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Dem Andenken Tscheidses.

Trauerfeier für einen Vorkämpfer der Freiheit.

Der auf so tragische Weise dahingegangene georgische Genosse Tscheidse weilte auf dem Marseiller Kongreß zum letztenmal im Kreise der Sozialistischen Internationale, zu beren besten Vor­fämpfern er gehörte. Damals schon war er äußerst wortfarg, in fich gefehrt, als fämpfte er gegen schwere Gedanten an. Jetzt weiß man es: Schon damals war er vom Schicksal gezeichnet.

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Gestern fanden sich georgische und russische Genossen, auch Mit­glieder der georgischen Kolonie zu einer kurzen Gedent feier für den Genossen Tscheidse zusammen. Von der deutschen Partei waren die Genossen Löbe, Scheidemann, Ludwig und Künst Ier anwesend. Stimmungsvoll leitete das Ebert- Manz- Quartett mit Conradis ,, Sonnenuntergang" die Feier ein.„ Sonnenunter­gang" das verspürten tief in diesem Augenblick alle Anwesenden. Als erster ergriff in georgischer Sprache das Wort Genosse Achmeteli, der ehemalige Gesandte der Georgischen Republik in Berlin . Er hob das Verwachsensein des Verstorbenen mit dem georgischen Bolte und dessen Geschichte hervor. Es war stets ein demokratisches Bolt und so konnte Tscheidse nicht der Idee der Demokratie untreu werden und sie mit der Diktatur vertauschen. Als die Diktatur die Selbständigkeit und Freiheit des georgischen Boltes vernichtete, schien ihm, der in absehbarer Zeit feinen Hoff­nungsschimmer sah, das Leben nicht mehr lebenswert. Da ver­nichtete er sich selbst.

In deutscher Sprache gedachte dann der Vorsitzende der Georgi­ schen Kolonie, Gabaschidse des Toten. Er schilderte in großen Sügen seinen heroischen Kampf gegen den Zarismus, seine Rolle in der Reichsduma während der Stolypinschen und Rasputinschen Reaktion, she Verdienste als Vorsitzenden des Allgemeinen russi­Reaktion, fone Verdienste als Vorsitzenden des Allgemeinen ruffi­schen Bollzugsrats nach der Februarrevolution, seine Tätigkeit als Borsitzender der georgischen Nationalversammlung und als Dele­gierter auf dem Friedenskongreß in Paris , sein Eintreten für eine Föderation der transkautafischen Staaten.

Tscheidse hat sich nie mit dem Ueberfall der Bolschewisten auf Georgien aussöhnen fönnen und seit der Niedermezelung der Tausende nach dem Aufstande im Jahre 1924 hat ihn niemand mehr lachen gesehen. Das georgische Volt wird Nicolaus Tscheidse nie vergessen.

Warm empfundene Worte fand Genosse Scheidemann . In der Tafel der Sozialistischen Internationale, sagte er, wird der Name Tscheidjes als einer ihrer besten Vorfämpfer eingemeißelt bleiben. Die deutschen Sozialdemokraten haben ihn gut gekannt als Kämpfer gegen den Zarismus, für die Befreiung des russischen Bolles, als Abgeordneten in der Duma. Tscheidse war aber nicht allein durchglüht von der Ueberzeugung des Sozialismus, er war auch ein guter Patriot. So mußte er im tiefsten Innern erschüttert werden, als er alle feine Hoffnungen und Erwartungen auf das Selbft bestimmungsrecht der Völker vernichtet sah; als gerade in dem Augenblick, wo die Selbständigkeit seines Boltes aufgerichtet zu sein schien, sie von seinen früheren Freunden zuschanden gemacht wurde. Die deutsche Sozialdemokrate wird den Genossen Tscheidse als guten Rameraben und waderen Kämpfer dauernd in ehrendem Gedächtnis be­halten.

Die Lohnsteuer als Zwangssparkasse.

