Hbenöausgabe Nr. 230 ♦ 43. Iahrgaag Ausgabe S Nr. 113

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Devlinev Volksblatt

(lO Pfennig ) Dienstag IS. ntöf 1926

Cetla« und«njetjtnobfeilnnf: Cet�aftsnit 9-6 Udr 3erlcgcc:Sorio3rls-I>ctlag GmbH. SctHa STB. BS, Ciadcnflrabe 3 JcrafptSGct: Dönhoff 292— 207

Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutfcfolands

putsihöebatte auch im Reichstag. Deutschnationale Interpellation.

Die Deutschnationalen haben im Reichstag eine Interpellation eingebracht, in der die preußische Polizeiaktton gegen die Rechts- Putschisten als.ein Manöver' bezeichnet wird,.das von den revolutionären Vorbereitungen und Schwierigkeiten der Linken ablenken soll.' Das Vorgehen der preußischen Re- gierung wird als.glatter Verfassungsbruch' bezeichnet und die Reichsregierung wird gefragt, was sie zu tun gedenke, um 1. ähn­lichen Vorgängen vorzubeugen, 2. den durch die Maßnahmen der preußischen Regierung fälschlich Beschuldigten und Geschädigten Genugtuung zu verschaffen.' Der Regierung Marx wird dadurch Gelegenheit gegeben, F a r b e zu bekennen. Jortsetzong der Lanötagsöebatte. De? Landtag verabschiedet zunächst endgültig den Gesetz- entwurf über die Bereitstellung weiterer Staatsmittel für den Aus- bau des Erz» und Eisenkais am neuen Binnen- hafeninEmden. Nach der Vorlag« wird das Staatsministerium erniächtigt, für die erwähnten Zwecke weitere SZöOOOO M. zu ver­wenden. Die Mittel sollen im Wege des Kredits beschafft werden, und zwar soll dieser Kredit einen Teilbetrag der bewilligten 1ZV Mil­lionen Mark für die Ausgestattung des staatlichen Besitzes an Berg- werken, Häfen und Elektrizitätswerken sowie zur Förderung der Landeskultur darstellen. Die Ausführung des Gesetzes erfolgt durch die zuständigen Minister. Annahme fand ferner in allen Lesungen der Gesetzentwurf über die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Vermehrung und Berbesse- rung von Arbeiterwohnungen aus den Domänen. Danach wird die bereits früher bewilligte eine Million für diese Zwecke um 600 000 M. erhöht. Dann erfolgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des Ilotelats. Abg. v. Eynern(D. 55p.) bedauert, daß kein Regierungsvertreter bei der Fortsetzung der wichtigen Debatte anwesend sei. Das frei« Ermessen bei der Polizei darf nicht Willtür werden.(Zu- ruf bei den Komm. Nur bei Arbeitern.) Hier aber ist der Eindruck erweckt worden, daß sich die Regierung allein von der Parteileidenschast hat leiten lassen. Auch in der Personal- Politik der Regierung. Wir werden darauf bei der Besprechung des Polizeietats noch zurückkommen, zeigt sich ja immer wieder das Vorherrschen des Parteigedankens.(Stürm. Sehr richtig! rechts.) Der Ministerpräsident hat keinerlei Auskunft zu geben gewußt cuf die präzisen Fragen meines Kollegen Eichhoff. Durch die Rede de- Ministerpräsidenten ist der peinliche Eindruck, den die Polizeiaktion in der gesamten Deffentlichkeit hervorgerufen hat. nicht verwischt, sondern noch vertieft worden.(Lebhafte Zustimmung

