Nr. 212+ 43. Jahrgang

3. Beilage des Vorwärts

Fürstenabstimmung im Reichstag

Der Enteignungsantrag mit 236 gegen 149 Stimmen abgelehnt.

Der Reichstag nahin gestern zunächst ohne Beratung ben Gefeßentwurf über ein Abkommen zwischen bem Deutschen Reich und Belgien , betreffend die Ausübung der Heilkunst in den Grenzgemeinden an.

Es folgt die 2. Beratung des Gefeßentwurfs über die Ent. eignung der Fürstenvermögen. Damit verbunden wird die Beratung des völkischen Antrags über„ Enteignung des Ver­mögens der Bant- und Börsenfürsten und anderer Boltsparasiten". Ueber die Verhandlungen des Rechtsausschusses, der die Ablehnung des Gefeßentwurfs und der dazu geftellten Anträge der Demofraten und des Zentrums empfiehlt, berichtet Abg. Pfleger( Bayr. Bp.). Erster Redner aus dem Hause ist der Vertreter der Sozialdemo fratie Abg. Scheidemann ( Soz.), dessen Ausführungen im Hauptblatt bereits mitgeteilt find.

Abg. Scholz( D. Bp.) legt Verwahrung ein gegen einige Aeuße rungen des Vorredners, weil sie geeignet[ eien, die Gefühle eines großen Teils der Mitglieder dieses Hauses zu verlegen.( Beifall rechts, Gelächter links.) Es handle fich für die Volksportei nur um die Aufrechterhaltung des gleichen Rechts. Der völlische Gesetz entwurf fei unannehmbar, denn er enthalte Beschimpfungen eines Standes, der von höchfter wirtschaftlicher Bedeutung sei. Auf die Flaggenfrage will der Redner nicht eingehen, weil sie nicht zum Gegenstand der Beratung gehöre. Den Entwurf auf Ent­eignung der Fürstenvermögen lehnt er ab, well er dem Begriffe des Eigentums und den Grundsätzen des Rechtsstaates widerspreche. Abg. Münzenberg( Komm.) polemisiert gegen die Sozialdemo traten. Das Regierungsgutachten über den verfassungsändernden Charakter der Enteignungsvorlage fei nur ein politisches Manöver zur Erschwerung des Boltsentscheids.

Abg. Dr. Bredt( Wirtsch. Vgg.) vermißt in der Reichsverfassung ebenso wie im Bürgerlichen Gefeßbuch Bestimmungen, nach denen eine wirtliche Auseinanderseßung zwischen Staats. vermögen und Privatvermögen der Fürsten möglich sei. Das mülfe jest nachgeholt werden, sonst komme der Kampf in dieser Frage nicht zu Ende.

Abg. Graf v. Weslarp( Dnat.) lehnt den volfischen Antrag ab, weil er gegen den Begriff des Eigentums verstoße. Aus diesem Grunde würden die Deutschnationalen auch alle anderen Anträge zur Abfindungsfrage ablehnen. Gegenüber dem Abg. Scheide mann meinte der Redner, daß die Deutschnationalen nur Ver achtung für derartige Berleumdungen und Beleidigungen hätten. ( Burufe bei den Sozialdemokraten.)

Nach einigen Bemerkungen des Abg. Dr. Frid( Bolt.) schließt bie Aussprache.

In namentlicher Abstimmung wird der Gesezent. murf des Zentrums mit 282 gegen 105 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Für den Antrag haben außer dem Zentrum auch die Wirtschaftliche Bereinigung und die Demokraten gestimmt.

In einfacher Abstimmung wird hierauf der demokratische Antrag gegen die Antragsteller und die Wirtschaftliche Bereini gung abgelehnt.

Als nunmehr die namentliche Abstimmung über den Gesetz entwurf des Boltsbegehrens auf entschädigungslose Fürstenenteignung beginnt, verlassen die demofra­fischen Abneordneten Korell, Lemmer, Schneider, Bergiträger, Brodauf. Ziegler und Rönneburg den Saal, meil sie nicht unter dem Drude des Fraktionszwanges gegen das Bollsbegehren stimmen wollen.

Die Enteignungsvorlage wird in namenfficher Abffim­mung mif 236 gegen 142 Stimmen der Sozialdemo fraten und der Kommunisten abgelehnt. Präsident Löbe: Nachdem alle Teile des Gefeßentwurfs ab­gelehnt worden sind, findet eine dritte Lesung nicht statt. Der Reichstag reicht der Reichsregierung den Gefeßzentwurf zurüd, damit sie ohne Berzug, wie es in der Berfaffung vorgeschrieben ist, den Boltsentscheid vornimmt.( Lebhafter Beifall bei ben Sozialdemokraten, Lachen rechts.)

