England und der Volksentscheid.

Wie man im Ausland über Wilhelm urteilt.

Als jüngstes Schwindelmanöver hatte die ,, Deutsche Zeitung" behauptet, daß in Amerita große Besorg. nis über die Möglichkeit eines Sieges des Boltsentscheids herrsche, daß die amerikanischen Bankiers darin eine grundsätz­liche Gefährdung des Privateigentums in Deutschland er blickten und daher eine Sperrung der Kredite für Deutschland beabsichtigten. Sie seien dieserhalb sogar schon in Verbindung mit Londoner Bantiers getreten. Das Blatt von Claß und Sodenstern malte schon das Schreckgespenst einer größeren deutschen Arbeitslosigkeit an die Wand. Wir haben sofort das Grotesk- Schwindelhafte dieses angeblichen amerikanischen Telegramms der ,, Deutschen Zeitung" gebührend gekennzeichnet. Wie der Wie der angelsächsische Kapitalismus die deutsche Volksbewegung für die Enteignung der Fürsten beurteilt, mag man aus den nachstehenden wenigen Zeilen ersehen, die im rechtsliberalen Londoner Blatt ,, Daily News" vom 16. Juni an Leit­artikelstelle unter der Ueberschrift Der Deserteur von

Doorn" erschienen sind:

Jene, welche die Möglichkeit einer Wiederauferstehung der Monarchie befürchten, müssen durch die letzten Nachrichten aus Berlin beruhigt worden sein. Der Boltsentscheid vom nächsten Sonntag zum Zwecke der Konfiskation des Hohenzollernschen Be­fizes hat in Deutschland die leidenschaftlichste Begeiste rung erzeugt. Etliche 250 000 Republitaner haben bereits vor dem ehemaligen Schloß des Kaisers demonstriert und haben sich dazu verpflichtet, feinen Pfennig den Fürsten " zu geben. Ein Blafat, das die Hohenzollernfürsten am Galgen zeigte, rief stürmischen Bei fall hervor. Der Sonntag wird als ein Tag der Abrechnung" mit dem Manne bezeichnet, der das Volk ruiniert hat. Es ist ein feltsamer Gedanke, daß der" Deserteur von Doorn" noch vor c.wa zehn Jahren als ein Symbol der Größe Deutschlands in denselben Straßen bejubelt wurde, wo er jetzt als der Schuldige am deutschen Niedergang verdammt wird. Jedenfalls beweisen diese grimmigen Rundgebungen in unmißverständlicher Weise, daß, als der Kaiser in der Stunde der Demütigung Deutschlands Potsdam verließ, es auf Nimmer wiedersehen geschah."

Mag auch dieser Artikel nicht in allen Einzelheiten zu­treffen, von einer besonderen Sorge der fapitalistischen Kreise des Auslandes gegenüber einem Sieg des Bolksent­scheids ist darin nicht das geringste zu verspüren. Dabei ist die Tonart der ,, Daily News" selbst in Kriegszeiten relativ gemäßigt gewesen, woraus man schließen kann, wie erst ,, der Deserteur von Doorn " in weniger vornehmen Blättern Eng­lands und besonders Amerikas populär sein muß und welches Mitleid man mit ihm in der Londoner City und in der New Yorker Wallstreet empfindet!

Preußischer Städtetag.

Verwaltungsreform und Selbstverwaltung.

E. R. Düffeldorf, 18. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) In Düsseldorf trat heute der Hauptausschuß des Preußischen Städtetages zusammen, der in seiner heuti gen ersten Sigung ein Referat des Präsidenten Dr. Mulert über Verwaltungsreform entgegennahm. In seinem eingehen­den und durchdachten Referat führte Mutert aus, daß die gesamte innere deutsche Entwicklung zweifellos auf den Einheitsstaat hingeht, allerdings vollziehe sich diese Entwicklung nicht mit logischer Kon­sequenz, sondern nur langsam, schrittweise und organisch. Es sei aber fein Zweifel darüber, daß alle wirtschaftlichen, fulturellen und sozialen Tendenzen auf eine möglichst große Einheit des gesamten innerdeutschen Verwaltungswesens hinstrebten. Im Rahmen diefer zur zentralen, unitarischen Verwaltung hinstrebenden Entwicklung sei es unbedingt notwendig, durch eine Stärkung der Selbst verwaltung die unbedingt notwendige Dezentralisation zu er­leichtern. Demokratie und Selbstverwaltung dürften nicht, wie Zweif leichtern. Demokratie und Selbstverwaltung dürften nicht, wie Zweif­ler behaupten, in Widerspruch zueinander geraten. Im Gegenteil:

sie bedingten sich gegenseitig. Unter diesem Gesichtspunkt sei es

notwendig, die ganze Gesetzgebung und alle maßgebenden Körper­schaften physiologisch darauf einzustellen, daß eine überflüffige zen trale Reglementiererei durch Regierung und Barlamente unterbleibt und daß der örtlichen Initiative über freie Selbstverwaltung mög. lichst weiter Spielraum gelassen werde. Außerdem werde es not­wendig sein, soweit als irgend möglich ein Zusammengehen und Zusammenarbeiten der verschiedenen Behörden und Instanzen mit einander anzustreben.

Der Hauptausschuß des Städtetages stimmte nach längerer Debatte einer vom Präsidenten Mulert vorgelegten Resolution zu, die im Sinne feines Referates die Notwendigkeit eines weiteren Aufbaues der kommunalen Selbstverwaltung energisch unterstrich.

Kompromiß im Lessing- Konflikt.

Ein Forschungsauftrag für Lessing .

Der Amtliche Preußische Pressedienst gibt folgende Er| Kahl, Lüders und Nernst dem Minister für Wissen­klärung bekannt:

,, Die unterzeichneten Professoren von preußischen Technischen Hochschulen und Universitäten sind aus freier Entschließung zu fammengetreten, um den Versuch zu machen, die an der Technischen Hochschule zu Hannover entstandenen Unruhen, wenn möglich so­fort, zu beseitigen.

schaft, Kunst und Volksbildung die in der obigen Bekannt­machung enthaltene Lösung des Hochschulkonflikts in Han­ nover empfohlen haben, hat der Minister diesen Anregungen im Einverständnis mit Professor Dr. Lessing entsprochen. Demgemäß ist dem Professor Lessing vom Wintersemester ab an Stelle feines bisherigen Lehrauftrags ein dauernder Zu diesem Zwede haben sie sowohl mit Herrn Professor Forschungsauftrag erteilt worden. Professor Lessing Lessing wie mit der Vertretung der Hannoverschen wird seine Vorlesungen bis zum Ende des Sommersemesters Studenten Fühlung genommen. Die Studenten haben zuge- fortjeßen; er wird der Technischen Hochschule in Hannover geben, daß die an der Hochschule zu Hannover vorgekommenen vermöge feiner venia legendi weiterhin als außerordent­Störungen und Unregelmäßigkeiten dem Recht der ata demi- licher Brofessor angehören. schen Ordnung widersprechen, und daß darum zur Wah­rung der akademischen und staatlichen Autorität die Durchfüh­rung der Disziplinarverfahren unvermeidlich ist. Auch

die Leiter der Bewegung haben sich persönlich bereit erklärt, sich zur Uebernahme der vollen Verantwortlichkeit den akademischen Be­hörden zur Verfügung zu stellen. Die Vertreter der Studentenschaft haben sich gegenüber den Unterzeichneten verbindlich gemacht, mit allen Kräften dahin zu wirken, daß fernerhin jede Art von gewaltsamer Störung der Vorlesungen des Pro­fessors Lessing oder von Streits unterbleibt. Andererseits hat sich Herr Professor Lessing bereit erklärt, follegial an der Befriedung der Hochschule mitzuarbeiten. Das unentziehbare Recht der venia legendi muß ihm gewahrt bleiben. Er beabsichtigt, die von ihm für diesen Sommer angekündigten Borlesungen bis zum Schlusse des Sommerhalbjahrs zu Ende zu führen und er­wartet, darin feine Störung durch die Studenten zu erfahren. Seine Vorlesungen an der Technischen Hochschule in Hannover würde er mit Ablauf des Semesters einstellen, in der Erwartung, daß er vom Ministerium ein dauerndes Arbeitsgebiet zur Durch führung seiner wissenschaftlichen Forschungspläne erhält. Die Unterzeichneten haben dem Herrn Minister empfohlen, auf dieser Grundlage das Weitere zu veranlassen."

gez.

gez. Dr. Orlich

derzeitiger Rektor der Technischen Hochschule in Berlin . gez. Dr. Fleischmann

derzeitiger Rektor der Universität Halle. gez. Dr. Scheel Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Hochschulen.

Dr. Kahl( Berlin ), M. d. R. gez. Dr. Lüders( Berlin ).

gez. Dr. Nernst( Berlin ).