rechts.) Auch das Zusammenspielen des Ministers mit dem Kollegen Heitmann war nur ein Zeichen für die rein parteipolitische Be- Handlung dieser Angelegenheit.(Sehr richtig! rechts.) Der Kampf in Lübeck . Vor dem Volksentscheid um Dr. Neuman«. Lübeck , den 18. Mai. (Eigener Drahtbericht.) Einen tollen Streich leistete sich am Montag der Putschbürgermeister Dr. Neu- mann, der unter dem Druck der Indizienbeweise sein Amt vorläufig niedergelegt hatte. Ohne seine Kollegen im Senat auch nur zu fragen, erklärte er sich in einem Schreiben aus eigener Machtvoll- kommenheit für gereinigt und sich selbst für den amtierenden Bürgermeister. Damit brach er alle Abreden mit dem Senat, dem- gegenüber er sich moralisch gebunden hatte. Die Antwort erhielt er am Montagabend in der B ü r g e r s ch a f t. In einer außerordentlich stürmisch verlaufenen Sitzung legte der Redner der Sozialdcmo- kratie, Genosse Haut, an Hand eines erdrückenden Beweismaterials dar. daß Neumann der ZZerschwörung mit den bekannten Putschisten und Mordorganisatoren schuldig ist und daß die Sozialdemo- kratie mit einem solchen Mann nicht einen Augenblick weiter zusammenarbeiten kann. Nicht weniger scharf sprach der Demokrat, der die Frage aufwarf, wie es wohl um Neumann stehen würde, wenn man ihn nach dem Rezept der Notoerordnung der Putschisten behandeln würde. Zum Schluß wurde ein von Sozialdemokraten, Demokraten und Kommunisten unterzeichnetes Mißtrauensvotum vorgelegt. Da diese drei Fraktionen in der Bürgerschaft die Mehrheit haben, ist das Ergebnis der Ab- stimmung, die erst i n e i n e r W 0 ch e stattfinden kann, nicht zweifelhaft. Neumann selbst wagte nicht, in der Bürgerschaft zu erscheinen, aber er klammert sich an sein Ami. weil er vor allem noch bei der lvo-Iahrfeier der Stadt Lübeck Bürger- meister spielen will. Nach der Lübecker ttzerfassung muß ein Senatsmitglled be! An- nähme eines Mißtrauensvotums sein Amt niederlegen, es fei denn, daß die M e h r h e i t des Senats ihn deckt. Dann kommt es zum Volksentscheid. Je nach dem Ausgang des ivolksentscheids muß dann der Senat zurücktreten oder die Bürgerschaft aufgelöst werden. Wahrscheinlich wird es in Lübeck zum Volksentscheid kommen, da im Senat Neumann über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt. Der Ausgang des Dolksent- scheids kann nicht zweifelhaft sein.

Der Stimmzettel zum volksentscheiü. Verordnung des Innenministers. Heute abend wird im„Reichsanzeiger' die Verordnung des Reichsministers des Innern über die Durchführung des Volksentscheids veröffenlicht werden. Sie bestimmt u. 0.. daß die Auslegung der Listen der Stimmberechtigten am 13. Juni schließt. Es ist den Gemeinden überlasten, die Listen auch lchon vor dem amtlich bestimmten Zeitraum auszulegen. Der Stimmzettel selbst ist natürlich lange nicht so groß, wie z. B. der Stimmzettel bei den letzten Reichstogswahlen, wo ja eine so große Anzahl von Parteilisten darauf verzeichnet sein mußte. Der Stimmzettel trägt die Aufschrift:„Soll der im Volksbegehren ver- langte Entwurf eines Gesetzes über Cnteignungder Fürsten - vermögen Gesetz werden?' Darunter stehen zwei Vierecke mit je einem Kreis darin. In dem einen Viereck steht über dem Kreis das Wort„Ja', in dem anderen„Nein'. Der Abstimmonde hat in den entsprechenden Kreis ein Kreuz ein- zuzeichne n. Will er sich der Abstimmung enthalten, so kann er den Stimmzettel unbekreuzt abgeben.

