Steuerausschuß und Fürstenkompromis. Besprechung der Erklärungen des preußischen Finanz ministers.

Der Landwirtschaftsetat Preußens.

Zweite Beratung im Landtag.

Im weiteren Berlauf der gestrigen Landtagssigung trat Abg. Roeingh( 3) für sofortige Annahme des deutschnationalen Antrags ein, der die Umwandlung der turzfristigen rebite für Dp mänenpächter in langfristige verlangt

Die Abgg. Dr. Kaufhold( Dnat.) und Milberg( Dnat.) bringen Einzelwünsche vor.

Abg. Peters- Hochdonn( Soz.) perlangt mehr Mittel für die Landgewinnungsarbeiten in Ehleswig- Holstein, wodurch auch der Arbeitslosigkeit gesteuert wird.

Damit war die zweite Beratung des Domänenetats geschlossen. Die Abstimmung über die angefochtenen Titel und die vorliegen den Anträge findet am nächsten Mittwoch statt.

Bei der Besprechung der Darlegungen des preußischen Finanz­minifters fragte Genosse Dr. Rosenfeld, ob denn auch die Sicherheit gegeben sei, daß das Reichsjondergericht, welches später zu entscheiden habe, zu den Ergebnissen fommen mürde, die der Miniffer des näheren angegeben habe. Es scheine doch so, als ob man erhebliche 3meifel daran haben müsse, daß die Entscheidungen des Gerichts so ausfallen werden, wie der Minifter annehme. So habe er bei dem strittigen Landbesig ohne weiteres angenommen, daß die hier in Frage kommenden 248 000 Morgen je zur Hälfte an das Land und an die Hohenzollern   fallen würden. Beruhe die vermutliche Halbierung auf bestimmten festen Unterlagen oder nur auf Schäßungen? Ferner müsse doch geprüft Es folgt die zweite Beratung des Landwirtschafts werden, ob denn auch nur wahrscheinlich sei, daß das Gericht bei der etats. Berichterstatter Abg. Milberg( Dnat.) betont, daß im dies­Nachprüfung der Fideikommißrente auf nur 8 Millionen entscheiden jährigen Landwirtschaftsetat ein mehr an Ausgaben für werde. Geschichtliche Darlegungen, die früher über die Entstehung Gehälter von 3,5 Millionen vorhanden sei, während die sa ch Dieser Rente gegeben jeien, hätten doch ergeben, daß recht zweifelhaftlichen Ausgaben eine wesentliche Minderung fei, inwieweit es sich um Privatrechtsteile handele. Ebenso sei doch fahren hätten. Die Lage der Landwirtschaft habe sich seit dem wohl feineswegs getlärt, ob und wie der Staat schablos gelegten Jahr ganz wesentlich verschlechtert; insbesondere sei die Be­halten würde für jene Grundstücke im Afademie faftung durch Steuern so ungeheuer groß gewesen, daß da piertel in Berlin  , die immer Eigentum des preußischen durch in vielen Fällen der Reinertrag glatt aufgezehrt Staates gewesen seien, irrtümlich aber für acht Millionen und für wurde. Der Hauptausschuß empfiehlt etma 300 000 Mart aus Er­die llebergabe von zwei Grundstüden von den Hohenzollern   getauft sparnisgründen an diesem Etat zu streichen und legt dem Hause morden seien. Eben so wenig sei geflärt, ob das Reich und Preußen mehr als 50 Anträge vor, die die verschiedenen landwirtschaftlichen hinreichend geschüßt seien gegen Schadensersazansprüche Belange betreffen. der Hohenzollern   megen ihres Auslandsver= mögens, das ihnen nach dem Kriege genommen worden sei.

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wirtschaftsetat. Um 2 Uhr vertagt sich das Haus auf Montag 12 Uhr: Land­

Sozialdemokratische Arbeit in Danzig  .

