die Hewertfthasten zur Zlaggenkrise.

Ein Beschlutz des Bundesausschuffes.

Der Bundssausschuß des ADGB . trat am frpitag in Berlin zu seiner dritten Tagung zusammen. Vor intritt in die eigentliche Tagesordnung wres der Vorsitzende L e i p a r t mit emdringlichen Worten auf die Anzeichen hin. die in der letzten Zeit die Gefahr neuer Lorstöße der rechts- gerichteten Organisationen gegen die Neichsverfassung und den Bestand der deutschen Republik wahrs�icinlich erscheinen lassen: Die Flaggenvarordnung der Reichsregierung zeige deutlich, wohin der Kurs gehe. Die Wiedereinführung der Fahne des Kaiserreichs im Ausland könne nur die Wirkung haben, das alte Mißtrauen gegen Deutschland wieder aufleben zu lassen, für dessen Ueberwindung sich gerade die deutschen Ge- werkschaften in den Jahren nach dem Kriege durch ihre tnter- nationalen Verbindungen erfolgreich eingesetzt haben. Di« Absicht der Reichsregierung, die Versammlungs- freiheit unter freiem Himmel zu beschneiden, weise m die gleiche Richtung. Die deutschen Gewerkschaften können zu diesen Bestrebungen nicht schweigen. Die inneren Gegner der beut- scheu Republik mögen damit rechnen, daß ieder Vorstoß gegen die Republik auf den geschlossenen Wider- stand der Gewerkschaften stoßen werde. Der Bundesausschuß nahm dann einstimmig folgeiche Entschließung an: Der Bundcsausschuß«hebt muncas der Mliurarn orgaai- fünf er Arbeiter einmütig den enffchiedenstea Protest gegen die aeve Ilaggeaverordauag, die gegen den Sinn und Wortlaut der Verfassung die Wonarchisteusahue wieder ausleben lassen und die Jahne der Republik herab- sehen sog. Daß mit der verwirktichung diese» monarchistischen Streben» gerade lm Ausland begonnen wird, zeigt deuMch dl« Absicht, der deotschen Republik einen Schlag zu versehen und muß zur Jolge haben, daß da» mühsam wieder erlangte Vertraue » de» Auelande» zu der Aufrichligkcil der Iriedenipolitik Deutschland» wieder zerstört wird. Die Gcwerkschaslen haben durch ihre iuternationalea Verbio- düngen in de« letzten Jahren in hohem Maße dazu beigetragen. ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen dem ehemals feindlichen Ausland und dem deutschen Volk wieder herbeizuführen. Sie protestieren deshalb laut und entschieden dagegen. daß durch die Herabsetzung der Zeichen der Republik dieser Erfolg wieder vernichtet werden soll. Gegenüber dem Streich der Regie­rung geloben die Gewerkschasien auss neue ihre unwandel- bare Treue zur republikanischen Verfassung de» nouen Deutschland» und ihre feste Euischlosscnhcik. allen rcoklioaären Gelüsten dt« geschlossene Macht der Arbeilerschafl c u lg e g en z v st c ll e n. Der Bundesausschuß trat bowt in«me Besprechung des Kampfes der englischen Gewerkschaften ein. über die wir an anderer Stelle berichten. Vor der Interpellation. Di« sozialdemokratische Interpellation, die am Dienstag zur Beratung kommt, wird von den Genossen B r« i t s ch e i d und David begründet werden. In der abschließenden Ab- stinrmung wird sich da? Schicksal der Luther-Regierunz ent- scheiden- Cine gemeinsame Beraiung von Bertretern der Regie­rungsparteien mit dem Reichsinnenminister Dr. Külz am gestrigen Rachmittag hatte kein positives Ergebnis. Ebenso konnte noch einer kurzen Froktionssitzung der Demokraten nur festgestellt werden,„daß eine Acnderung