Die Verteidigung der Angeklagten. Brüninghans über die �lottenvorgänge 10t7. Nach längerer Pause hielt heute der Untersuchungsausschuß des Reichstags zur Erforschung der Ursachen des Zusammen- bruchs von 1918 wieder eine öffentliche Sitzung ab. Sie war ausgesülll mit dem ersten Teile eines Gegenreferats des Konreradmirols a. D. B r ü n i n g h a u-(D. Vp.) auf das Referat. das Abg. Dittmann(Soz.) im Januar d. I. dem Ausschuß er­stattet hatte..,-<* Abg. Brüninghaus beschwerte sich im Anfang seiner Aus- führungen darüber, daß ihm der Mg. Dittmann in einem Zettunge- onikcl zum Vorwurf gemacht habe, er habe das Aktcnmatsrial gar nicht selbst ei., gesehen, sondern es sich von andern Leuten durch- arbeiten lasten.' Brüninghaus schien das als eine unsachliche Dar- stellung zu halten, ohne daß er selbst Gelegenhett nahm zu versichern. daß das Gegenteil richtig sei. In seinen heutigen Ausführungen befchäftigte er sich in der Hauptsache mit der Frage, ob die U r s a ch e n für die Unruhe unter den Matrosen nur aus die schlechten Ernchrungsverhältnisse zurückzuführen seien, wie es ?l�g. Dittmann nach den Akten nachgewiesen hatte. Er kam im G�.-nsatz dazu zu dem Schluß, daß nicht die schlechten Verpflegungs- verhältniste Schuld an den Vorgängen im Sommer 1917 gewesen seien, sondern daß es sich schon damals um eine von außen htaei«. gchagene politische AgilaNon mit dem Ziele der offenen Meutere« und des revolutionären Aufstandes gehandett habe. Er machte dem Abg. Dittmann zum Vorwurf, daß er B r u ch st ü ck e aus dem Akten- Material willkürlich herausgegriffen und sie zu seinen Zwecken is»de»zjös zusammengefrM habe. Die weit dieser Vorwurf

berechtigt ist, dazu wird sich wohl Abg. Dittmann noch äußern. Aus den bisherigen Darlegungen des Mg. Brüninghaus geht jedenfalls nicht hervor, daß er sich einer besteren Methode bei seiner Beweis- führung bediente. Zunächst behauptete er. daß die Verpflegung der Mannschaften nicht so schlecht gewesen sei. daß sie zu Beschwerden hätte Anlaß geben können. Die Offiziere und Schiffsärzte hätten fortlaufend das Esten geprüft, es sei wesentlich bester gewesen, als man nach den damaligen Ernährungsverhältnisten hätte annehmen können. Auf kleineren Schiffen habe es schon damals keine getrennte Verpflegung von Mannschaften und Ossizieren gegeben. Jedenfalls habe die Verpflegung nicht den Anlaß zu der Meuterei geben können. Zur Unterstützung seiner Behauptung berief sich nun der Abg. Brüninghaus auf Niederschriften, die ihm von mehreren Per- sonen im Deckoffiziersrange in den letztvergangenen Mo- naten gemacht worden sind. Des weiteren befaßte sich der Referent mit dem Verhalten der Kriegsgerichtsräte Loefch und Dobring. Auch hier stützte er sich lediglich auf die Darlegungen der von ihm nachträglich befragten Personen und vor allem scheinen ihm den wichtigsten Gegenbeweis für die Darlegungen des Abg. Dittmann die Aeußerungen zu sein, die jetzt die Herren Loesch und Dobring gemacht haben. Die durch das Material der Akten zu Angeklagten Gewordenen werden also jetzt von dem Korreferenten zu Hauptentlastungszeu- gen für sein« eigene Beweisführung gemacht. Man kann sich des- halb nicht wundern, daß Abg. Brüninghaus zu dem Ergebnis kommt, daß von erpreßten Geständnissen, von Terror gegen- über den angeklagten Matrosen, von gesetzwidriger Beeinflustung von Zeugen, von Lockspitzelwesen und ähnlichem keine Rede sein könne. Im Gegenteil, er behauptet insbesondere von dem Kriegs- gerichtsrat Dr Loesch. daß in seinen Ausführungen vor dem Kriegsgericht ein hohes Verantwortlichkeitsgefühl, ein starkes moralisches und menschliches Empfinden zum Ausdruck gekommen sei Der Referent schlug vor, die Kriegsgerichts- r ä t e und die Deckoffiziere vor dem Unterausschuß a l s Zeugen eidlich zu vernehmen: sollte das beschlosten werden, so wird der Ausschuß dabei nicht stehenbleiben dürfen, sondern auch die andere Seite, nämlich die in die damaligen Vor- gonge verwickelten Matrosen und Heizer gleichfalls als Zeugen zu vernehmen, soweit sie 1917 nicht bereits erschossen worden sind. Bemerkenswert war eine Feststellung, die der Referent auf Grund der Aufzeichnungen des Kriegsgerichtsrats Dr. Loesch machte, das nämlich der'Matrose Adam, der der Lockspitzelei beschuldigt wurde, den Eindruck eines Hysterikers oder Psychopathen gemacht habe. Dieser Adam hat Versammlungen von Matrosen geleitet, auf diesen Adam stützt sich die Behauptung des Abgeordneten Brüninghans und seiner Freunde, daß e» sich um eine revolutionäre Leweguag gehandelt habe.