50 Millionen Mark Lohnsteuer zu viel gezahlt.

zusetzen. Partei- und Gewerkschaftspresse, Bartelfunktionäre und Gewerkschaftsfunktionäre übernahmen diese Aufklärungsarbeit. Biel­fach mußten sie das Einreichen der Anträge, stellenweise sogar den ganzen Verkehr mit den Finanzämtern allein übernehmen. Nur meil sich alle diese Kräfte in den. Dienst der Sache stellten, war es möglich, trog der beschränkten Fristen 3 bis 4 Millionen Anträge bei den Finanzämtern einzureichen.

Das deutsche Volfseinkommen wird auf 50 bis 55 Millionen, hatten. Sie wußten auch nicht die Wege, um ihre Ansprüche durch­Mart jährlich geschätzt. Davon entfallen 30 bis 36 Millionen Mart allein auf das Einkommen aus Lohnarbeit. Diese Zahlen machen es unmöglich, daß Deutschland bei seinen hohen innen und außen­politischen Lasten vollständig auf die Besteuerung der Arbeitsein tommen verzichtet. Dann aber ist die Lohnsteuer die beste Form dieser des Besteuerung Arbeitsein tommens. Der Lohnabzug erspart sowohl den Finanzämtern die ungeheure Arbeit, rund 15 Millionen Lohn- und Gehaltsempfänger zur Einkommensteuer veranlagen zu müssen. Er erleichtert auch den Lohnsteuerpflichtigen die Entrichtung der Steuer und bewahrt sie vor dem Gerichtsvollzieher, der in früheren Jahren in zahllosen Fällen Arbeiterfamilien um ihr letztes Hab und Gut bringen mußte, weil sie die vierteljährlich zu zahlenden Steuern nicht aufbringen könnten. Ab er die Lohnsteuer hat zweifellos au ch Nachteile. Ihre Erhebung liegt in den Händen der Unternehmer. Ihre Bestimmungen müssen deshalb einfach sein und rein schematisch angewendet werden können. Auf die besonderen Verhältnisse des einzelnen Steuerpflichtigen kann infolgedessen nicht im gleichen Maße Rücksicht genommen werden wie bei der veranlagten Einkommen­steuer. Denn Einfachheit und Gerechtigkeit lassen sich bei einem Steuersystem schwer vereinigen.

Trotzdem war es seit Jahren das Bestreben der Sozialdemo­fratie, das System der Lohnsteuer zu vervollkomm nen und die Härten des sofortigen Abzuges der Steuer durch den Unternehmer soweit wie irgend möglich einzuschränken. Sie beschritt dafür zwei Wege. Sie verlangte erstens, daß der steuerfreie Einkommensteil wesentlich erhöht wird, damit alle diejenigen Lohn­empfänger steuerfrei sind, deren Einkommen ein notdürftiges Existenzminimum nicht übersteigt. Hierbei war die Sozialdemokratie erfolgreich. Es gelang ihr, die steuerfreie Grenze, die am 1. Dezember 1924 noch 50 m. monatlich betrug vom 1. Januar 1926 ab auf 100 mM. zu erhöhen. Sie verlangte zweitens, daß den Lohnsteuer­pflichtigen, denen zuviel Steuer abgezogen worden ist, ein Anspruch auf Rückerstattung der überzahlten Steuer gewährt wird. Es handelt sich dabei sowohl um die Erstattung bei Verdienstausfall infolge Erwerbslosigkeit, Krankheit, Kurzarbeit. Streit usw. als auch um die Erstattungen infolge besonderer wirtschaftlicher Berhältnisse.

Unter dem Einfluß der Sozialdemokratie sind im Jahre 1925 Vorschriften beschlossen worden, die im weitestgehenden Umfange solche

Erstattungsmöglichkeiten auf Grund eines Rechtsanspruches zuließen. Bei der praktischen Durchführung dieser Bestimmungen aber stellte sich heraus, daß sie sowohl für die Finanzämter, wie für die Steuerpflichtigen überaus schwer zu handhaben waren. Die Ursache dafür lag in der Tatsache, daß innerhalb des Jahres 1925 sowohl das Steuersystem als auch die Steuerfäße dreimal geändert worden waren. Wiederum war es die Sozialdemokratie, die Vor­fchläge für die Bereinfachung der Erstattungen machte. Sie führten schließlich zu dem Gesez über die Bereinfachung der Lohnsteuer vom 26. Februar 1926.