der Lage nicht eingetreten ist". Wenn„keine Aenderung der Lag«"«mtritt, da« heißt. wenn Zentrum und Demokraten bei ihrer bisherigen Haltung verharren, dann wird die Abstimmung über den sozialdemp- kratischen Mißbilligungsontrag zum Sturze Luthers führen. Daß bis zum kritischen Augenblick die Rettungsver- suche nicht ruhen werden, versteht sich von selbst: ebenso aber auch, daß die Sozialdemokratie von ihrer Kampfansage nicht zurückgehen wird. Ein etwaiger Versuch der Mittel- Parteien, schließlich doch noch die Regierung in ihrer bis- herigcn Zusammensetzung zu erhalten, hätte keine Aussicht auf Erfolg. - Unter diesen Umständen blieb eine kommunistische Sonderaktion, die gestern im Reichstag unternommen

wurde und die nur bei den Völkischen Gefolgschaft fand, während sich die Sozialdemokraten der Stimme enthielten. vollkommen bedeutungslos. Empörung gegen üen ßlaggeajchmuggel. Zentrumswähler»ud Demokraten Protestieren. Die Entrüstung über den Luther-Stresemonnschen Hand- streich, der die fchwarzweißrotc Monarchisten- fahne den Auslandsmissionen aufzwingen will, nimmt bei den Wählern des Zentrunis und der Demokraten immer stärker« Ausmaße an. Die Berliner Zentrumsportei und die Windthorstbünde erlassen einen Aufruf, in dem es heißt: „Die Reichsregierung hat eine Flaggenverordnung unterzeichnet. Nach dieser soll von den Behörden des Reiches an außereuropäischen und au solchen Plätzen, die von Seehandelsschissen angelaufen wer- den, neben der Reichsflogge Schwarz-Rat-Gold auch die Handels- flagge Schwarz-Weiß-Rot mit der Gösch geführt werden. Damit ist die Flaggenfrage, die einig« Jahre geruht hat. aufs neue in v e r> f ch ä r f t e r Weise in die Oeffentlichkeit gebracht und dadurch größte Unruhe und Veflürzung in die Reihen der Zentrumswähler hiuetngetragea worden. Wir sehen mit dieser Verordnung de» Reichskabinetts schwcrc Gefahren für die deutsche Republik herauf­kommen. Niemand kann voraussagen, zu welch schwer e n inneren. Krisen die Flaggenverordnung führen kann. Für uns Zeutnonsleute gilt es, einmütig und geschlossen zur Reichsflagge Schwarz. Rot-Gold zu stehen und keine Zugeständnisse an Schwarz- Weiß-Rol zu machen." Die Berliner Zentrumswöhler werden zur Teilnahme an einer Massenkundgebung am Montag. 1». Mai. abends S Uhr, in der Stadthalls, Klosterstraße, aufgefordert. Es sprechen Reichstagsabgeordneter Domherr U l i tz t a lRatiboch, Reichstogsabgeordneter H o f m a n n(Ludwigs- Hafen), Reichstogsabgeordneter Schönborn(Berlin ). In der„Rhein-Mamischen Volkszeitung", dem Frank­ furter Zentrumsorgan, heißt es unter der Ueberschrist„D i c Verhöhnung der Republik": „Die Reichsregierung selbst ist wahrscheinlich die einzige In- stanz, die an die Begründung glaubt, mit der die Ver. Ordnung ins Land gegangen ist..Die Auslandsdeutschen, die sich an die schwarzrotgoldenen Fahnen nicht gewöhnen können oder wollen, empfinden, wie die Regierung durch das MTB. ver­sichern läßt,„die Verschiedenheit in den Floggen der deutschen Handelsschiffe und der amtlichen Reichsvertretung als unerträglich". Sie werden es jetzt wahrscheinlich erträglicher finden, wenn die verschiedenen Farben auf demselben Dache desselben Hauses wehen! Fauler Zauber! Die Sachs ist viel«nfacher: Die Handelsflagge ist schwarzweitzrot(mit einer schwarzrotgoldenen