Abendausgabe

Nr. 20043. Jahrgang

Ausgabe B Nr. 99

10 Pfennig

Donnerstag

29. April 1926

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Die Aktion des Zentrums.

Suche nach einem neuen Fürstenkompromiß. Verzögerung der Entscheidung.

Heute nachmittag wird im Reichstag die erste Lesung des Fürstenenteignungsgefeßes fortgeführt, und als erster wird Genoffe Saenger das Wort ergreifen. In der fich unmittelbar anschließenden zweiten Lesung werden dann auch die Anträge des Zentrums und der Demokraten mit zur Debatte gestellt werden. Es steht dann beim Reichstag, ob er in der zweiten Lesung alles ablehnen will, wodurch sich sowohl Ausschußberatung wie dritte Lesung im Plenum er übrigt, oder ob er die Anträge an den Rechtsausschuß vers weist. Im ersten Fall würde der Weg zum Volfsenscheid fofort frei werden, im zweiten wären die Ergebnisse der neuen Ausschußverhandlungen und der dritten Lesung im Plenum cbzuwarten. Das Zentrum bemüht sich inzwischen, eine Mehrheit für die Ausschußberatung zustande zu bringen, wo bei es sich auf den parlamentarischen Brauch be­rufen kann, nach dem die Ausschußberatung nicht verweigert wird, wenn eine große Partei fie fordert.

Man muß also mit der Wahrscheinlichkeit rechnen, daß die ganze Materie noch einmal an den Ausschuß verwiesen wird. Von einem Boltsentscheid schon am 30. Mai, von dem in einigen Zeitungen gesprochen wird, fönnte dann taum noch die Rede fein; man müßte mit einer Berzögerung um acht bis vierzehn Tage mindestens rechnen. Ebenso eröffnet sich dann aufs neue die Möglichkeit, daß dem Bolt nicht nur ein ein Entwurf, sondern zwei vorgelegt werden, der begehrte und der vom Reichstag abgeänderte Entwurf.

Sollten zwei Entwürfe dem Bolt vorgelegt werden müssen, fo müßte noch die Frage geklärt werden, ob man für beide Entwürfe stimmen fann, ohne daß der Stimmzettel ungültig wird, oder ob nur das Stimmen für den einen oder den anderen Entwurf zulässig ist. Dazu wäre eine Novelle zum Gesetz über den Boltsentscheid notwendig.

Wenn auch das Zentrum voraussichtlich die Ausschuß­beratung durchsetzen kann, so ist damit noch lange nicht gefagt, daß dabei etwas Positives herauskommt. Und dann ergibt sich eine weitere verfassungsrechtliche Frage: Bedarf ein neuer Entwurf, feinen verfassungsändernden Charakter vorausgesetzt, der Zweidrittelmehrheit im Reichstag, um mit zum Bolfsentscheid gestellt zu werden, oder genügt die einfache Mehrheit. Das Gesez über den Boltsentscheid sagt, daß ein Dom Reichstag beschloffenes Gesetz mit zur Boltsabstimmung zu stellen ist. Mit einfacher Mehrheit fann aber der Reichstag

Preußen und die„ DAZ".

Merkwürdige Kreditvermittelung.

Nach dem Krach des Stinnes - Konzerns war auch die„ Deutsche Allgemeine Zeitung", die Hugo Stinnes in seinen Besitz gebracht hatte, gewissermaßen ein fäufliches Befizobjekt geworden. Sie murde von der Gesellschaft Salinger- Weber angetauft. Der preu­Bische Staat wiederum faufte die" Norddeutsche Buchdruckerei" und deren Gebäude in der Wilhelmstraße, da die Druckerei den Reichs­und Staatsanzeiger" herstellt und der preußische Staat ein In­tereffe an der Druckerei seines Amtsblattes hatte.

Die Deutsche Allgemeine Zeitung", die gleichfalls in dieser Druderei hergestellt wird, hat der preußische Staat nicht erworben, zumal die Regierung die Absicht hat, ein offiziöses Blatt herauszu geben. Nun hört man aber, daß Salinger- Weber das Geld zum Ankauf der Zeitung durch Vermittlung oder wenigstens mit

Billigung der preußischen Staatsregierung von der Seehand Iung( Staatsbank) zu ungewöhnlich günstigen Bedingungen, die der preußische Finanzminister ausdrücklich gebilligt hatte, bekommen hat; Salinger- Weber sollen das Geld fast oder ganz zinslos und

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ein Gesetz, das verfassungsändernd ist, nicht be­schließen.

