Die neue Hauszinssteuer.

Wulles Immunität aufgehoben.

Im Preußischen Landtag wurde am Freitag die Auf­hebung der Immunität des völkischen Abgeord neten Wulle mit allen gegen die Stimmen der Kommunisten beschlossen. Auch Abgeordneter Bulle stimmte für die Aufhebung der Immunität.

Mosciskis Amtsantritt.

Demission des Kabinetts.

Der Verlauf der Zeremonie.

irredentistischen Jdeen ein Gebot der Gerechtigkeit sei und im höheren wohlverstandenen Interesse des Staates liege. Die in den Kursen geleistete Kulturarbeit bilde einen Martstein im Leben der polnischen Minderheit Oberschlesiens . Der Präsident sprach zum Schluß den Bunth aus, daß aus dieser Kulturarbeit kräftige Impulse für ein gutes Verhältnis zwischen der Minderheit und der Mehrheit hervor= gehen möchten.

- in Belgien !

Brüssel , 4. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Die belgische Kammer hat heute nach zweitägiger Debatte das Washingtoner Abkommen über den Achtstundentag mit 111 gegen 3 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen ratifiziert.( Wann wird auch der

Warschau , 4. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Der neue Präsident Mofcifti hat heute vormittag den Schwur geleistet. Im lehten Moment wurde beschlossen, diesen feierlichen Akt doch nicht im Sejm , sondern im ehemaligen Königsschloß zu begehen. Die Polnische Sozialdemokratische Partei hatte heute morgen beschlossen, an der Zeremonie der Eidesleiſtung im Schloß nicht teilzunehmen, Ratifizierung des Washingtoner Abkommens Bei der zweiten Beratung der neuen Hauszinssteuer weil die Sozialisten feinen besonderen Grund dafür sehen, daß der ließen es die Rechtsparteien wieder einmal auf eine Kraftprobe an= fommen. Die Deutschnationalen beantragten Rück verweijung Schwur nicht im Parlament, sondern im Schloß geleistet werde. des Initiativgesetzentwurfes der Regierungsparteien an den Haupt- Die Regierung Bartel- Pilsudski hat demissioniert. Die neue ausschuß. Der Finanzminister wies darauf hin, daß dadurch die Regieung dürfte am Montag gebildet werden; es ist jedoch wahr­rechtzeitige Verabschiedung des Gesetzes gefährdet werde. Die Mah- scheinlich, daß diefelbe Regierung bleibt. nung vom Regierungstisch nützte nichts. Rechtsparteien und Kommunisten verlangten die Zurückverweisung und es tam schließlich, da die Abstimmung zweifelhaft blieb, zum Hammelsprung. Warschau , 4. Juni. ( WIB.) Nachdem der Präsident der Deutsche Reichstag endlich so weit sein? Red. d.„ Borw.".) Eine Zeitlang gingen die Rechtsparteien vor der Abstimmungstür Nationalversammlung an Moscisti die Frage gerichtet hatte, ob er mit dem Gedanken um, durch Nichtbeteiligung am Hammelsprung willens sei, das Amt zu übernehmen und Präsident Moscisti be­das Haus beschlußunfähig zu machen. Schließlich aber bejahend geantwortet hatte, schritt man zur Vereidigung. Im Anschluß teiligten sie sich doch an der Auszählung. Das Resultat war: Ab- daran erfolgte im Marmorsaal die feierliche Unterzeichnung lehnung der Zurückverweisung mit 126 gegen 109 Stimmen der der Einsehungsurkunde. Der Staatspräsident nahm dann Opposition. In der Debatte lehnten die Rechtsparteien, die Wirtschaftspar- die Glückwünsche des Kabinetts und der Vertreter der auswärtigen teien und die Kommunisten die Vorlage ab. Der Finanzminister be- Mächte entgegen. Die Zeremonie der Vereidigung wurde durch tonte gegenüber der Forderung der Wirtschaftspartei auf Einfüh- fommunistische 3 wifchenrufer gestört. Der Staats­rung der freien Wohnungswirtschaft, daß damit eine Steige präsident hatte gerade die letzten Worte des Eides gesprochen, als rung der Mieten auf 140 bis 150 Pro3. der Frie- Rufe ertönten;„ Wir verlangen Freilassung der politischen Ge­denshöhe verbunden sei. Wenn man die Hauszinssteuer nur fangenen und Arbeit für die Arbeitslosen!" Diese Störung rief in auf 36 Proz. der Friedensmlete erhöhe, wie es die Deutschnatie- der Versammlung, die den Kommunisten mit Hochrufen auf Polen nalen wollten, dann könne man, da durch Reichsgesetz 20 Broz. des und Moscisti antwortete, große Erregung hervor. Aufkommens für den Finanzbedarf bestimmt sind, nur 16 Proz. für den Wohnungsbau verwenden. Im übrigen schöpfe Preußen aus der Hauszinssteuer für den Finanzbedarf noch lange nicht das, was der Reichsfinanzminister vergesehen habe. Preußen stünden für den Finanzbedarf 600 Millionen zu. Tatsächlich verblieben ihm aber nur 430 Millionen.

