Die Verurteilung der„KreuzZeitung 1200 Mark Geldstrafe.— Die Urteilsbegründung.

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Au» der Verhandlung gegen den Veranttn artlichen der.Kreuz. zeituog' wegen Beleidigung des preußischen Ministerpräsidenten sei noch erwähnt, daß der Angeklagte die Zeugenschost einiger Landtogs- mitglteder dasur anbot, daß die Deutschuationalen infolge der Aeuße- rungen des Ministerpräsidenten um so mehr erregt gewesen seien, als der Redner bei dem Wort von den„Nichtarbeitern" aus die Rechte gewiesen habe. Das Gericht lehnte diesen Antrag ab. Nach der Rede des Staatsanwalts führte Rechtsanwalt Wolf- gong cheine den Nachweis, daß der Lärm der Deutschuationalen am Tag nach der Rede Brauns eine oerabredete Entrüstungs- fem Bote war, wie sie zu den neuparlamentarischen Oppositions- Methoden gehört. Das zeige u. a. das Verhalten Gauger», der nicht beim Anhören, sondern erst nach Landbund- und Fraktionssitzung entrüstet wurde. Gegenüber dem Angeklagten, der immer wieder damit kam, daß der Ministerpräsident sich vor allem als Partei- mann fühl« und betätige, verwies cheine auf die Anerkennung der Obfektivität und Sachlichkeit Brauns durch den Bolksparteiler Dr. v. Richter, als dieser au» der Regierung ausgetreten war. Verteidiger Justizrat f) a h n suchte unter Ausfällen auf den Parlomentarismii» nachzuweisen, daß dcsien moderne Entwicklung in Deutschland die Kritik herausfordere. Mehr aber habe Fernande » nicht getan. Der Nebenkläger aber habe erst jüngst in Hamburg die Justiz angegriffen.(!) � Nebeuklägec Minifterpräflüent Sravn stellt« zunächst gegenüber der Widerpartei fest, daß für die Land- arbeit gesetzlich nicht Acht-, sondern Elffwndenarbeitszeit besteht und jetzt so lange gearbeitet wird, als die Landarbeiter überhaupt können. Di« ländliche Arbeitszeit wäre also kein Grund, ausländisch« Saisonarbeiter hereinzuziehen. Was würde die Ausweisung der Ostjuden unserer Wirtschaft nützen? Dabei sind viele Ostjuden im Krieg zwangsweise nach Deutschland gebracht und hier fest. gehalten worden.— Als ich. auf Ersuchen des Staatsanwalts, diesen Siraiantrag stellte, habe ich das nicht getan, weil ich mich persönlich beleidigt fühlte— seit Jahrzehnten Politiker, seit 1% Jahren Mi­nister. bin ich Angriff« aller Art gewohnt—. sondern weil ich da» meinem Amt schuldig war. In der jetzigen wirtschaftlich schweren Zeit— wir sind noch lange nicht über den Berg!— ist es Pflicht und Schuldigkeit eines leitenden Ministers, mit allem Ernst die vor- handenen Probleine dienstlich zu behandeln. Mit diesem Ernst babe ich allerdings immer gearbeitet und bin mir auch bewußt, auch in der damaligen Polennk gegen die Deutschnatwnalen den Ernst nicht beiseitegelassen zu haben. Wenn eine Zeitung mir Zynismus und Frivolität nachsagt, so kann ich da« als Träger meines Amts nicht auf mir sitzen lassen. Damit aber mit dieser Agilakionslüge nicht wetter im Lande krebsen gegangen wird— das geschieht!—, lege ich größte» Gewicht darauf, daß hier klargestellt wird, ob ich behauptet Hab«, daß die Deutschuationalen oder die Bguern Nichts- tuer feien. Dieser die öffentliche Auseinandersetzung' schwer ver- tiftend« Vorwurf, der für den leitenden Beamten des preußischen itaat» einen schweren Makel bedeutet, muß vor Gericht als u n b e- recht igt festgestellt werden. Ich weise ihn auf das Allerschärffte zurück. Nach dem letzten Dort des Angeklagten Fernand« und der drei- viertelstündigen Serichtsberatung verkündet der Vorsitzende Amts- gerichtsrat Sternheim folgende» Urteil:

Der Ministerpräsident hat mit den.Nichtarb eitern" nicht die Deutschnotionale Partei gemeint und ebensowenig die Bauern. Das wird ihm. dem Kenner der Landwirtschaft, kein Mensch zumuten. Er hat es auch unter Eid ausgesagt. Daher hat dos Gericht das als erwiesen angenommen. Auf der anderen Seite spräche für den Angeklagten manches dafür, daß die Deutsch - nationalen gemeint waren, da der Minister nach rechts gesprochen und gedeutet hat(da» erster« hatte Braun mit der Lage seines Platzes, das letztere als.unwillkürliche" Geste erklärt. D. Bericht- erstatter.): aber das geschah in der Antwort auf störende Zurufe von rechts. Ebenso wie seine ganze Rede war auch seine Bemerkung über die Belastung der Landwirts chast durchaus sachlich: e» wäre vielleicht richtig gewesen, der oft angeführten Tatsache von der früheren besonderen Schonung der Landwirtschast hinzuzufügen, daß seither auch durch neue Gesetze eine höhere Belastung eingetreten ist. Als ein« verlogene Agitation hat der Minister nicht Aeußerungen der Deutschnattanalen im Landtag bezeichnet, sondern gesagt,« gelte hier, einer kommenden verlogenen Agitation gleich, entgegenzutreten. Die vom Angeklagten gebrauchten Wort« sind schon an sich beleidigend. Der Angeklagte als langjähriger Redakteur mußte sich dieses Charakter» der aus den Minister angewendeten Worte Zynismus, Frivolität" usw. bewußt sein. Es liegt formale B c- l e i d i g u n g vor: nicht erweislich wahre, herabsetzende Tatsachen werden nicht behauptet, sondern Werturteile über den Minister ob- gegeben, und zwar m zwei voneinander unabhängigen Artikeln, also zwei selbständige Straftaten. Die Frage der Zuerkennung de«§ lgZ(Wahrnehmung berechtigter Interessen) hat das Gericht bejaht. denn die Angelegenheit ging den Angeklagten nahe an. sie verträgt sich mit Anstand und Sitte, als Parlamentsredakteur konnte er parlamentarische Vorgänge trttisieren. Aber(zum Angeklagten) die von Ihnen angcwcudelen Ausdrücke zeigen, daß Sie auf die Be- leidigung des Nebenklägers ausgegangen sind und sind Der- gehen gegen Z l8S RSt.GB. und§ 20 PS. Sirasmildernd: Unbescholtenheit, jtarke Voreingenommen- heit und Einseitigkeit und der möglicherweise vorhandene Glaube. nichts zu riskieren, da gegen andere Z e i tu n ge n. die Minister und hohe Beamten beleidigen, nicht eingeschritten wird. Aber solche Beleidigungen braucht sich kein Minister gefallen zu lasten. Maldernd ferner, daß der Angeklagte in ehrlicher Ueberzeugung, Er- regung und Eile geschrieben hat. Deshalb hat das Gericht von einer Freiheitsstrafe abgesehen. Auf der anderen Seite muß der Minister in höchstem Grade in Schutz genommen werden. Es geht nicht an, Minister mit derartig verächtlich machenden Worten zu beschimpfen. Würde ein Minister sich das gefallen lasten, so würde er eine schwere Beeinträchtigung in seinem Amt erleiden. Da eine Geldstrafe von 3000 M. auch für einen gutbezahlten Redakteur kaum erschwinglich ist, hat das Gericht — wie schon in einem Teil unserer gestngen Abendausgabe ge- meldet— auf 1200 ZNark Geldstrafe, Kostentragung und Urleilsveröfsenllichung im.vorwärt»"..Berliner Tageblatt" und ln der»Kreuzzeiluag" binnen k Wochen nach Zustellung und auf Kosten d« Verurteilten erkannt.

