den sind. Für uns bedeutet dieser Vertrag teine Abwendung von der Weſtorientierung zur Oſtorientierung. Wir vermögen keinen Unterschied zwischen diesen beiden Orientierungen zu machen. Für uns bedeutet der neue Vertrag eine Ergänzung des Locarnovertrages. Er bedeutet die Möglichkeit, zwischen dem Osten und dem Westen eine Brücke zu schlagen.

Diefer Vertrag befitt auch keinerlei Spike gegen Polen , wir hoffen und wünschen, daß es nunmehr auch möglich sein wird, vielleicht unter den veränderten innerpolitischen Berhältniffen in Polen beffer als bisher, zu einer Verständigung auf handels­politischen und sonstigen Gebieten auch mit dem polnischen zu gelangen.

Unser Wunsch geht dahin, daß der Vertrag, dem wir unsere Zustimmung geben, sich als das auswirkt, als das wir ihn sich aus= mirten sehen möchten: Als ein Glied in der Rette jener Abmachungen, die den Frieden Europas und den Frieden der Welt garantieren sollen.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Hoeksch( Dnatl.) begrüßt gleichfalls den Vertrag. Es sei zu wünschen, daß damit die Spannungen im deutsch - russischen Verhältnis aufhören und daß auch die polnische Politit sich auf die Linie der Verständigung einstelle.

Abg. Graf zu Reventlow( Bölt.) stimmt dem Bertrag zu, er wendet sich aber gegen die Auffassung, daß Deutschland eine Brüde zwischen West und Ost sein solle.

Abg. Schneller( Komm.) verliest eine außerordentlich lange Er­flärung, in der den deutschen Banken der Vorwurf gemacht wird, daß fie Rußland übervorteilen wollten. Die Außenpolitik der Re­gierung sei nicht geeignet, das in dem Vertrag zum Ausdruck ge­brachte Freundschaftsverhältnis zwischen Rußland und Deutschland zu sichern.

Damit ist die erste Lesung beendet. Die zweite Beratung geht ohne Aussprache vorüber. In der dritten Lesung nimmt

Abg. Korsch( Wildkommunist) das Wort, um im Namen der Internationalen Kommunisten" zu erklären, daß Berträge von dieser Art für die Arbeiterklasse nichts wert seien, sondern daß sie den Kampf um ihre Befreiung nur auf dem Boden des Klaffentampfes führen könnten. Die fommunistische Partet und die Somjet Regierung hätten die revolutionären Prinzipien von Marg und Lenin verlassen.

Der deutsch - ruffische Vertrag wird darauf in dritter Beratung endgültig faft einstimmig angenommen.

Es folgt die Fortsetzung der 2. Beratung der Novelle zum Reichsknappschaftsgesetz. Der Antrag Dr. Moldenhauer, der die paritätische Befeßung der Verwaltungstörperschaften ver­langt, wird in namentlicher Abstimmung mit 245 gegen 123 Stimmen abgelehnt.

Die noch ausstehenden Artikel des Gesezentwurfs wer den nach den Beschlüssen des Ausschusses mit unwesentlichen Aende­rungen in zweiter Beratung angenommen.

Um 4% Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag 2 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die Abstimmung über den fommunistischen Mißtrauensantrag sowie das Luftfahrtabkommen mit Frant­

reich.

Reform des Strafvollzugs.

Abschluß der Juftizdebatte im Landtag.

Im Landtag tam es gestern, wie wir schon in einem Teil der Abendausgabe mitteilten, zu einem schweren Tumult, da Abg. Pied( Remm.) bei der Begründung eines Antrags zum Hindenburg­Brief eine vollkommen unparlamentarische Tonart gegen den Reichs präsidenten anschlug, und die Deutsch nationalen diese Rüpe. leien durch Rüpelszenen zu überbieten versuchten. Abg. Bied erhielt drei Ordnungsrufe. Die Sigung wurde zweimal unterbrochen und in einer Zwischentagung des Aeltesten­ausschusses festgestellt, daß Pied beim Abtritt von der Tribüne Beleidigungen gegen Hindenburg ausgestoßen hatte, die im Lärm

Elsaß- Lothringer, Ostmärker, Oberschlesier , Auslands- und Kolonialdeutsche! Was gab man Euch bisher an Entschädigung? Was will man den Fürsten geben? Antwort gibt Euch die Versammlung am Sonntag, den 13. Juni 1926, vormittags 10 Uhr, im Lehrer- Vereinshaus, Alexanderstr. 41 Redner: Schirmer- Dresden , MdR. Vorsitzender des 22. Reichstags-( Entschädigungs-) Ausschusses. SPD. - Berlin .

der Rechten untergingen, und so weder vom Präsidenten gehört, noch in das Protokoll aufgenommen wurden. Bei Eröffnung der dritten Sizung gibt Präsident Bartels hiervon Kenntnis und fügt hinzu, wenn er die letzten Aeußerungen des kommunistischen Abgeordneten gehört hätte, würde er schärfere Maßnahmen ergriffen haben.

Hierauf wird die Justiz debatte fortgesetzt.