Abg. Meyer- Solingen( S03.) wies gegenüber dem Ge­rede über die vielen leerstehenden Wohnungen in Berlin darauf hin, daß die leerstehenden Wohnungen nicht von den gemeinnützigen Ge­fellschaften, sondern von dem privaten Bauunternehmertum herge stellt wurden. Der private Baumarkt fönne bauen, soviel er wolle; nur stünden seine Wohnungen zu Zehntau fenden leer, weil deren Mieten unerschwinglich seien. Die rechtsstehenden Baufachleute auf der Gesolei stehen auf dem Stand­punkt, daß ohne öffentliche Unterstüßung in Form von billigen Hy potheken teine Bautätigkeit möglich ist. Wohnungen, die ver dem Rrieg 10 000 m. fofteten, toften heute 17 000 m. Dazu kommt das Doppelte an Bins; das bedeutet dreifach fo hohe Mieten! Auf Grund der freien privaten Bauwirtschaft kommen beim Woh­nungsbau unerträgliche Dinge heraus. Wenn die Mieten auch in den mit öffentlichen Mitteln erbauten Häusern sehr hoch sind, so liegt das einfach daran, daß man sich der freien Wohnungswirtschaft schon viel zu weit genähert hat. Am 13. Januar haben wir in Preußen unser Wohnungsbauprogramm aufgestellt. Zur Durch­führung des Programms brauchen wir Geld und nicht Redens arten. Am 1. Juli fommt die Friedensmiete. Die 100 Prez. sind. reichsgefeßlich vorgeschrieben. Die Rechtsparteien wollen die 6 Proz. von 94 auf 100 restlos dem Hausbesitz geben. Wir wollen, daß von den 6 Proz. ein Teil, d. h. 4 Proz. für die Allgemeinheit und für den Wohnungsbau Verwendung finden. Bei den so­zialen Erleichterungen muß eine Aenderung im System erfolgen. Der jekige Zustand ist unhaltbar. Es ist uns gelungen, auch eine Staffelung der Einkommen in die Hauszinssteuer hinein­zubringen, die eine Niederschlagung der Steuer überall da gestattet, wo die Steuerbeträge im Verhältnis zum Einkommen abnorm greß waren.

Nach Schluß der Hauszinssteuerberatung führte das Haus dann noch die Beratung des Haushalts des Finanzminifteriums weiter. In der Aussprache bedte Abgeordneter Mütter Hannover ( 593.) en Hand einer von den Deutschnationalen verbreiteten Broschüre zum Volksentscheid die Rechenkunststücke und die Taschen [ pielertrids der Fürstenanhänger auf.

Die Not der älteren Angestellten. Beschlüsse des Reichstagsausschusses.

bei der Regierung.

