Nr. 268 43. Jabeg. Ausgabe A nr. 137

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Donnerstag, den 10. Juni 1926

Jank mad

Die Reichsbahn unter deutschem Geset

Reichsbahngerichtsentscheidung gegen den Verwaltungsrat.

Bie erinnerlich, hat der Reichsarbeitsminister in dem zu Jahres­beginn gefällten Schiedsspruch in dem Lohnkonflikt zwischen der Reichsbahngesellschaft und den Eisenbahngewerkschaften die Ver= bindlichkeitserklärung ausgesprochen. Die Reichsbahn­gesellschaft, die zunächst, wie auch schon früher, den Bestimmungen der Schlichtungsordnung entsprochen hatte, erklärte plöglich, daß sie sich der Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruches nicht fügen wolle. Genau im Geiste der großindustriellen Scharf macher, die im Verwaltungsrat der Reichsbahngesellschaft den be= stimmenden Einfluß ausüben, lief die Reichsbahngesellschaft Sturm gegen die 3 wangsschiedssprüche".

Dadurch entstand die geradezu unmögliche Situation, daß nicht nur das größte Unternehmen Deutschlands und der Welt die Er­flärung abgab, daß es über den Gesetzen stehe, sondern daß auch die dem Reich zu eigen gehörende Reichsbahn sich gegen die

Reichsgefeße auflehnte.

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Die Reichsbahngesellschaft ging noch weiter. Sie brach einen Kompetenzstreit vom Baun und erklärte, daß die Reichsregierung ihre Befugnisse überschritten hätte, und zwar dadurch, daß sie sich in die„ inneren Angelegenheiten der Reichsbahn" ein mischte. Die Siemens, Klöckner und Konsorten, die leider heute immer noch selbstherrlich die Reichsbahngesellschaft verwalten, er­flärten damit, daß sie die Herren im Hause" das ihnen nicht gehört- sein wollen, und daß sich zwischen ihnen und die Eisen­bahner kein Blatt Papier stellen dürfe. Nach berühmten Mustern verlegte sich der Berwaltungsrat der Reichsbahngesellschaft auf das Prozessieren. Er flagte vor dem Reichsbahnschiedsgericht in Leipzig , und zwar erhob er Klage gegen die Reichsregierung. Das Reichs­bahnschiedsgericht hat munmehr endlich sein Urteil gefällt. In dem Urteil heißt es:

Erst das Volk, dann der Reichstag ! Kein Fürstengesetz vor dem Volksentscheid. Die heutige Sigung des Reichstags beginnt um 12 Uhr mittags mit der ersten Lesung der Regierungsvorlage über die Fürstenabfindung. Die Vorlage wird von einem Vertreter der Reichsregierung, voraussichtlich dem Reichskanzler selbst, begründet werden. Dann wird Genosse Hermann Müller für die sozialdemokratische Fraktion eine Erflärung abgeben, in der zu dem Eingreifen des Reichsprä sidenten in den Kampf um den Boltsentscheid Stellung genommen wird. Man erwartet, daß die Borlage nach einer furzen Debatte an den Rechtsausschuß verwiesen werden wird. Da der Reichstag in der Zeit zwischen der ersten Lesung der Borlage und dem 20. Juni nur noch zwei Sizungen abhält, fann natürlich feine Rede davon sein, daß die Vorlage noch vor dem Bolksentscheid verabschiedet wird. Ihr Schicksal wird also zunächst am 20. Juni durch das Bolt selbst ent­schieden werden. Nimmt das Bolk die Fürstenenteignung mit verfassungsändernder Mehrheit an, so ist der Regierungs­entwurf damit erledigt.

der

„ Die Berbindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen über die Arbeitsbedingungen der Reichsbahnarbeiter steht nicht im Widerspruch mit dem Reichsbahngesez und der Gesellschaftsfagung. Demgemäß ist die am 16. Januar 1926 vom Reichsarbeitsministerium ausgesprochene Verbindlich­feitserklärung wirtsam."

Zivilkammer beim Kammergericht kein Zweifel bestehen. Es ist Ueber den Ausgang des Prozesses fonnte selbst nach dem Urteil aber erfreulich, daß das Urteil mit solcher Klarheit und Schärfe die unerhörte Haltung der Reichsbahngesellschaft zu rüdgewiefen hat.

