Die Subventionspolitik des Reiches.

Ein gefährliches System.

Endlich hat sich die Reichsregierung unter dem Druck des Reichs tags dazu entschließen müffen, eine vollständige Ueber.

Die Streiklage unverändert.

licht über die vom Reiche durchgeführten Subventionen Ruhiger Verlauf des Wochenendes.- Vorverhandlungen mit den Grubenbesitzern.

zu geben. Das Material hierüber ist dem Haushaltsausschuß des Reichstags vorgelegt worden, der angesichts der letzten Forderungen V. Sch. Condon, 10. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Das viel-| Baldwin und die Regierungsverhältnisse in noch drastischeren Ausdrücken als das der Generalrat in seiner letzten Rundgebung ge­( Kredite für die Flachs- und Leinenwirtschaft, Kredite für den Motor- fach gefürchtete Wochenende ist günstig und ruhig ver. pflug- und Traktorenbau, Uebernahme einer Reichsgarantie für die laufen. Die Befürchtung, daß als Folge der in England leider tan hat. Er schiebt Baldwin die ganze Schuld an dem Dividenden aus Reichsbahnvorzugsaftien), über die hier bereits aus­noch weit verbreiteten Trunkenheit am Sonnabend und Sonntag Streit zu. Diese Nummer des New Staatsman" ist für die Re­führlich berichtet wurde, endlich einmal den Wunsch und das Be- stärkere Unruhen in Erscheinung treten würden, war unberechtigt. gierung ein schwerer Schlag und für die Sache der Gewerkschaften dürfnis hatte, klaren Wein über die bisherigen finanziellen Leistun. Das ist nirgends der Fali gewesen. Fast alle Arbeiterabgeordneten ein großer Borteil. Daß dieses Heft mit Hilfe von Streif gen des Reiches für private Zwede eingeschenkt zu erhalten. Das und Gewerkschaftsführer hielten in vielen Hunderten von Orten brechern erschienen ist, ist eine der vielen unerwarteten und lehr­Material, das vertraulich war, ist in der bürgerlichen Bresse bereits massen verjammlungen ab, in denen fie Ansprachen an reichen Erscheinungen des Streifs. veröffentlicht worden. die Streifenden hielten, die mit Jubel begrüßt wurden. Sogar die arbeiterfeindlichen Organe müssen den must er gültig ruhigen erlauf und die Ueberfüllung der Versammlungen berichten und hervorheben.

Die Uebersicht umfaßt nicht weniger als 19 Fälle, in denen Subventionen bereits gezahlt wurden, und 5 Fälle, in denen die Subventionierung nicht geplant ist. Unter den 19 Posten findet sich eine Anzahl, bei denen die vom Reich übernommenen Verpflichtungen relativ harmloser Natur find oder zeitlich weiter zurüdliegen. Darunter find etwa zu rechnen: Krebite an gemeinnüßige Bauge: noffenschaften nach dem Kriege( die Rückzahlung erfolgt auf Grund der Aufwertungsbestimmungen), Bürgschaften für die Balutafchulden süddeutscher Gemeinden und Biehzuchtverbände aus der Inflations. zeit, bürgschaftliche Beteiligung des Reiches an den fübdeutschen und ostpreußischen Wasser- und Elektrizitätsbauten, Kredite an die Ge­meinden des befeßten Gebietes zur Hochhaltung von Bädern und privaten(!) Heilanstalten, Kredit an die Deutsche Beamatengenoffen­schaftsbank und Kredit an die Stadt Memel. Die Gesamt fumme der hierfür in Anspruch genommenen Mittel wird 4.5 Millionen Mart taun übersteigen, wovon der weitaus größere Teil auf die Beteiligung des Reiches an den Kanalbauten und Elektrizitätswerken entfällt.

Bei den folgenden Bosten ändert sich das Bild ganz erheblich. Hier erscheinen weit größere Millionenbeträge, die der Industrie und der Landwirtschaft sämtlich erst seit 1925 zuge floffen find oder noch in Kürze zugewandt werden sollen. Um eine größere Uebersichtlichkeit zu erzielen, ist hier eine fleine Tabelle. ge= geben, wobei zunächst unberücksichtigt bleibt, ob die Zustimmung des Haushaltsausschusses zur Gewährung der Kredite und lebernahme Haushaltsausschusses zur Gewährung der Kredite und Uebernahme der Bürgschaften bereits vorliegt oder noch nicht:

Zuwendungen an die Landwirtschaft:

30 Millionen

1. Der Wingerfrebit( März 1925). 2. Der Roggenpreisstügungskredit( April 1926) 30 Zuwendungen, die Landwirtschaft und zugehörige Industrien gemeinfam erfahren:

8. Die Düngemittelfrebite( Dea.1925, Febr.1926) 30 Millionen 4. Der Flachs- und Leinenkredit( Mai 1926) 9 5. Der Motorpflug- u. Traktorenkredit( Mai 1926) 21

6. Der Kredit für die Kartoffelstärkeindustrie ( März 1926)...

7,5

.

