Nr. 231+43. Jahrg.bonis any
Ausgabe A nr. 118
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Telegramm- Abreffe: .Sozialdemokrat Berlin"
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Morgenausgabe
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Berliner Volksblatt
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Mittwoch, den 19. Mai 1926
Rüstet zum Volksentscheid!
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Am Sonntag, den 20. Juni 1926, findet die Boltsabstimmung in der Frage der Fürstenvermögen staff. Jetzt hat das Bolt das Wort. Fürsten und Rechtsparteien sind in fieberhafter Tätigkeit. Unter Anwendung ungeheurer Opfer fuchen fie die Entscheidung in diesem Kampfe zugunsten der Fürsten herbei zuführen. Sie wiffen, um was es geht.
Die Republit soll den Fürsten und ihren Hand. langern die Mittel zum Kampfe gegen die Republif liefern.
Sie führen diefen Kampf für die Wiederherstellung der Monarchie. Die jetzt enthüllten Putschpläne zeigen dem deutschen Volke, wohin die Reise gehen soll:
3ertrümmerung der Verfassung.a Bernichtung der Volfsrechte. Aufrichtung der Diktatur.
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Deshalb richten wir an alle freiheitlich Gesinnten in den deutschen Landen, vor allem an unfere Genoffen und die freigewerk. schaftlich organisierten Arbeiter, Angestellten und Beamten die Mahnung, daß jeder nach seinen Kräften beitragen möge, um den Sieg vorzubereiten. Insbesondere erachten wir es für die Pflicht, jene Kreise zur materiellen Hilfeleistung heranzuziehen, die trotz des heutigen Wirtschaftselends dazu noch in erhöhtem Maße in der Lage find. Alle Bezirke find im Besitz von Sammellisten für den Boltsentscheid. Zeichnet auf diese Liften!
Dann wird es gelingen, den Raubzug der Fürsten abzuwehren, der politischen Freiheit, dem wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands die Wege zu ebnen.
Herrschaft der Standgerichte und des völkischen Terrors jollen die Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands .
Ruhe des Kirchhofs über Deutschland verbreiten.
12% Millionen Deutscher haben im Boltsbegehren den Volksentscheid gefordert. 12% Millionen Männer und Frauen bekannten sich im Volksbegehren zur demokratischen Gesetzgebung durch das Bolk.
Am 20. Juni findet ein Entscheidungskampf statt zwischen dem demokratischen Deutschland und den wieder sich aufrichtenden Mächten der Bergangenheit. In diesem Kampfe muß und wird die Demokratie fiegen, wenn jedermann feine Pflicht fuf.
In Stadt und Land, von Haus zu Haus, in Werkstatt, Fabrit und Bureau muß in den folgenden Wochen Aufklärung darüber getragen werden, um was es geht. Zum Kriegführen gehört Geld!
Der Volksentscheid.
Die Verordnung über die Abstimmung.
Auf Grund des§ 4 des Gesetzes über den Volksentscheid vom 27. Juni 1921( RGBI. S. 790) und des§ 18 der Reichsstimmordnung vom 14. März 1924( RGBl. I S. 173) wird auf Beschluß der Reichsregierung hiermit verordnet: § 1. d
An die Gewerkschaftsmitglieder! plastri Nachdem der Generalstreit in England beendet ist, schließen wir hiermit die Sammlung zur Unterstüßung der englischen Kameraden. Die eingegangenen Gelder ersuchen wir umgehend an die Bundeskaſſe des ADGB. abzuliefern, damit sie an den 3GB. in Amsterdam abgeführt werden fönnen.
Gleichzeitig ersuchen wir die Mitglieder der Gewerkschaften, nunmehr nach Kräften dazu beizutragen, daß die Kosten für den bevorstehenden Boltsentscheid rechtzeitig aufgebracht werden.
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Die Regierungserklärung. Das Kabinett vor dem Reichstag.- Abstimmungen. Pfingstferien.
Der Reichstag wird am Mittwoch in einer um 12 Uhr beginnenden Sizung zunächst den Notetat verabschieden und dann in einer zweiten Tagung, die eine halbe Stunde nach Schluß der ersten Sigung geplant ist, die Erklärung der Reichsregierung entgegennehmen. Die Abstimmungen über die zu der Regiestattfinden, so der schon Mittwoch abend in die Pfingstferien gehen kann, die bis einschließlich 7. Juni dauern sollen. and hun
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Bankkonto: Bank ber Arbeiter, Angeftellten und Beamten, Ballstr. 65; Diskonto- Gesellschaft, Depoktentaffe Lindenstr. 3.
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Alarm zum Bürgerkrieg.
Ein Schurkenstreich der Hugenberg- Preffe aus ihm folgt.
