Die Fürsorgepflicht des Reiches.

Und die Einsprüche des Reichsrats.

Der Reichstag verhandelte gestern den Gesetzentwurf über Abänderung der Reichsverordnung über die Für. forgepflicht. Danach sollen fünftig beim Beschwerdeverfahren Perfonen aus dem Kreise der Hilfsbedürftigen mitwirken.

Der Kampf um Polen .

Polen.com

Widersprechende Berichte.

Hindenburg ( D.-S.), 14. Mai. ( Eigener Drahtbericht.)| mäßigen Regierung an der Unterdrückung des Aufstandes milzu­Der Soziale Ausschuß, über dessen Verhandlungen Abg. Frau Ein Sonderfurier aus Kattowi meldet, daß entgegen anderen arbeiten. Regierung und Staatspräsident befinden sich weiler im Teufch( Zentrum) berichtet, beantragt die Annahme der Borlage. Meldungen, der Belagerungszustand bisher nicht verhängt worden Belvedere- Palais. Nur der Handelsminister ist mit Flugzeug nach ferner die Entschließung, die Reichsregierung zu ersuchen, unverzügift. Die 3ivilmilitärverbände haben einen Aufruf er­ist. Die Zivilmilitärverbände haben einen Aufruf er- Posen abgereist. In dem Hauptquartier der Regierung ist die nach­lich im Berein mit den Länderregierungen darauf hinzuwirken, bak laffen, der vor der erneut einsehenden tommunistischen Agi- richt aufgetaucht, daß es unter den Pilsudsti- Truppen zu Aus­der neuerlassene§ 33a der Reichsgrundsäge lückenlos durchgeführt wird, dem Reichstag eine Zufammenstellung der von den einzelnen fafion warnt. Der Verband der Aufständischen hat seine mt einandersehungen gekommen jel. Die bisher meuternven sei. Fürsorgebehörden aufgestellten Richtfäße vorzulegen, ebenso der glieder alarmiert. 3n Bielit ift zur Abwehr von Witos - freund- Abteilungen des 22. Regiments follen, wie verlautet, dem Komman­Einkommensfäße für die Wochenfürsorge, und unverzüglich dem lichen Demonstrationen der Studenten eine Arbeiterwehr danten den Gehorsam verweigern. Aus dem Regierungsquartier Reichstag einen Gefeßentwurf, betreffend Abänderung der Fürsorge gebildet porden. Die einzelnen polnischen Partelen haben Aufrufe verlautet weiter, daß der Präsident der Republik und die Regierung pflichtverordnung vorzulegen, der finngemäß dem§ 33a entspricht. erlaffen, die vor der Einmischung in den augenblicklichen rein weiterhin entschloffen find, die Aktion mit allen Mitteln zu unter­militärischen Streit warnen. Die Woljewodschaft Kattowih drücken. Die Entscheidung in dem Kampf zwischen den Regierungs­versucht vergeblich, mit der amtlichen Warschauer Funfftation in truppen und den Abteilungen Pilsudstis dürfte heute abend Berbindung zu treten. Alle Meldungen aus Warschau treffen ver- fallen. Für beide Parteien treffen aus der Provinz ununterbrochen fümmelt ein und werden anscheinend durch einen geheimen, Verstärkungen ein. noch im Befih der Gegner Pilfubftis befindlichen Sender gestört. Nach den Berichten der Gewerkschaften find

Reichstag und Reichsrat.

In Berbindung damit steht die Beratung des Einspruchs des Reichsrats zu dem vom Reichstag beschlossenen Gesetz zur Abände rung der Berordnung über die Fürsorgepflicht, in der die Sozialrentner den Kleinrentnern in der Aufwertungs­gefeßgebung gleich zu stellen sind. Dieser Beschluß wurde ein. stimmig gefaßt Am 27. Jult erhob der Reichsrat hiergegen mit 63 gegen 2 Stimmen Einspruch. Dieser Einspruch wurde vom Reichstag zurückgewiesen, der Reichsrat erhob dagegen aufs neue Einspruch, weil die Zurückweisung angeblich nicht geschäftsordnungs­mäßig erfolgt sei. Der Geschäftsordnungsausschuß des Reichstages empfiehlt nunmehr die Annahme folgender Anträge:

1. Er erscheint in allen Fällen des Einspruchs. den der Reichsrat gegen ein vom Reichstag beschlossenes Gefen erhebt, wünschenswert, den Einspruch zunächst zur Beratung an einen Ausschuß zu verweisen.