Um sen Mieterschutz. Die Beratungen des Wohnuugsausschusses. Der Wohnungsausschuß de» Reichstags nahm die Spezialberatung zum Mieterschutzgesetz auf. Auch hier treten die Gegensätze zwischen HausbesitzerinteresseMen und Mieter schroff hervor. Als Preisboxcr für die egoistischen Interessen der Haue- besitzcr erwies sich der Vertreter der Wirffchastspartei Abg. tucke. Gr wollte den Friedcnszuftand des Mietrechts wieder- herstellen. Wenn aber dafür keine Mehrheit zu haben war, so wollte er wenigstens den»Reichen" den Mieterschutz nicht zu- billigen. Wie auf der Auktion, so suchte er durch sechs Evcnttiol- antrage meistbietend den Begriff d« Reichen festzustellen. AI» Reicher sollte in den kleinen Orten Inhaber von Wohnungen an- gesehen werden, der 200 M. Friedensmiet« pro Jahr zahle. In Großstädten sollte die Grenze 800 M. Iahresmiete sein. Zu jedem weiteren Eventualantrag suchte er die Grenze weiter nach oben zu stecken. Aber nur ein Bruchteil der Deutschnationalen konnte er an sein Fähnlein fesseln. Alle seine Anträge wurden abgelehnt. Dasselbe Schicksal teilte ein deutschnationoler Antrag Steint- gor. Der�Deutschvolksparteiler Winnefeld wollte die gewerb- lichen Räume in kleinen Gemeinden bei 1000 M. Iahresmiete, bei Großstädten bei 3000 M. Iahresmiete vom Mieterschutz aus- nehmen. Der Ministerialdirektor Oegg vom Justizministerium wollte diese Regelung der Landesgesetzgebung überlassen, die schon heute in der Lage sei, diese Ausnahmen zu schaffen. Der Antrag Winnefeld wurde abgelehnt. Die Sozialdemokraten wollten für die schutzfreien Wohnungen und für den Fall des Wegfall» d« Mieterschutzes, daß das Mietverhältnis innerhalb eines Jahres nicht gekündigt werden kann. Die Genossen Silberschmidl und Saenger begründeten die Notwendigkeit. Die Regierung will Abhllfe erst bei Aushebung de» Mieterschutzes schaffen. Der Antrag wurde abgelehnt, so daß den K 1 des Mieterschutzgesetzes unverändert bestehen blieb. Die Regelung der Frage, ob in einzelnen Fällen die Recht- sprechung Mietverträge als Pachtverträge angesehen und diese Verträge außerhalb de» Mieterschutzes gestellt hat, well der Erwerber eines Geschäfts auch Mobiliar des Borbesttzer» über- nommen hat, wurde zurückgestellt. Zu Z 2 des Mieterschutzgesetz« wollten die Sozialdemo. traten den Mieterschutz verbessern. Die Rechtsprechung hat ergeben, wenn der Mieter einen Teilhaber ausnehme oder die Firma in«ine offene Handelsgesellschaft umwandle, der Vermieter berechtigt sei, den Mietvertrag zu lösen. Ein sozialdemokratischer Antrag wollte diesen Zustand korrigieren. Der Miuistenatdircktor Oegg erklärt«, daß der Antrag gegenstandslos sei, weil da» Kammer- gericht entschieden habe, daß die Peränderung des Firmenrechts allein zur Lösung des Mietoerhättnistes nicht führen dürfe. Der Antrag wurde abgelehnt. Außerdem wollte ein sozialdemokrattscher Antrag dem ver. mieter nur dann die Aushebung d« Mietoerhättnistes zugestehen. wenn durch das Verhalten d« Mieters selbst, nicht der Angehöri- gen. Anlaß hierzu vorliegt. Weiter sollte der Mieter gegen das Verhalten des Vertreters d« Vermieters geschützt werden. Beide Anträge wurden abgelehnt. Auch ein kommunisttscher Antrag, der nur gröbliches ver- schulden des Mieters gelten lasten und die Ktogefristen verkürzen wollte, wurde abgelehnt. Der Abg. Ducke wollte die»erhebliche Belästigung" des Bermieters zum Schaden de» Mieters deNarieren: er erhielt aber nur von drei Abgeordneten Sukkurs und der Antrag wurde abgelehnt. Auch 8 2 des Mieterschutzgesetz«» blieb un- verändert. Im 8 z will die Regierung den L ermieterschutz«rwettern, in dem der Vermieter das Recht zur Klage auf Aushebung de» Mieiverhältnist« schon beim Rückstand der Miete für einen Monat, statt zwei Monat«, haben soll, die Klagefristen verkürzen und das Ausrechnungsrecht d« Mieters verschlechtern. Die Sozial. demokroten wollten den bestehenden Meterschutz des 8 2 er- holten und haben entsprechende Anträge gestellt. Sie wiesen darauf hin. daß die Borlag« in dieser Beziehung hinter da» ollgemem« Mietrecht d« Friedensstand« zurückgehe, der Schutz aber ertasten worden sei, wo die Verhältnisse günsttger waren, als heute bei der großen wirtschaftlichen Rot. Anträge der Abgg. Lücke und Steiniger wollen noch die Regierungsvorloge verschlechtern. Die Regierung gab indirekt zu. daß ein« Notwendigkeit für die ver- schlechterung des Mieterschutzes, nicht vorliegt: denn die Mietstreitig- keiten haben sich verhältnismäßig nicht erhöht und für Berlin seien 8S Proz. der Mietstreitgkeiten durch Vergleich erledigt worden. Da die Koalitionsparteien geschlossen blieben, so wurden alle Verbesserungsanträge gegen Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt, die Regierungsvorlage angenommen.