Denn wenn die Reichsbahngesellschaft nicht abgewiesen worden wäre, dann würde daraus gefolgt sein, daß das größte und lebens­wichtigste Unternehmen Deutschlands aus den ſozialpolitischen Ge­setzen des Reiches herausgenommen und zum Tummelplatz der schärfsten Machttämpfe geworden wäre. Es würde den Eisenbahnern damit erklärt worden sein, daß sie keinerlei Anspruch auf den Schutz der Sozialgesetzgebung haben, daß ihnen feine gefeßliche Handhabe zur Verfügung steht, um auf schiedsgerichtlichem Wege Konflikte auszutragen, und daß sie deshalb nur einen Weg hätten, um zu ihrem Recht zu kommen, den bes Ramp je 5.9

Die flare Entscheidung des Reichsbahngerichts beseitigt diese Gefahren. Wie die Reichsbahngesellschaft erklären läßt, wird sie nunmehr den seinerzeit vom Reichsarbeitsminister für verbindlich erklärten Schiedsspruch in kurzer Zeit im Einvernehmen mit den Gewertschaften zur Durchführung bringen. Damit erhält der Schiedsspruch seine volle Kraft, d. h., die Lohn­erhöhung von ein bis zwei Pfennigen muß für die zurückliegende Zeit nachgezahlt werden.

die gegen ihn erhobenen schweren Borwürfe nichts zu erwidern weiß."

Diese Kennzeichnung Loebells ist nur noch dadurch zu ergänzen, daß auch in der gestrigen Abendpresse fein einziges Rechtsblatt auf unsere Anprangerung des Ehrenmannes Loebell eingeht. Nach dem Grundsay: Wer schweigt, stimmt zu" kann man also annehmen, daß Herr v. Loebell selbst seine Charakterisierung durch den Vorwärts" als treffend und richtig anerkennt.

Aufrufe für den Raub am Volke.

Von Wulle bis Mahraun.

Auf Anweisung der Hauptgeschäftsstelle der Deutschnationalen Bartei( Rundschreiben Nr. 52 vom 4. Juni) werden in allen Landesteilen gemeinsame Aufrufe gegen den Boltsentscheid losgelaffen. Der Aufruf wird so verschickt, daß er am Donners. tag, den 10. Juni, im Besitz der Presse ist. In Berlin wird schon ein Brandenburger Aufruf veröffentlicht, Unterschriften find am Mittwoch überall gleichmäßig von Deutschnationalen und Bolts parteilern, Stahlhelmern, Bölfischen und Jungdeutschen zu leiften.

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Der Aeltestenrat des Reichstages beschloß gestern, in der Mit Bonne stellt das deutschnationale Rundschreiben feft, daß ganzen nächsten Woche die Plenarsigungen ausfallen zu auch der Hochmeister der Jungdo, Mahraun, seine Unterschrift laffen, um Raum für die Agitation für das Bolts entscheids gegeben habe. So wird also für Brandenburg der Dolfspartei gesetz zu geben. Der deutsch - schwedische Handelsvertrag soll erstliche Stadtverordnete Generaldirektor Wilm neben Bulle, nach dieser Bause herankommen. Ferner verständigte sich der dem der Begünstigung und Anstiftung der Fememorde Beschuldigten , Aeltestenrat dahin, daß, wenn dar Boltsentscheid nicht und der Bertreter Artur Mahrauns neben dem Beauftragten der zum Ziele führt, die Regierungsvorlage über die" Baterländischen" mit dem gut deutschen Namen Morozowicz Fürstenabfindung auf jeden Fall noch vor der Sommer einhellig für den Fürstenraub am Bolte eintreten. pause erledigt wird. Bit Diese Aufrufe sollen das Volk verblöden. Sie werden aber gerade das Gegenteil erreichen und neue Massen zum Abstimmungs­lokal treiben, die dort den Ja 3ettel abgeben!

Der Interfraktionelle Ausschuß der Regierungsparteien trat gestern mittag zu einer kurzen Sigung zusammen in der eine gem e in­jame Erklärung der Regierungsparteien für die erste Beratung der Regierungsvorlage über die Fürsten abfin­dung festgesetzt wurde.