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Verlegenheit

In der gestrigen Sitzung des Reichstagsausschusses für soziale Angelegenheiten berichtete Genosse Auf häuser über die Beschlüsse des Unterausschusses für Angestellten­fragen, die zur Behebung der Notlage der älteren Angestellten ge­faßt worden sind. Sie sehen eine Meldepflicht der offenen Stellen, Beseitigung von Auswüchsen bei Chiffre- Anzeigen und die Verpflichtung des Arbeitgebers, eine bestimmte Anzahl von älteren Angestellten zu beschäftigen, vor. Bei Kündigung und Entlassung von älteren Angestellten ist dem öffentlichen Ar­beitsnachweis sofort Anzeige zu erstatten. Außerdem sehen die Beschüffe einen verstärkten Ründigungsschutz und die Ein­führung von Abkehrgeldern vor.

Der Reichsregierung und den bürgerlichen Parteien find an­scheinend diese begrüßenswerten Beschlüsse sehr unangenehm; sie wollen die Angestellten weiterhin mit leeren Versprechungen ab= speisen. Die Abstimmung im Ausschuß wurde um eine Woche ver­tagt, damit das Reichskabinett und die bürgerlichen Parteien dazu Stellung nehmen fönnen.

Der Fall Leffing. Deutschnational völkische Agitation.- Studentische Rebellion.

Der Ruhm der randalierenden Studenten von der Technischen Hochschule in Hannover hat einige junge Leute von der Technischen Hochschule in Charlottenburg nicht schlafen lassen. Sie haben als „ Vorstand der Studentenschaft" dieser Hochschule ein Solidaritäts­telegramm nach Hannover geschickt, ohne sich zu vergewissern, ob sie auch im Namen aller Studenten sprechen dürfen. Die Freie Wissenschaftliche Bereinigung und der Demetrà tische Studentenbund an der Technischen Hochschule zu Berlin erklären, daß sie das Telegramm des Vorstandes der Stu­dentenschaft an die Studentenschaft der Technischen Hochschule in Hannover , auf das schärfste mißbilligen und es für not wendig erachten, dies öffentlich festzustellen. In der am Dienstag stattfindenden Kammerſigung der Studentenschaft werden ihre Ber­treter ein Mißtrauensvotum gegen den Vorstand einbringen. Inzwischen aber verlangen die Deutfchnationalen und die Wulle Leute im Preußischen Landtag, daß die Regierung vor den randalierenden Studenten in Hannover zurückweiche und Lessing aus seinem Amte entferne. Randalierende Studenten und revoltierende Bauern sind für sie Helden des Alltags, hungernde Arbeitslose aber„ bolichemistische Verbrecher". Das preußische. Ministerium ist aber nicht in Thüringen oder Bayern .

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Erbauer Heim. Wie der Bayerische Kurier" mitteilt, hat Dr. Heim aus Gesundheitsrücksichten feinen Austritt aus der bayerischen Landesbauernfammer vollzogen. Seit Gründung der Kammer war Dr. Heim ihr erster Präsident. Er ist aber bei Beginn der jetzigen Seffion bei der Wahl zum ersten Präsidenten unterlegen.

Allgemein wurde bemerkt, daß die Sozialisten der Feier geschlossen ferngeblieben waren.

Die Bauernunruhen.

Wilna , 3. Juni. ( DE.) Auch in dem fast nur von Weiß­ russen bewohnten Kreise Nowo- Grudef ist es zu Bauernrevolten gekommen. Die zum Dienst im polnischen Heer einberufenen Re­truten aus weißrussischen Dörfern meuterten, zerstörten in mehreren Orten die Kanzleien der Bezirkskommandos und leisteten der polnischen Polizei so eneregischen Widerstand, daß Truppen aufgeboten wurden, um die Meuterer zu bändigen.

Minderheitsförderung in Oberschlesien ..