.

105 Millionen

Zuwendungen an die gesamte Industrie.

7. Der Ruffenkrebit( Mara 1926)

.

Zuwendungen an Einzelfirmen.

8. Bullanwerte Stettin und Hamburg ( Mai 1925) 7,5 mill. 9. Mannesntann- Neulag

10. Schichauwerft in Elbing im Freistaat Danzig ( 1)

11. Rheinmetall A.-G.

12. Röhling- Konzern.

13. Junkers- Werte.

14. Stumm Konzern

15. Deutsch - Oberschlesische Industrie.

8,5

6,5

19,0

"

20,5

"

14,7 12,5

WOND

Insgesamt also: 321,7 Millionen Reichs. mart teils bereits gezahlt, teils zur Zahlung vorgesehen ungerechnet den weiterhin geplanten Krebit an den Deutsch Oberschlesischen Eisentrust, den man auf mindestens 20 bis 30 Millionen Mark wird veranschlagen können! Und unge­rechnet ferner diejenigen Beträge, die auf anderem Wege aus Reichsmitteln der„ notleidenden" Industrie und Landwirtschaft zugeleitet werden( wovon gleich noch zu sprechen sein wird).

-

Das Ergebnis ist geradezu erschredend, felbft, wenn man zugesteht, daß es sich bei den angeführten Ziffern in einer Reihe von Fällen nicht um direkte Subventionen, sondern nur um die Bereitstellung von Mitteln zur Uebernahme von Ausfallbürg. schaften wenn Zahlungen nicht erfolgen, Wechsel nicht eingelöst werden usw. handelt. Die bisherige Subventionspolitik ber Re­gierung ist zu einer wirtschaftlichen und politischen Gefahr geworben

-

Zu einer politischen Gefahr: denn durch die Zahlungen des Reiches, die ohne Befragung des Reichstages bisher vorgenommen oder wenigstens den Empfängern zugesagt wurden, ist das entscheidend wichtige Recht des Reichstags, das Recht der Ausgabebewilligung, weitgehend ausgehöhlt" worden. Allerdings sind nun, dank des Widerspruchs im Haushaltsausschuß, und auch namentlich des Vor fizenden des Ausschusses, die hier genannten Leistungen des Reiches, soweit sie bisher noch nicht etatsmäßig bewilligt, sondern nur einge leitet waren, bekannt gegeben worden. Aber sie enthalten ja noch nicht alle Boften! Unter welchen Gefichtspunkten die Auswahl der hier genannten„ Stüßungaftionen" durchgeführt wurden, ist nicht ganz flar ersichtlich. In der dem Haushaltsausschuß vorgelegten Liste fehlen nämlich: die Mittelstandstrebite ( aus Geldern der Reichspost gewährt), die erfitredite ( aus Mitteln der produttiven Erwerbslosenfürsorge stammend), der( in unferer Aufstellung enthaltene) Reichs kredit für die Roggenpreisstüßung,- es fehlen ferner die durch die Länder( zum Teil aus Reichs postmitteln) an die Privatwirtschaft gegebenen Rredite, für die das Reich eine Bürgschaft mit übernommen hat( 18 Millionen 3. B. an die Wirtschaft der Pfalz ) es fehlen weiterhin Kredite an die Landwirtschaft( Düngemittel und Erntebergungs tredite) in Höhe von 125 Millionen, die das Reich aus eigenen Mitteln vorgeftredt hat, und weitere Summen in unbekannter Höhe, die durch Reichsbant, Rentenbant, Seehandlung, Reichs, freditgesellschaft und andere Reichs- und Staatsbanten sowohl an die Landwirtschaft als Kredite( und Zuschüsse zu Tilgungsfonds), als auch an die Industrie bei Stüßungsaftionen und -täufen( Stinnes- Liquidation! Giesche- Subvention!) geflossen find. Und endlich fehlen alle jene Beträge, die aus den im Etat regulär bewilligten Summen als sogenannte„ echte" Staatsausgaben in die Wirtschaft hinaus gefloffen find, und die doch heimliche Subventionierungen schlimmster Art bedeuten, wie etwa jene be­rüchtigte ,, Entschädigungszahlung" in Höhe von 722 Millionen an die Ruhrkampfhinterbliebenen in der Schwerindustrie, und wie andere Summen( z. B. aus den Fonds des Reichswehretats), die in Ge­stalt lukrativ bemessener Bergütungen für irgendwelche Leistungen und als Entschädigungen, Zuschüsse zu„ Studienzweden" usw. doch wieder in private Taschen fließen.