Bei der Abstimmung über den völkischen Gesehentwurf stimmen für die Enteignung der Banf- und Börsenfürsten" neben den Bōl­fischen auch die Kommunisten.( Bei der Abstimmung über die

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übergibt man nur dem Nachweis des Deutsch . Musikerverbandes, Berlin 027, Andreasftr. 21( Sönigstadt 4310, 4048). Geschäftszeit 9 bis 5, Sonntags 10 bis 2 Uhr. Auf Wunsch Vertreterbefuch

Enteignung von Dftjuden und anderen Fremdstämmigen" bleiben die Kommunisten unter dem Gelächter der Rechten sizen. Ein An­trag der Bölkischen, den Bolfsentscheid über die Fürstenenteignung und des Abg. Dr. Everling( Dnat.) abgelehnt. für unzulässig zu erflären, wird gegen die Stimmen der Bölkischen

Die Abstimmung über ein von den Kommunisten gegen die Regierung eingebrachtes Mißtrauensvotum wird in der Freitag fizung vorgenommen.

fegung der Beratung über die Aenderung der Abtreibungspara. Um 5% Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag 2 Uhr: Fort. graphen, Gemeindebestimmungsrecht.

Achtung! 1. Kreis Mitte Achtung!

Freitag, den 7. Mai, abends 7, Uhr:

Werbeversammlungen

in den Residenz- Festsälen, Landsberger Straße 31 Referent: Abolf Hoffmann über: Bolitische Hochstapler und die Spänen der Republi!".

3m Walhalla- Tunnel, Weinbergsweg, 7%, Uhr: „ Den Fürsten 2, Milliarden- Erwerbslose und Kriegs­beschädigte gehen zu Grunde". Ref: Franz Künstler, M. d. N. Borwärtsleser, Gesinnungsgenossen willkommen!

Kulturetat im Landtag.

Schule und Republik .

Der Landtag begann gestern die zweite Beratung des Rultushaushalts, der für die allgemeine Besprechung in vier Gruppen eingeteilt ist. Die zur Besprechung tommende Gruppe umfaßt das Miniſtergehalt, die allgemeine Berwaltung, Lehrer. bildungs- und Volksschulwesen, Wohltätigkeitsanstalten, evangelische und katholische Kirche .

Abg. Beuermann( D. Bp.) empfiehlt als Berichterstatter die Annahme dieses Etatsteils mit den vom Ausschuß beschlossenen Aenderungen. Der Ausschuß hat aus Ersparnisgründen gegen a cht Millionen Mart gestrichen. Der Ausschuß legte zum ersten Teil des Kultusetats elf Anträge vor, in denen er u. a. ver. langt: Einsetzung eines Ausschusses von 15 Mitgliedern zur Unter­richtung des Landtags über solche Fragen aus dem Gesamtgebiete des Kultusministeriums, die eine beschleunigte Klärung zwischen Staatsministerium und Boltsvertretung wünschenstoert erscheinen lassen; Einwirkung auf die Reichsregierung auf baldige Borlegung des Reichsschulgeleges; Regelung des Privatschulwesens; Entlastung der finderreichen Familien bei Erhöhung des Schul geldes; Wahrung von Interessen der Auslandsdeutschen, Unter­bringung der Flüchtlingslehrer und Lehrerinnen usw.

Als Berichterstatter für das Kapitel" Lehrerbildungswesen Der weist Abg. König- Swinemünde ( Goz.) darauf, daß heute in Breußen 20 000 Junglehrer beschäftigungslos find. Für sie habe der Ausschuß u. a. die Etatmittel von einer auf fünf Millionen erhöht.

Freitag, 7. Mai 1926

rettete, als die Monarchie zufammenbrach. Das Ziel einer pofitiven Arbeit des Ministeriums müsse sein, daß

von Kiel bis Wien nur die schwarzrofgoldene Fahne wehe. Das Ministerium habe nichts dafür getan, im Sinne des Art. 148 der Verfassung zu wirken, der verlangt, daß der Schul­unterricht im Geiste der Bölterverföhnung erteilt werde.

Nach Ausführungen des Abg. Delze( Dnat.) bedauert Aba. Redner beflagt, daß der Minister in seiner Personalpolitik teine Dr. Linneborn( 3.), daß infolge der traurigen Finanzlage gerade Ruituraufgaben sich hätten Abstriche gefallen lassen müssen. Der rechte Parität den Ratholiten gegenüber walten lasse. Noch immer fei die richtige Toleranz zu vermissen im Verhältnis der einzelnen Ronfeffionen. Das Gemeinsame müsse mehr betont werden.