Der Präsident der Gemischten Kommission für beide Ober­ schlesien , Altbundespräsident Calonder- Schweiz , hat in Beuthen beim Abschluß der polnischen Lehrerkurse, die in Deutsch - Oberschlesien abgehalten wurden, vor den Kursteilnehmern seine Anerkennung für die in den Kursen geleistete Arbeit ausgesprochen. Präsident Calonder betonte, daß die verständnisvolle Pflege der Sprache der Minderheit der wesentlichste Fattor für deren gedeihliche kulturelle Entwicklung sei. Die Lehrer an den Minder­heitsschulen müßten aber auch imſtande sein, kulturell mit der Minderheit zu denten und zu fühlen. Alle Beteiligten müßten fich stets bewußt sein, daß die freie Pflege der sprachlichen Kultur der Minderheiten, felbstverständlich unter Ausschluß aller

Die belgische Steuerreform gesichert. Die Sozialisten stimmen nach Verbesserung dafür. deutsch - russische Bertrag bedeute nach den Ermittelungen der französischen und englischen juristischen Sachverständigen keiner­lei Verstoß gegen die Völkerbundssagung. Dieser Vertrag sei Deutschland auch ohne diesen Vertrag so vorgehen, wie jetzt auf vielleicht eine inopportune Kundgebung, doch fönnte Vertrages wäre die politische Lage auch nicht anders, als wie der Senat sie angetroffen habe.

Briand hatte in seiner Rede vor der Abstimmung erklärt, der

Ist das Abrüstung?

Heeres- und Flottenarsenale keine Friedensrüstung!

Genf , 4. Juni. ( WTB.) Der Militärausschuß der Ab­rüstungsfommission hat gestern in Fortsetzung seiner Beratungen über den Begriff der Friedensrüstungen zu dem Kapitel der Re­servet räfte beschlossen, daß Reserve schiffe von der Ab­rüstung betroffen werden sollen, daß dagegen Heeres- und Flottenarsenale nicht unter den Begriff der Frie densrüstungen fallen und in die spätere Abrüstung nicht ein­bezogen werden sollen. Die gegenteilige, hauptsächlich von den deutschen und brasilianischen Militär- und Marinesach­verständigen vertretene Auffassung, daß der Begriff der Friedens­rüstung möglichst weit gefaßt werden müsse, wenn die Durch­führung einer wirksamen Abrüstung später möglich sein soll, konnte trotz zielbewußter und flarer Darlegung ihrer Gründe nicht durchdringen.

Nach dem Rücktritt der schwedischen Regierung haben auch die beiden sozialdemokratischen Mitglieder der Staatlichen Arbeits losen und Arbeitsanweisungsfommission sich mit dem Kabinett solidarisch erklärt und ebenfalls ihr Amt zur Ver­fügung gestellt.

Blücher - Bund und Feme .

Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuß des Reichstags.

Der Femeuntersuchungsausschus des Reichstags fegte geſtern vormittag die Untersuchung des Falles Baur fort. Als Beuge erschien gestern der frühere Regierungsbaumeister, jezige Archi­teft Rudolf Schäfer. Er soll über die Gründung, über die Statuten und den Umfang des Blücher Bundes aussagen.

Ermordung und den Zusammenhängen mit Ruge habe er erst später gehört.

Er selbst habe der Kriminalpolizei von den Gerüchten von der Ermordung Baurs Kenntnis gegeben.

Auf verschiedene Fragen antwortet Schäfer u. a.: Ruge hat blutrünſtige Vorträge gehalten, die wir deshalb einstellen mußten. Ich habe auch Zwengauer nur zweimal gesehen. Mit Ruge war ich nicht befreundet. Eine Mörderzentrale in Oberschlesien ist mir unbekannt. Ich war sehr viel auf Reisen. Ich weiß Ich vermute, daß nicht, ob Baur mit Machhaus bekannt war. Berger mit Fuchs- Machhaus auf eigene Faust attivistische

Pläne verfolgte.