Der Entwurf des Zentrums ist offenbar von der doppelten Absicht diftiert, wenn möglich einen Reichstagsbeschluß zu standezubringen, auf alle Fälle aber der Partei für den bevor stehenden Kampf um den Volksentscheid eine programmatische Blattform zu schaffen. Daß die gestern von Herrn Schulte verlesene Erklärung dazu nicht genügt, hat man im Zentrum wohl rasch begriffen. Ist es übrigens richtig, daß diese Er klärung nur ein Schatten ist, den ein großes Ereignis vorauswirft? Ist es richtig, daß innerhalb und außerhalb Deutschlands tatholische Adelstreise am Werke sind, um eine offizielle Einmischung der Kirche zugunst en derentthronten Fürstenfamilien herbeizuführen? Sollten solche Absichten bestehen, so könnte die Borlage, die schon von der Fraktionserklärung des Zentrums hervor­gerufen wurde, als Warnung dienen. Man wird sich in allen Kreisen des Volkes mit dieser Erklärung noch lebhaft beschäftigen und zugleich mit der Frage, wen der Vorwurf der " Begehrlichkeit" trifft, das hungernde Bolt oder die Fürsten , und wo das vom Zentrum herbeizitierte Christentum in diesem Streit Partei nehmen müßte.

Man sieht: wenn der Kampf durch die Aktion des 3entrums auch verlängert werden sollte, so wird er dadurch anSchärfe nicht verlieren.

Menschenfalle Rummelsburg.

Unzulängliche Sicherheitsvorrichtungen.

Draußen im Osten, unweit der Spree , erhebt sich an der

Köpenider Landstraße in Rummelsburg , abseits von dem Häusermeer der Großstadt, der gigantische Bau des Groß­traftmerfs Rummelsburg . Im vorigen Jahre haben die Berliner städtischen Körperschaften nach monate­langen Beratungen sich dazu entschlossen, mit einem Kosten­aufwand von nicht weniger als 60 Millionen diesen Bau zu errichten, um die gefährdete Stromversorgung Berlins end­lich sicherzustellen. Das Großkraftwerk Rummelsburg mird der größte Bau seiner Art in Europa sein. Die Maschinen­einheiten, die dort zur Krafterzeugung verwandt werden sollen, werden die ungeheure Leistungsfähigkeit von je 75 000 Kilowatt besigen. Der Bau selbst ist ein Terminbau. Nach den Erfahrungen des letzten Winters mit den ständigen Unterbrechungen der Stromversorgung, den dadurch bedingten starken Berkehrsstörungen und Hemmungen im Wirtschafts­leben soll das Kraftwerk im Oktober dieses Jahres wenigstens fo weit fertiggestellt sein, daß eine Turbine in Betrieb ge­nommen werden kann. Dieses Programm bedingt eine st arte Eile und konzentrierte Arbeit. Freilich hat Deutsch­ land schon einmal einen ähnlichen Riefenbau in noch viel fürzerer Zeit aus der Erde wachsen sehen: das Großkraft­wert Golpa- Tschornewig ist während des Krieges in acht Monaten entstanden, während für den Bau von Rummelsburg immerhin über ein Jahr zur Verfügung steht. Die Bauzeit hätte noch weiter ausgedehnt werden können, wenn nicht im vorigen Jahre in der Berliner Stadt­verordnetenversammlung wertvolle Monate dank des eigen­sinnigen Widerstandes bestimmter Kreise vertrödelt worden wären.

Köln , 29. April. ( Eigener Drahtbericht.) Die Kölnische Volks. Es waltet ein furchtbarer Unstern über dieser großen zeitung" richtet am Donnerstag morgen heftige Angriffe neuen Schöpfung der modernen technischen Entwicklung. Nadh­gegen Reichsregierung und Reichstanzler, weil von dem monatelang die Arbeit auf dieser Baustelle, die in dieser Seite bisher nichts getan worden sei, um in der Fürsten ihrem Umfang einem Stadtgebiet für sich gleichkommt, ohne abfindungsangelegenheit die Initiative zu ergreifen. Wörtlich jeden Unfall verlaufen ist, haben sich in den letzten Wochen die schreibt das Blatt:„ Es muß festgestellt werden, daß die Reichsregie- unglücksfälle von Tag zu Tag in erschreckender Weise gehäuft. rung und vor allem der Reichskanzler in unbegreiflicher Der Vorwärts" hat schon seit langem auf diese Zustände weise sich von jeder Initiative ferngehalten haben. Man wird hingewiesen. In der vorigen Woche gaben wir einen Be­es für sehr zweifelhaft halten, ob es zu diesem jetzigen Fiasko gericht wieder, wonach seit Beginn des Baues nicht weniger tommen wäre, wenn vor allem der Führer der Reichsgeschäfte recht als 450 Unfälle zu verzeichnen gewesen sind. Die schwe­zeitig mit eigener Initiative eingegriffen hätte. Nachdem die Dinge ren Katastrophen der letzten Tage werden jetzt endlich auch so verlaufen sind, können die Parteien nicht mehr warten." die Deffentlichkeit aufgerüttelt haben und die Stimmung er­zeugen, die offenbar notwendig ist, um endlich Maß­nahmen gegen die Wiederholung dieser furchtbaren Un­glüdsfälle zu erzwingen.