Gösch). Dies« Regierung der Herren Luther und Streseman» ist auch schwarzweißrot (mit einer schwarzrotgoldenen Gösch). Worüber scll man sich da eigentlich wundern? Wundern muß man sich über den Zeitpunkt der Verordnung. Di« Regierung hat bekanntlich den Plan, in der Frage der Fürstwwbsindung mit einem eigenen Gesetzentwurf her- vorzutreten. Sie braucht dazu die Mitarbeit der Republikaner . Wie kommt sie dazu, gerade jetzt dies« Repubtttan-r so schröss her. auszissordern? Wer hat«in Interesse daran, die Fürfienabfindunq mit diesem neuen Krisen st off zu verschärfen? Oder glaubt man. noch der ersten Aufregung werde sich alles schnell wieder be> ruhigen? Di« Gegenleistung an dl« Republikaner liegt jeden. fall» schon bereit: Der Herr Reichspräsident hat zugesagt, daß er demnächst auf heraldischem Wege„eine Vergrößerung der schwarzrotgoldenen Gösch" ins Auge lassen werde. Es ist nicht einmal fest beschlossen, er wird es nur„ins Auge fassen". was muß diese Regierung, die auch das zu veranlworten hatte, von den Republikanern denken, daß sie es wagt, die unerhörte Zumutung noch mit schlecht verhülltem Hohn zu begleiten? Wenn die Repa- blikaner jetzt nichi zu antworten wissen, nun. dann verdienen sie diese Regierung, diese Verordnung und diese doppelt schillernden Aarben.", Auch die demokratischen Organisationen rühren sich. Bon zahlreichen Verbänden und Ortsgruppen im Reich erhielt der Parteioorstand Proiesttelegroinme und Resolutionen. die sich mit Entrüstung gegen den Ueberfall durch dos Luther- Kabinett wenden.

?sttssa?a.'t?ös enlgdg«nKesahVen sind. Fü? sie ist das Problem der Weiterfahrt gelöst. Für die übrigen zwei Dutzend bleibt es offen. Oder viehnehr: man hat keine andere Wahl, so wenig sympathisch einem es auch sein mag. als die Dienste einer Autobusgesellschaft in Anspruch zu nehmen, deren Angestellte Richtgewerkschafter sind und daher einen Notdienst nach London (115 Kilometer, also etwa die Strecke Berlin — Magdeburg ) seit heute verrichten. Das ist eins Ent- fernung. die man unmöglich zu Fuß zurücklegen kann, zu- mal mit Gepäck. Ich ssekenne offen meine Sünde, daß ich Streikbrecherarbeit in Anspruch nahm. Hätte ich einen der eleganten Privotautobesitzer gekannt, so würde ich diesen Akt gewerkschaftlicher Undifziplin»ermieden haben. Im übrigen: ich ward bestraft genug— fünf Stunden dauerte die Fahrt, fünf Aiuobusstunden als Krönung einer lOW-Kilo- meter-Reise. fünf Stunden im Qualm englischer opiumhaltiger Zigaretten, zwischen Kosfern eingepfercht und obendrein mit zwei Pannen. London . Mittwoch, den 5. Mai, 1 Uhr nachts. An sich ist da» Nachtleben in London auch in normalen Zeiten sowieso gering. �Besondere Schlüsse aus dem Bilde zit ziehen, das Trafalder-square in dieser Nacht bietet, hat also wenig das Trafalgar Square in dieser Rächt bietet, hat also wenig Zweck- Der Hotelporticr klart einen schnell auf: „Züge?"„Keine."„Autobusse?"„Keine."„Unter- grundbahnen?"„Keine."„Autodroschken?"„Ja."„Banken?" ..Offen"„Zeitungen?"„Keine."„Post- und Telegraphen- ämter?"„Offen, aber nur beschränkter Dienst." Mittwoch. 