Nr. 203+ 43.Jahrgang

5. Beilage des Vorwärts

Der Volksentscheid an den Rechtsausschuß.

Schluß der allgemeinen Debatte.

Die geftrige Reichstagsligung wurde um 2% Uhr vom Präsidenten Löbe eröffnet. Die Beratung des Gesezes über die Enteignung der Fürstenvermögen wird fortgesetzt.

Bayer. Bevollmächtigter Dr. v. Preger glaubt Beranlaffung zu haben, die gestrigen Bemerkungen des Abg. Saenger( Soz.), wo. nach Bayern   tein Rechtsstaat sei, als unerhörte Beleidigung des bayerischen Staates zurüdzuweisen.( Lebhafte zurufe links.)

Abg. Koch betont gleichfalls, baß eine nelle Entscheidung herbeigeführt werden müsse. Unter großer Bewegung des Hauses erklärt er, daß seine Partei

teine Desperado- Polifit treiben wolle, wie es die Deutsche Voltspartei fue.

Abg. Wunderlich( Bp.) versichert, daß es feiner Frattion fern

Sonnabend, den 1. Mai und

Sonntag, den 2. Mai 1926

foll sich entschuldigen.( Sozialdemokraten, Böltische und Deutsch­nationale umftehen zahlreich und heftig geftitulierend die Redner­tribüne. In bem großen Lärm gehen die Ausführungen des Abg g. Otter polltommen verloren.) Als der Redner auf den Tribünen wieder verständlich wird, polemisiert er gegen den Abg. Schwent. Oberhausen  ( W. Bg.), dem er vorwirst, daß er anbauernd fcharfmacherische Reben halte, weil die Firma Schwent Grubenbedarfsartitel an die Bechen Hefere.( Abg. Schwent: Ich halte gar keine scharfmacherischen Reben! Bleiben Sie doch bei

der Wahrheit.)

Plöglich entsteht im ganzen Haufe große Hetterfelt. Der völlische Abg. Bog betritt, mit einem Regenschirm bewaffnet, den Sigungsfaal. Nach einiger Zeit spannt er feinen Schirm auf und marschiert demonstrativo, unter anhaltender Heiterkeit, durch den

Raum.

Es ftimmen schließlich Sozialdemokraten, Demo­Der Abg. Offer( Soz.) weist zum Schluß die Behauptung zurüd, traten, 3entrum und Bager. Boltspartel für leber baß die foziale Belastung bes beutschen Bergbefizes zu groß weifung der Abänderungsanträge an den Rechtsausschuh, fei und verlangt, daß auch den Einzelunfällen im Bergbau Deutschnationale, Deutsche Boltspartel, Bol- fel fifche und kommunisten dagegen. Da zuerst zweifelhaft größere Aufmerffamleit geschenkt wird. ist, wo die Mehrheit steht, muß Auszählung erfolgen. Diefe ergibt die Annahme des Antrags auf Ueberweifung mit 200 gegen 141 Stimmen. Die völkischen Anträge werden abgelehnt. Es folgten eine Reihe von

Abg. Rosenberg( Romm.) wünscht, daß der Reichstag   aufliege, Defperado- Politit zu treiben. gelöst werde, wenn er das Gefeß des Boltsbegehrens ablehne. An bem endgültigen Ergebnis des Boltsentscheids würden auch neue Berhandlungen über ein Kompromiß nichts ändern. Die gefährlichste Haltung nähmen die Demotraten ein, weil sie den Fürften auf Umwegen das verschaffen wollen, was diefe beanspruchen. In feinen Erinnerungen habe Herr v. Tirpitz von Wilhelm II.   berichtet, daß er vor wichtigen Entscheidungen nervöse Erregungszustände er litten habe. Beder vom geschichtlichen noch vom rechtlichen oder vom politischen Standpunkt ließen sich die Fürstenansprüche recht­fertigen. Durch die Teilnahme der preußischen Regierung an den Rompromißverhandlungen sei der Einbrud des Boltsbegehrens ge­schwächt worden. Die Sozialdemokratie sei schuld daran, daß ble deutsche Republit noch fein Staat der werftätigen Maffen geworden fei, Benn Hindenburg die Rolle des französischen   Marschalls Mac Mahon   spielen wolle, fo werde er ein schmähliches Fiasto er­

leben.

