Wet£*c!f geliatt. Nußer�aV 5cf Grenzen Kefcs eigöwtfigeif deutschen.KuUurzentrunis" wird man in allen Lagern dar. über ander-, lenken. Die bayerisch« Regierung wird an der unausbleiblichen Tatsache, daß ihr weinerliches Ge» jammere über die schreckliche Entwicklung der deutschen Politik nirgends Echo findet, bald erkewnen, daß auch dieser Hieb ein Lufthieb gewesen ist.. potemkin-yetze. Die vaterländische Wmfeme. Di« B«r«nigten Vaterländischen Verbände veröffentlichen folgen- den Stuf ruf: ,Ln zahlreichen Berliner Theatern wird zurzeit der chetz- film.Panzerkreuzer Potcmkm* aufgeführt. Verherrlichung von Meuterei. Auflehnung gegen die Obrigkeit. Verhetzung der Massen sind die Tendenz des Films. In unoerhüllter Folge bereitet er die Einführung des Bolschewismus bei uns vor. Bezeichnend für die jetzige Zeit ist es. daß. trotzdem die bestehenden Reichsbehörden sür da? Verbot des Films eingetreten find, die anscheinend mit dikta» mrischen Dollmachten arbeitend« Film-Oberprüfungsstelle die Auf» ff-hrung des Films zugelassen hat. Daher fordern wir von den Fraktionen des Reichstags und de» Landtags, das Verbot des Films durchzusetzen und dadurch einer weiteren Derhetzung des deutschen Volkes EinHast zu tun.� Die Vaterländischen werden sich mit dem Gedanken abfinden muffen, daß in der Deutschen Republik das Gesetz regiert und nicht die Willkür irgendwelcher Personen, die das deutsch « Volk in att- preußischer Weise weiter bevormunden möchte». Die Film-Ober. prüfungstelle Hot mst gutem Bedacht den Film freigegeben und die Bolizei hat trotz der Provokationen von recht? keinen Anlaß gehabt. einzuschreiten. Die deutschen Zaristen- und Knutenfreunde werden mit ihrem Geschrei nur das ein« erreichen, daß wir diesen russischen nunmehr auch als einen deutschen Freiheitssilm empfinden. Ein neues Vereinsgesetz. Bedenkliche Eiuzelhettc». Der Entwurf eines neuen Reichsvereinsgefetzes. den er Reichsrat geaen Boyern i.izwifchen angenommen hat, ist nunmehr dem Reichstag zugelcstet worden. Der vorliegende Entwurf 'oll. wie von unterrichteter Seite erklärt wird, dazu dienen, das Vereinsgesetz mit den freiheitlichen Bestimmungen der Wei marer Verfassung in Einklang zu bringen. Als wesentliche Verbesse- rung des neuen Gesetzes wird der jetzt eingeführte Rechtsschutz betrachtet. Der neue Entwurf folgt u. a. dem Artikel 123 der Weimarer Berfasiung, der besogt, daß Versammlungen unter freiem Himmel durch Rcichsgcsetz onmeldepslichtig gemacht werden können. Der Entwurf will einen Rechtszustand schof- stm. so daß. soweit wie irgend möglich, auf dieAnwendungder Ausnahmegesetzgebung verzichtet werden kann. So ,st die Genehmigungspflicht für Versammlungen unter freiem Himmel s o r t g e f a l l e n und auf Grund der Verfassung durch eine Anmeldepflicht ersetzt worden. In Fortfall gekommen ist auch da? Verbot der Beteiligung Jugendlicher an politischen Ber- sommlungen. Bisher konnte die Auslösung einer Dersaminlung durch eine polizeiliche Verfügung erfolgen, so in Bayern . Hessen und Mecklenburg , ohne daß dagegen«in Rechtsmittel«ingelegt wer. den konnte. Diese» Rechtsmittel ist jetzt im neuen Entwurf vor- gesehen. Di« Anmeldung von Versammlungen unter freiem Himmel muß noch dem Entwurf 48 Stunden vorher erfolgen. Diese Frist ist entschieden zu lang. Immer Mieder wird es politische Ereignisse neben— wir erinnern an den Rathenau-Mord oder die jüngste Flaggenverordnung der Reichsregierung—, die Kundgebungen unter r-ilem Himmel noch am gleichen Tage dringend notwendig machen. Äiwrmmß der�Reichstog imbedingt filr eine Verkürzung der Frist loggen. Bedenklich ist auch, daß die Ueberwachung politischer Der- smmlungen durch Beauftragt« der Polizei«ester vorgesehen ist: allerdings, darf sie nur durch höchstens zwei Beauftragt« er- folgen und nicht durch ein umfangreiche» Polizeiaufgebot, wie da» meyrfach oorgetomnien ist_ Neckleuburger Wahlen. Herabsetzung der Ubgeorduetenzahl. Schwerin . 