2. Nach der Geschäftsordnung genügt über den Einspruch eine einmalige Beratung und Beschlußfaffung in der Bollversammlung, da die§§ 36, 52 ber Geschäftsordnung den Fall der Einspruchserhebung nicht betreffen.

3. Im vorliegenden Falle ist der Einspruch unter allen Um­ständen dadurch beseitigt, daß die Vollversammlung ohne Widerspruch eines der anwesenden Mitglieder die nur einmalige Beratung und Beschlußfassung über den Einspruch be­schlossen und den am 14. Juli 1925 gefaßten Beschluß mit 3 wei brittelmehrheit aufrechterhalten hat.

Abg. Karsten- Peine( Soz.)

gibt dem Reichsrat die Schuld, daß der vom Reichstag gefaßte Be schluß zugunsten der Sozialrentner noch immer nicht durchgeführt worden ist. Der Reichsrat habe die Erledigung dieser Angelegen­heit überaus lange hinausgezogen. Aber auch das Reichs= arbeitsministerium hat teine Hand gerührt, um den Konflikt zwischen Reichsrat und Reichstag aus der Welt zu schaffen und den Sozialreninern endlich zu ihrem Rechte zu ver­helfen. Der Redner wendet sich gegen die jeßige Faffung der Bor lage über die Bertretung der für die soziale Fürsorge in Betracht tommenden Personenkreise.

Die Sozialdemoftafie wird darauf hinwirken, daß der Reichs­ tag endlich eine Fürsorge schafft, die fich fehen laffen kann, dak die bisherige Regelung durch die Berordnung endlich durch einen umfassenden Gefehentwurf abgelöst wird, damit alle Hilfs­bedürftigen eine Fürsorge erhalten, die ihrer als gleichwertiges Glied der Allgemeinheit würdig ist.( Lebh. Beifall b. b. So3.!) Abg. Frau Arendsee( Komm.) lehnt das Gesetz für die Kommu­nisten ab. Es sei ein unbrauchbares Verlegenheitsprodukt.

Abg. Frau Teufch( 3entrum) tritt für einen auch von den Demokraten unterstüßten Antrag ein, monach bei der Durch führung der Fürsorge und bei der Aufstellung der Richt linien an Stelle der Fürsorgeberechtigten auch Bertreter thret Bereinigungen oder von Bereinen, die Hilfsbedürftige betreuen, herangezogen werben sollen. Herangezogen werden sollten dabei neben den Verbänden der Sozialrentner, Kleinrentner und Krieas­beschädigten auch die Gewerkschaften und die Charitasverbände. Eine Hintansehung der Fürsorgeberechtigten sei damit nicht beab­sichtigt.

Ministerialdirektor Dr. Riffer ertlärt sich namens der Regierung mit der Fassung des Antrags Teusch einverstanden. Eine Zurüd segung der Fürsorgeberechtigten sei darin nicht zu erblicken.

Der Antrag Leusch wird angenommen und hierauf in zweiter Beratung einzelne Bestimmungen des Gesetzes. Auf An trag der Sozialdemokraten findet die dritte Lesung später statt.