Hierzu schreibt der Amtliche Preußische Pressedienst: Nachdem die Professoren Drlich, Fleischmann, Scheel,

Innern sandte darauf im Oktober 1925 nach Anhörung des Land­rats an den Regierungspräsidenten den nachfolgenden

Erlaß:

dem Kyffhäuser - Bunde angehört, einem Verbande, der in seiner ,, Der Pionierverein in Hann. Münden ist eine Vereinigung, die innerpolitischen Einstellung dem gegenwärtigen Staate mindestens außerordentlich fühl gegenübersteht und sich darüber hinaus auch an der Förderung rechtsradikaler Bestrebungen beteiligt, wie es gerade in diesen Tagen durch die Gutheißung der Erklärung der fog. Baterländischen Verbände zu der Politik der gegenwärtigen Reichsregierung geschehen ist. Die Beteiligung an einer Feſt veranstaltung eines einem derartigen Berbande angeschlossenen Ver­eins ist für einen politischen Beamten der Republik meist bedenklich und wird unmöglich, wenn die Veranstaltung sich zu einer mehr oder weniger antirepublikanischen und monarchistischen Kundgebung auswächst. Daß letzteres bei dem von dem Pionierverein in Hann. Münden veranstalteten zweiten Pioniertag der Fall gewesen ist, erscheint mir angesichts der Beteiligung rechtsradikaler Berbände

an der Tagung mindestens nicht unwahrscheinlich; immerhin will ich von weiteren Aufklärungen nach der Richtung Abstand nehmen und auch die Frage der Zweckmäßigkeit und Zulässigkeit der Be­teiligung an dieser Feier auf sich beruhen lassen. teiligung an dieser Feier auf sich beruhen lassen.

Das Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold ist eine Organisation, die sich die Pflege der republikanischen Gesinnung und den Schutz der Reichsverfassung und der Länderverfassung in Zeiten der Not unter ausdrücklicher Ablehnung jedweder illegaler Bewaffnung zum Ziele gefeßt hat und die unter Vermeidung einseitigen Anschlusses an eine bestimmte Partei allen Bestrebungen und Organisationen, die mit ihr in diesem Ziele einig gehen, ihre Unterstützung und Hilfe ges währt. Die Festveranstaltung des Reichsbanners in Hann. Münden war eine Fahnenweihe und sollte allgemein der Stärkung des repu­blikanischen Gedankens dienen. Die Einladung zu dieser Ver­

Unwahre Behauptungen der„ Kreuzzeitung " anstaltung wurde vom Landrat, wie in dem Antwortschreiben aus. Minister Severing über die Pflichten politischer Beamter der Republik .

drücklich anerkannt wird, als ein Beweis des Bestrebens des Reichs­banners, in Hann. Münden zur Ueberbrückung der Gegenfäßze unferes Boltslebens beizutragen, aufgefaßt. Die Ablehnung einer In der Abendausgabe vom 17. Juni 1926 behauptet die ,, Kreuz- als so wohlgemeint anerkannten Einladung zu einer den republika­zeitung" in einem Artikel mit der Ueberschrift„ Eine unerhörte nischen Gedanken stärkenden Festveranstaltung mit der Begründung Provokation Severings", daß der preußische Minister des Innern der Befürchtung einer Verlegung der unparteiischen Haltung gegen Severing auf Grund der Ablehmung einer Einladung des Reichs- über allen Bevölkerungsschichten bedeutet eine völlige Ber= banners zu einer Fahnenweihe durch einen Landrat einen Rund- fennung der Stellung eines politischen Beamten erlaß an alle Landräte herausgegeben habe, in welchem die der Republit. Landräte darauf hingewiesen worden seien, daß fie die Teilnahme Der politische Beamte hat klar und entschieden für die Republik an Beranstaltungen des Reichsbanners nicht ablehnen dürften. einzutreten und fann dort, wo es fich offensichtlich um eine Ber­Diese Behauptungen der Kreuzzeitung" find, anstaltung zur Stärkung des republikanischen Gedankens handelt, wie der Amtliche Preußische Pressebienst festeine Beteiligung als Ehrengast nicht mit dem Hinweis auf die Not­stellt, unwahr. Ein Erlaß derartigen oder ähnlichen Inhalts wendigkeit der Unparteilichkeit in solchen Dingen ablehnen. an die Landräte Preußens ist niemals vom preußischen Minister des Innern herausgegeben worden. Dem im Zusammenhang mit diesen Behauptungen von der Kreuzzeitung" erwähnten Einzel­fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