Wahlerfolge in üer Schweiz . " Bei den Kantonsratswahleu. Wie schon kurz erwähnt, haben am Sonntag die WaHle« zur Gelamterneuerung de» Kantonsrates und de» Regie- rungsrates de» Kantons Zürich stattgefunden. Auf Grund einer Aenderung des Wahtgssetzes war die Zahl der Mitglieder des Kantonsrates von 2S7 aus 220 reduziert worden. Der groß« Wahlerfolg der Sozialdemokratie dokumentiert sich vor allem darin, daß trotz dieser Reduktion die Zahl der sozialdemo- kratischen Kaittonsräte von 75 aus 84 gestiegen ift In keinem der 17 Kantonsratswahlkreff« wurde ein Mandat verloren, dagegen i n S Kreisen je ein Mandat gewonnen. Während bisher 2$%, Proz. der Vertreter Sozialdemokraten waren, sind es nun 38)4 Proz. Im alten Kantonsrat hatten die Grüllianer 5 und die Kommunisten 10 Vertreter. Di« Grütlianer sind infolge der Auf- läsung ihres Verbandes auch im Züricher Kantonsrat von der Bild- fläche vollständig verschwunden, die Kommunisten verloren von ihren Mandaten 00 Proz.,«» bleiben ihnen nur 4. So ist ein TeL des Erfolges der Sozialdemokraten auf Kosten der anderen beiden Arbeiterparteien gegangen. Aber darüber hinaus fft ein offensicht- sich starker Vorstoß zu oerzeichnen. Während bisher die Sozial- demotraten, Grütlianer und Kommunisten zusammen 35� Proz. der Mandate hatten, haben Sozialdemokraten und Kommunisten jetzt 40 Proz. Roch größer ist der Erfolg in der Stadt Zürich selbst. Die Zahl der Mandat« wurde von 90 auf 78 vermindert. die der Sozialdemokraten stieg von 32 auf 30 und sie haben mtt den 4 Kommunisten zusammen die Mehrheit der Mandat« der Stadt Zürich . Der Regierungsrat bestcht aus 7 Mitgliedern. Di« bürgerlichen Parteien nahmen sämtlich« 7 Sitz« in Anspruch. Die Sozialdemokraten stellten bloß zwei Kandidaten auf, die Genosten Pfifter und Sigg. Dadurch wurde das absolute Mehr stark herunter­gedrückt, es betrug 35 148, und sämtlich« 9 Kandidaten erhiellen wesentlich mehr Stimmen. Von ihnen sind als gewählt er- klärt die Bürgerlichen, die 59 257 bis 52 808 Stimmen auf sich vereinigten. Die Sozialdemokraten brachten 45 041 und 42 403 Stimmen auf. Im Falle, daß im Laufe der Wahlperiode ein Man- dat frei würde, würde der Sozialdemokrat Pfifter nachrücken. Auch die Regierungswahlen zeigen, wie nahe die Sozialdemokraten im Kanton Zürich schon an die Mehrheit gekommen, daß die Spaltung durch die Kommunisten nahezu überwunden und die Arbeiterschaft sehr bald wieder vollständig oereinigt in der Sozialdemokratie sein wird. Weniger günstig steten die Wahlen infolge besonderer Umstände«m Kanton Bajel-Stadt aus. Di« Sozialdemakraten

verlieren 0 Sitze an die Kommunisten, sie bleiben ober die weitaus stärkere Arbeiterpartei, indem 38 Sozialdemokraten 22 Kommunisten gegenüberstehen. Auch die beiden sozialdemokratischen Rogierungs- rät« Dr. Hauser und Wenk wurden nicht im ersten Wahtgang ge­wählt, sondern kommen in die Sttchwohl. da sie das absolute Mehr von 10 700 Stimme» nicht ganz erreichten, sonder» nur 10 238 Stimmen erhielten. Heber alle Erwartungen gut war dagegen der sozioldemokrottsche Dahlersolg im Lauton Thurgau, wo die Zahl der sozialdemokratischen Vertreter von 18 auf 25 gewochsen ist. die Partei also im Großrat. der 140 Mitglieder zählt, schon beträchtlichen Einfluß ausübt.