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Der Berliner Polizeipräsident erläßt eine Richtigstellung über den sogenannten Roten Frontfämpfertag", zu den Veröffentlichungen eines Berliner Spätabendblattes der am Pfingstionntag in Berlin abgehalten werden soll. Das bewußte Spätabendblatt bringt in dickster Aufmachung eine Schilderung der Gefahren, von denen Berlin am Sonntag bedroht sein wird. 80 000 jage und schreibe: achtzigtausend auswärtige Kommunisten werden einmarschieren. 14 000 Schußpolizisten werden ihnen gegenüberstehen, das ist natürlich zu wenig, viel zu wenig! Aber Gott sei Dant ist ja auch noch die Reichswehr da, so daß nicht nur Gummifnüppel und Karabiner, sondern auch Artillerie und Panzerwagen zur Verfügung stehen werden.
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Der Polizeibericht versäumt auszusprechen, daß das Ber liner Spätabendblatt, das für Sonntag den Bürgerkrieg anfündigt, fein anderes ist als die berüchtigte ,, Nachtausgabe" Don Hugenbergs Tag". Aus derselben Fabrit stammte ja auch vor acht Jahren das geschichtlich denkwürdige Extrablatt, das die Mobilmachung zum Weltkrieg verfündete, vierundzwanzig Stunden bevor sie wirklich erlassen wurde Die neue Mobilmachungsverordnung zum Bürgerfrieg haben sich die Herrschaften überhaupt aus den Fingern gesogen di
Wollten die Kommunisten wirklich 80 000 Mann nach Berlin bringen, so müßte ungefähr der letzte Mann ihres ge samten organisierten Anhangs aus dem ganzen Reiche hierhergeholt werden. Die Beteiligungsziffer wird also wohl ganz wesentlich niedriger sein. Der strategische Angriff" auf Berlin wird sich mit den Mitteln der deutschen Reichsbahn vollziehen über Landstrecken, auf denen der staatliche Machtapparat völlig unangetastet dasteht, nach einer Reichshauptstadt, deren Bevölkerung in ihrer überwältigenden Mehrheit dem Kommunismus ablehnend gegenübersteht und deren Bolizei allen möglichen Anforderungen gewachsen ist.
Die Leute von der Nachtausgabe" kennen diese Tatsachen auch. Sie glauben an die Gefahren, die sie an die nicht zum erstenmal, freche Lügen in die Welt, um ihre Wand malen, selber nicht. Sie sehen wieder einmal, wahrlich dunklen politischen Zwecke zu fördern.
Wie ein Schakal in der Wüste nach Leichen, so heult die
Nachdem der Reichstag in seiner Sigung vom 6. Mai 1926 den rungserklärungen vorliegenden oder noch zu erwartenden Antrage Rechtspreffe nach einem fommunistischen Putsch.
im Volksbegehren der ersichtlichen Entwurf eines Gesetzes über Enteignung der Fürstenvermögen abgelehnt hat, wird dieser Gefeßentwurf zum Boltsentscheid gestellt.
Gegenstand des Voltsentscheids ist die Frage, ob der im Bolksbegehren verlangte, vom Reichstag abgelehnte Entwurf eines Gefeges über Enteignung der Fürstenvermögen Gesetz werden soll.
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Die Erklärung der Reichsregierung umfaßt 5 Schreibmaschinenfeiten. Sie befaßt sich, wie der Soz. Pressedienst mitzuteilen weiß, mit der Flaggenfrage und betont, daß im Sinne des Reichspräfi denten möglichst bald durch einen besonderen Ausschuß der Bersuch, zur Schaffung einer Einheitsflagge gemacht werden soll. In diesem Zusammenhang spricht die Erklärung von der Republif. In bezug Die Abstimmung findet am Sonntag, den 20. Juni 1926, statt. auf die Außenpolitik soll der bisherige Kurs der Verständigung saufrechterhalten werden und, soweit die Innen- bzw. Wirtschafts§ 3. politik in Frage kommt, will die Reichsregierung einen Ausgleich Der Stimmzettel erhält den hier abgebildeten( verkleinerten) der Gegensätze herbeizuführen versuchen. Aufdrud:
§ 2.
Soll der im Bollsbegehren verlangte Entwurf eines Gefezes über Enteignung der Fürstenvermögen Gefeß werden?
and Ja
Nein
Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, daß der Stimmberechtigte, der die zur Abstimmung gestellte Frage bejahen will, das mit Ja", der Stimmberechtigte, der fie verneinen will, das mit Mein" bezeichnete Viereck durchkreuzt.
§4
Die Stimmlisten und Stimmfarteien find vom 6. Juni 1926 bis einschließlich 13. Juni 1926 auszulegen. Die Gemeindebehörde fann die Auslegung schon früher beginnen lassen.
Als Redner der sozialdemokratischen Fraktion wird Benoffe Hermann Müller die Haltung der Sozialdemokratie zu dem neuen Kabinett begründen.