Abg. Kube( Bölt.) verlieft unter großer Heitertelt eine, Bestrebe, die der Innenminister Rülz gehalten hat, als er sich noch zur Monarchie befannt hatte. Abg. Saenger   habe wie ein echter Komödiant gesprochen, seine Rede werde außerhalb des Reichs­tags feine Wirkung haben.

Abstimmungen über Entschließungen, beren Erledigung bel ber Beratung des Reichshaushaltsplants grid gestellt worden war. Eine Entschließung der Boltspartel, bie Reichs regierung zu ersuchen, einen Gefeßentwurf vorzulegen, der bie Rechtsgrundlagen für die Privatfoule gemäß Ar tifel 147 ber Reichsverfaffung festlegt und durch wirksame Maß­nahmen das Erliegen der Brivatschule verhindert, wird in nament licher Abftimmung mit 230 gegen 147 Stimmen angenommen. Abgelehnt wird eine sozialdemokratische Entschließung, ble von der Regierung einen Nachweis über die Berwendung der für die Technische Nothilfe im Jahre 1925 veausgabten Beträge und ein Bericht über die Tätigtett der Nothelfer verlangt.

Abg. Colbl( Bayer. Bp.) wendet sich gegen einige Bemertungen des Abg. Saenger über Bayern  . Der ehemalige Rronpring Rupprecht habe 1917 einen Frieden unter Berzicht auf An negionen und Entschädigungen verlangt und sich damit als meit blidender Staatsmann erwiesen. Die militärische Lage feitigten Betriebseinschränkungen und Stillegungen im Koblenbergbau von ihm zutreffend erkannt worden. Er habe davor gewarnt, bie amerikanische   Hilfe für die Entente zu unterschäßen zu einer Seit, wo maßgebende Kreise darüber nicht hinwegsehen wollten.( Buruf lints: 5ergt) 3ur inneren Bolitit habe er in dem Briefe nur geschrieben, baß das Reich nicht in Preußen aufgehen und die Selb  Ständigkeit der Einzelstaaten nicht beschränkt werden dürfe. Das ver lange auch jetzt jeber gute Bayer.

Damit ist die erste Beratung des Gefehentwurfs über die Ent. eignung der Fürstenvermögen beendet. Nach einigen persönlichen Bemerkungen entspinut sich eine längere

Geschäftsordnungsdebatte

über die Frage, ob der Gefeßentwurf und die dazu eingebrachten Abänderungsanträge bem Rechtsausfchuß überwiesen werben follen, mie es Zentrum und Demokraten beantragen.

Abg. Stoeder( Romm.) wendet sich dagegen, weil baburch bie Entscheidung über die Frage nur verzögert werden würde. Auch Abg. Wunderlich( D. Bp.) wünscht die sofortige Erlebigung des Gefehentwurfs, da endlich in der Angelegenheit der Fürstenabfindung Klarheit geschaffen werden müffe. Das liege auch im Intereffe ber ähler, bie für das Boltsbegehren geftimint haben.

Abg. Müller- Franken( Soz.)

erklärt gegenüber bem legten Bedner, er folle es ber Sozial. bemotratie überlassen, den Willen der 12% millionen Wähler, die fich für die entschädigungslose Enteignung ausgesprochen haben, auszuführen. Festzustellen sei, daß

auch bei dieser Gelegenheit die Parteien der Mitte auseln anderfallen.

Auch dieses Schauspiel, das die Regierungsparteien bieten, laffe nicht annehmen, daß es ihnen gelingen werde, aus der augenblicklichen Situation herauszutommen. Die fozialdemokratische Frattion habe bie Ueberzeugung, daß bei der Ausschußberatungen nichts mehr heraustommen würde. Wenn fie trotzdem der Ueberweisung an den Rechtsausschuß nicht widerspreche, so folge sie dem Brauch, daß die Uebermeifung vorgenommen werden müffe, wenn eine große Fraktion es verlangt. Aber wir erflären, daß wir nicht daran den­fen, einer Berfleppung der Entscheidung den Weg zu ebnen. Die Beratungen müffen in aller Rürge zu Ende geführt werden. Bir find der Ueberzeugung, daß

Innerhalb weniger Tage Klarheit geschaffen werden muß. Wir stimmen also lediglich aus formellen Gründen der Ueber meifung zu.

In der weiteren Geschäftsordnungsdebatte erklärt Abg. Guerard ( 3.), daß die ablehnende Haltung des Rebners der Boltspartei im Gegenfah steht zu dem Ergebnis der interfraffionellen Besprechungen zwischen den Regierungsparteien. Auch seine Fraktion sei der Mei. nung, daß wenige Tage genügten, um im Rechtsausschuß Klarheit zu schaffen. Es müßten aber noch eine Reihe schwieriger Fragen untersucht werden, bevor die endgültige Entscheidung gefällt werden tönne.