Es folgt die zweite Beratung des Gesezentwurfs betreffend Aenderung der dritten Steuernotverordnung

in Verbindung mit der Beratung des Einspruchs des Reichs. rats gegen den Gesezentwurf zur Aenderung des Finanz­ausgleichsgeseges. Der Reichsrat hatte gegen den vom Reichstag am 27. März auf Antrag Müller- Franten( S03.) an­genommenen Gefeßentwurf zur Aenderung des Finanzausgleichs Einspruch eingelegt. In der Begründung des Einspruchs hieß es: Angesichts der Tatsache, daß die Empfänger von Beihilfebarlehen aus öffentlichen Mitteln in der Inflationszeit mit oft nur sehr geringen Goldmartbeträgen Häuser geschaffen haben, die jetzt einen um das Bielfache höheren Wert darstellten, ist schon die durch die Novelle zum Finanzausgleichsgesetz vom 10. August 1926 erfolgte Herabsetzung der zur Ablösung der Geldentwertungsausgleichssteuer bestimmten Grundschuld von 40 Proz. auf 25 Broz. des Goldmark­betrages des Darlehns vielfach als ungerecht empfunden worden. Böllig untragbar aber muß die nunmehr vom Reichstag beschlossene Rückwirkung der Ermäßigung auf die Zeit vom Infraftreten der britten Steuernotverordnung( 14. Februar 1924) erscheinen." Der Reichsrat ist der Ansicht, daß durch eine solche Bestimmung eine technisch geradezu unmögliche Verwaltungs­arbeit herbeigeführt werden würde.

Der Steuerausschuß, über dessen Berhandlungen Abg. Keil ( Soz.) berichtet, beantragt nunmehr an dem Gesez einige en­derungen vorzunehmen. Das Haus stimmte dem Antrag zu. Nunmehr folgt die Beratung eines Antrages des Zentrums, betreffend Maßnahmen zur

Linderung der Kreditnot.

Der Ausschuß, über dessen Verhandlungen Abg. Bachmann( Dn.) berichtet, beantragt, gemeinsam mit der Reichsbant und der Renten­banttreditanstalt bemüht zu bleiben, die von der Golddiskontbant zunächst mit einem Kapital von 215 Millionen Mart eingeleitete Maßnahme zum Zwecke der Umwertung schwebender Wechselver­bindlichkeiten in langfristigen hypothetarkredit wesentlich auszu­gestalten und die Erschwernisse für die Krediterlangung aus dem Wege zu räumen.

Der Antrag wird ohne Aussprache angenommen.

Zu einem Antrag ber Bayerischen Boltspartei zur Berordnung über schiedsgerichtliche Erhöhung von Preisen bei Lieferung von elettrischer Arbeit beantragt der Volkswirtschaftliche Ausschuß, die Regierung zu ersuchen, bis zum 1. Oktober 1926 eine Vorlage über Aufhebung oder bände­rung der Berordnung unter Berücksichtigung der Interessen der Abnehmer einzubringen Ferner soll der Reichstag erflären, daß die gefehliche Regelung der Elektrizitätswirtschaft durch die einzelnen Länder unerwünscht, und daß sie durch das Reich erforderlich fol Der Reichswirtschaftsminister wird aufgefordert, mit dem Beirat für Elektrizität die Fragen der Behandlung des Enteignungsrechts für höchftspannnungsleitungen und andere Fragen der Bereinheit lichung der Elektrizitätsversorgung zu erörtern und dem Bolkswirt

fämtliche Eisenbahnknotenpunkte in der Hand Pilsudskis und der mit ihm sympathisierenden sozialistischen Eisen­bahner.

Bier Züge mit Kaffowiher Truppen find in unbekannter Richtung abtransportiert worden. Die Mehrzahl der Offiziere in Oftober­fchlesien stehen zu Witos. Die Witos - freundlichen Parteien agi­fieren mit dem bolichemistischen Schreden und mit einem, nach ihrer Behauptung drohenden Einfall citauens in das Wilna - Gebiet. Die Woijewodschaft gibt bekannt, daß fie die Gelder zur Auszahlung der Erwerbslosenunterfügung noch zur Auszahlung der Erwerbslosenunterfügung noch für drei Wochen zur Verfügung hat. Die Ausfuhr von na d für drei Wochen zur Verfügung hat. Die Ausfuhr von na dj. richten aus Polen , die nicht durch die 3enfur gegangen find, wird als Hochverrat bestraft. Mehrere Satfowitzer Efrablätter wurden im Lauf des Nachmittags beschlagnahmt. Die deut­schen und polnischen Zeitungen in Kattowit find im Lauf des Tages noch erschienen. Der Grenzverfehr ist bisher nicht gesperrt.

