Abendausgabe

Nr. 21543. Jahrgang Ausgabe B Nr. 106

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt

10 Pfennig

Sonnabend

8. Mai 1926

Berlag und Anzeigenabteilung: Gefchäftszeit 9-5 Uhr

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Eröffnung der Gesolei.

Ansprache des Ministerpräsidenten Braun.

Düffeldorf, 8. Mai. ( WTB.) Heute mittag um 12 Uhr be­gannen die Feierlichkeiten zur Eröffnung der großen Düsseldorfer Ausstellung„ Gefolei"( Ausstellung für Gesundheitspflege, soziale Fürsorge und Leibesübungen). Die Feier, die auch auf den Berliner Sender übertragen wurde, begann mit dem„ Alleluja" von Haendel , worauf Louise Dumont com Düsseldorfer Schauspielhaus ein Gedicht von Herold sprach. Es folgte die Aufführung der Meistersinger". Duverture und eine Ansprache des Oberbürgermeisters Dr. Lehr, nach welcher alle Anwesenden ein Hoch auf Deutschland ausbrachten und stehend die erste Strophe des Deutschland - Liedes sangen. Nach und stehend die erste Strophe des Deutschland - Liedes sangen. Nach der Begrüßungsrede des Oberbürgermeisters, der ein Glückwunsch telegramm des Reichspräsidenten Hindenburg zur Verlesung gebracht hatte, sprach Direktor Poensgen herzliche Worte des Will­fommens. Nach einer weiteren Rede des Geheimrats Schloß­mann ergriff der

preußische Ministerpräsident Braun

bas Wort. Er führte aus:

Die Ausstellung für Gesundheitspflege, soziale Fürsorge und Leibesübungen, deren Pforten heute der Deffentlichkeit erschlossen werden sollen, ist ein Beweis dafür, daß die Stadt Düsseldorf ihrem alten Ausstellungsruf treu bleiben will, daß ihren leitenden Män­nern in der Kommunalverwaltung, in der Wissenschaft und in der Wirtschaft noch immer die alte rheinische Tattraft inne­wohnt.

Die Preußische Staatsregierung begrüßt gerade diese Aus­stellung um so herzlicher, als sie der Ansicht ist, daß ein zielbewußtes Wirken zum Besten der Erhaltung und Stärkung der Arbeitskraft, wie es die gesundheitliche und soziale Fürsorge in sich schließen, zu faum einer Zeit notwendiger war als in den

gegenwärtigen Tagen der deutschen Wirtschaftskrise und allgemeinen

Notlage.

Bor furzer Zeit ist auf einer socialen Tagung des Westens das Bort geprägt worden, daß der Mensch vor die Dividende gesezt werden müsse. Diese Wortprägung bedeutet eine Kulturforderung, die hier vom industriellen und dicht bevölker­ten Westen aus, wo die Wirtschaft wie das Volksleben immer leb­bafter pulsierte, allüberall in Deutschland gehört werden sollte! Wie die Maschine in jedem Betrieb, damit er produktiv arbeiten kann, geölt und gepflegt werden muß, so gebührt in viel höherem Maße noch dem Menschen und seinem wertvollsten und heute meist einzigen But, feiner Gesundheit und Arbeitstraft, sorgsamste Beachtung und planmäßige Fürsorge.

Fürsorge im Boltsstaat muß von der unbedingten Hochachtung vor der Persönlichkeit und Menschenwürde derjenigen, die zu betreuen sind, getragen sein!

Sozialpolitik im modernen Sinne bedeutet in erster Linie möglichste Schadenverhütung und höchstprozentige Erhaltung der Lebenskraft und Arbeitsfähigkeit!