9 Uhr morgens. Ein grauer Tag. so wie bei uns im November. Auf der Straße werden„Zei- tungen" perkauft. Man muß«inen kleinen Kampf ausfeckzren. um ein Exemplar zu erholten. Es ist die„Times". Die „Times" ist sonst doppelt so groß wie der„Vorwärts", zählt etwa 20 Seiten und kostet ungssöhr 30 Pf. Heute besteht sie aus einem zweiseitig zinkographiorten Flugblatt in der Größe van„Volk und Zeit" und kostet dafür„nur" —?n Pf. Ein paar Nachrichten im Telegrammstil, aus denen deutlich hervorgeht, daß der Streik im vollen Umfange eingesetzt hat. Die soraföltio Sufgezählten Ausnahmen ver- stärken nur den Eindruck die,e> ffleständnisses. Denn was be­deutet es, wenn in Hull einige Eistnbahnbeamte angeblich gegen den Streik protestiert hoben, wenn in Vor! eine Zeitung wie gewöhnlich erschienen sein soll und wenn ein Zug nach Hastinga oder Leeds für die und die Zeit in Aussicht genommen ist? Tropfen auf den heißen Stein! Die Straßen bieten äußerlich, bis auf eine allerdings auf- fallende Ausnahme, den üblichen Anblick des ungeheuren, ver- wirrenden Verkehrs: denn bei der ohnedies riesigen Zahl von Privatalttos und da die Kraftdroschken verkehren, genügt das vollkommen, um die Straßen weit mehr zu füllen, als es in den gefährlichsten Derkehrsstunden am Potsdamer Platz der Fall ist. Doch wickelt sich dieser Verkehr heut« reibungsloser als sonst ab: denn die immerhin schwerfälligen Autobusse, die für gewöhnlich in endlosen Ketten den Londoner Straßen da, Gepräge geben, fehlen fast gänzlich. Dafür etwa« mehr Radfahrer und noch mehr Fußgänger als sonst. Denn auch die Untergrundbahn ist stillaelegr. Der mit Freiwilligen oder Arbeitslosen in Gang gefetzte Notnerkehr unter dem Boden kann ebensowenig in» Gewicht fallen, wie die paar Autobusse an der Oberfläche oder die ganz wenigen Züge nach den Vor- orten. Wer einen Begriff von den Entfernungen in der Acht» !nill«»n«nstadt London hat, wo sogar das eigentliche Stadt- mneue unvergleichlich umfangreicher ist als die sechs inneren Stadtbezrrke Berlin ?, der«,rd sich ein Bild von den ver« beerenden Folgen machen können, die ein solcher Ver- keizrssimk für die Londoner Bevölkerung haben muß. Ge- wiß: alle Geschäft«. Banken usw. sind offen, aber von einem .Jukilves? usual", oon einem.Geschäftsleben wie gewöhn- lich". diesem stolzen Wahlspruch des Briten ouck) in den kritischsten Zeiten, kann gor keine Rede sein. Ohne Zweifel: der Streik wirkt, wobei der industrielle Streik sich Wirtschaft- lich mindesten» edenso fühlbar machen wird, wie der Verkehrs- streik. Rur daß der erste unsichtbar ist. zumal im Innern der Hauptstadt, während der zweite überall in Erscheinung tritt. 11 Uhr vormittags. Ecele-ton Square 33. Dos HauptquartierderLabourParty. Dieser auch in normalen Zeiten gebräuchliche Ausdruck für den Sitz des Parteivorstandes und der Gewerkschaftszentrole ist heute wirk- lich angebracht:«in Hauptquartier, das von Auwmobilen, Mowrradmi, Menschen umlagert wird, das man nur mit Legitimation betreten kann, die zivile Wachtposten mit roten Nelken im Knopfwch prüfen. Auf den Gangen stehen dutzend' weise Kuriere, die in die Stadt, m die Vororte und in die ent. fernteften Provinzstädte des Nordens und Südwales Briefe und sonstige Mfteilungen an die Ortsperbänd« bringen werden. Die Stimmung der Führer ist überaus zuversichtlich Man ist mit der Befolgung der S�reikporol«, die totsächlich einmütig gewesen ist. mehr als zufrieden. l Uhr mittags. Die Elettrizitätsordett«? find vom Streik zunächst ausdrücklich ausgenommen war- den.