-

Das ist, alles zufammengenommen, ein Bild, vor dem selbst dem hartgefottensten Kapitalisten die üblichen Phrafen von der Rost gängerei des Staates bei der Wirtschaft" im Halse stecken bleiben müffen. Das Gegenteil ist wahr.

Die Regierung versucht dem Publikum eine ständige Besse. rung der Lage einzureden. Dabei ist dem amtlichen Organ ein Fehler unterlaufen. Unter der Sammelüberschrift:„ Arbeit bei Tag und Nacht" sollte eine Liste von Städten und Industrien veröffent licht werden, in denen die Wirtschaft angeblich normal weiter läuft. In dieser Liste steht eine Nachricht aus der Hafenstadt Hull , daß der gesamte Berkehr und Schiffahrtsverkehr lahmgelegt worden ist, weiter aus Sheffield , dem englischen Solingen die Nach richt, daß alle Arbeiter in den Betrieben stehen mit Ausnahme von 5000 Stahlarbeiter. Da aber diese 5000 Stahlarbeiter das Roh. material für die gesamte Sheffielder Industrie liefern, müssen auc die übrigen Arbeiter feiern.

In Wirklichkeit ist die Lage unverändert und die meisten gemeldeten Fälle von Rückkehr zur Arbeit betreffen Arbeitertate gorien, die entgegen den gewerkschaftlichen Barolen in wilde Solidaritätsstreits eingetreten waren und nur mit Mühe von den Gewerkschaften zur Wiederaufnahme der Arbeit bewegt werden konnten.

Der Londoner Bertehr hat sich nur wenig gebessert. Es verkehren etwas mehr Autobusse, weil ein paar hundert Fret willige mehr in der Lenkung der schweren Wagen ausgebildet werden konnten. Alles Gerede vom Geschäftsgang wie gewöhn lich"( business as usual) hält gegenüber der von amtlichen Kreifen eingeräumten Tatsache nicht stand, daß der Streit der englischen Wirtschaft ungeheure Summen von Berlusten tostet über eine Milliarde Mart in der ersten Woche wird geschätzt- ganz ab gesehen von den öffentlichen Ausgaben für die Bezahlung von Freiwilligen usw. Das hält auf die Dauer fein Staat aus.

-

Es ist unter solchen Umständen kein Wunder, wenn die Bürger­lichen sich anfangen zu fragen, ob das Ziel, das die Regierung ver­fünbet, auch erreichbar ist. Der Ton der British Gazette" ist natür. lich, wie immer, voll von Siegesgewißheit, was ganz auf den Einfluß von Baldwin zurückgeführt wird. Daß aber

innerhalb der Regierung zwei Richtungen sehr heftig miteinander

ringen,

geht schon allein aus der Tatsache hervor, daß das Radioverbot gegen den Erzbischof von Canterbury , welches außerordentliche Erregung in den weitesten bürgerlichen Kreifen her vorgerufen hat, wieder rüd gängig gemacht worden ist Der Erzbischof fonnte am Sonntag in einer Kirche am Trafalgar Square predigen. Seine Predigt wurde durch Rundfunk übermittelt; sie war im großen und ganzen eine Wiederholung seines ersten Friedensappells. Die British Gazette hat jedoch am Montag früh feine Notiz von dieser Predigt genommen, ebenso wenig wie von einer Rundfunkrede Lord Greys. Der frühere britische Außen minister fagte, daß man eine politische Bewegung niederschlagen müsse, eine rein gewertschaftliche Bewegung aber, wie diesen Streit, burch Berhandlungen zu beenden suchen müsse.

Es ist natürlich sehr schwer, die Stimmung der nicht un mittelbar am Streit beteiligten Boltsschichten zu erkennen. Es hat aber den Anschein, als ob fich bei den großen Massen des Bürger­tums doch jetzt 3 weifel an der von der Regierung verbreiteten Berfion, der Streif sei politischen Charakters, bemerkbar machen. Als einzige Wochenschrift ist der New Staatsman" heute erschienen, der allerdings unabhängig und sehr labourfreundlich ist. Der außerordentlich scharf gehaltene Artikel wendet sich gegen

Rechtskurs in Polen . Kabinett Witos ernannt.- Skrzynity ausgeschieden. Schärffte Opposition links.