Da sich im Haufe taum 30 Abgeordnete befinden, beantragen die Abgg. Wachhorst de Bente( Dem.) und Milberg Der preußische Finanzminifter erwiderte, daß er nicht( Dnat.) Bertagung der Beratungen, um den michtigen Landwirt miffen tönne, wie das Reichssondergericht entfchaftsetat vor einem besser besetzten Hause zur Besprechung zu scheiden werde. Er fönne mur sagen, daß er als Richter jo bringen. entscheiden würde, wie er es als vermutliches Ergebnis der gericht lichen Nachprüfung in seinen ersten Ausführungen dargelegt habe. Eine Gewähr für feine Aufrechnung fönne er aber nicht übernehmen. Bei der Rente sei er zu der Annahme der 8 Millionen unter Be rüdfichtigung verschiedener Rechtsgutachten gelangt. Bei den Grund stücken des Akademieviertels werde das Gericht doch wohl sagen müffen, daß jene Grundstücke zu Unrecht vom Staate bezahlt worden seien und daß der Staat einen Bereicherungsanspruch gegen die Hohenzollern   auf Herausgabe alles dessen, was sie mit dem zu Un­recht empfangenen Raufpreis später getauft hätten, habe. Bei der Aufteilung derjenigen Ländereien, deren Eigentum zweifelhaft sei, glaube er, daß die vermutlich an das Land bzw. an die Hohenzollern  fallenden Massen fich die Wage halten würden. Es fönne aber auch fein, daß das Gericht eine andere Teilung vornehmen werde. Wegen des Schadensersatzanspruches für die Auslandsmerte fönne er im Augenblid eine Erflärung nicht abgeben, das werde später geschehen. Abg. Everling( Dnat.) fragte, warum derselbe Minister, der den Bergleich unterschrieben habe, nunmehr glaube, die Forderung nach einer anderen Regelung vertreten zu fönnen.

Genoffe Landsberg   richtete an den Minister die Frage, ob denn auch die preußische Regierung, auf deren Anträge es in dem Verfahren antomme, auch die Ansprüche wirtlich gel­tend machen werde, die aus dem unrechtmäßigen Uebergang Don Grundstücken des Akademieviertels an die Hohenzollern   dem Staate erwachsen feien.

Finanzminister Höpfer- Aschoff erwiderte, daß die Regierung ficherlich vor dem Sondergericht die preußischen An­[ prüche in vollem Umfange geltend machen werde, insbesondere auch wegen der Grundstüde im Akademieviertel, für die doch zu Un recht ein Raufpreis an die Hohenzollern   bezahlt morben sei. Auf die Frage des Abg. Everling, die doch wohl den Vorwurf eines illonalen Verhaltens enthalte, müffe er ermidern, daß die preu. Bifche Regierung zu dem Bergleich bereit gewesen sei, meil sie nicht mehr habe erreichen fönnen. Sie fet aber der Meinung gewefen, das burch den Vergleich die berechtigten Forderungen des Landes nicht erfüllt werden würden. Wenn die preußische Regierung jetzt bei veränderter Sachlage nicht versuchen mürbe, gerechte Forde rungen durchzulegen, so würde fie ihre Pflicht verlegen.

Auf eine Frage des Abg. Neubauer nag ber Stellung der thüringischen Regierung zu den neuesten Rompromißvorschlägen er widerte Reichsjustizminister Marr, daß die thüringische Re gierung dem Reichsrat feine weiteren Wunle ge außert habe.

Der sozialdemokratische Parteitag für den Freistaat Dan zig beschäftigte sich in Referat und Aussprache sehr eingehend mit der Tätigkeit unserer Boltstagsfrattion. Seit acht Mo­naten ist unsere Bartei in der Regierung vertreten. In dieser turzen Zeit war es ihr möglich, einige politische und wirtschaftliche Erleich terungen für die minderbemittelte Bevölkerung zu schaffen. Wenn in der Diskussion von einigen Rednern nicht völlige Zufriedenheit über diese Verbesserungen geäußert wurden, so konnte der Bericht erstatter mit Recht auf die Schwierigkeiten hinweisen, unter denen die Sozialdemokratie in einer Koalitionsregierung, in der fie die Minderheit ist, zu kämpfen hat. Ein Berdienst unserer Partei ist es, daß das gespannte Verhältnis Danzigs   zu Polen   gemilbert werden konnte. Die Mitgliederzahl zeigt nur eine unwesentliche Bunahme, was in Anbetracht dessen, daß von 36 000 Erwerbsfähigen 22 000 arbeitslos sind und daß über die Hälfte der Parteimitglieder in Landgemeinden wohnt, immerhin als befriedigend bezeichnet werden fann. Der Einfluß der Kommunisten wurde start zurüd­500 Gemeindevertreter, in einigen ländlichen Orten besteht sogar gedrängt. In den Städten und Gemeinden zählt die Partei über eine fozialdemokratische Mehrheit.