Tschechische Minüerheitsschulen. Gesetzliche Neuregelung. Das ffchschoslowakische Ministerium für Schulwesen und Volks- bildung hat de» Gesetzentwurf über Errichtung und Er- hallung von Natwnolschulen fertiggestellt. Von den Hauptbe- stimmungen de» Gesetzentwurfs sei hervorgehoben: Handelt es sich um«ine private Konzessirnsschule, dann darf der Gau- schutrot die Vertagung der Errichtung einer öffentlichen Schule nicht bewilligen, sobald die Eltern von mindestens 30 schulpfltchttgen Kindern des Schulbezirks, der der neuen Schule zugetellt werden soll, den Besuch der Konzessionsschule nicht wünschen. Der Unter- richtsminister kann dort eine öffentliche Volksschule errichten. wo er es geboten findet, selbst wenn die Zahl von 40 Kindern nicht gegeben ist. Diese Bestimmung soll vor allem für die Errichtung von Schulen für nationale Minderheils- inseln gellen. Das System der Koedukation(gemeinsame Er- Ziehung beider Geschlechter) wird bei der Errichtung von Schulen nur geduldet- Außer der tschechoslowakischen Sprache rverden als Unterrichtssprachen zugelassen das Polnische, Ruthenische, Deutsche , Magyarische und Hebräische Die Ermittlung der Nationalität des Schulkindes richtet sich vor allem nach der Erklärung des Vaters. Schon dieser knappe Auszug verrät des Pudels Kern: lleberaU sollen auf Befehl von Prag tschechische Schulen errichtet(und von den Gemeinden erhalten!) werden, auch wenn nur ganz wenige tschechische Kinder dort sind; ihre. Zahl wird ohnehin durch die Versetzung tschechischer Beamten in die Minderheitsgebiete ständig erhöht. Nichttschechische Sprachinseln im tschechischen Siedlungsgebiet gibt es viel weniger als umgekehrt und in der Förderung der Minderheits- inseln weih man schon genau zu unterscheiden, je nachdem, ob sie der..Staatsnation" oder einem„Fremdvolk" angehören. So treibt dieser Staat, der ein Nationalitätenstaat ist, aber durchaus ein Nationalstaat sein soll.„Versöhnungspolitik".