Man hört jetzt so oft in Wirtschaftskreisen bewegliche Klage über zu hohe soziale Lasten, die zumeist in der Forderung nach Abbau unferer Sozialpolitit ausflingt. Diese Forderung geht fehl. Zuzugeben ist, daß die Lasten jetzt sehr drückend find und um so drückender werden, je schlechter es der Wirtschaft geht, die sie zu tragen hat. Aber in feiner Zeit sind auch die Anforde­rungen an die soziale Fürsorge stärker und berechtigter als in solcher Zeit wirtschaftlicher Depression! Es wäre furzsichtig, in solcher Zeit dem Abbau der sozialen Fürsorge das Wort zu reden. Denn auf die Dauer fann im Rahmen der Weltwirtschaft nur das Volk lebensmutig und konkurrenzfähig bleiben, das in allen jeinen Gliedern die Gedanken neuzeitlicher Gesundheitspflege und Fürsorgearbeit, die, wie ich glaube, einen Teil der so viel erörterten und überaus wichtigen Rationalisierung der Wirtschaft darstellen, bewußt und freudig bejaht.

Die Internationale und der Streik. Gemeinschaftliche Tagung mit der Gewerkschafts­internationale.

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Die aus dieser Bejahung entstehenden notwendigen Kosten müffen, auch und vielleicht gerade von einem verarmten Bolt, nicht nur aus fulturellen und ideellen, sondern auch aus wirt­schaftlichen und nüchtern berechnenden Gründen aufgewandt und getragen werden.

Ich freue mich, in der heutigen Ausstellung jene Bejahung des Sozialen Gedantens erblicken zu dürfen!

Eine neue Lutherei.

Begangen durch das Reichsarbeitsministerium. Nach schweren Kämpfen gelang es der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, die Erhöhung der unzulänglichen Unter­stübungsfäße für die Erwerbslosen durchzusehen. Die Anordnung über eine vorübergehende Erhöhung der Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge vom 17. Dezember 1925 brachte die erste Erhöhung der Unterstützungssätze. Dem Reichsarbeitsministerium waren bereits diese Säße zu hoch. es fügte sich aber dem Beschlusse des Reichstags, befristete jedoch aus eigener Machtvollkommenheit die Erhöhung bis zum 1. Mai. Der Sachbearbeiter des Reichs des Reichsarbeitsblattes", daß die Unterstützungssätze eine Höhe erreicht haben, die wirtschafts- und sozialpolitisch nicht Höhe erreicht haben, die wirtschafts- und sozialpolitisch nicht unbedenklich ist. Deshalb sei die zeitliche Beschränkung dieser Sein Unter= hohen" Unterstützungssäge notwendig. nehmergewissen diftierte ihm den Saz in die Feder, daß es nicht Sache der Erwerbslosenfürsorge sein kann und fein darf, die Löhne höher zu treiben als sie nach der Lage der Wirtschaft bemessen werden können".

Gesundheitspflege und foziale Fürsorge stehen in Wechselbeziehungen zu der Wirtschaftsarbeitsministeriums, Geheimrat Weigert, erflärte in Nr. 4 lage eines jeden Volkes. So ist auch der Krieg und seine Folgen, zu denen auch die traurige Wirtschaftsfrise gehört, unter der unsere Bevölkerung jetzt leben muß, nicht ohne fühlbaren Ein­fluß auf den Gesundheitszustand unseres Landes geblieben. Wenn gleichwohl heute die Gesamtsterblichkeit in Deutschland niedriger ist als im Jahre 1913 und wenn um das Jahr 1900 von unseren Säuglingen mehr als jeder fünfte im ersten Lebensjahre starb, während heute nur noch etwa jeder zehnte stirbt, so sind diese beiden Tatsachen ein Zeichen dafür, daß in der Nach friegszeit trotz der riesengroßen Schwierigkeiten, die der verlorene Krieg im Gefolge hatte, tüchtige und erfolgreiche Arbeit für die Gesundung unseres Volkes geleistet worden ist.