Cine Begrüßungsansprache des Vertreters der polnischen Bar tei, Genoffen Dr. Diamand, und ein Referat des Genossen Rudolf iffell über:" Wirtschaftskrise und Sozialdemokratie" fanden ftarte Beachtung und lebhaften Beifall

Parlamentstrach in Wien  .

Neuer Kampf um den Mieterschuh.

Wien  , 24. April( Eigener Drahtbericht.) Nachdem auf Freitag der Mietengejezausiauß einberufen worden war, in dem die Chrift. ligiozialen ihren Gefeßentwurf auf mesentliche Einschränkung des Mieterichuzes durchpeitschen wollten, hatten bereits gestern die Sozialdemokraten mit einer höchft fachlichen Obstruktion ein gesezt. Am Sonnabend versuchten die Christlichsozialen, durch einen

! Demoralisierung des Dffigterforps gleichbedeutend sei. In dieser Atmosphäre sei es zu einer ungefunden Ein ftellung" gemisser politischer Kreise zum Marshall Pilsudski ge tommen. In sämtlichen bisherigen Mobilmachungsplänen Biljubiti stets als Oberbefehlshaber in einem fünftigen riege vore gesehen und seine Rückkehr in den aktiven Heeresdienst wäre eine feit Jahren offiziell anerkannte Notwendigkeit. Trogdem sei nichts geschehen, um diese Rüdfehr zu ermöglichen( der Kriegs­minister meint damit die Neuorganisation, der Heeresleitung, mie sie von Pilsudski   verlangt, von der Rechten aber abgelehnt wird). Auf diesem Hintergrunde fei mun der letzte Konflift ausgebrochen, der Pilsudski   in eine Gegnerschaft zu den ehemals öfter= reichischen Offizieren und besonders zu den Generälen Stanis­lam Haller und Szeptŋdi gebracht habe. Dabei drückt der Minister sein Bedauern über die infolgedessen erfolgte Demiffion Szeptydis aus, rügt aber gleichzeitig dessen Auftreten gegen Pilsudski   in der Presse als mit der Disziplin unvereinbar; für das gleiche Borgehen Pilsuditis, das von den beiden Generälen als eine Herausforderung empfunden wurde, spricht indessen der Minister eine Berurteilung nicht aus. Gleichzeitig wird bekannt, ehemals österreichischen Generälen Rozwadowski   und Josef daß Zeligowski den beiden rangältesten Offzieren, den gleichfalls seriebung der Armee durch die Agitation Pilsudskis   gerichtet Haller, die an den Staatspräsidenten einen Bericht über die haben, einen Bermeis erteilt hat. Die Rechtspresse ergeht sich in Entrüftungsausbrüchen über Zeligomsti und fordert seinen fo. fortigen Rüdiritt vom Boften des Kriegsministers.

Der Marokkofrieden. Umftimmungsversuche an den Rifleuten.

Udschda, 24. April.  ( Havas.) General Simon und der spanische Delegierte Lopez Olivan haben sich heute vormittag nach El Ajun begeben, wo sie mit dem Rifdelegierten As er Kan die offiziösen Besprechungen fortsezen. Man nimmt an, daß die beiden, da die letzten gestern den Rifdelegierten Scheddi und Naddu überbrachten Instruktionen Abd el Krims teine Nachgiebigkeit zeigten, As er kan noch zu bestimmen versuchen werden, die Lage richtiger zu beurteilen.

Paris  , 24. April.  ( Eigener Drahtbericht.) Der französische   Ge­neralgouverneur von Maroffo, Steeg, der sich einige Zeit in Baris aufgehalten hat, um die Friedensverhandlungen mit Abd el Krim   vorzubereiten, hat Sonnabend feine Rückreise nach Marokko  angetreten. Er beabsichtigt, seine Fahrt in Madrid   auf 24 Stunden zu unterbrechen, um sich mit dem spanischen Diktator Primo de Rivera   über die gegenwärtige Lage in Marokko   zu unterhalten.