Warschau , 10. Mai. ( WTB.) Dem Biaftenführer Mitos ist es nunmehr gelungen, gemeinsam mit der Rechten und der Nationalen Arbeiterpartei gegen die Opposition der Linten eine Regierung zu bilden. Viele Mitglieder des zurück getretenen Rabinetts Skrzynsty behalten ihre Portefeuilles. Außenministerium, Kriegsministerium und Innenministerium find neu besetzt worden. Graf Strzynfty hat die neuerlich an­getragene Mitwirkung an der neuen Regierung abgelehnt. Dem pelnischen Gesandten in Bufarest, Bielowiejfti, ist angeblich der Borschlag gemacht worden, das Außenportefeuille zu übernehmen. Seine Antwort soll noch ausstehen. Das Kabinett, das vom Präfi­denten der Republik Montag nachmittag bestätigt wurde, hat folgende Zusammensetzung:

Borsiz: Witos , Innenministerium: Smulsti( Chriftl. Demokrat), Kriegsministerium: General Maloze wsti, Korps. fommandant von Warschau , Finanzministerium 3dziechowsti ( Nationaldemokrat), Außenministerium: Borläufiger Leiter: Mo. rasti( bisher Unterstaatssekretär), Unterrichtsministerium: Sta nislaus Grabiti( Nationaldemokrat), Justizministerium: Pie. chodi( Chrifti. Demokrat), Industrie und Handel: Dfiedi( Biaft), Eisenbahnen: Chondzynski( Nationale Arbeiterpartei), Land­wirtschaft: Riernit( Piaft), Deffentliche Arbeiten: Mit der Lei tung betraut: Rybezynfti( Beamter), Minister für Agrar­reform: Radwan( Parteilos), Minister für soziale Fürsorge: Mit der Leitung betraut: 3antomski( Beamter).

Die vier Koalitionsparteien, auf die sich die neue Regierung Mitos stüßt, verfügen im Landtag nicht über die Mehrheit, doch dürfte das Kabinett auf die wohlwollende Neutralität der chriftlich- nationalen Monarchistengruppe rechnen fönnen. Rreifen der polnischen Linfen fündigt man schärffte Opposi tion an.

In

Bethlen Mitwisser und mitfchuldig. Raba belastet den Ministerpräsidenten. Budapest , 10. Mai. ( Eigener Drahtbericht). In der Montags. berhandlung des Fälschungsprozesses nannte der Angellagte Brivat fefretär des Prinzen Windischaräz, Raba, ausdrücklich den Minister. präsidenten Betblen als Mitschuldigen. Er erflärte, Bring Windischgrät habe ihm mitgeteilt, daß auch der Graf Teleti an

Inoffizielle Verhandlungen mit den Grubenbesitzern.

London , 10. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Sicherem Bernehmen nach verhandelt die Regierung inoffiziell mit den Gruben= befizern, um fie zur Zurücknahme ihrer Ausfper­tungsbeschlüsse zu veranlassen. Offiziell mwird von diesen Berhandlungen nichts bekanntgegeben, da die Regierung auf ihrem Standpunkt beharrt, daß erst der Generalstreit aufgehoben werden müsse, ehe die Verhandlungen eröffnet werden. Der Fortgang der Besprechungen mit den Gruben­befizern hängt sehr start davon ab, ob der rechte Flügel ber Konservativen den Gewerkschaften einen tödlichen Schlag versetzen möchte, oder der linke, der auf ein gütliches Abkommen ab­zielt, die Oberhand behält.

Debatte über die Grundlage eines Friedensschluffes. London , 10. Mai. ( Eigner Drahtbericht.) Lloyd George hielt am Montag im Unterhaus eine Rede, die von der gesamten Oppofition mit Beifall aufgenommen wurde und die Frage nach den möglichteiten eines Friedensschlusses wieder in den Bordergrund geschoben hat. Seine Auffassung, daß ein Frie densschluß auf der Basis der unter dem Borsiz des Erz­bischofs von Canterbury von den Vertretern der Kirche gemachten Vorschläge möglich ist, wird bis tief in die führenden Gewert­schaftskreise hinein geteilt. Auch der„ Manchester Guar dian", der seit einigen Tagen mit einer in Maschinenschrift ge= schriebenen Ausgabe erscheint, schließt sich im allgemeinen dieser Auffaffung an und warnt die Regierung vor der Vergiftung der gesamten politischen und sozialen Atmosphäre Großbritanniens , wenn die Regierung auf ihrer Formel, den Kampf bis zur Kapitu= lation der Gewerkschaften fortzuführen, besteht. Das Blatt rät zur Aufnahme inoffizieller Besprechungen. Die auf dem Umweg über Paris oder New York verbreiteten Nachrichten über Friedensaftionen des Prinzen von Wales und über die Er­nennung Lord Readings als Unterhändler finden hier teine Bestätigung.

