültige Hauszinssteuer- 3 wischengesetz Richtlinien hinein zubringen, wonach bei notwendigen größeren Ausbesserun= gen von Althäusern Gelder aus dem Ertrage der Hauszins­steuer gegeben werden können.

Staate eine Anzahl Aufgaben zu lösen haben. Wenn Deutschland durch den Eintritt in den Völkerbund wieder Kolonien erhalten würde, so könne heute noch nicht gefagt werden, ob wir uns dafür oder dagegen aussprechen sollten. Wenn wir Erfolge er­ringen wollen, müssen wir den Arbeitern fonkrete Ziele stellen; das habe das Volksbegehren bewiesen.

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Auch auf der Kreisgeneralversammlung für Halfe und den Saalefreis fonnte über eine gute Entwidlung der Parteiorganisationen und eine erhebliche Zunahme der 2bonnenten des Parteiblattes berichtet werden; drei Ortsgruppen sind neu gegründet worden. In der Diskussion nach einem Re­ferat des Bezirkssekretärs Drescher über die Werbeaktion für Par­teiorganisation und Presse wurde unter anderem betont, daß sich im Bezirk ein vollkommener 3usammenbruch der fom­munistischen Organisationsreste und eine stete Ab­wanderung der vernünftigen Elemente von der Putschpartei bemerk­bar mache. Einstimmig angenommen wurde eine Entschließung, die von der Reichstagsfraktion die Ablehnung des Kompromiß­antrages über die Entschädigung der Fürsten fordert.

Einer Kreistonferenz für Weimar Apolda und den Landkreis Weimar fonnte ebenfalls die erfreuliche Mittei­lung gemacht werden, daß die Mitgliederzahl trotz der mirt­schaftlichen Krise in vielen Ortsgruppen ist mehr als die Hälfte der Parteigenossen erwerbslos ge= stiegen ist und Ortsvereine neu gegründet werden konnten; im

Stadttreis Apolda find die 3ugänge befonders#art Die Konferenz sprach sid; für eine weitere intensive Werbearbeit der Partei aus.

Philipp Landrieu gestorben.

Dieser Tage starb in Paris der frühere Berlagsdirektor der Sumantić" zu Jaurès Zeiten Philipp Landrieu. Von Beruf ein ganz hervorragender Chemiker. Zunächst mehrere Jahre leitender erster Assistent des großen Gelehrten Marcellin Berthelot wurde er dann selbst Professor der Chemie am College de France , Aber sein Herz gehörte der sozialistischen Bewegung, und als Jaurès , mit den er eng befreundet war, die Humanité" gründete, wurde er deren Geschäftsführer. Er saß neben Jaurès bei dessen Ermordung. Aus Liebe zur„ Humanité" blieb er im Jahre 1921 zunächst bei den Kommunisten, als das Parteiblatt in deren Hände überging, doch hatte er die Bolschewistenwirtschaft bald satt und trennte sich vom Sowjetstern. Der große Gelehrte, der er mar, mußte, nachdem er für seine Ueberzeugung alles geopfert hatte, schließlich seine letzten Lebensjahre als Korrektor in einer Pariser Druckerei fristen!

Bezirksparteitag für Zwidau. Der Bezirksvorstand beruft zum nächsten Sonntag nach Zwickau einen Bezirksparteitag ein, der außer mit der Entgegennahme des Geschäfts- und Kaffenberichts fich auch mit der Landtagswahl und der Aufstellung der Kandidaten beschäftigen wird.

Parteinachrichten

Sinfendungen für diese Rubrik find Berlin SB. 68, Lindenstraße 3.

für Groß- Berlin

flets an das Bezirkssekretariat, 2. Sof, 2 Tres. rechts, au richten

Bezirksvorstand.

Sonnabend, den 24. April, abends 6 Uhr, Sigung im Kon­ferenzzimmer der„ Borwärts"-Redaktion ,, Lindenstr. 3.

4. Kreis Prenzlauer Bera. Freitag, 23 April, 7 Uhr, Kreismit Tagesordnung: gliederversammlung im Ledigenheim. Pappelallee 15. ,, Die weltlid; e Edyule und ihre Bedeutung für die Arbeiterklasse". Re­ferent: Dr. Kurt Löwenstein. Anschlickend Frattionsligung der Freis denlergenoffen. Sympathisierende tonnen durch Varteigenoffen ein­geführt werden.