7. Mai. MTB.) Zur Derhonblung gelangte im Landtag«in völkischer Antrag auf Herabsetzung der Zahl der Abgeordneten, die zurzeit 6 4 beträgt. Nach diesem Anrrag soll aus je 10000 Einwohner ein Abgeordnetensitz entfallen: r? soll aber bei geringer Wahlbeteiligung die Derteistmgszahl soweit herabgesetzt werten, daß die Zahl der Abgeordneten 30 erreicht. Ein Vorschlag des Rechtsausschusses ging dahin, die Verteilungszahl auf ßOOO zu normieren und mindestens 30 Abgeortnete zu wählen. Dieser Antrag wurde angenommen. Der Zrankenfälstherprozetz. Notenfälschung ist regelrechter Staatsdienst, sagt Wiudischgrätz. Bvdapest, 8. Mm(Eigener Drahtbericht.) Vor dem Gericht»- bof des Präsidenten T ö r ö k y, der den,.Blutbuich vom helligen Doppelkreuz" ebenso angehört wie mehrer« der Angeklagten, hat heute der Prozeß gegen die ungarischen Frankenfälscher begonnen. Nicht weniger als 12 6 Angeklagte haben sich zu veroMworten. darunter Prinz Windischgrätz'mst seinein Kammerdiener und seinem Sekretär R a b o. ferner der ehemalige Laiidespollzeichef R a d o s s Y, der Generaldirektor der Postsporkasse und mehrere böher« Offiziere. Die beschlagnahmten Klischee» und Druckplasten, mit deren Hllse die Fälschungen hergestellt wurden, wiegen sieben Zentner. Der Ansturm zu der Verhandlung ist ungeheuer, jedoch -aßt der Verhandlungssaal höchsten» 200 Personen. Der Prozeß begann m>t der- Vernehmung de» Landespollzeichef» vadoffy. Er erklärte, von Prinz Widnischgrätz vor vier Iahren zur Ve> teiligung an der Frankenfälschung aufgefordert worden zu sein. Er habe zugestimmt, da e« sich um e,ne patriotische Be- strebung" gehandelt habe. Als Finanzsachverständige und zum Vertrieb der Fälschungen sei der Generaldirektor der Postspar- kasse und ein Privatbankier herangezogen worden. Die Fälschungen seien in» Ausland gebracht und mit ihrer Verwertung begonnen worden, als der Ministerpräsident davon er- fahrenhatte. Pnv; wlndtschgraß. der als Zweiter vernommen wurde, verweigerte auf zahlreiche Anfragen die Antwort. In den nationalen Kreisen seien die Fälschungen als ein erlaubtes Borgehen im nationalen Kampfe angesehen worden. Windischgrätz bezeichnet« die Fälschungen nicht als ein« privat« Arbeit einzelner Angestellter de, Karthogrophischen Institut», sondern als cm Unt-ruehmen des I n st, t u t» selbst. Das Munchener Karthographifche Institut hätte, so erklärte Windisch. grätz, mst dem Budapester nicht in Verbindung gestanden, es seien nur gewiss« Korrespondenzen vermittelt worden. Windischgrätz er- klärte. 130 000 Dollar Betriebskapital für die Fälschung, n vorgeschossen zu baden. Radon y habe al» oberster Hüter der Ordnung di, Aufgab« gehabt, darüber zu wachen. daß die falschen Franken nur im Smereis« Ungarn » verwendet werden. Zusammenfassend erklärt« Windischgrätz, er habe alle, mlk Msse« und mit Zusstmmuag der ungarischen Behörden gewacht. Die Angestellten de- Karthograph'schan Instituts feien für die Fälschungen nicht besonder? bezahst worden, da es sich um ein» rsgklrecht« Arbeit de» Inststut« gehandelt habe.______