-

Der Landrat von Hann. Münden hatte im Juni v. J. die Ein­ladung des Reichsbanners zur Teilnahme an einer Reichsbanner­fahnenweihe in Münden abgelehnt mit der Begründung, daß er wegen der ausgesprochenen innerpolitischen Einstellung des Reichs­banners fich die Teilnahme an der Feier versagen müsse; er sei kraft seines Amtes zur unparteiischen Haltung allen Bevölke rungsschichten gegenüber verpflichtet und fürchte, diese Haltung durch Teilnahme an der Feier in Frage zu stellen. Derselbe Landrat war jedoch drei Wochen vorher ebenfalls in Hann. Münden dem Festausschuß zur Vorbereitung einer Fahnenweihe eines dem Kyff häuser Bundes bei­angehörigen Militärvereins getreten und hatte selbstverständlich auch der Feier, an der u. a. der Stahlhelm und der Wiking Bund teilgenommen haben, beigewohnt. Durch dieses Verhalten des Landrats fühlten fich meite republikanische Boltskreise verlegt und beschwerten sich darauf bei per dem Landrat vorgefeßten Behörde. Der preußische Minister des

T

=

Die Teilnahme an der Fahnenweihe in Hann. Münden konnte der Landrat um so weniger ablehnen, als er furz vorher keine Be­denten getragen hatte, an der Veranstaltung des Pioniervereins sich zu beteiligen. Er hätte durch seine Teilnahme, die sich durchaus nicht auf alle Einzelveranstaltungen des Festprogramms zu erstrecken brauchte lediglich zum Ausdruck gebracht, daß er ebenso gewillt sei, an den Festen der republikanisch gesinnten Bevölkerungstreise sich zu beteiligen, wie an den Feiern der dem gegenwärtigen Staate ablehnend gegenüberstehenden Bevölkerungsteile. Daß er statt deffen nicht nur von der Fahnenweihe des Reichsbanners fernblieb, nach­dem er den Pioniertag mitgemacht hatte, mußte in der Deffentlich­feit und besonders bei der verfassungsfreudigen Bevölkerung gerade zu als eine gegen den republitanischen Staat, deffen Vertreter er in seinem Kreise sein soll, gerichtete Demon ftration wirken. Das Verhalten des Landrats kann daher nur als völlig unverständlich bezeichnet werden und verdient schärfste Mißbilligung.

Ich erfuche, dies dem Landrat zu eröffnen und meiner Er wartung Ausdruck zu geben, daß er sich in fünftigen ähnlichen Fällen anders verhalten wird."

Die Disziplinarverfahren gegen die schuldigen Studenten werden von Rektor und Senat der Technischen Hochschule Hannover ordnungsmäßig weitergeführt

Kundgebung für Lessing .

Zum Fall Lessing hat eine Anzahl von Universitäts - und Hochschullehrern folgende Entschließung an den preußischen Unter­richtsminister eingereicht:

,, Die Unterzeichneten billigen die Haltung des preußischen Unter­richtsministers in der Angelegenheit des außerordentlichen Professors Dr. Leffing. Sie sehen in der republikanischen Betätigung Profeffor Lessings keinen Grund für das Vorgehen der Hannoveraner Stu­denten. Sie mißbilligen die Ausschreitungen dieser Studenten, die selbst vor der körperlichen Bedrohung eines älteren Dozenten nicht zurückschreckten, und mißbilligen insbesondere das diesen Bedrohun­gen zugrundeliegende Prinzip, wonach den Studenten ein Ab­berufungsrecht gegenüber einem ihnen mißliebigen Professor 3. ſtehe."

Unterzeichnet ist der Aufruf von folgenden Herren: Prof. Dr Hochschule Karlsruhe; Prof. Dr. Heinr. Cunow, Universität Ber­E. v. Aster , Universität Gießen; Prof. Dr. Carl Böhm, Techn. 2. Görland, Universität Hamburg ; Prof. Dr. A. Grotjahn, lin; Prof. Dr. Hans Driesch , Universität Leipzig ; Prof. Dr. Universität Berlin; Prof. Dr. S. Hellmann, Universität Leipzig ; Prof. Dr. J. Herrmann, Techn. Hochschule Stuttgart ; Prof. Dr. Ruste, Universität Köln ; Prof. Dr. L. Mard, Universität Bres­lau; Prof. Dr. Dr.- Ing. e. h. R. Mehmte, Techn. Hochschule Stuttgart ; Prof. Dr. L. Nelson, Universität Göttingen ; Prof. Dr. Friz Noether, Techn. Hochschule Breslau ; Prof. Dr. H. Rade­macher, Universität Breslau; Prof. Dr. L. Schüding, Uni­Dersität Berlin Prof. Dr. Hugo Sinzheimer , Universität Frankfurt

a. M.; Prof. Dr. Karl Borländer, Universität Münster.