Warschauer Kampfbericht von der Grenze. Prag , 14. Mai. ( WTB.) Das Tschechoslowakische Preffe. bureau meldet aus Teichen: Jn Warschau dauerten heute in der Nähe des Belvedere und in der Borstadt Ochrta die schweren Kämpfe an. Es sollen 200 Tote und 1000 Berwundete zu verzeichnen fein. Der Belvederepalast war bis Freitag mittag noch in Händen der Regierung. In den Donnerstagsfämpfen zwischen den regierungsfreuen Truppen und den Pilsudffi- Abteilungen ist nach einem offiziellen polizeilichen Kommuniqué die Zahl der Iofen mit 21 und jene der Verwundeten mit 200 feft­gestellt worden. In den Straßen Warschaus sind Barrikaden errichtet worden. Die sozialistische Partei hat heute in Warschau einen allgemeinen Streit proflamiert. Die Züge verkehren jetzt nur bis zum linken Ufer der Welchsel und treffen nicht in den Bahnhöfen ein. Gestern abend fanden vor den Redaktionsgebäuden der Rechtsblätter Demonstrationen statt. Die beiden Blätter find nicht erschienen. Die Regierung hat heute einen Aufruf er­laffen, in welchem die Bevölkerung aufgefordert wird, mit der recht­

Witos ächtet Pilsudski .

Danzig , 14. Mai. ( WTB.) Die Danziger Vertretung der Poln. Tel.-Ag. teilt mit: Am 11. Mai ist die Regierung des Herrn Witos gewählt worden, die sich auf eine Mehrheit von 240 Abgeordneten der zentralrechten Gruppen stüßte. Am Abend desselben Tages ist es zu Demonstrationen der linken Elemente gekommen, die fich gegen die Regierung erflärten. Am nächsten Tage griffen die in der Umgebung von Sulejuwet fonzentrierten Truppen unter der Führung von Pilsudski Braga an. Der Präsident der Republik verhandelte persönlich, verhandelte persönlich, forderte die Unterwerfung und die Waffenstreckung. Pilsudski erklärte, daß der legale eg auf­gehört hat zu bestehen, griff die Stadt an und besetzte das Zentrum. Um die Zivilbevölkerung zu schüßen, hat die Re­gierung das Zentrum der Stadt geräumt und das Belvedere mit Hilfe der Regierungstruppen behauptet. Eine Profla mation der Regierung ertlärte Pilsudski der Meuterei schuldig und als außerhalb des Rechtes stehend. Der Kriegsminister General Malezeriti schließt die Hauptstadt mit vier Korps ein. Der Geist der meuternden Truppen ist im Ber­fall begriffen. Der General Sofntowsti in Bosen hat Selbstmord begehen wollen. Sein Zustand ist ernst. Die Re­gierung fündigte die baldige Unterbrückung der Revolution an. Die Arbeiter für Pilsudski .

Danzig , 14. Mai. ( WTB.) In Galizien macht sich unter den Arbeitern eine Bewegung für Pilsudsti bemerkbar, die darin besteht, daß die Eisenbahner Truppentransporte verhindern. In Lobz ruht der Betrieb in den Fabriten gänzlich. Die Transport­arbeiter legen ihr Hauptaugenmert darauf, Warschau mit Lebensmitteln zu versorgen.

Keine Verkehrsstörung im Korridor.

Der Eisenbahnverkehr durch den korridor geht bisher völlig reibungslos vonstatten. Es werden jedoch für alle Fälle Maß­nahmen für einen Ersaßverkehr auf dem Seewege mit dem bisherigen Fahrplan und auf dem Luftwege durch Verstärkung des Flugplanes vorbereitet. Sobald die Einrichtung eines solchen Ersatz­verkehrs fich als notwendig erweist, wird eine entsprechende Bekannt machung erfolgen.

fchaftlichen Ausschuß baldigft über eine einheitliche Regelung der| der KPD . und des Rofen Frontfämpferbundes bei einer Be Elettrizitätswirtschaft durch das Reich Bericht zu erstatten. Die Ausschußbeschlüsse werden bestätigt.