Luthers Erbschaft. Vorstoft gegen Volksentscheid und Sparer. Von Wilhelm Keil . Eine der übelsten Erbschaften, die Reichskanzler Luther seinem Nachfolger hinterlassen hat, ist der Entwurf eines zweiten Gesetzes über den Volksentscheid. Mit dieser Vorlage bezweckte er nicht mehr und nicht weniger als die gesetzliche Unterbindung des von den Sparerorganisa- tionen eingeleiteten Volksbegehrens zur Aende- rung der Aufwertungsgesetze. Der Gesetzentwurf bestimmt in seinem Artikel 1, daß als Gesetze im Sinne des Artikels 73 Absatz 3 der Reichsverfassung auch Gesetze gelten, die„die Folgen der Geldentwertung für vor dem 14. Februar 1924 begrünoete Rechtsverhältnisse regeln". Damit sollen die Aufwertungsgesetze ebenso wie der Reichshaushalts- plan, die Abgabengesetze und Vesoldungsordnungen der Volksinitiative entzogen werden. Den unmittelbaren Anlaß zu diesem Vorgehen hatte die bereits am 27. April bei dem Reichsministerium des Innern erfolgte Einreichungbes Antrages des Sparerbundes auf Einleitung des Volksbegehrens gegeben. Der Sparerbund ist die Organisation der Gläubiger und Sparer Deutschlands , die vom Reichstagsabgeordneten Dr. Best, dem ehemaligen hessischen Oberlandesgerichtsräsidenten, geführt wird. Neben ihm hat eine Arbeitsgemeinschaft, die eine Reihe von kleineren Organisationen meist lokaler Art umfaßt,«inen Gesetzentwurf vorbereitet, der gleichfalls den Gegenstand eines Volks-