Mussolinis Somalikrieg.

Herrliche Siege über Naturmenschen.

Rom  , 24. April.  ( Stefani.) Die Italiener feßen die militärischen Bejig des Rogalgebietes ficherzustellen. Die Aufständischen hatten Operationen im nördlichen Somaliland   fort, um den tatsächlichen fich in Eile, 20 Kilometer nördlich von Ipligh, zusammengezogen, murden aber am 19. April angegriffen und in die Flucht geschlagen. Die Dertlichkeit wurde von italienischen Rolonialtruppen befeßt. Der Stamm Omar Mahmud bot seine Untermerfung an, die ihm auch unter der Bedingung, daß er alle Waffen und alle für den Aufstand Berantwortlichen ausliefere und in die vollständige Belegung feines Gebietes durch die italienischen Truppen ein­millige, zugestanden wurde. Die Landoperationen wurden wirl­fam non dem Kriegsschiff Campania   unterstüßt, das die Rüft.e bes truppen sind unbedeutend, während die Aufständischen zahl. reiche Zote hatten. Die italienischen Truppen werden nach Be­festigung der Küste zur Besetzung des gesamten Rogalgebietes bis zur Grenze mit Abessinien und mit Britisch- Somaliland   schreiten

Rabbalandes beschoß

Die Verluste der italienischen Kolonial

Abg. v. Richthofen( Dem.) wies noch darauf hin, daß die Wünsche der thüringischen Regierung in vollem Umfange erfüllt seien. Bei der nunmehr erfolgenden Abstimmung über§ 3 murde ein fpzig allgemeinen Heberraschung, daß er jofort die Wahl des Be. herrschenden Anarchie bis in die legte Zeit hinein zuweilen er.

Frist für die Anträge auf Einleitung eines Berfahrens von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert wurde. Im übrigen wurde der Kompromißporschlag, der im einzelnen die Bestimmungen über die Stellung von Anträgen enthielt, mit dreizehn Stimmen aller bürgerlichen Parteien bei Stimmenthaltung der Sozialdemo. fraten gegen die tommunistischen Stimmen angenommen.

Bei der Beratung des§ 4 verlangten die Kommunisten mit Rücksicht auf neue Anträge der Kompromißparteien Bertagung, die benn auch beschlossen wurde. Die neue Sigung des Rechts­ausschusses findet am Dienstag vormittag 10 Uhr statt.

Hochschullehrer und Verfassung. Ein Bekenntnis zur demokratisch- republikanischen

Staatsordnung.

und auf diese Weise endgültig alle Ursachen für Grenz 8mifchenfälle beseitigen, wie fie fich infolge der im Somaliland  eignet haben.

Kämpfe in der Cyrenaika  .