Di« gestrige Reichstag sschung eröffnete Präsident Lobe um 2�4 llhr nachmittags. Das Haus setzt die Beratung des sozialdemokratischen Antrags auf Abänderung des Abtreibungs- Paragraphen im Strafgesetzbuch fort. Abg. Frau Plum-Dusseldors(Komm.) wünscht ein« bessere Für- sorge für die schwangeren Frauen und wendet sich besonders gegen das Zentrum, das in dieser Frage nichts tue. Abg. Dr. Pfleger(Bayr. Lp.) wendet sich gegen die Forderung, die Abtreibung für straffrei zu erklären. Das sei ein« Tötung, und die sei sowohl nach dem Strafgesetz wie noch den chrisllichen Lehren verboten. Auch den sozialdemokratischen Antrag lehnt der Redner als zu weitgehend ab. Die Freiheit des Richters in der Bemessung der Strafen dürfe nicht zu weit gehen, deshalb lehne sein« Fraktion auch den Antrag de? Ausschusses ab. Abg. v. Ramin(Dölk.) gibt zu. daß der Schutz der Kinder- reichen in Deutschland noch sehr im argen liege. Aber auch in Sowjetrußland herrschten na-h amtlichen russischen Be ri ästen in dieser Beziehung sehr schlimme Zustände.(Lärm bei den Kam- munisien, mehrere Abgeordnete werden zur Ordnung gerufen.) Die völkischen hötken nicht« dagegen, wenn den Staatsbürgern jüdischen Glauben» die Abtreibung gestattet werde, den anderen aber müßte es verboten werden. Bbg. vr. Moses sGoz.) hätte von dem völkischen Redner eigentlich die Erklärung erwartet. daß diese ganz« Frage ein- jüdische Erfindung sei. Auch die Sozialdemokratie wünsche eine aktiv! st isch« Bevölko- r u n g s p v l i t i k. es fragt sich nur, was man darunter zu vor- stehen hat. Dem Vertreter des Zentrums schaudert es bei dem Worte Tötung, die in dein vorliegenden Falle nicht straflos bleiben dürfe. Auf der letzten Pazissstentagung hat keine Stelle lebhafteren Beifall gefunden, al» die Aeußerung eine» katholischen Priesters, es sei uusinnig. gegen da, verbrechea de» keimenden Lebens vor. zugehen, solange man nicht gegen den INassenmord des Krieges etwas Ernstliches unternehme. War es etwa von Gast gewollt, daß zwei Millionen Menschen im Weltkrieg getötet wurden? Aber auch im Frieden wird da» von Gott gewollte Leben nicht geschont. Dom Jahre 18 71 bis zum Jahre 1912 sind über 17 Millionen Säuglinge vor Ab- lauf des ersten Lebensjahres gestorben, von denen die Hälft« bis zwei Drittel unter günstigeren sozialen Verhältnissen hätten am Leben erhalten bleiben können.(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Die jährlichen Abtreibungen sind etwa auf 700 000 bis 800 000 zu schätzen. 80 bis 90 Proz. find krimineller Natur. Daß wir mit allen Kräften bestrebt sein müssen, diese Zahlen aus das M i n d e st in a ß herunterzudrücken, darüber sind wir uns alle einig. Strittig find nur die anzuwendenden Maß- nahmen. Mit Strafen ist. wie die Erfahrung beweist, dagegen nicht viel zu machen, wir müssen Mittel nnwenden, die die sozialen Ursachen berücksichtigen. Moralisch« Entrüstung Hilst hier nicht. sondern nur di« Erkenntnis der soziale» Gründe und das Bestreben, die Ursachen zu beseitigen. Der§ 218 des Strafgesetzbuches ist nichts anderes als «in Ausnahmegesetz gegen die Iran des Prolelarials. denn die Frauen der Bourgeoisie finden mit Hllf« ihres Geld- b« u t e l s leicht einen Ausweg, während di« Frau des Proletariat» dem Elend und der Verzweiflung überlassen und dem Kurpmscher in die Haade getrieben werden.