Katastrophaler Frankensturz.
100 Reichsmark 825 Franken. Paris , 18. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Der Franken hatte am Dienstag einen neuen heftigen Sturz zu verzeichnen; die Kurse für angelsächsische Devisen haben eine neue Refordhöhe erreicht. Das Pfund notierte mit 168,40 gegenüber 161,70 am Bortage und der Dollar mit 34,70 gegenüber 33,44. Für 100 Reichsmart wurden bis zu 825 Franken gezahlt. Damit ist der Frank unter den Stand der Tschechotrone gefunten.pira
Diese Entwicklung der französischen Währung steht im engen Zusammenhang mit dem ungünstigen Berlauf, den nach den bisherigen Darstellungen die in London geführten Verhandlungen zwischen den Finanzministern Peret und Churchill genommen haben. Diese Berhandlungen scheinen über die Regelung der französischen Schulden an England hinaus eine weitgehende Bedeutung für die französische Währung zu gewinnen, da bei dieser Gelegenheit auch das Problem der Gewährung von Stüßungstrebiten an Frankreich erörtert worden sein soll. Die Berhandlungen, die darüber zwischen der französischen Regierung und den Bertretern der angelsächsischen Finanz geführt worden sind, haben bisher ein Ergebnis nicht gebracht, da die internationale Hochfinanz als Borbedingung für die Gewährung von neuen Krediten an Frankreich die Einführung einer Finanztontrolle gestellt hat.
Nenni aus der Haft entlassen. Bietro nennt, der befannte Nenni aus der Haft entlassen. Pietro Nenni , der bekannte frühere Avanti"-Redakteur, der vor einigen Wochen verhaftet mor den mar, ist nach dem Giornale d'Italia" wieder auf freien Fuß gefeßt morben, weil ber Termin für seine Untersuchungshaft abgelaufen ist.
Räme heute jemand daher, der, als Kommunist mastiert, die Gewaltanwendung, den bewaffneten Aufstand predigte- fein vernünftiger Mensch würde in ihm etwas anderes erbliden, als ein von Claß und Konsorten gekauftes Subjekt, einen schurkischen Lodspiel der schwarzweißroten Gegenrevolution.
Darum tann fein wirklicher Kommunist heute auf den Gedanken kommen, unbezahlterweise eine Rolle zu spielen, die man nur einem bezahlten Lumpen zutrauen fann.
So vollkommen flar ist jetzt die Situation geworden. Sie ist durch die Enthüllungen der preußischen Regierung aufgehellt, und der Artikel der Nachtausgabe" bestätigt nur, was über die verbrecherischen Absichten der Rechtsputschiften befanntgeworden ist. Sie brauchen zur Auslösung ihres Putsches einen kommunistischen Butsch, und sie sind offenbar bereit, soweit es in ihren Kräften steht, den kommu nistischen Putsch selber herbeizuführen oder auch nur vorzufpiegeln.
Ein Vorwand für den Bürgerkrieg wird gesucht, eine Kriegslüge, um die Schuld an einem ausbrechenden Bürgerkrieg von seinen wirklichen Urhebern auf andere abzuwälzen. Mit Menschenleben, mit dem Schicksal des deutschen Boltes wird ein verbrecherisches Spiel gespielt, das an Infamie feinesgleichen in der Geschichte fucht.
Es ist notwendig, die Lage ganz farzustellen. Mit der Klaffenkampfformel allein ist das nicht möglich. Gewiß gibt es Kreise der Bourgeoisie, die im Faschismus das Mittel sehen, ihre Klaffenherrschaft aufrechtzuerhalten, und die darum bereit sind, einen Rechtsputsch zu finanzieren. Andere fehen aber durch einen Bürgerkrieg die Grundlagen der Wirtschaft und ihres eigenen Geschäfts bedroht und scheuen darum vor der Anwendung gewaltsamer Mittel zurück. Neben einigen großindustriellen Geldgebern spielen pensionierte Offiziere, fonservative Großgrundbesizer, detlaffierte Kleinbürger und Abenteurer aller Art in der rechtsputschistischen Bewegung die Hauptrolle. Es ist eine recht buntgemischte Gesellschaft, die sich da zusammenfindet.
Diese Gesellschaft sieht, daß die sozialistische Arbeiterschaft in der De motratie, im gleichen Wahl- und Stimmrecht, in der Presse-, Vereins- und Bersammlungsfreiheit ein Mittel gefunden hat, ihre Forderungen geltend zu machen und ihre Bewegung vorwärtszutreiben. Sie sieht die wachsende Welle des Boltsentscheids, sie fürchtet kommende Wahlen, sie erkennt, daß die Demokratie in einem Lande, dessen Bevölke rung in ihrer gewaltigen Mehrheit aus Lohn- und Gehalts empfängern besteht, schließlich zu einer Herrschaft der