Für diese Arbeit möchte ich als Leiter der preußischen Staats­gefchäfte auch bei dieser feierlichen Gelegenheit allen staatlichen und fommunalen Stellen und nicht in letzter Linie auch allen privaten Wohlfahrtsorganisationen den aufrichtigsten der Staatsregierung aussprechen! Mein herzlichster Dant richtet sich ebenso an die Führer der Wohlfahrtspflege wie an die in der anstrengenden und aufopfernden Kleinarbeit stehenden Männer und Frauen, die als Sozialbeamte und Wohlfahrtspflegerinnen in un­mittelbarster Verbindung und Fühlung mit den der Hilfe und Fürsorge bedürftigen Volksgenossen zu treten berufen sind.

Diese Sorge um die Tiefhaltung des deutschen Lohnniveaus veranlaßte damals Herrn Beigert zu dem ausdrücklichen Hinweis, daß die neu festgesetzten Unter­stüßungssäge nur Höchstsäße sind, weshalb darauf zu achten ist, daß die zur Auszahlung tommenden Säge einen ange­messenen Abstand von den vergleichbaren Löhnen aufweisen müssen.

Nach diesem ersten Streich ging das Reichsarbeitsmini­fterium bei seiner zweiten Anordnung über eine vorüber­gehende Erhöhung der Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge vom 27. Februar 1926 dazu über, die auf Grund eines voran­raften lassen! Denn die Auswirkungen der glücklicherweise hinter höhung der Unterstüßungsfäße für die Kurz Die bisherigen Erfolge dürfen uns jedoch nicht ruhen und gegangenen Reichstagsbeschlusses vorgenommene weitere Er­uns liegenden Inflationszeit und namentlich die gegenwärtige Bearbeiter außer Kraft zu setzen. Es fehlte auch sonst drängnis der Wirtschaft haben Entbehrungen, Hunger und Krankheit nicht an Sabotage bei der Durchführung dieser letzten Anord­in die weitesten Volksfreise gebracht. nung. Wir erinnern nur an das unglaubliche Borgehen des oldenburgischen Ministeriums für soziale Fürsorge.

Zur Linderung und Abwehr diefer bedauerlichen Nofftände find gesteigerte Fürsorgebereitschaft und vermehrte Hilfeleistung erforderlich.

Dieser Volksfürsorge, Volksgesundung und Volfsertüchtigung neuen und zeitgemäßen Impuls zu geben, scheint mir Sinn und Zweck dieser Düsseldorfer Ausstellung zu fein!

Bie im vergangenen Jahre die Kölner Jahrtausend. ausstellung der Rheinlande mit ihren unvergleichlichen Schäßen rheinischer Kultur und Geistigkeit großen Schichten der Bevölkerung unseres ganzen Vaterlandes Stunden seelischer Er­hebung geboten hat und damit zu einer Boltsausstellung werden konnte, so möge auch die„ Große Ausstellung Düsseldorf 1926" zu einer Bolfsangelegenheit sich gestalten!

Die Hoffnung, daß die baldige Verabschiedung des Ar­beitslosenversicherungsgesetzes mit der Willkür der Ver­maltungsbureaufratie aufräumen und eine beffere Regelung der Unterstützung bringen würde, hat sich als trüge­risch erwiesen. Wir haben es deshalb als eine vordring­liche Aufgabe des Gesetzgebers bezeichnet, die notwendigen Aenderungen der Verordnung über die Erwerbslosenfürsorge vorzunehmen. Die Spizenverbände der Gewerkschaften haben Mitte März in einer gemeinsamen Eingabe an das Reichs arbeitsministerium die gleichen Forderungen erhoben und auf die immer noch ungenügenden Unterstützungsfäße hingewiesen. Dreierlei wurde als vordringlich bezeichnet: Aenderung des Unterstützungssystems durch Einführung von Lohn­lassen unter Beibehaltung der Kurzarbeiterfürsorge, Be­der Bedürftigteitsprüfung und Schaffung eines Rechtsanspruches auf Unter­stützung und als letztes Verbesserung der Verfahrensvor= schriften.