Mufilaufträge

übergibt man nur dem Nachweis des Deutsch  . Mufiterverbandes, Berlin   027, Andreasstr. 21( Königstadt 4310, 4048). Geschäftszeit 9 bis 5, Sonntags 10 bis 2 Uhr. Auf Wunsch Vertreterbefuch

Angenommen wird eine sozialdemokratische Entschließung, einen aus Bertretern der Unternehmer, Arbeiter und Angestellten paritätisch zusammengesetzten Ausschuß einzusehen, der bei beabsich befugt ist, eine Prüfung der Verhältnisse dieser Betriebe Dorzu­nehmen. Der Antrag der Sozialdemokratie auf Vorlage eines Reichsmilchgefeges wird abgelehnt, dagegen eine von der Sozialdemokratie vorgelegte Entschließung angenommen, die Reichs regierung zu ersuchen, einen zahlenmäßigen Nachweis barüber vor. zulegen, welchen Dienstgrad die penfionierten Offt. ziere ber alten Wehrmacht vor dem Kriege be. fleidet haben und welche Bension sie jetzt nach dem Urteil des Reichsversorgungsgerichts vom 21. Oftober 1924 erhalten.

Auf Antrag des Abg. Dittmann( Soz.) wird beschlossen, bie Be­ratung des Einspruchs des Reichsrats gegen das vom Reichstag be. fchloffene Gefeß zur Abänderung der Berordnung über die Fürsorge pflicht in einer der nächsten Sizungen zu verhandeln. Gegen 5% Uhr vertagi sich das Haus auf Dienstag nach mittag 3 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen neben einer Reihe von Berichten bes Rechtsausschusses bie Anträge zur Altohol­frage und zum Gemeindebestimmungsrecht.

Sturm im Landtag.

Baltischer Krawall.

Im Bandiag tam es gestern nach der Rebe bes Handelsminifters Schreiber während der Debatte über den Handelsetat zu stürmi fchen Auftritten. Die Zusammenstöße wurben burch das luftreten des rühmlichft bekannt gewordenen völtischen Abgeordneten Ratfer Antiam provoziert.

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Abg. Kaifer- Anflam( Bölt) wird von der Linken mit lebhaften Surufen wie Der 3ech prefler spricht zum Zechenmesen!" und eine 3eche ohne Katser!" empfangen.( Großer Lärm bei ben Bölkischen. hört der Präsident nicht! Unverfchmtheit!"- Bräsident Abg. Boß( Bölk.) ruft erregt:„ Die Anpöbelungen Bartels: Benn Sie, Herr Abg. Boß, Ihren Zuruf wiederholen, werde ich andere Maßnahmen ergreifen!") Der Rebner wendet sich gegen die Bestrebungen auf Förderung der Abwanderung deutscher Erwerbslofer, wie sie fich im Ausschuß gezeigt hätten. Der Rebner wird dauernd von der Linken unterbrochen, und erklärt schließlich, es Semprefferei vor, die eine Flasche Bier, die lege feine er getrunken habe, habe er auch bezahlt.

Als der Abg. Otter( S03.) als nächster Rebner bas Wort erhält und fich dagegen wendet, daß zum Bergetat immer Leute sprechen, die vom Bergwefen nichts verständen, tommt es zu einem Zwischenfall. Abg. Otter wirft dem Borrebner, dem völlischen Abg. Raiser, vor,

er habe von der Zeche am Kurfürstendamm   mehr Ahnung als von den Zechen in den Bergrenleren.

Die Völlischen drängen erregt und laut fchreiend zum Rebnerpult. Schließlich ergreift der Abg. Otter sein Wafferglas und ent leert es über den Köpfen der Demonstranten.

Die Sigung muß fchließlich unterbrochen werden.

Nach Wiedereröffnung teilt Präsident Bartels mit, daß der Abg. Otter ben Zwischenfall bedaure und ihn mit seiner großen Er­regung entschuldige,

Als der Abg. Offer( Soz.) das Wort zur Fortsetzung feiner Rebe erhalten hat, feßt der Lärm bei den Böllischen und bei einigen Deutsch nationalen erneut ein. Es ertönen laute Rufe: Er

PammBangoli

Abg. Marfin( Dnat.) erörtert die schlimmen Folgen der Stille. gungen, von denen die Ruhrbevölkerung am meisten getroffen fel und fordert, um beffere Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen, Ausbau ber Berkehrsverbindungen.