Der Vertrauensmann Hindenburgs . Der Lüge und Fälschung überführt. Unsere Feststellungen über die Lüge und die Fälschungen des Herrn v. Loebell veranlaßten das ,, Berliner Tageblatt" zu den folgenden Bemerkungen:

Der Vorwärts" hat Herrn v. Loebell vor aller Deffentlichkeit als Fälscher und Lügner angeprangert, weil diefer be= hauptet hatte, er sei erst durch das sozialdemokratische Zentralorgan zur Bekanntgabe des Briefes Hindenburgs gezwungen worden und weil den Aeußerungen Hindenburgs fälschlicherweise die Aufforderung zur Stimmenthaltung am 20. Juni hinzugefügt wurde. Es ist nun außerordentlich intereffant, daß heute früh die gesamte deutschnatio nale Presse dieses vernichtende Urteil über die Wahrheitsliebe des Herrn v. Loebell ohne das kleinste Wort der Er widerung zur Renntnis nimmt, woraus zu ersehen ist, daß Herr v. 2oebell, obschon ihm gestern der ganze Rach miting und Abend für eine Rechtfertigung zur Berfügung ftanb, ouf

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Prüft die Stimmliste!

Ein vielsagendes Ergebnis hatte eine in Hamburg zufällig angestellte Stichprobe auf die Richtigkeit der zum Boltsentscheid ausliegenden Stimmlisten. Ein Hausverwalter in der Hamburger Neustadt prüfte die Stimmlisten für die Bewohner der von ihm ver­walteten sieben Grundstücke nach. Er stellte dabei fest, daß in den Listen nicht weniger als 18 Personen aufgeführt waren, die zum Teil verstorben, zum Teil verzogen find, davon einige vor zwei Jahren nach Amerifa und einer nach England. Für die Grundstücke sind insgesamt knapp 100 Wahl­berechtigte eingetragen, so daß es sich in diesem Fall um einen Fehlbestand von rund 20 Proz. handelt.

Das Hamburger Beispiel muß für alle Genossen ein Anfporn sein, die Eintragungen der Wahlberechtigten ihres Hauses genau zu überprüfen und dafür zu sorgen, daß nur die Namen der wirt­lich wahlberechtigten in den Wahlliffen verbleiben. Denn bei dem Bolfsentscheid zählt jede falsche Eintragung in den Wahl­liften als eine Stimme gegen die Fürstenenteigunng

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Loebell& Cie.

Zur Technik der politischen Intrige.

Bon Paul Nathan .

Es ist ein biologisches Gesez, daß jedes Lebewesen jene feiner Fähigkeiten vor allem ausbildet und zur Verwertung bringt, die am geeignetsten sind, zur Erhaltung seiner Art, zur Förderung seiner Existenzmöglichkeiten, zur Steigerung seines Daseinsgenusses beizutragen; so im gesamten Reich der Lebe­wesen, und eines dieser Lebewesen ist auch der Mensch, und eine Spezialität innerhalb der Menschheit ist der politische einzustellen hat. Er hat es getan im Alterium; er hat es Mensch, der sich gleichfalls auf seine Zeit und seine Umgebung getan im Mittelalter; er hat es getan in der Zeit der höfischen Kultur und des höfifchen offenen und gem iderten Absolutis­mus, der bei uns endgültig erst mit Wilhelm II. sein Ende erreicht hat. Das ist der Boden, auf dem auch eine Gestalt wie Herr von Loebell erwachsen ist, und mit den Mitteln, die ihm seinem Ursprung nach geläufig sein mußten und geläufig sind, treibt er Politit, auch nachdem Herr v. Hindenburg an der Spitze des Freistaates steht.