Indem ich der Ausstellung den reichsten Erfolg wünsche, bitte ich den anwesenden Herrn Oberpräsidenten der Rheinprovinz , als den von der preußischen Staatsregierung bestellten Ausstellungs­fommissar, wie bisher bei den schwierigen Borbereitungen, so auch in den kommenden Monaten, dem gesamten Ausstellungsunterfeitigung nehmen unter Einschluß der zahllosen mit ihm in Verbindung stehen den Kongresse reges Interesse und tatkräftigste Unterstützung zuzu

wenden.

Möge die Gesolei" den weitesten Kreisen Aufklärung, Be lehrung und Anregung zu gesundheitsgemäßer Lebensführung, zur törperlichen und geistigen Ertüchtigung vermitteln. Dann wird sie, die ein Abglanz des verantwortungsbewußten Strebens der Wissenschaft und Wirtschaft und gleichzeitig ein fraftvolles Symbol für den unerschütterlichen Willen des deutschen Volkes zum Leben ist, dem sozialen Fortschritt und dem friedlichen Wiederaufbau unseres Vaterlandes wertvollste Dienste leisten!

Der neue Marokkokrieg. Frankreich hofft auf den Friedenswillen. Paris , 8. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Dem Abbruch der Am Dienstag findet in Amsterdam eine gemein- Friedensverhandlungen mit Abd el Krim ist die sofortige jame Sigung der Bureaus der Sozialistischen Arbeiterinter- Wiederaufnahme der Kriegstätigkeit gefolgt. Von nationale und der Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale über französischer und spanischer Seite werden die letzten Vorbereitungen die Unterstützung des englischen Streites statt.

Eine Blamage der Lutherregierung. Ablehnung des deutsch - dänischen Handelsvertrages Im Handelspolitischen Ausschuß des Reichstages wurde heute der deutsch dänische Handelsvertrag mit 12 gegen 12 Stimmen abgelehnt. Dies Ergebnis wurde dadurch herbei­geführt, daß die bürgerlichen Fraktionen es zur llebung gemacht haben, ihre jeweiligen Interessenten in den Handelspolitischen Aus­fchuß zu schicken, so daß der Handelspolitische Ausschuß bei der Be­ratung des deutsch - dänischen Vertrages mehr einem Pferde züchterverein als einer politischen Körperschaft ähnlich sah. Trotz der Bemühungen der Regierungsvertreter stimmten Deutsch nationale und Böllische geschlossen, ferner Bertreter der Bolkspartei und der Bayerischen Bolkspartei, der Wirtschaftspartei und des

Zentrums gegen den Bertrag.

zur Offensive getroffen. Die französische Artillerie hat bereits die Beschießung der Stellungen der Rifkabylen begonnen. Auch im Lager der Aufständischen wird eine gesteigerte Tätigkeit be­cbachtet. In den französisch- spanischen Militärkreisen scheint man der Ansicht zu sein, daß die Offensive in unmittelbarer 3u­der Ansicht zu sein, daß die Offensive in unmittelbarer 3u tunft zu einem Erfolge führen wird, da die Riffabylen 3eichen von Kriegsmüdigkeit an den Tag legen. Der franzöfifche Delegationschef, General Simon, hat infolgedessen der offnung Ausdrud gegeben, daß die Friedensverhand. lungen bald wieder aufgenommen werden können. Die franzöfifche öffentliche Meinung ist durch den Abbruch der Friedensverhandlungen unangenehm berührt worden. Obwohl man seit einigen Tagen diese Wendung der Ereignisse durchbliden ließ, hat man hier bis zum letzten Augenblick die Hoffnung nicht aufgegeben, daß es doch möglich sein werde, dem Krieg in Maroffo ein Ende zu bereiten. Die von der Regierung beeinflußten Blätter suchen ihren Lesern klar zu machen, daß Frankreich und Spanien bis zum Aeußersten in ihren Ronzessionen gegangen seien und die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen auf 2bd el Krim falle, der nur die Absicht verfolgt habe, den Zeitpunft der französisch - spanischen Offensive hinauszuschieben.