Ein amtlicher Lagebericht.

Condon, 10. Mai. ( Reuter.) Bei Edinburg ereignete sich ein Bugzusammenstoß, wobei drei Personen getötet wurden. In der Nähe von New Castle entgleiste ein Zug. Es wurde ein Reisender verlegt.

Wie heute abend amtlich mitgeteilt wird, verkehrten heute fast piertausend 3üge. Ein Fünftel des Personals der Eisenbahngesellschaften arbeitet. Die Lage im Lande ist im allgemeinen ruhig. Störungen der Ordnung sind selten. Jedoch scheint die Stimmung gereizter zu werden.

Kein Papier für das Arbeiterblatt. London , 10. Mai. ( WTB.) Im Unterhaus erklärte Churchill , es fei noiwendig geworden, borläufig alles Papier qu requirieren, das sich für die Herstellung der von der Re­gierung herausgegebenen Notzeitung eigne.

Auf die Frage eines Arbeitermitgliedes, ob Churchill zusichern fönnte, daß die Belieferung des Gewertschaftsblattes The British Worter" mit Zeitungspapier fortdauern merde, erwiderte Churchill , ein vorläufiges Beliefe. rungsverbot sei gegen dieses Blatt ebenso wie gegen viele andere Blätter, darunter eine große Zahl Londoner Zeitungen, er. gangen. Möglicherweise tönnten die Gesuche jedes einzelnen Blattes nach Belieferung später erwogen werden, menn mehr Papier zur Verfügung stehe.

den Fälschungen beteiligt sei und auch höhere Berfonen an der Aftion teilnahmen. Auf weitere Fragen des Vorsitzenden sagte er. Windischgrätz habe ausdrücklich gesagt, Graf Teleti nehme an der Altion nur teil, weil auch der Graf Bethlen davon wisse.

Budapest , den 10. Mai. ( WTB.) Der Angeklagte Pring. Windischgrät erflärte im Verhör, daß er die volle Berant­wortung für alle Handlungen feines Sekretärs übernehme. Dieser habe stets nur auf Befehl gehandelt. Besondere Auf­flärungen über die Frankfälschungsfache habe er ihm nie gegeben. Auf eine Frage des Vorsitzenden, ob Windischgrätz gegenüber Raba geäußert habe, daß Telefi der Mittelsmann zwischen der Aktion und dem Ministerpräsidenten Bethlen set, erwiderte Windischgräß, er habe eine solche Aeußerung in dieser Form nicht getan. Auf die Frage, ob die Regierung die Attion unterstützt habe, oder ob sie wenigstens eine Art Rückendeckung ge­bildet habe, verweigerte Windischgräß die Aussage.(!) Darauf erklärte Nadossy mit erhobener Stimme, er habe niemand irgend­welche Anhaltspunkte dafür gegeben, daß die Regierung von der Sache wiffe. Er habe auch stets gefagt, man folle niemals feinen Namen nennen, damit nicht die falsche Ansicht entstehe, die Regierung fenne und unterstütze den Plan. Außer gegenüber Baroß habe er niemand auf der Welt hierüber Mitteilungen gemacht. Kein Mitglied der Regierung habe davon gewußt. Das müsse er mit aller Entschiedenheit erflären.

Der Marokkokrieg.

Der Vormarsch der Verbündeten zum Stehen gekommen.

Paris . 10. Mai.( Eigener Drahtbericht.) Der französisch - spanische Vormari in Marotto ist nach den legten Meldungen zum Still stand gekommen. Nach einem Vorrüden um 10 bis 12 Kilometer in Richtung auf den Dierlauf des Kert sind die französischen und spanischen Truppen auf heftigen Widerstand der Rifkabylen gestoßen, die ihre Posten in diefer Gegend bedeutend verstärkt haben. Zwischen der französischen und spanischen Heeresleitung werden augenblicklich Verhandlungen geführt, um die Verpflegung der in diesem Gebiete stehenden französischen Trupen von Selilla aus zu ermöglichen und dadurch die engipurige Bahn Fes- lbschda zu entlasten. Auf den anderen französischen Frontabschnitten dauern die Borbereitungen zur Dffensive an.

Einen 100- millionen- Rüftungskredit hat Griechenland von Italien erhalten. Es soll die Millionen bei der italienischen Rüftungs­industrie wieder ausgeben.