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Immer mehr und mehr kommt die medizinisch« Wissen- schast dazu, den Zusammenhang zwischen Srankheik und sozial« Lage zu berücksichtig«,. Die Ausgabe des Arzte» soll sein, an der Heilung ber sozialen Schäden mitzuarbeiten. Viele Äronkhesten können nur geheilt werden, wenn man den sozialen Ursachen zu Leib« aeht. Masern und Masern sind zmei verschieden« Krankheiten, j« nachdem ff« auf dem Berliner Kurfür st endomm oder aus dem W« d d t n o auftreten. Bei den Besitzenden wird da» Mittel dar sozialen Indikation schon angewendet, nur beim Proletariat soll es nicht angewandt werden. Eigenartig ist noch die Stellung einiger Autoritäten, die erklären, daß man den Modeströmungen nicht nachgeben, daß die Aerzte sich in diese Dingo nicht hinein- mischen dürsten. Es wird auch davon gesprochen, daß sich bei den Abtreibungen Tausend- von Todesfällen ereigneten. Das find lieber» treibungen. Bei sochgemäßer Behandlung ist die Zahl der Todes- fälle doch sehr gering. In einer medizinischen Zeitschrift wurde kürzlich ousgeführr. man müsse dem Publikum di« Geiahren der Abtreibung so schwarz malen wie möglich, in Wirklichkeit lägen die Dinge aber so: wenn die Unterbrechung der Schwangerschaft von einem fachkundigen Arzt vorgenommen wird, ist sie mit geringer Gefahr verbunden. Unglücksfälle ereigneten sich dabei im geringeren Maße als bei der Anwendung der Narkose. Der Berliner Frauen- arzt Dr. Hirsch hat in einer Statistik, di« vom Jahr« 1919 bis 1925 reicht, festgestellt, daß die Sterblichkeitsziffer gleich 0 war, die Krankheitsziffsr nur 1.S Proz. betrug. Eine Gefahr entsteht nur dann, wenn die Frauen in dl« Hände von Kurpfuschern fallen. Wir müssen sie au» dieser Atmosphäre herausheben und unter gesündere Zustände stellen. Man mag über Rußland denken wie man will, eines steht fest, auf dem Gebiete der Gesundheits. und Bevölkcrungspolitck ist Sowjetrußland bahnbrechend vorangegangen, wenn dort auch noch manches auf dem Papiere steht. Auf eines will ich noch hinweisen. Nach einer Statistik der Leipziger Krankenkasse ist unker den schwangeren Metallarbeiterionen dl« Zahl der Fehl- gcburken von IS auf 20 Proz. angewachsen. Bei den Arbeiterinnen des Schleifer- und Poliergewcrhes ist es sogar aus SZ.ö proz. Fehlgeburten gekommen. Auf die große Zahl von Fehlgeburten unter den schwangeren Frauen der Textil- Industrie ist bereits früher Hingewlesen worden, d. h. doch nicht« anderes, al» in dies«» Gewerben unter Stillschweige» de» Staate» und der Gcsellschast verbrechen am keimenden Leben begangen werden. Auch unser Ideal ist nicht die Fruchtabtreibung, sondern di« Fort- Pflanzung. aber wir wollen die sozialen und wlrffcheftllchen Vorbedingungen sür gesunde Eltern und gesund« Kinder herbeiführen. Heute wird die Mutterschaft vielfach noch als Zwang und als Geißel empfunden. Darum muß der 8 218 und sein Geist fallen. damit die ungezählten Tragödien und oll« die Opfer. di« dieser Paragraph fordert, endlich aushören. Don diesem Gesichts- punkt aus bitten wie Sie, unseren Antrag anzunehmen.(L«bhaft«r Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Illihka(Z.) sagt, daß die Verurteilung jeder Abtreibung durch da» kanonisch« Recht den naturlichen und ethischen Gesetzen entspreche. Eingriffe in das keimend« Leben hätten nnmer die scklimmsten Folgen für das körperlich« und fseffsche Befinden der Mutier, darum sollte vmn die Frauen dovor bewahren. Rosa Luxemburg Hobe sich nachdrücklich gegen d>« Propaganda des Gebärstreik» gewandt. Wer freilich fiir den Schutz des keimenden Lebens eintrete, der müsse auch dahin wirken, daß durch Verbesserung der sozialen Derhältniss« die Vnlkskraft geschützt werde. Abg. Frau llrendsee(Komm.) wendet sich gegen»« Tlus- führungen de» Abg. Ramin über Rußland . Abg. Dr. Spula(Dnatl.) bekämpft die Anträge auf Milderung de» h 218. In den nieisten Fällen entspring« da, Delikt der vor- ontwortungslostgkeit der Eltern. Abg. Frau Zuchgcz(Soz.) erklärt, daß die Einwände der Segner zum groß«, Teil von ££'«1114*« H«v»4le; mch yntgvntpj» Heg