(Ebenso wie die Beamten, namentlich die Post- boomten, die ihren Dienst weiter versehen, so gut und schlecht es die Derkehr, Verhältnisse zulassen.) Infolgedessen braucht man um Licht nicht besorgt zu sein. Wie wichtig das ist. das wird sich nicht erst nach Sonnenuntergang erweisen. Denn erstens gibt es heute kein« Sonne, und zweitens ist es plötzlich binnen zehn Minuten(am S. Mai um 1 Ubr mittags!) Nacht geworden: der Londoner Nebel senkte sich über die Stadt, wie gesagt: ol, wären wir im November! 5 11 h r n a ch m i t t o g s. E? bat sich bald wieder auf- geklärt, auch die Menschen erscheinen wieder etwas freundlicher. Allgemeiner Presssempfang in Eccleswn Square: vierzig Iour- nalisten oller Parteisn und Länder in einem engen Raum. wo dar alte Gewerkschaftöführer Poulton sehr Zuversicht- lich«, entschlossene Auskünfte gibt. ssle Uhr nachmittags. Im Haufe der A d m i r a l i- tat Presseempfang der Regierung. Dieselben Journalisten tr»ff«n sich wieder. Ein hoher Regierungsbsomter gibt«inen Lagebericht: ebenso zuversichtlich, ebenso entschlossene Stim- mung wie im„anderen" Hauptquartier — und ebensowenig positive Nachrichten, obwohl es eigentlich Sache der Regierung wäre, konkret mitzuteilen, wie die Dinge stehen. Im übrigen haben dies« Presseempsänge wenig Zweck, da keine Blätter erscheinen_

£«« Ansmäett«« Ausschuß de» Reichstag » hat dem Handel«- ohfftmmen mit Dänemari und Schiedsvertrag mit Estland zu- gestimmt, d. h. es«mpnebtt dem Plenum Me Snnabm» Da» tufksahrtabkommen zwischen Entente(Bottchaftertcmse« rtttu), Deutschland . Belgien unp Frankreich ist in Paris uorläung untstzeichnat worden. Es dringt dem deutschen Fkugzeugbou größere frim

Saperas Sorge. Kampf gcgea die Weimarer Verfassung . München , 7. Wo!.(Eigener Drahtbericht.) Di« zweite b a y« r i. (che Denkschrift zur Aushöhlung der Weimarer Verfassung ist seit Januar d- 3. fertiggestellt und seit diesem Zeitpunkt auch im Besitz de» Reichskanzler» und de» R«ich»präsidente»r Eine sofortige AeröfsentliÄung unterblieb damals auf Ersuchen de» Kanzler», der darum bot, alle di« durch die Denkschrift aufgeworfenen Fragen vor der Deröjsentlichung noch einmal münd­lich mit der bayerischen Regierung durchzusprechen. Das Elaborat der bayerischen Regierung trägt den Titel „Denkschrift der bayerischen Staatsregierung über die fortschreitende UnterhAhlung der Eigenstaatlichkeit der Länder unter der Weimarer Verfassung ". Die Denkschrift bezeichnet e» als ihre Aukgabe, auf Grund der Entwicklung der letzten Jahre zu zeigen. wie da» Reich auf den verschiedensten Gebieten der Gesetzgebung und Verwaltung die nach der Weimar « Persassung den Landern verbliebenen Recht« zum Teil unter Durchbrechung der Reichsver» fassumg mehr und mehr verkürzt und damit die Eigenstaatlichkeit der Länder in fortschreitendem Maße aushöhlt. Die Denkschrift zerfällt m drei HauvtteU«. Der erst« ollaemeine Teil besaßt sich mit der Dersassungssrooe überhaupt und mit dem durch feierliche Verträge besiegelten und auch noch der Verfassung anerkannten Recht Bayerns , im Rohmen de« Deutlch-n Reiche» ol, selbständiger Staat zu leben. Die Forderungen der ersten bayerischen Denkschrift vom Januar ll>Zs werden dabei in volle vi Umfange aufrechterhalten. Der zweit» Teil der Denkschrift bringt die Einzelheiten, au» denen