Abg. Dr. Boelih( D. Bp.) warnt vor einer Zwangsrepublikani­fierung der Jugend.( 1) Der Redner begrüßt die pädagogischen Akademien und verlangt baldige Borlegung des Reichsschul. gefeges. Auch die hochschulreform dürfe nicht verfanden. Abg. Kilian( Komm.) erklärt, die höheren Schulen und zum Teil auch die mittleren feien noch immer die Tummelpläge reaktionär ein­gestellter Oberlehrer. Die Berherrlichung der Monarchen, die man in den deutschen Lesebüchern nicht mehr so offen betreiben fönne, habe man jetzt in die fremdsprachigen Lehrbücher verlegt. Gefpart werde nur bei den Volksschulen. Von Schulpolitik für die breite Masse sei überhaupt feine Rede.

Abg. Graue( Dem.) meint, die Kontorbatsverhand. lungen dürften erst dann zum Abschluß gebracht werden, wenn das Reichsschulgesetz verabschiedet ist.

Ein fozialdemokratischer Pfarrer habe es heute sehr schwer. Man follte eigentlich die wenigen fozialdemokratifchen Pfarrer in Gold faffen, weil sie allein das verloren gegangene Bertrauen der breifen Maffe zur Kirche wieder feftigen tönnen.( Burufe rechts: Unglaublich!)

Ich halte für meine Person, so betont der Redner, die Fürsten­forderungen für tief unfittlich und ein Auftreten dagegen mit dem Neuen Testament für vereinbar. Zum Schluß verlangt der Rebner mehr Interesse für die kleinen Religionsgesellschaften.

Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Prelle( D.- hannov. P.) und Baczewski( Pole) vertagt sich das Haus gegen 6 Uhr. Nächste Sigung Freitag 12 Uhr: Weiterberatung, kleine Vorlagen.

Die Autosteuer.

Annahme im Steuerausschußt.

Der Steuerausschuß des Reichstages führte am Donnerstag die Beratung des Gesezes über Aenderung des Kraftfahrzeugsteuergeseges in erster Lesung zu Ende, ohne daß wesentliche Aenderungen an der ursprünglichen Vorlage vorgenommen worden wären. Die Steuer für Krafträder foll nicht wie bisher von einer Pferdekraft zur anderen, sondern von einer halben zu einer halben Pferdekraft gestaffelt werden. Der Zuschlag zur Grundsteuer wird auf 25 Broz. bemessen. Ent­gegen dem bisherigen Berteilungsmodus soll die Steuer zu je zwei Achtel nach der Bevölkerungszahl und dem Gebietsumfang und zu drei Achtel nach dem örtlichen Aufkommen auf die einzelnen Länder verteilt werden. Die Steuer soll in der beschlossenen Form bis 31. Dezember 1927 erhoben werden, bis zu diesem Zeitpunkt soll eine Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer erfolgt jein. Ein Antrag, fämtliche jonst noch bestehenden Wege- und Brüden­benutzungsgebühren aufzuheben, wird abgelehnt, dagegen zum Ause brud gebracht, daß über die Abschaffung dieser Gebühren mit den in Betracht kommenden Behörden in Verhandlungen eingetreten werben soll, um die baldige Befeitigung zu ermöglichen.

Abg. Graue( Dem.) empfiehlt als Berichterstatfer für den Abwichtige, von fozialdemokratischer Seite beantragte Entschlie. schnitt" Geistliche Verwaltung" Ausschußanträge auf Neueinrichtung von Pfarrstellen in größeren Gemeinden.

Eine allgemeine Besprechung des ersten Abschnittes eröffnet

Abg. König- Swinemünde( Soz.).

Er verlangt endliche Durchführung der in der Reichsverfaffuna ae­währleisteten Trennung von Kirche und Staat auch hin­sichtlich der Staatsleistungen für die Kirche Vereinheitlichung der Lehrerbildung im Reiche und das Reichsschulgesetz. Mit den 550 Millionen, die der preußische Kultusetat für Bildungszwecke aufwende, fel vom Ministerium schlecht gearbeitet worden. Nichts sei gegen die Berhegung der Schuljugend gegen die Republif getan; ein Beispiel für diese Berheßung sei der Mörder Grütte Lehdet. Nie habe es in Deutschland eine Regierung gegeben, die mit solchem Langmut zugesehen hat, wie die Feinde des Staates in der Schule gegen den Staat wirken. Das Ministerium könnte und sollte lieber positiv daran mitarbeiten, daß den Schülern nachgewiesen wird, wie es die Republik war, die das deutsche Bolt

Der Ausschuß nahm zum Schluß einstimmig nachstehende Bung an: Die Reichsregierung wird erfucht, dem Reichstag bal bigst, spätestens bei der endgültigen Regelung der Kraftfahrzeug­fteuer, einen Gesezentwurf vorzulegen, ber das Straßen- und egebaurecht reichsgeleglio regelt."

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