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daß der erste grundsätzlich eine 50prozentige Auf» Wertung sowohl der privatrechtlichen Schuldtitel(Hypotheken usw.) als auch der öffentlich-rechtlichen Ansprüche(Anleihen) verlangt, während die Arbeitsgemeinschaft aufs Ganze geht und grundsätzlich 100 P ro z. beansprucht, wovon nur dann ein Nachlaß gewährt werden soll, wenn bei dem Schuld» ner nichts oder nicht alles zu holen ist. Die Gläubiger- und Sparerverbände sind also gespalten. Führen sie den Kampf getrennt für zwei verschiedene Ent- würfe, so sind die Aussichten auf Erfolg für keine der beiden Richtungen sehr günstig. Wenn trotzdem der bisherige Reichs- kanzler und der Reichswirtschaftsminister E u r t i u s glaubten, mit dem schweren Geschütz eines verfassungändernden Gesetzes gegen diese Bewegung zu Felde ziehen zu müssen, so ist daraus 1 schließen, wie sehr ihnen die 1254 Millionen Unter- riften bei dem Volksbegehren für die F ü r st e n e n t- e i g n u n g in die Glieder gefahren find. Aber es war vom Standpunkt der Herren Luther und Curtius aus sehr unklug, den beschrittenen Weg einzuschlagen. Erstens ist es höchst zweifelhast, ob im Reichstag die notwendige Zweidrittelmehr- heit für den Gesetzentwurf zustande kommt, und zweitens hat der Vorstoß der Regierung gegen das geplante Volksbegehren das Gegenteil von dem erstrebten Zweck erreicht. In die Sparerorgvnisafionen ist durch den Versuch Luthers, das Volksbegehren zu unterbinden, neues Leben hinein» getragen worden. Im ganzen Reich haben in den letzten Wochen Versammlungen der Sparer und Gläubiger statt- gefunden, die mit großer Schärfe gegen den Lutherfchen Plan protestierten und erklärten, daß nun erst recht der Volksentscheid über die Revision der Auftvertungsgefetze durchgeführt werde. Mit bitterem Hohn wurde in diesen Versammtungen. und in den von ihnen gefaßten Resolutionen auf den krassen Wider- spruch hingewiesen, der zwischen dem Verhalten der Regierung und der bürgerlichen Parteien, namentlichderDeutsch- nationalen, in der Frage der Fürstenenteignung bezw. der Aufwertung bestehe. Das Eigentum der Fürsten werde als geheiligt und unantastbar betrachtet, die große Masse der Rentner und Saprer habe man aber rücksichtslos durch Reichsgesetz enteignet. Die neue Regierung steht jetzt vor der Frage, ob sie über den vom Kabinett Luther eingebrachten Gesetzentwurf eine Entscheidung des Reichstags herbeiführen oder ob sie ihn zurückziehen will. Wenn auch eine bestimmte Stellung- nähme zu dieser Vorlage noch von keiner Fraktion des Reichs» tags erfolgt ist, und obgleich ihr der Rcichsrat fast einmütig zugestimmt hat, so kann gesagt werden, daß ihre Aussichten 'ehr ungünstig sind. Zwar hat der Deutsche Landwirt-

ch a f t s r a t und ebenso der Reichsverband der Deutschen Industrie sich bereits mit allem Nachdruck gegen jede Wiederaufrollung der Aufwertungsfrage ausgesprochen. Die Deutschnationale und die Deutsche Volkspartei als die Ver- treterinnen dieser mächtigen Interessen- g r u p p e n haben es aber bisher nicht gewagt, offen an die Seite der Regierung zu treten, weil ihre Aufwertungspolitik des Vorjahres in den weiten Kreisen der Kleinrentner ge- radezu verheerend gewirkt hat. Immerhin kann man schon aus der Erklärung, die der deutfchnationale Abgeordnete Dr. Philipp am 26. März d. I. im Reichstag abgegeben hat. daß seine Fraktion nicht die Absicht habe, das Volksbegehren in der Aufwertungsfrage zu unter st ützen und auch nicht daran denke, das Aufwcrtungsproblem im ganzen wieder auf- zurollen, auf das Verhalten der deutschnationalen Frak- tion schließen. Die Deutschnationalen, an deren Widerstand im Juli 1925 der Versuch scheiterte, im letzten Augenblick den Auf- wertungssatz für Hypotheken noch um 5 oder 10 Proz. zu erhöhen, werden sich auch jetzt gegen eine Mehr- belastung der Inflationsgew innler wehren. Ebenso die Deutsche Volkspartei . Leide Parteien aber wer»