Die Sozialdemokraten stimmten geschlossen für den Bertrag, nachdem Genosse Hilferding darauf hingewiefen hatte, daß die Regierung in der äußeren Politif wie in der inneren inter nationalen Handelspolitik auf die Unterstübung der Sozial bemotratie angewiesen sei und handlungsunfähig werde, Der Reichsausschuß für soziale Angelegenheiten nahm den Gesetz­wenn die Sozialdemokraten sich nur der Stimme enthielten. Hilferentmurf über Abänderung der Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht vom 13. Februar 1924, der einen Konflikt bing beantragte nach diesem Ergebnis die Bornahme einer zweiten zwischen Reichsrat und Reichstag ausräumen soll, gemäß der Regie Befung, die für die nächste Woche beschlossen wurde. rungsvorlage mit einigen Aenderungen an.

Das Reichsarbeitsministerium will diese Gelegenheit zu dem heiß erstrebten Abbau der Erwerbslosen = unterstützung benutzen. Auf der am 19. und 20. April in Frankfurt a. M. stattgefundenen Länderkonferenz wurde die Einführung des Unterstützungssystems nach Lohnklassen gefordert, weil auch die Länder, wie sich jetzt herausstellt, in dieser Aenderung eine willkommene Gelegenheit zum Abbau der Unterstützung sehen.

Diefem fauberen Plan steht der Reichstag im Wege. Man muß ihn deshalb ausschalten. Das Rezept dafür ist gefunden. Die Länderkonferenz hat es bereits aus­gebrütet. Die„ rechtliche" Handhabe glaubt man im§ 10 der Er bestimmt, daß über Art, Höhe und Dauer der Unter­Verordnung über Erwerbslosenfürsorge gefunden zu haben. stützung für die Erwerbslosen und Kurzarbeiter der Reichs­arbeitsminister Anordnungen nach Benehmen mit dem Ver= waltungsrat des Reichsamts für Arbeitsvermittlung erläßt. Der Absatz 2 des§ 10 beſtimmt zwar, daß die Unterstützung nach Ortsklassen zu erfolgen hat und daß für die Einreihung der Orte in die Ortsklassen das Ortstlaffenverzeichnis für die Reichsbeamten maßgeblich ist. Ueber diese zwingenden Vor­schriften will man sich jedoch mit einem fühnen Salto hinweg­ſetzen. Im Auslegen seid kühn und munter, legt ihr nicht aus, so legt was unter!

Der Sachbearbeiter des Reichsarbeitsministeriums, Ge­heimrat Weigert, hatte allerdings bisher auch die Rechtsauf­fassung, daß die Einführung des Lohntlassensystems ohne ge­feßliche Aenderung nicht möglich sei, angesichts der verlockenden Aussichten, auf diesem Wege zu einem Abbau der Erwerbs= losenunterstügung zu kommen, ist er bereit, sich der höheren Einsicht zu beugen.

einfachung des gesamten Verfahrens ist selbst bei kühnster Die Aufhebung der Bedürftigkeitsprüfung und die Ver­Rechtsverdrehung auf dem Verordnungswege nicht möglich, würde es sich dabei doch auch um Verbesserungen der Erwerb losenfürsorge handeln; man will deshalb schweren Herzens auf diese Aenderungen verzichten.

Das Reichsarbeitsministerium hat durch seine legte An­ordnung. entgegen der einmütigen Forderung des Ausschusses für Erwerbslosenfürsorge des Verwaltungsrats des Reichs­amis für Arbeitsvermittlung, die gegenwärtigen Unter­Istügungssäge nur bis zum 22. Mai verlängert. Daraus geht