Lebens diktiert feien. Man könne doch nicht wegleugnen, daß die Zahl der Abtreibamgssälle außerordentlich groß sei. das beweis« doch, daß die bisherigen barbarischen Strafe« versagt haben. Verbessern Sie die sozialen Verhältnisse, schassen Sie die Wohnungsnot aus der Welt und Sie werden die Voraus- setzungen für die meisten dieser Fälle beseitigen. Wenn Sie von seelischen Konflikten sprechen, denen die schwangeren Frauen au»- gesetzt sind, dann schaffen Sie mit uns einen umfassenden Ausbau der sozialen Fürsorge, helfen Sie uns dabei, daß die Frauen sorglos ihrer Entbindung entgegensehen können, daß sie mit Freuden ihr« Kinder aufziehen, daß sie für ihre Kinder genügend Nahrung und Wohnraum haben, daß sie genug Zeit finden, um sich ihren Kindern zu widmen und nicht gezwungen sind, in die Fabrik zu gehen und di« Wartung der Kinder anderen überlosssn zu müssen. Wenn Sic das mit uns Um wollen, dam, ist es uns recht, dann aber können Sie aber auch ganz ruhig di« B e st r a- f u n g fallen lassen, dann wird fick die Zahl der Abort« und Ab- treibungen auf ein ganz kleines Maß vermindern.(Labhofler Beifall bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Aussprache. Zur Abstimmung steht nur noch der A u s s ch u ß a n t r a g. da di« Sozialdemokraten und Komm». nisten nach dem Gonge der Verhandlungen ihre weitergehenden An. träge nicht aufrsänerballc:, haben. 3n namentlicher Abstimmung wird mit 214 gegen 173 Stimmen der Antrag des Rechtsausschusses angenommen, den wir bereits mit- geteilt haben. Ein Antrag der Deutschnationolcn. der im Absatz 1 eine Mindeststraf« von drei Monaten Gefängnis vorschreiben will, wird abgelehnt. Daraus wird die Vorlage auch in der Schlußabstimmung der dritten Lefuog angenommen. das kommunistische Mißtrauensvotum. Es folgt nun die Abstimmung über das von den Kommmristen bei der Beratung der Fürstenabfindungsonträge gegen di« Reichs- regierung eingebracht« Mißtrauensvotum, da, nicht motiviert ist. Vor der Wstimntung erklärt Abg. Graf Westarp CDnatl.), dos kommunistische Mißtrauensvotum sei zwar nicht motiviert, aber es sei bei der Frag« der Fürstenabfindung gestellt, wo die Reichsregierung eine Haltung eingenommen habe, die der der Deutsch - nationalen entspreche. Darum würden di« Deutschnationolcn den Mißtrauensantrag ablehnen. An ihrer Opposition gegen das jetzige Kabinett werde dadurch nichts geändert. fihg. Müller-Franken(Soz-j Ich habe namens meiner Partei folgendes zu erklären: Das Miß- trauensvotnm der kommunistischen Fraktion ist zwar nicht in o t i- v l e r t, aber e» ist misdriicklich eingebracht zu dem Gesetz über die Cnteignimg der F ü r st e n o e r m ö g e n. Wir sind der Aussaffung, daß zu diesem Gesetz nach dem Ergebnis der gestrigen Abstimmungen nun das Volk da» Wort hat. Im übrigen haben wir in der Flatzgenfrag« interpelliert. Wir hoben auch die Er- klärung, die wir zur Debatte stellen werten, bereits veröffentlicht. Wir roerden bei dieser Debatte, di« der Aeltestenousschuß auf Dienstag festgesetzt hat, unsere Auseinandersetzung mit der Regierung führen. Wir sind der Ileberzeugung, daß das Mißtrauensvotum der Kommunfften uns nicht davon abbringen kann, die Debatte so zu führ«», wie mir si« für richtig und notwendig halten.