Die Ausführungen des Abg. Meyer- Herford ( D. Vp.) gehen anfangs im Lärm des Hauses verloren. Der Redner verlangt Maß nahmen für die Justizbeamten. Auch die Deutsche Boltspartei wünsche einen modernen Strafvollzug und zunächst einmal die Durchführung der dafür vom Landtag jezt aufgestellten Richt linien. Die Fürsorge für die entlassenen Strafgefangenen müffe der Privatinitiative überlassen werden.

Abg. Lüdice( Dnat.) begründet den schon im Ausschuß ange nommenen Antrag seiner Partei, daß die Berzinsung der fraft Rückwirkung nach dem Auswertungsgeset wieder eingetra genen hypotheten spätestens vom 1. April 1926 einheitlich

eintritt.

Abg. Schmidt- Düsseldorf( 3.) verlangt, daß auch in Preußen Bersuche angestellt werden, den Strafvollzug stufenweise durch Bergünstigungen zu mildern und schließlich den Uebergang in die Freiheit vorzubereiten. Der Strafvollzug in Stufen müsse im Mittelpunkt der ganzen Reform stehen. Zeigt eine innere Wand­fung der Gefangenen Befferungsfähigkeit und willigkeit, so muß er in eine günstigere Stufe tommen. Auf Berstand, Gemüt und Willen des Gefangenen muß eingewirkt werden, um ihn zur Besse­rung zu bringen. An der Spize größerer Anstalten müssen

Männer stehen, die auch wirklich eine Ahnung von Ergies hung haben.( Sehr wahr! im Zentrum und links.)

Abg. Kasper( Komm.) begrüßt die Ausführungen des Borrebners, die von Humanität getragen seien. Leider blieben die Beschlüsse auf humanere Gestaltung des Strafvollzuges durchweg auf dem Papier stehen.

Staatssekretär Frihe gibt eine furze Beantwortung der fom munistischen Anfrage über die Behandlung des Strafgefangenen Bury in der Strafanstalt Wartenburg i. Ostpr. Er macht des wei­teren auf die finanziellen Schwierigkeiten den Anträgen auf Ber­mehrung der Beamten gegenüber aufmerksam. Mit dem Urlaub von Gefangenen habe man schlechte Erfahrungen gemacht; so feien z. B. zwei Gefangene in Gollnow nicht rechtzeitig wieder zu­rückgekommen.( Zuruf des Abg. Menzel- Halle( Komm.): Die Beur­laubten sind alle pünktlich zurückgekommen; das war nur nicht der Fall bei zwei Leuten, die keinen Urlaub erhalten hatten, und die ihn sich selbst genommen hatten! Heiterkeit.) Nun, dann hätten fie wenigstens den selbstgenommenen Urlaub nicht weiter ausdehnen follen.

Abg. Arted- Uelzen( D.- Hannov.) wendet sich gegen die Kon­kurrenz, die die Gefangenenanstalten durch Vornahme aller Arten Don wirtschaftlicher Tätigkeit der Privatwirtschaft, befenders dem Handwert machen.

Abg. Kuffner( Soz.)

wendet sich gegen den Abg. Lüdicke( Dnatl.), der in seiner Rede das strafrechtliche Urteil in Sachen des Ministerpräsidenten Braun gegen die keuzzeitung" und das Disziplinarurteil in Sachen des Attachés Jänide einfach miteinander auf eine Stufe gestellt hatte, als ob ein Strafverfahren und ein Disziplinarverfahren das gleiche wären. Die Deutschnationalen sollten, wenn sie sich jetzt er. freulicherweise so stark für den Schutz der persönlichen Ehre ein­feßen, nicht vergessen, daß der verstorbene Reichspräsi. bent Ebert nicht weniger als 300 Prozesse gegen Berleumder hauptsächlich aus dem Lager der Rechten hat führen müssen, wobei die Richter für gewöhnlich Berstöße gegen die persönliche Ehre recht milde aufgefaßt hätten. Zu erinnern sei an den Fall eines Reichswehroffiziers, der vor versammelter Mannschaft be­hauptet hatte, die Frau Reichspräsident Ebert und Frau Noste hätten das gesamte Silber der Hohenzollern gestohlen und unter sich verteilt. Für diese Berleumdung, an der fein wahres Wort war und die fich gegen Frauen richtete, die mit der Politit nichts zu tun haben, ist der Reichswehroffizier zu 500 Papiermart Strafe verurteilt worden. Die Objektivität des deutsch - vellsparteilichen Abgeordneten Stendel gehe daraus hervor, daß er einmal erklärt habe, Antisemitismus habe mit Bolitit nichts zu tun, und ein ander­mal begrüßte, daß Bölkische, die in einer Synagoge die Fenster­scheiben eingeschmissen hatten, auf Grund politischer Amnestie Straf erlaß bekommen haben. Für solche Objektivität eines Richters tönne man sich bedanken.

Nach einer Einzelberatung des Justizetats und der zweiten Be ratung des Entwurfs über die Erweiterung und Einschleufung des Fischereihafens zu Wesermünde stimmte das Haus der Borlage, die weitere 13 millionen bereit stellt, in dritter Lesung und in der Schlußabstimmung einstimmig zu.

Um 8% Uhr vertagt fich das Haus auf Dienstag, den 22. Juni, 12 Uhr: Zweite Lesung des Polizeietats.

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