Regierung unü Zrantensturz. Erklärungen des �inanzministers. pari». 22. Aprll.(Eigever Drohtbericht.) Auf Grund eines Beschlusses der sozialistischen Kammersraktion hat Genosse D i n e e n t Auriol die Regierung heute über ihre Stellungnahme zum jüngsten Frantensturz befragt. Finanzminister Päret erwiderte, die Frankenbaiste sei nicht zu letzt aus auswärtige Einflüsse zurückzuführen. Auf einer Anzahl ouswörtiger Börsen werde gegenwärtig gegen den Franken spekuliert. Auch die Berzögerung der Regelung der interalliierten Schulden habe einen ungünstigen Einfluß auf die Haltung de» Franken ausgeübt, doch lieg« es nicht in der Wacht der französischen Regierung, die mit England und Amenka geführte Diskussion zu beschleunigen. In Frankreich selbst spekuliere man ebenfalls gegen den Franken. Der Iustizminffter

habe ein« Untersuchung darüber eingeleitet und von deren Ergebnis werde die Regierung ihr« Maßnahmen abhängig machen. Ejpp U(} ganze Reihe improvisierter Wechselstuben seien in-"-« Paris entstanden, deren zwangsweise Schließung demnächst erfolgen werde. Die im Laufe der letzten zw« Tag« eingetretene E r h'd'l;® lung de» Frankenkurses sei nicht auf die Regierung zurückzuführen. sondern stell« da» Ergebnis des freien Spiels von Angebot und Nochfrage dar. Auch in Zukunft werde die Regierung nur im äußersten Falle an der Börse intervenieren, da sie der Ansicht sei, daß der gegenwärtige Fronkensturz nicht in der tatsächlichon finan­ziellen Lage begründet sei und sie infolgedessen hoffe, daß das Spiel von Angebot und Nachfrage von selbst zur Erholung des Franken- kurses führen werde. Weitere Anfrage« der Sozialisten. Pari». 22. April. (Eigener Drahtbericht.) Die sozialistische Kammerfraktion beschloß, im Lause der nächsten Tage an die Re< gierung eine Anzahl Anfragen zu richten. Auf außenpolitischem Gebiet« wird die Regierung über die schwebenden Friedensverhand- tungen in Marokko , über die Umgestaltung des Böller- bundrates und die Aufnahme Deutschlands sowie über die jüngsten Reden Mussolinis und die ungarischen Roten- f ä l s ch u n g e n befragt werden. Es handell sich dabei nicht um Interpellationen, sondern lediglich um Ansragen, zu deren Beant- wortung die Regierung nicht verpflichtet ist.

Sowjet-Rußlanös Dank an Mussolini . Wegen Ntchtratifizierang deS Bessarabien -Slbtommens. Moskau , 22. April. (TU.) Der llalienische Botschafler Graf Mauzonl hat dem Außcnkommlssar Tschilschcrln mtt. geleilt, daß die ilalientsche Regierung trotz des wiederholten Er- suchen» der rumänischen Regierung die Rolisikation der Vestarabien- konventton abgelehnt habe. Die Sowjelregierung hat daraus den russischen volschaster in Rom . Serschenzew, bcaustrogt. sofort der ilalieulschen Regierung den Dank der Sowjet- regierung auszusprechen. Zu dem Schrill der llallenlschen Re­gierung sehe die Sowjetregierong einen Beweis dafür, daß Italien aufrichtig bestrebt fei. freundschaftliche Beziehungen zu der Sowsetuutou anzuknüpfen. Von der von der italienischen Re- gierung vorgeschlagenen Vermittlung in der rumänischen Frage könne sie jedoch nicht eher Gebrauch machen, als Rumänien seine Einwilligung zu einer Volksabstimmung in Bestarabien gegeben habe._

Die polnische Krise. Rücktrittsgesuch der Rnmpfregiernng abgelehnt. Warschau . 22. April. (WTB) Die Entschließung des Präsi- denten der Republik, die Demission de» Kabinetts Skrzynski nicht anzunehmen, wird von der Rechten und auch der Chrisllichnatlonalen Partei, die bisher in der Opposition stand, gebilligt, während die Parteien der Linken schärfste Opposition ankündigen. Die Sozialdemokraten haben eine Aktion eingelettet, die eine Verständigung oller linksgerichteten Parteien einschsießlich der nationalen Minderheiten zum Ziel hat. Eine vermit- telnde Stellung nimmt die Nationale Arbetterpartei ein, die be- schlössen hat. vorläufig in der Rumpftoalttlon zu verbleiben und ihre weitere Stellungnahme von der Entschließung des bereits ein- berufenen obersten Rat, der�Partei abhängig zu machen. ver kommnnifilsche eandlagsabg. Max Dörr ist au« der kommunistii-den Parte, ausgeschlossen worden. Der Grund liegt angeblich in Verfehlungen«ichtpolitischer Statur.