Der Zeuge berichtet, daß der Blücher - Bund aus einer Absplitte­rung des Bundes Ober land" im Jahre 1922 entstanden sei. Außer den offiziellen Sagungen hätten niemals Geheim sagungen bestanden. Seine Aufgabe sei die vaterländische Er­ziehung und förperliche Ausbildung zur Wehrfähigkeit gewesen. Später habe der Zeuge andere Sagungen verfaßt, um darin die seelische Erziehung stärker zu betonen. Der Blücher Bund habe in schärfstem Gegensatz zu der Arbeitsweise der Kampfverbände" ge­ftanden. Der Zeuge habe sich schließlich von der Leitung des Der Borsigende verliest ein Flugblatt des Blücher- Bundes, das Blücher- Bundes zurückgezogen und die ihm noch folgenden Gruppen Abg. Bergsträger überreicht. Schäfer erflärt das für eine Arbeit aufgelöst. Eine Verpflichtung auf einen Fahneneid habe es Ruge- Bergers und gibt dann eine Schilderung der Persönlichkeit nicht gegeben. Der Bund war in Kreise und Gaue eingeteilt, Ruges. Er befaß bei allem Mißtrauen eine pathologische Mittei örtliche Organisationen hätten allerdings auch Kompagnien mit Bug- lungssucht. Bei einer Besprechung in Schleißheim habe Mach führern usw. gehabt. Praktische militärische Bedeuhaus geäußert: Heute müssen noch unsere Leute fallen!" Berger habe derartiges nicht gesagt. tung hätten diese Kompagnien aber nicht gehabt.

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Ueber die bei dem Mord an Baur , beteiligten Persönlichkeiten führt der Zeuge aus: Die Brüder Berger und ähnliche Leute jeien führt der Beuge aus: Die Brüder Berger und ähnliche Leute seien als Erbstücke des Bundes Oberland vom Blücher- Bund übernommen worden. Um den Ehrgeiz des älteren Berger zu befriedigen, sei ihm die Organisierung des Blücher Bundes in München übertragen worden, obgleich an sich die Großstädte für die vaterländische Bewegung ungünstig seien. Bei einer von dem Zeugen vorgenommenen Besichtigung der Ortsgruppe München habe der ältere Berger dem Zeugen

ein ganz merkwürdiges Konglomerat von Gestalten vorgeführt. Es sei im Januar 1923 zum Bruche mit Berger ge­tommen, weil dieser der Ansicht war, daß etwas geschehen" müffe, was der Zeuge abgelehnt habe. Zu dieser Zeit habe er auch erst erfahren, daß Berger mit Ma chhaus in Verbindung stand. Die anderen Leute, die besonders im Fuchs- Machhaus- Prozeß eine Rolle gespielt haben, wie Machhaus, Fuchs, Runge, Fenner. Zwen gauer, Baur und den jüngeren Berger, will der Zeuge nur wenig gekannt haben.

Schäfer berichtete dann über

die Anfammlung von Waffen durch den Blücher - Bund. Anfang Januar 1923, als der Ruhreinbruch kam, habe man vor allem in Bayern damit gerechnet, daß es zu irgendwelchen Es wurden des Auseinandersegungen fommen würde. Die halb Vorbereitungen für eine Bereitschaftsstellung getroffen. gesammelten Waffen find in Schleißheim fenzentriert worden, unter ihnen befanden sich auch Geschütze. Die Behörden waren über alles unterrichtet, die Waffensammlungen standen unter Aufsicht der Reichswehr . Wo die Waffen hingekommen sind, will der 3euge nicht wissen. Später seien sie der Reichswehr übergeben worden.