noch Ansicht der bayerischen Regierung die VerwirMchuira der unitaristischen Ent- Wicklungstendenz hervorgeht. An einer Reih« von Beispielen wird dargelegt, daß das Reich sowohl auf dem Gebiete der Grund» sotzgesetzpebung wie auch der s o n st i g e n Gesetzgebung sich immer mehr Aufgaben und Zuständigkeiten anmaßt, die auf Grund der Reicbsverfossung ausschließlich Sachs der Länder sind. Auch bei den Staatsverträgen, in der Verwaltung und bei der Au-führung der Reichsgesetz« werden Beispiel« dafür angeführt, daß da» Reich die qesamte Gewoll im Staatsganzen an sich zu ziehen sucht. Einen besonder» breiten Raum nimmt dt« Kritik der Fond»- Verwaltungen ein. E» sind da» dt« Fälle, in denen do» Reich den Ä-g d«r Hov»bait»gel«izgebung„zum Einbruch in die Hoheit?. rechte der Länder" benutzt, indem e» im Reichshaushall zahlreichz Fonds für Aufgaben«richtete, deren Behandlung noch der Reich».

Verfassung Landrnngelegenheil sein soll. Da» wichtigste Kapitel ist jenes über das Alnonzwescn. Die systematische Zentralisierung des Geldkredit, und Beschafsungswesens in Berlin soll zur fortschreiten- den Aushungerung der Länder geführt haben, wodurch der Artikel der Reichsoerfassung alz verletzt bezeichnet wird. Der dritte Teil der Denkschrift enchält einen konkreten Vorschlag für eine Slenderung der Reichsverfassuna Bayern fordert eine klare Ordnung in der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Reich uno Ländern sowohl in Gesetzgebung wie in Verwaltung. Deshalb ver> langt es eme wesentliche Erweiterung der Kompetenzen de» Reich»rat» und damit eine Ausdehnung und«ine stärkere ver- woltungsrechlliche Sicherung der Länderrcchte. Versassungsäirdcrun- gen, die unmittelbar oder mittelbar ein« Verkürzung der ver. tassungsmoßigen Rechte der Länder bedeuten, sollen hiernach nur mitZustnnmungdesReichsrats beschlossen werden können und als abgelehnt gellen, wenn sich mehr als ein viertel der ktimmen.zahl des Reichsrots dagegen ausspricht. «> Dem reaktionären Vorstoß durch die Flaggenverordnung der Reichsregierung folgt der neue Vorstoß der Regierung, der bayerischen Ordnungszelle auf dem Fuße. Es ist schon bezeichnend für den Geist des Vorgehens der bayerischen Regierung, daß die LeröfsenUichuna in München erfolgt. ehe di« Reichsregierung ihrerseits endgültig zu der Denkschrift Stellung genommen bat und trotzdem man die Münchener Regierung darum gebeten hatte, von einer frühzeitigen, Ver­öffentlichung abzusehen. Di« erste Denkschrift der baye- rischen Regierung ist heute vergessen. Die neue zweite Denk- schrift wird in kurzer Zeit ebenfalls vergessen sein. Di« Held- Regierung wird mit sieser Sammlung von Altweiberklagen keinen Ruhm ernten. Ihr Borschlag, durch eins Art S p e r r. gesetz die gesetzgeberisch« Initiative des Reichstages auf eigentlich allen Gebieten durch das Vetorecht eines Viertels der Reichsratzstimmen(!) ein- für allemal lahmzulegen, ist so grotesk und steht so sebr im Widerspruch mit den realen Bedürfnissen der wirtschaftlichen und gesetz- ?eib«risch«n Entwicklung, daß auf diese Katerideen nicht einmal ie engsten Freunde der Bayerischen Volkspartei im Reichstag werden eingehen können. Die Erlzebung der K r ä h» wtnkolei zum bleibenden Prinzip der innerdeutschen Ent- Wicklung mag m Tuntenhaus«« als staatsmännssche