(Große Unruh« und Zuruf« bei den Kommimisten.) W'r werden uns der Stimm« enthalten.(Gelächter und Zurufe bei den Kommunisten.)„ Abg. n. Groesc(Dölk.)«rtlärt. seine Freunde würden für da» Mißtrauensvobmi stimmen, weil sie in schärfster Opposition zu dieser Regierimg ständen, der ein Herr Dr. Stresemann augohöve. Abg. Stecker(Komm.) behauptet. Luther stütze sich auf ein« Ein- hestsfiont von den Deutschnationolcn bis zu den Sozioldemokraien. (G« l ä ch t e r.) Abg. v. Richthofen (Dem.) erklärt, daß die Demokraten bei anderer Gelegenheit ihre Stellung zur Regierung bekunde» und jetzt den konunun istischen Mißtrauene-antraa ablehnen würden. Lei der Abstimmung wird der kommunistische Antrag gegen die Skiminen der Völkischen und Kommunisten abgelehnt. Abstimmungen über Entjchließungen. Ohne Aussprach« wird darauf in zweiter und dritter Beratung mit der für Berfassw, gsändenmgen erforderlichen Mehrheit ein Ge- setzentwnrs angenommen, wonach für da, Reichstag spräfi- d tu m und die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und de, Ueberwachungsousschusses die Immunität auch für die Zeit zwischen zwei Sitzung», oder Wahlperioden des Riichstags bestehen bleibt. Ein völkischer Antrag aus Bereitstellung von 50 Millionen für zinslose Darlehen an Inflationsgeschädigte wirt abgelehnt. Auf Lorschlag de» Volkswirtschaftlichen Ausschusses wird gegen di« Stimmen der Eozialdenwkraten und Komnmnfftsn eine Entschließung angenommen, in der die Regierung ersucht wirt, bei einer Aenderung der Gewerbeordnung auch die Auswüchse des Straßen Handels und des Hausierhandels auszufchasten. Abg. Sonner(Z.) erstattet den Bericht des Dolkswirtfchasllichen Ausschusses über einen völkischen Antrag auf Herabsetzung der Zinssätze. Unter lebhosten' Hört, hört! der Linken teilt er mit, daß die Antragsteller es nicht der Müh« für wert gehalten haben. bei der Beratung im Ausschuß anwesend zu sein. Abg. Henning iDölk.) behauptet, der Abg. Schröder fei nur kurze Zeit aus der Ausschußsttzung herausgerusen worden, habe aber dann zu dem Antrag gesprochen Abg Slmon-Franken(Soz.) stellt demgegenüber als Borsitzender des Ausschusses fest, daß trotz vorheriger Berstä>sdigunq der völkischen Fraktion der Abg. Schröder nicht zur Begründung de» Antrag» er- schienen sei. Erst nachträglich sei er gekommen, als d>« Deboite schon im vollen Gange war.(Hört, hörtl) Di« Ausschußentschließimg wird angenommen. Donach soll die Regierung ersucht werden, mit Nachdruck auf ein« wesentlichc Ermäßigung der Zinssätze hinzuwirken, und für die Umwandlung der kurzfristigen Belastungen in Realkredite Sorge zu tragen. Gegen Fi Uhr vertagt sich dos.Haus auf Sonnabend 1 Uhr. Aus der Tagesordnung stehen die Anträge zur Alkoholfrag« und zun, Gemeindebestimmungsrecht.
»Ein Volk- ein Reich r* Der Oesterreichisch- Deutsch« Bolksbund hält in Frankfurt (Main ) vom 12. bis 14. Juni unter dem Vorsitz des Reickstagspräsidenten Paul Lobe seine diesjährig« Reichstagung ab, deren Bedeutimg durch ein« große Kundgebung in der Paulskirche:„Ein Volk ein Reich", gegeben ist. Zu dieser grotzdcutschsn ropubliko- nischen Kundgebung hat bereits der Vorsitzend« der Demokratischen Partei. Abg. Koch, zugesagt, dos Referat zu übernehmen. Außer- dem wird auf einer Tagung Reichsgerichtspräsid-nt Dr. Simons über.Rechtsangleichung", Kommerzienrat Böhm-Verlin Über.Per. kehr und Dntlchaft". und Prof. Brandl über..Schulangelegenheiten und Unterricht" sprechen. Zu dem Dartrag über die Rechtsan- gleichung hoben sich bereits heute ein« Reih« österreichischer Juristen _____ u....:____