Dem fozialpolitischen Ausschuß wird ein Antrag der Sozialdemokratie überwiesen, wonach§ 1 des Gefezes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter folgende Fassung erhalten soll: Alle Arbeitgeber find verpflichtet, die Arbeitspläge in ihren Betrieben nach Maßgabe der folgenden Vorschriften mit Schwer­beschädigten zu befehlen.

1 Uhr. Handelsvertrag mit Spanien , kleine Vorlagen. Gegen 5 Uhr vertagt sich das Haus auf Sonnabend mittags

Etatsberatung im Landtag.

Große Lücken im Plenum- das Haus beschlußunfähig. Der Landtag befaßte sich gestern vor Eintritt in die Tagesord mung mit einem fommunistischen Antrag auf Besprechung der Ent­hüllungen über die rechtsraditalen Hochberratsporbe reitungen. Bartels- Crefeld ( Komm.) bezeichnet in der Begrün­dung des Antrags die Freilassung Luds als eine Schamlofigkeit und dung des Antrags die Freilassung Luds als eine Schamlofigkeit und Frechheit der preußischen Justiz, was vom Präsidenten zurückgewiesen wird. Falf( Dem.): Wir müssen annehmen, daß den Staat er schütternde Dinge von rechts vorbereitet sind. Eine Bespre­chung vor Abschluß des Verfahrens fei aber nicht angängig. Cübide ( Din.): Das Preußen Severings und Brauns hat kein Gefühl dafür, daß gegen Rechtsbrüche, wie jie jeßt vorliegen, energisch ein­geschritten werden muß( Beifall rechts, Lärm links). Seine Frattion auf die Tagesordnung gesetzt werde. Durch den demokratischen auf die Tagesordnung gerückt werde. Durch den demokratischen Widerspruch ist die Angelegenheit erledigt.

Bei sehr schlecht besettem Hause erfolgt die zweite Beratung des Landtagsetats. Hauptthema: Herabjegung ber 3ahl der Abgeordneten. Die Volkspartei ist dafür. Sie wünscht Erhöhung des Wahlalters. Gen. Leid erflärt für feine Freunde, die Sozialdemokraten würden über die Herabfehung der Abgeordnetenzahl mit sich reden lassen, wenn die Rechte bazu bei tragen würde, den so überflüffigen und schädlichen Staatsrat zu beseitigen.( Lärm rechts. 3uftimmung links.)

Der Etat wird mit dem 3000- t.- Abstrich des Ausschusses angenommen.

Bei der zweiten Abstimmung über den Staatsratetat er gibt sich Beschlußunfähigkeit.

In neu einberufener Sigung erfolgt Beratung des Forst etats. Schluß 6½ Uhr. Sonnabend 11 Uhr: Groß- Hamburg, fleine Vorlagen.

„ Vaterländische" Demonstrationen. Kommunistische Gegenkundgebungen verboten. Das Berliner Polizeipräsidium teilt mit: Die Vereinigten Baterländischen Verbände" planen seit etwa acht Tagen öffentliche Demonstrationen, die in ganz Berlin am Sonntag, den 16. Mai, mit dem Thema stattfinden sollen: Gegen die Fürstenenteignung!" Das hat die KPD . und den Roten Frontkämpferbund veranlaßt, ihre Anhänger und die gesamte Arbeiterschaft zu Gegen fundgebungen aufzufordern, die zu der gleichen Zeit ebenfalls in ganz Berlin auf vier oder fünf Plägen veranstaltet werden sollten.

Der Polizeipräsident hat diese Kundgebungen durch Berfügung nem 14. Mat verboten. Bei der durch die gegenwärtigen Ber­bältnisse verursachten Erregung beltet defahr, daß durch die Gegenfundgebungen die öffentliche Ruhe, Sicherheit und Ordnung erheblich geftört werden. Daß 3ufam. menstöße mahrscheinlich sind, ist auch von den Bertretern

sprechung im Polizeipräsidium selbst zugegeben worden."