Weitere Zustimmungserklärungen von den Lehrern der ver­schiedenen Hochschulen und Universitäten laufen täglich ein.

Weiteres ist nicht erfolgt. Trotzdem macht aus diesen Eröffnun­gen des Ministers an einen einzelnen Landrat die Kreuz­ zeitung " ein ,, ungeheuerliches Anfinnen an die Severing unterstellten Beamten" und glaubt, sie als eine Willküranordnung und groben Verfassungsbruch" bezeichnen zu müssen!

Der Beamte stimmt mit„ Ja"!

Erklärung des ADV.

meinen Deutschen Beamtenbundes hat in seiner Sizung Der Gesamtvorstand des Ortsausschusses Berlin des Allge= am 15. d. m. noch einmal zur Frage der Fürstenabfindung Stellung

genommen.

Beamten, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, daß der Gesetzent­wurf über Enteignung der Fürstenvermögen Gesez wird. Bird schwer leidenden deutschen Volkes entschieden, dann werden nicht am 20. Juni 1926 zugunsten der Fürsten und zu ungunsten des nur die Steuerlasten bedeutend erhöht, die Wirtschaftskrise verstärkt,

Er erklärt es für eine selbstverständliche Pflicht jedes

sondern die Gefahr einer Besoldungs- und Rechtsminderung für die

Beamten heraufbeschworen. Heute schon ist für die notleidenden unteren und mittleren Besoldungsgruppen fein Geld für eine be= scheidene Entschuldungsausbesserung vorhanden. Wie wird es erst werden, wenn zu den Reparationslaften, die sich noch gar nicht voll ausgewirkt haben, die Fürstenmilliarden aufgebracht werden müssen!

Wer am 20. Juni der Abstimmung fernbleibt, oder mit ,, Nein" stimmt, stimmt gegen das Berufsbeamtentum in den unteren Besoldungsgruppen und gegen jede Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse auf längere Zeit hinaus.

Am 20. Juni ftimmt jeder Beamte mit seiner Familie mit„ Ja". Friz Körber, Parl Wohlthat, Karl Feierabend, Paul Weidemann, Otto Senger, K. Steffelbauer.

Die Mörder von Perlach.

In letter Instanz freigesprochen.

Leipzig , 18. Juni. ( Eigener Drahtbericht). Der erste Straffenat des Reichsgerichts beschäftigte sich am Freitag nochmals mit der Sache der Perlacher Arbeitermörder. Die Angeklagten, der Kaufmann Georg Pölzing und der Kaufmann Erich Prüfert, welche wegen Anstiftung sowie Mord in 12 Fällen Dom Schwurgericht München am 20. Januar 1926 freigesprochen wurden, hatten im Mai 1919 in der Person als Leutnant bzw. Bizewachtmeister der 2. Eskadron des Freikorps Lützow die Er­schießung von 12 unschuldigen Arbeitern aus Berlach vornehmen laffen. Die Arbeiter sollen sich angeblich als Aufrührer betätigt haben. Die von der Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil ein­gelegte Revision wurde verworfen und somit der Freispruch der Mörder bestätigt.

Das Ende der belgischen Staatsbahnen. Sozialistische Widerstände im Kabinett. Brüffel, 18. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Der Ministerrat be­faßte fich am Freitag mit der Umwandlung der belgischen Staatsbahnen in eine selbständige Gesellschaft. Francqui hat hierüber bereits einen Plan ausgearbeitet, dessen Durchführung er als wesentlich für die Frankensanierung betrachtet. Ueber die Grundsäße dieses Planes herrschen aber noch starte Meinungsverschiedenheiten zwischen Franequi und dem sozialistischen Eisenbahnminister Anseele. Die Sozialisten wollen die Eisenbahn feinesfalls dem kapitalistischen Einfluß aus. liefern und ebensowenig die Interessen der Eisenbahner schädigen. Die sozialistische und die christliche Eisenbahnergewerkschaft unter­stüßen diesen Standpunkt. Es ist unter diesen Umständen äußerst fraglich, ob eine Einigung im Kabinett über diese Frage möglich sein wird.