Das Blatt begrüßt dann den Entwurf der Zentrumsfraktion und rechnet zuversichtlich damit, daß sich dem Gefeßentwurf des Bentrums auch die Demokraten anschließen.

verwirklichen wollen!" Daraufhin hatte der Pfarrer Hell gegen den verantwortlichen Redakteur des Blattes, Genossen Friedrich Wendel , Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Herr Pfarrer Hell hatte aber auch den Geschmad besessen, eine Frau Keil, die Bitme eines der Erschossenen, wegen Verkaufs der betreffenden Lachen Links"-Nummer zu verklagen.

Die Verhandlung in diesem Beleidigungsprozeß wurde am 27. April vor dem Strafgericht München aufgenommen. Benoise Wendel erklärte mit Nachdruck, er habe durch die Karikatur und ihren Text das empörend unchriftliche Verhalten des Geistlichen harakterisieren und geißeln wollen. Im Laufe der Ver­handlung entschied der Richter, Amtsgerichts­Direttor Frant, für eine Aussehung des Ver­fahrens. Die Aussetzung war nötig aus verschiedenen Gründen. So hatte das Gericht als Beweismittel für die Schuld der Ange. flagten das erwähnte Schwurgerichisurteil angeführt, also ein Urteil, das, da es der Revision unterliegt, überhaupt noch feine Rechtskraft besitzt. Die Aussetzung des Verfahrens war aber auch durch einen umfangreichen Beweisantrag geboten, die die Anwälte hinsichtlich eines schuldhaften Verhaltens des Pfarrers Hell in der Berlacher Affäre stellten. Es soll unter Beweis gestellt werden, daß der Pfarrer Hell sich strafbar gemacht habe, indem er es unterließ, den Behörden von der bevorstehenden Berübung eines Verbrechens Mitteilung zu machen.

Dabei wissen wir wohl, daß der gewaltige technische Auf­stieg niemals ohne Opfer möglich ist. Die ungeheure Größe der Aufgaben schafft hier, wie in anderen ähnlichen Fällen, Berhältnisse, denen der Mensch nicht von vornherein gea wachsen ist. Der Bauplatz allein ist eine Stadt für sich. Hier arbeiten nicht zwanzig, dreißig Menschen, wie an einem ge= wöhnlichen Häuserbau, hier schaffen Tausende und Aber­tausende fleißiger Hände in ununterbrochener Arbeit Tag und Nacht. Hier sind allein weit über 100 Firmen an der Durchführung der verschiedensten Aufträge tätig. All das erhöht natürlich die Gefahrenmomente, die bei jeder Bau­arbeit an sich schon groß genug find. Die Frage, die durch die Unglücksfälle aufgeworfen ist, ist aber die, ob wirklich alles geschehen ist, was zu ihrer Verhütung geschehen kann und geschehen muß.

Ganz abgesehen von den Ursachen der gestrigen Kata­strophe, die möglicherweise besonderer Art gewesen sind, muß verneint werden, daß bei diesem Bau die nötige Vorsicht und Sorgfalt obmaltet. Wenn in drei Schichten Tag und Nacht gearbeitet werden muß, so wird die Deffentlichkeit dafür Verständnis haben. Niemand wird aber verstehen, bei einem während der Nachtarbeit

I auch zu sehr günstigen Rückzahlungsbedingungen erhalten haben. der Beklagten , Otto Landsberg - Berlin und Dr. Löwenfell- München, nicht für ausreichende Beleuchtung gesorgt wird.

Die Druckerei selbst, der auch das Gebäude gehört, ist jetzt als Ge­fellschaft organisiert werden, deren Aktien vollkommen im Besiz des Staates find.

Die„ Deutsche Allgemeine Zeitung" gehört nach wie vor zu jenen Blättern, die die gegenwärtige preußische Staatsregierng sehr scharf und feineswegs immer loyal bekämpfen. Man muß sich unter diesen Umständen wundern, daß Preußen dem Konzern Salinger- Weber das Geld zum Anlauf einer regierungsfeindlichen Zeitung zu außergewöhnlich günstigen Bedingungen von der Staats­bant verschafft hat.