Gewalt streich die sozialdemokratische Obstruktion niederzuringen. Der chriftlichsoziale Ausschußobmann Dr. Rienböd ertlärte zur richterstatters über das Gefeß mit Stimmzetteln vornehmen laffen werde. Die Sozialdemokraten protestierten stürmisch dagegen Italien   beabsichtigt keine militärischen Maßnahmen". und verlangten, daß zunächst noch die Geschäftsordnungs­redner, die bereits am Freitag zum Wort gemeldet waren, zu scher Hauptstädte verbreitete sich heute früh eine Nachricht, nach Rom  , 24. April.  ( Stefani.) On Finanzkreisen einiger ausländi­Borte fommen müßten, da doch überhaupt noch nicht darüber abge melcher Italien   militärische Maßnahmen auszuführen be­ftimmt fei, was verhandelt werden solle. Die Sozialdemokraten abfichtige. Es ist wohl überflüffig zu erflären, daß die Nach hatten nämlich am Freitag beantragt, daß außer diesem Entwurf richt ganz falsch ist und jeder Grundlage entbehrt. Die Regie­auch alle übrigen Anträge zur Mietenfrage, u. a. auch der sozial- rung hat eine Untersuchung eingeleitet, um den Ursprung sowie die Demotratifche Antrag auf Schaffung eines& onds, mit beffen verantwortlichen Urheber dieser Nachricht zu ermitteln. Hilfe die baufälligen Häffer wiederhergestellt werden sollen, auf die Tagesordnung tommen. Da aber der Obmann Miene machte, die Abstimmung trozdem fogleich vorzunehmen, erhob sich in dem Aus­schuß ein großer Sturm. Als der Obmann die Glode schwang, um zu erflären, daß er die Abstimmung vornehme, entriffen ihm Eine große Zahl von Hochschullehrern hat nach einer bie Sozialdemokraten die Glode, warfen sie an die Wand und Tagung in Weimar   folgende Erklärung beschlossen: fahlugen mit den Fäusten und Atten auf die Tische " Die unterzeichneten Hochschullehrer sind am 23. und 24. April Es war ein derart großer Lärm, daß sich auf der Straße eine in Weimar   zu einer zwanglosen Besprechung zufammengefommen, große Menschenmenge ansammelte, die, als sie hörte, um um über die Aufgaben der Hochschullehrer im öffent. was es sich handelte, für die Erhaltung des Mieterschutes demon­lichen Leben und die Pflichten zu beraten, die der Ernst der firierte. Der Lärm wurde immer größer, so daß schließlich die Zeit den Hochschullehrern auferlegt. Es ist beabsichtigt, folche Sigung unterbrochen werden mußte. Der Dbmann gab durch die Tagungen zu wiederholen und ihnen einen möglichst breiten Raum Staatsforrespondenz einen Bericht aus, in dem er erklärte, daß zu geben. Willkommen ist dabei jeder Kollege, melcher unbeder chriftlichsoziale Abg. Schönsteiner mit 13 Stimmen zum Be schabet seiner mie immer gearteten politischen Grundüberzeugung- richterstatter über die Regierungsvorlage gewählt worden sei. gewillt ist, auf dem Boden der bestehenden demokra. Die sozialdemokratischen Abgeordneten begaben sich in die amtliche tif republikanischen Staatsordnung pofitio Staatsforrespondenz und erhoben gegen diesen unrichtigen Bericht mitzuarbeiten am Ausbau unseres Berfassungs- Cinspruch. Sie verlangten die amtliche Feststellung, daß eine Wahl wesens und an der Erziehung der heranwachsenden Genera- gar nicht vorgenommen wurde und daß die sozialdemokra tien zu staatsbürgerlichem Denten im Dienst der großen tischen Abg. Leuthner und Dr. Deutsch wiederholt das Wort zur deutschen   Volksgemeinschaft." Abstimmung verlangt hätten, es ihnen aber vom Obmann nicht erteilt wurde. Inzwischen wurde mitgeteilt, daß die nächste Sigung aut fchriftlichem Bege befanntgegeben werden wird. Jedenfalls werden die Sozialdemokraten nicht dulden, daß die Bor- Rücktritt als Außenminister wegen angeblicher Ronflitte mit seinen lage auf diese Weise durchgepeitscht wird.

Die Erflärung ist unterzeichnet von folgenden Bro fefforen:... Anschütz, Heidelberg  ; Aschoff, Freiburg  ; v. After, Gießen  ; Aubin, Halle; v. Blume, Tübingen  ; Baumgarten, Kiel  ; Dtto Beder, Berlin  ; v. Bortfiemicz, Berlin  ; Brentano, Brien; Jonas Cohn  , Freiburg  ; Hans Delbrüd, Berlin  ; Deutschbein, Marburg  ; Graf zu Dohna, Heidelberg  ; Edert, Köln  ; Elze  , Rostoc; Eberhard Grife­bach, Jena  ; Göz, Leipzig  : Grotjahn, Berlin  ; v. Harnad, Berlin  ; Harms, Kiel  ; Hartmann, Köln  ; Heinsheimer, Heidelberg  ; Hellpach  , Heidelberg  : Herkner, Berlin  ; Hermelingt, Marburg  ; Herrenberg  , Leipzig  ; Hilpert, Göttingen  ; Hübner, Jena  ; Jahn, Halle; Raehler, Marburg  ; Kahl, Berlin  ; Keßler, Jena  ; Klingmüller, Greifswald  : Roellreutter, Jena  ; Köhler, Weimar  ; Landsberg  , Bonn  ; Lederer, Heidelberg  ; Lindemann, Köln  ; Log. München  ; Meyer, Berlin  ; Mommsen, Göttingen  ; Nernst  , Berlin  ; Karl Neumann  , Heidelberg  : Radbruch  . Kiel  ; Rademacher, Breslau  ; Reinde- Bloch, Breslau  ; Rumpf, Mannheim  ; Konrad Schmidt, Berlin  ; Rich. Schmidt, Leip. zig; Schnabel  , Karlsruhe  ; Schäfer, Tübingen  ; Sinzheimer, Frant furt; Stählin, Berlin  ; Thomas, Heidelberg  ; Tönnies  , Kiel  ; Wat decer, Königsberg  ; Waentig, Halle; Alfred Weber  , Heidelberg  ; Webemener, Kiel  ; Weißbach, Berlin  ; Weinel, Jena  ; Wiedenfeld, Leipzig  ; Ziefurich, Breslau  .