Die Arbeitskommandos" habe man aus dem Gelde bezahlt, das dem Franzosen Richet abgenommen worden sei. Der Zeuge Schäfer bestreitet entschieden, daß der Blücher- Bund eine Geheimorganisation nach dem Muster der Tsche fa eingerichtet habe, Ruge will nur gesprächsweise eine solche Einrichtung gefordert haben. An die Vorgänge am Abend und in der Nacht, die der Ermordung Baurs vorangegangen sind, will der Zeuge sich im einzelnen nicht erinnern. Es sei richtig, daß er mehrerem al des Nachts in der Wohnung Bergers in München ge wesen sei. Ob er auch in der Moronacht bei Berger gewesen sei, wisse er nicht mehr. Bei den Zusammenfünften in der Bergerfchen Wohnung habe es sich nur um organisatorische Maß nahmen gehandelt. Baur habe der Zeuge nur einmal gesehen, es sei mit ihm niemals über Baur gesprochen worden, von seiner

halten, wonach er doch in der Mordnacht in der Bergerschen Woh­Dem Zeugen wird die Aussage der Brüder Berger entgegenge­nung war, er will sich aber auch jetzt nicht darauf entsinnen.

Auf Antrag der Berichterstatter sollen zur weiteren Aufklärung dieser Vorgänge die Akten aus dem Prozeß Fuchs Mach­haus angefordert werden.

Abg. Levi hält dem Zeugen vor, daß ihm bei seiner Ankunft in München Anfang April 1923 gesagt worden sei, daß er an der Ermordung Baurs beteiligt war. Der Beuge erklärt, daß er damals diesen Verdacht sofort zurückgewiesen habe. Es fei durchaus möglich, daß von einzelnen Leuten

Eide auf Geheimhaltung geleistet worden seien, es frage sich nur, von wem das geschehen sei. Er wisse nichts daven. Die Waffenabhebung sei von ihm veranlaßt worden, er habe einzelne Bersonen damit beauftragt, eine besondere Orga nisation zu diesem Zwecke habe es nicht gegeben. Der 3euge gibt zu, daß Berger geheime Dinge betrieben habe, er bestreitet aber, daß er ihm einen Auftrag dazu gegeben habe.

Als Zeuge erscheint dann der Kaufmann Hug, der in Schaff­ hausen geboren und noch heute schweizerischer Nationa­lität ist. Hug ist Mitglied des Blücher- Bundes, er war dessen Rassenwart und gehörte der Ortsgruppe Schleißheim an. Der Zeuge berichtet, daß die Gruppe Brüder Berger in München aus dem Blücher- Bunde wegen ihrer Beziehungen zu Fuchs- Machhaus aus­geschlossen wurde. Su der Gruppe Berger hätten die meisten Münchener Mitglieder gehört, aber nur die beiden Berger seien ausgeschlossen worden. Berger habe in einer Mitgliederversamm lung einen Zusatz zu den Sazungen dahin verlangt, daß gegen alle Mitglieder vorgegangen werden solle, die nicht deutsch " seien. Bon Verrätern sei im Blücher- Bunde niemals die Rede gewesen. Nach längerem Zögern gibt Hug zu, daß vielleicht unter Mitglie­dern" über die Bestrafung von Berrat gesprochen worden sei. Er selbst war Anhänger der alten germanischen Feme , die aber teine Blutfeme und kein Mordinstrument gewesen sei. Die Feme habe nur über Abirrungen" vom deutschen Gefühl zu urteilen ge­habt. Der Zeuge sei noch heute dafür, daß eine gefeßlich ge­tildete Feme wie unter Karl dem Greßen eingerichtet werden müsse. Die germanische„ Edelrasse" müsse hochgebracht, die" Minderrasse" aber zurückgedrängt werden. Diese Ideen habe Hug längere Zeit ſtu­tiert, anderen Leuten wollte er sie nicht beibringen. Der Behaup­tung Aumüllers, daß Hug einen Zusatz zu den Statuten beantragt habe:" Berräter verfallen der Feme " widerspricht der Zeuge.

Abg. Levi fragt den Zeugen, ob er etwa in Frankreich gelebt habe, weil er doch mit deutlichem franzöfifchen Atzent spreche. Hug behauptet, daß er niemals in Frankreich gewesen sei. Auf weiteres Befragen erklärt der Zeuge, daß Ruge bei seinen Freunden immer als verschwommener Kopf gegolten habe.