Der Fall des Pfarrers Hell.

Prozeß gegen Lachen links".

Der im Mai 1919 begangene Mord an den zwölf sozialdemo­fratischen Arbeitern von Berlach bei München ist bis zur Stunde noch ungefühnt. Das Schwurgericht München sprach in seinem Urteil vom Januar d. I. aus, daß die Erschießung der Leute zu Unrecht erfolgt sei, sprach jedoch die beiden Angeklagten Pölzing und Prüfert frei, da ihnen das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit ihres Handelns gefehlt habe. Das Urteil des Schwurgerichts München unterliegt zurzeit der Revision beim Reichsgericht. In der Deffentlichkeit hatte der Spruch des Münchener Schwurgerichts tiefgehende Erregung ausgelöst, zumal das Berhalten des evange lischen Pfarrers Sell in der Perlacher Affäre äußerst be­fremblich erscheinen mußte.„ Lachen Links" hatte, nachdem das Urteil im Schmurgerichtsprozeß gefällt war, den Pfarrer Hell in einer Karifatur angegriffen, deren Tert lautete:„ Los, schießen Sie! Immer feste umlegen! Das sind die Schweine, die das Christentum

Natürlich würde in solches schuldhaftes Verhalten des Pfarrers Hell be stimmte Rüdwirtungen hinsichtlich der Ent schädigung der 12 Witwen und 52 Waisen von Perlach haben. So hat auch das Reichsfinanzamt, das Renten an die Hinterbliebenen der unschuldig Erschossenen zahlen muß, allen Grund, der neuen Entwicklung der Perlacher Mordaffäre erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen.

Maifeierverbot in Mussolinien.

Rom , 29. April. ( EP.) Die italienischen Sozialisten haben trog aller Verbote dieses Jahr das Abhalten von Maifeiern geplant. Das Rundschreiben ihrer Parteileitung an die Sektionen war jedoch in die Hände der Faschisten gekommen, die die Polizei zu scharfen Maßnahmen zur Verhinderung jeder öffent lichen Maifeier veranlaßten.

Die städtischen Elektrizitätsmerke müssen technisch dazu durch­aus in der Lage sein, und die Kosten können nicht die ge­ringste Rolle spielen.

Biel katastrophaler wirken aber die Arbeitsverhältnisse bei den verschiedenen am Bau beteiligten Firmen. Unter der Peitsche drohender Erwerbslosigkeit herrscht ein An= treiber system schlimmster Art. U e berarbeitung durch zehn, elf, sogar zwölf Stunden Arbeit führt zu einer Er­müdung, die ganz naturgemäß ein Nachlassen der er= forderlichen Vorsicht zur Folge hat. Wenn immer wieder von Unternehmerseite betont wird, daß die Arbeiter selber an Unglücksfällen schuld seien, so flingt das angesichts der wirt­lichen Ursachen wie eine Verhöhnung. Wer acht und zehn Stunden in schwindelnder Höhe jeden Augenblick in Lebens­gefahr die schwierigsten Arbeiten verrichten muß, fann un möglich bis zum letzten Ende so widerstandsfähig und frisch sein, daß er in jedem Moment allen Gefahren gewachsen ist. Dazu kommt, daß die ungeheure Eisenkonstruktion, die das Gerippe des fünftigen Kraftwerkes darstellt, ohne jede Gerüstlicherung aufgestellt und montiert wird. Der bloße Anblick der Arbeit auf diesen über 30 Meter hohen Gerüsten ist schwindelerregend. Erst jegt wird davon ge­fprochen, daß man die dort beschäftigten Arbeiter durch be= fondere Borrichtungen sichern will. Diese Vorrichtungen werden wahrscheinlich eingebaut sein, wenn die eigentlich ge­

Finanzeinigung in Paris . Der französische Haushaltsplan für 1926 ist in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag endgültig ver­abschiedet worden, nachdem zwischen Kammer und Senat eine Eini­gung in fämtlichen strittigen Punkten erzielt worden ist. Der Hausfährliche Arbeit der Errichtung der Eisenkonstruktion zu haltsplan veranschlagt die Einnahmen auf 37 499 Millionen Franken und die Ausgaben auf 37 338 Millionen Franken, so daß sich ein rechnerischer Einnahmenüberschuß von 160 Millionen Franken er­gibt. Das Parlament ist bis zum 26. Mai in die Ferien gegangen.

Ende ift.

Daß die Verhältnisse bei dem Neubau nicht einwand­frei sind, geht mit voller Deutlichkeit auch aus den Erklä