00.A

Polens   politische Generäle. Eine fenfationelle Interpellationsbeantwortung. Barschau, 23. April.  ( DE.) Der Hader zwischen Pilsudsti und feinen Gegnern in der Armee, der feit anderthalb Monaten fogar in Breffeangriffen feinen Ausdrud findet, und zu einer Interpellation der Rechten im Senat geführt hat, ist jest burch beren umfangreiche Beantwortung wieder zum Gegen stand einer äußerst erregten öffentlichen Diskussion geworden. Auf die Borgeschichte des Konflikts zurückgreifend, erklärt Wehrminister 3eligomsti, Bolen sei der einzige Staat in Europa  , in welchem die Organisation der obersten Heeresbehörden noch immer nicht auf eine gefegliche Grundlage gestellt ist. Die Folge davon fei, daß dem Kriegsminister rein militärische Funktionen zufielen, fo daß nur ein aftiper General auf diesen Boften berufen werden förme; eine weitere Folge, daß sich in Polen   der Inpus des | politifierenden Generals ausgebilbet habe, was mit einer

Rom  , 24. April,( BTB.) Die von dem Kolonialminister nach einer Inspektionsreise durch die Cyrenaika angeordnete mili­tärische Attion zur Niederwerfung des Aufstandes im Süden des Gebietes ist mit Erfolg durchgeführt worden. Die italieni­fchen Truppenabteilungen, die am 14. April das Aufstandsgebiet er. reicht hatten, haben die Aufständischen nach wiederholten Gefechten zerstreut. Die Verluste der Italiener betragen 6 Tote und 28 Berwundete, die der Aufständischen 150 Tote, unter diesen befinden sich einige der Hauptführer.

Litauen   und Rußland  . Unterbrechung der Verhandlungen.

Kowno  , 24. April.  ( DE.) Der Rücktritt des Prof. Rainys vom Amt des Außenministers steht im Zusammenhang mit der von ber päpstlichen Kurie verfügten firchlichen Neueinteilung Litauens  , bei der Prof. Rainys, der Geistlicher ist, die Würde eines Bischof- Coadjutor der Diözese Bilfonischfi erhalten hat. Da das Bischofsamt mit dem Ministerposten nicht vereinbar ist, hatte Prof Rainys zwischen dem geistlichen und dem weltlichen Amt zu wählen und entschied sich für das erstere. Die Gerüchte über seinen

Ministerfollegen im Zusammenhang mit den litauisch- russischen Berhandlungen find völlig unbegründet. Das Außenministeriumr wird vorläufig vom Ministerpräsidenten Bi ft ras verwaltet.

Der indische Religionskrieg. Berbrecher benutzen die Feindschaft der Bekenntniffe. Kaltutta, 24. April.  ( WTB.) Bei den gestrigen Zusammenstößen zwischen Hindus und Mohammedanern wurden drei Mohammedaner und drei Hindus getötet und 60 Personen verwundet. Der Chef der Polizei erklärte in einem Interview, daß die Zusammenstöße nicht den Charakter eines Aufstandes gehabt hätten. Es handele sich vielmehr lebiglich um Gewaltatie verbrecherischer Elemente, die die Zeit der Erregung verlängert sehen möchten, um ihre eigen­nüßigen Pläne beffer verfolgen zu können. Wenn es sich wirklich um einen Aufstand gehandelt hätte, so würde die Aufgabe der Polizei leichter gewesen sein. Heute versuchten Mohanunebaner bas Befigtum eines Hindutaufmanns in Brand zu stecken, wur aber von der Polizei daran gehindert