6. Kreis Kreuzberg . Freitag, 23. April, 7½ Uhr, ermeiterte Kreisvorstands. fitung bei Bieler, Dieffenbachstr. 76.

7. Kreis Charlottenburg . Zeitungsfemmiffion: Donnerstag. 22. April, 8 Uhr, bei Bogel , Spreeftroke, aut Wilhelmsvlak. Reitungsfommiffionsfigunt. Gämtliche Mitglieder der Kommiffion müssen vertreten fein.

14. Kreis Neukölln. Heute, Donnerstag, 22. April, 7 Uhr, Besprechung des engeren Kreisvorstandes mit den Abteilungsleitern in Bortcibureau, Recarstr. 2. Bildungsausschus: Freitag, 23. April, 7 Uhr, Gigung im Parteibureau, Redarffr. 2.

15. Kreis Treptow . Freitag, 23. April, porntitians 10 Uhr, Berfommlung aller ermerbslofen SBD.- Genossinnen und-Genoffen bei Smbera, Ober. fchönemeide, Wilhelminenhofftr. 34. Bortrag: Erwerbslofenfragen". Re­ferent: Stadtrat Rabel. Durch Barteigenoffen eingeführte Gäste haben Butritt. 17. Arris Lichtenberg. Bildungsausschus: Scute, Donnerstag, 22. April, 8 Uhr, in der Bibliothek Weichselstr. 28. Wichtige Gigung. Vortrag: Görtheim. 19. Kreis Bankow . Freitag, 23. April, 148 Uhr, bei Mener, Türkisches Belt, Breite Str. 14.. Gämtliche Jugendpfleger, in der Jugendmohlfahrts, in der Wohlfahrtspflege, bei den Rinderfreunden Beschäftigte sowie die Be zirksverordneten müssen erscheinen. Referentin: Genoffin Todenhagen.

Heute, Donnerstag, 22. April:

85. Abt. Tempelhof . Die Bezirksfilbrer holen von der Genoffin Sasdorf bid Frauenftimme" zum Verbreiten ab. Röntgental- Repernid. 8 Uhr Rahlabend bei Bafener. Erscheinen aller Ge nossen und Genossinnen ist Pflicht.

Morgen, Freitag, 23. April:

124a bt. bt. Mahlsdorf - Süd. 8 Uhr im Lobal Diek. Berbenersammlung. Bortrag des Genoffen Fronz. Saming über: Aus dem 17. Berwaltungs­begirl". Bormärtsleier und Gäste heraiidh wiltomten.

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratijder 2chrer und 2ehrerinnen Deutsch lands, Bezirksgruppe Berlin . Generalversammlung am Freitag, 28. April, 7 Uhr. im Alten Astanier", Anhaltstr. 11. Tagesordnung: 1. Geschäfts­bericht: Gen. Witte. 2. Raffenbericht: Gen., Feuerfiad. 3. Neuwahl des Bop

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itanbes. 4. Berschiedenes. Nach der Siguna aefelliges Beifammensein.

Jungsozialisten. Gruppe Reukölln II: Heute, Donnerstag, 22. April, int Jugendheim Schierfeftr. 44, 8 Uhr, spricht Hans Krauk über: Binchotechni Am Sonntag, 25. April, 8 Uhr, im Jugendheim Canner Ede Böhmische Straße. Lustiger Abend. Ausgestaltet von der Gemeinschaft Beigelt aus der Rütli­schule. Gruppe Brenzlauer Berg : Seute, Donnerstag. 22. April, 8 Uhr, int Jugendheim Danziger Str. 62( Baraden). Vortrag: Außenpoliti!". Referent: Dr. Walter Fabian . Gäste willkommen. Gruppe Often: Heute, Donnerstag. 22. April, 7% Uhr. im Jugendheim Tilsiter Str. 4. Gruppenabend. Gruppe Treptow : Heute, Donnerstag, 22. april. 8 Uhr, im Jugendheim Elfenſtr. 3 fpricht Genoffe Robert Keller über: Bon Glakbrenner bis Erich Weinert ". Gruppe Norden: Morgen, Freitag, 7 Uhr. im Jugendheim Orthstraße im Ledigenheim am Brunnenplak. Genoffe Möbus spricht über Baneuropa". Erscheinen aller Mitglieder Pflicht. Gäfte und Freunde find eingeladen.

Sterbetafel der Groß- Berliner Partei- Organisation

67. Abt, Grunewald . Unser Genoise Karl Spring, Bezirksführer, ist vers storben. Einäscherung am Freitag, 23. April, vormittags 11 Ubr, im Krema torium Wilmersdorf . Wir bitten um recht rege Beteiligung.

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