Daß eine reaktionär gerichtete Persönlichkeit wie Herr v. Loebell nicht in einer offenbetriebenen, groß angelegten Agitation vor das urteilsfähige Volt hintreten kann, um für die Monarchie zu wirken und für einen Monarchen, wie Wilhelm II. , ist klar. Diese Form der Agitation wäre bei der verbreiteten Kenntnis über die Individualität Wilhelms II. gänzlich aussichtslos. Solcher Einsicht verschließen sich natür­lich auch die klardenkenden Köpfe unserer reaktionären Bar­teien nicht. Also nicht für jenen geflohenen früheren Monarchen kämpft man; auch nicht für den Kronprinzen, feinen Sohn; diese beiden Gestalten von bekannter Struttur und bekannter geistiger Individualität verflüchtigen fich nebel­haft in der Agitation, und es taucht auf ein Abstraktum, nämlich die Monarchie. Und da monarchische Einrichtungen zu bestimmten Zeiten Großes geleistet haben, so sollen die Massen folgern: Also zurüd zur Monarchie, damit sie wieder Großes und Unterhaltsames bis herab zu den Subskriptions= bällen dem Bolte biete.

Und nochmals entgegen dem Zusammenbruch und der tapferen Flucht des Baters und des Sohnes von 1918? Bft! Bft! Darüber reden wahre Patrioten nichts; daran erinnern nur jene Nörgler, die sich noch immer nicht den deutschen Staub von ihren Pantoffeln abgeschüttelt haben.

Nun braucht man aber zu einer monarchischen Agitation frog aller Hingabe der fünftigen Nuznießer eines wieder aufgerichteten Königtums Geld, viel Geld, sehr viel Geld. Und dieses sehr viele Geld fortlaufend zu beschaffen, ist beschwerlich und schließlich unmöglich. Also was wäre einfacher, als daß die Gesamtheit des deutschen Volkes, nicht nur die Im­perialisten und Royalisten, sondern auch die Masse der Republikaner , die bereit sind, auf Leben und Tod den heutigen Staat zu verteidigen, dazu herangezogen werden, die Munition zu liefern, um den deutschen Freistaat in die Luft zu sprengen. Geld aber ist Macht, und über je größere Geldmittel der ab­gedankte Kaiser und die anderen Fürsten Deutschlands ver­fügen, um fo größer fönnen die Aufwendungen sein, die sie zur Verfügung stellen, um die heutige Republik zu unter­graben und schließlich, wenn es geht, zu stürzen, zur Wieder­aufrichtung der bekannten, so erfolgreichen Wortpolitik der gepanzerten Fauft", gegen die fich schließlich drei Viertel von Europa empört aufgelehnt haben.

Hungern tun die deutschen Fürsten glücklicherweise nicht; denn hungrige Prätendenten wären gefährlicher. Sie führen. ein fröhliches Wohlleben, und jeder Zuschuß zu ihrem heutigen Vermögen bedeutet einen Zuschuß an Mitteln zur Unter­grabung der heutigen republikanischen Staatsverfassung; be­deutet ein Näherrücken des Umfturzes von Rechts; bedeutet die Aussicht auf eine blutige, Menschen und Werte vernich­tende Revolution innerhalb Deutschlands , und auch eine inter= national unhaltbare Lage unseres Baterlandes bei dem be­greiflichen Argwohn, den aus der Vergangenheit die Groß­mächte Europas gegen eine wilhelminische Politik in die heutige Zeit hinübergenommen haben. Wer Deutschland in diefe furchtbare Lage hineinbugfieren will, der muß unbedingt für die Beseitigung der Republik und für die Rückkehr Wil­helms II. fämpfend eintreten.

Aber sagt Herr v. Loebell als Fahnenträger, und die anderen, die seiner Fahne folgen: Reden denn wir heute von der Rückkehr Wilhelms II. auf den Thron, oder haben wir feinen Herrn Sohn eingeladen, sich auf diesen Thron bequem niederzulaffen? Wir reden derartiges natürlich nicht am hellen Tage; aber ein Paar lumpige Milliarden muß man doch den Fürsten geben nur aus Gerechtigkeit!!

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Allein die Gerechtigkeit bringt, wie bekannt, sobald sie in die heiße Nähe der Politik fich begibt, ihre wächserne Nase in ernste Gefahr; und was Gerechtigkeit im einzelnen Falle bedeutet, ist oft schwer festzustellen, eine Hohenzollern - Gerech tigkeit fieht anders aus, als eine republikanische Gerechtigkeit, und eine Gerechtigkeit, die den Weg zum deutschen Bürger­frieg ebnen hilft, ift jener Zustand nicht gerade, den das durch