Abg. Steger( Str.) verlangt Ausgleich der durch die englischen Subventionen im deutschen   Bergbau entstandenen Schäden. Abg. Canber- Oberhausen( D. Bp.) bezeichnet eine Gemeinschafts­arbelt zwifchen Unternehmer und Gewerkschaften auf dem Boden der fozialen Gleichberechtigung als erwünscht.

Abg. Heurt( Dem.) warnt vor einem Abbau der Wohlfahrts­einrichtungen. Die Abgg. v. Waldhausen( Dnat.) und Krämer( D. Bp.) setzen fich für die höheren Bergbeamten ein.

Abg. Sobottfa( Romm.) fordert größeren Einfluß der Arbeiter in ber Snappschaftstaffe.

Damit schließt die allgemeine Besprechung. In der Einzelberatung setzt sich Abg. Fries- Siegen( Soz.) besonders für die Intereffen des Siegerländer   Erzbergbaus ein.

Damit ist ber Etat der Bergverwaltung in zweiter Lefung er­lebigt. Die Abstimmungen werden ausgefeßt. Nach 4 Uhr vertagt sich der Landing auf Donnerstag, den 6. Mai, mittags 12 Uhr: Ruftusetat.

Aus der Partei.

„ Die Bücherwarte."

Das foeben erschienene Matheft der Bücher marte" bringf einen inftruttiven Artikel von Anna Siemsen Soziale Dichtung' der die wichtigsten Erscheinungen der Weltiiteratur unter dem, Ge fichtspuntt ihrer Bedeutung für den proletarischen Befreiungstampi. wie auch für die Erkenntnis der gesellschaftlichen Umwelt wertet. Es folgen zahlreiche Besprechungen aus folgenden Gebieten: Ar beitsrecht; Dichtung und Drama; Erzählende Literatur; Geschichte: Hand- und Nachschlagebücher; Heimatfunde; Naturkunde; Politische Geographie; Technit; Theater und Film; Bölter- und Länderfunde und Boltswirtschaft. Die Zeitschriftenschau ist in dieser Nummer ausschließlich der pädagogischen Zeitschriftenliteratur gewidmet.

In der der Büchermarte" beiliegenden Arbeiterbil dung" intereffiert vor allem der Artikel von Albert Rudolph:„ Il n- fere Bildungsarbeit und die Ermerbslosen", der bas brennende Broblem ber Heranziehung der Erwerbslofen, ins befondere der jugendlichen Erwerblofen zu den verschiedenen Bilors bungsveranstaltungen behandelt. Wertvoll für alle Funktionäre der Bildungsbewegung ist der Ausfah von H. Frister: Hilfsmittelquo für die Bildungsarbeit, in ber die wichtigsten Schrifien für den Bilbungsfunktionär genannt werden. Eine Rebebispo zur Sonnwendfeier von B. Eschbach sind besonders für unsere jition von Karl   Bröger zur Sonnmendfeier, sowie Programine Jugendorganisationen von praktischer Bedeutung. Ein Verzeichnis der in diefen Sommer vom Reichsausschuß für sozialistische Bil dungsarbeit organisierten Ferienturse beschließt die Nummer der Zeitschrift, die wir unseren Lesern angelegentlicht empfehlen. Breise von 1,50 m. für das Bierteljahr durch die Bost oder Buch Die Bücherwarte" mit Beilage Arbeiterbildung" ift zum handlung zu beziehen. Einzelnummern tosten 75 Bf. Der Reichs­ausschuß für fozialistische Bildungsarbeit,   Berlin SW. 68, Linden­Straße 3, ftellt Brobenummern gern zur Verfügung.

Bom Bezirksparteitag in 3widau. Zu unserem Bericht über ben Bezirksparteitag in 3midau werden wir auf einen fachlichen Irrtum aufmerffam gemacht. Es war darin gesagt, daß bei der Kandidatenaufstellung zum Landtag an Stelle der Aus­geschlossenen die Genoffen Graupe und Kautsch- 3widau auf. gestellt worden seien. Das ist unrichtig. Genosse Graupe gehört dem fächsischen Landtage bereits seit dem Februar 1919 und Genosse Rautsch- Zwidau feit dem Juni 1922 ununterbrochen an. Sie find wieder aufgestellt worden, also feine neuen Kandidaten.

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