Die Baterländischen" aller Frattionen und Bünde wollen am Sonntag zeigen, was hinter ihnen steht. Gie fordern in allen Stadtteilen auf, schwarzweißrot zu flaggen, alfo gerade die Monarchisten flagge zu zeigen, die soeben durch die Luther - Verordnung den deutschen Behörden im Auslande aufgezwungen worden ist. Diese Luther- Flagge wird gehißt, um den Fürstenraub am Bolksvermögen zu decken. Dadurch sind die Ber­anstalter der Rundgebung wie die Luther - Berordnung ge­tennzeichnet.

Wiederaufnahme der Arbeit in England. Auf Grund der Vorschläge von Sir Herbert Samuel.

London , 14. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Die Lage hat sich im Laufe des Freitag entschieden gebessert. Zwar hat nur ein verhält. nismäßig fleiner Prozentsaz der Arbeiterschaft die Arbeit wieder aufgenommen, jedoch haben zwischen einer Reihe von Gewerkschaften und Bertretern der Unternehmer Berhandlungen stattgefunden, die zu Abkommen geführt haben, die eine Wiederauf­nahme der Arbeit ermöglichen. Baldwins indirekte 3u­ficherungen, daß er einen starten moralischen Druck auf die Unter­nehmer ausüben wird, um die Wiederherstellung der vor dem Streit geltenden Kontratte zu sichern und die Haltung, die ein großer Teil der bürgerlichen Abgeordneten des Unterhauses in dieser Frage in den letzten Tagen eingenommen hat, ist nicht ganz ohne Wirkung geblieben.

In der Nacht vom Donnerstag zum Freitag fonnte bereits ein Uebereinkommen zwischen den Unternehmern der Londoner Trans­portgesellschaften und den Gewerkschaften getroffen werden. Am Freitag wurde durch ein Uebereinkommen zwischen den Eisen­bahngesellschaften und den Eisenbahnergewerkschaften er­3telt. Allerdings ist es den drei führenden Eisenbahnergewertschaften. nicht gelungen, den status quo vor dem Streit wiederherzustellen. Sie fonnten zunächst jedoch die drohende Lohnherabsetzung perhindern und die Wiedereinstellung fämtlicher Ar­beiter mit Ausnahme derjenigen, die sich Gewaltakte zuschulden kommen ließen, durchsetzen.

Der Delegiertentongreß der Bergarbeiter, der am Freitag zusammentrat, fonnte noch feine Entschlüsse fassen, da die auf Grund des Memorandums zwischen den Gewerkschaften und Sir Herbert Samuel formulierten Borschläge Baldwins noch nicht vorliegen. Die Regierung hat diese Vorschläge nunmehr veröffentlicht.

Diese Borschläge( siehe Morgenausgabe des„ Borwärts" von Donnerstag) tönnen als Fortschritt gegenüber dem vor dem Streit vorliegenden Vorschlag angesehen werden. Es ist anzunehmen, daß die Bergarbeiter, auf die von allen Seiten in den letzten Tagen eir: starter Druck ausgeübt wurde, bereit sein werden, auf der vor­geschlagenen Basis mit den Unternehmern in Berhandlungen zu treten.

London , 14. Mai. ( EP.) Der Bollzungsausschuß der Kohlen­arbeiterbelegierten hat heute verschiedene Bersammlungen abgehalten. Mehrere Delegierte griffen den Gewerkschaftsrat wegen der Zurüc ziehung des Streifbefehls heftig an. Einige bezeichneten die Ar­beiterführer als Verräter. Darauf wurde in einer Versammlung mitgeteilt, daß Baldwin neue Borschläge ausgearbeitet habe. Es wurde befchloffen, daß der Boilzungsausschuß diese noch heute abent prüfen solle, so daß er darüber in der Versammtuma morgen vormittag bereits Bericht erstatten tönne.

n