Diese parlamentarische Arbeit aber mußte durch eine umfang­reiche uitlärungsarbeit unterstützt werden. Biele Steuerpflichtige fannten ihre Rechte nicht und hatten feine Kenntnis, daß fie einen Rechtsanspruch auf Rückerstattung von Lohnsteuer

Welch reiche Früchte diese Arbeit getragen hat, läßt sich erst jetzt überblicken, nachdem bekannt ist, welche Beträge die Finanz­ämter auf Grund der Erstattungsvorschriften an die Lohnsteuer­pflichtigen zurückgezahlt haben. Nach Mitteilungen des Reichsfinanzministeriums sind in der Zeit vom Sep­tember 1925 bis zum Mai 1926 folgende Beträge erstattet worden: im Jahre 1925.

90

Januar 1926

Februar 1926.

März 1926.

April 1926. Mai 1926

Insgesamt

8 045 000 m. 4 285 000

6 771 000

11 051 000

9 314 000

8 340 000

47 816 000 m.

Fast 50 Millionen find somit bisher zurückerstattet worden. Das ist eine sehr beträchtliche Summe. Hierbei ist noch zu bedenken, daß eimal die Statistik die Erstattungen für 1924 nicht voll erfaßt hat, und zweitens die Erstattungen für 1925 noch nicht abgeschlossen find. Die tatsächlich zurückgezahlten Beträge dürften also wesentlich höher als 50 Millionen werden. Das ist ein Erfolg, dessen Bedeutung hoch eingeschätzt werden darf und der in größtem Maße der Arbeit der Sozialdemokratie zu danken ist. Will man dieses Ergebnis aber richtig würdigen, so muß man noch eins bedenken: Es handelt sich hier nicht um nachträgliche Steuerermäßigungen, sondern es sind zu viel gezahlte steuerpflichtigen niemals wiedergefehen hätten, wenn die Sozialdemo Steuerbeträge, die erstattet worden sind und die die Lohn­fratie nicht den Rechtsanspruch auf Erstattung durchgefeßt und für die Bereinfachung des Verfahrens gesorgt hätte.

zahlter Lohnsteuer erstattet werden mußten, so ist das aber zugleich Wenn in einem einzigen Jahre rund 50 Millionen zuvielge= ein neuer Beweis für das Opfer, das die unteren Schichten des Volkes für den Staat übernommen haben.

Vorbildlich war auch das Verhalten der Lohns steuerpflichtigen, als es jetzt zum ersten Male möglich wurde, die Erstattungen durchzuführen. Für die Finanzämter war die Erledigung von 3 bis 4 Millionen Anträge eine gewaltige Arbeits­laft, die trotz besten Willens nicht überall sofort und ohne Reibungen durchgeführt werden konnte. Geduldig haben die Lohnsteuer­pflichtigen zu Hunderten vor den Finanzämtern gewartet, um ihr Geld zurückzuerhalten, das ihnen der Staat zuviel abgenommen hatte. Zur selben Zeit aber stürmten aufgehegte Bauern die Finanz­ämter, veranstalteten die Landbünde Maffendemonstrationen, brohten fie offen mit Gewalttaten, nicht weil sie Steuern zurückzufordern hatten, sondern weil sie feine zahlen wollten. Das bes

leuchtet grell den gewaltigen Unterschied zwischen der Steuer­moral der Lahnsteuerpflichtigen und der Steuerunmoral der Besitzsteuerpflichtigen. pizašlo do s A esb

Im Namen der russischen sozialdemokratischen Bartei sprach voll fiefer Erregung Genosse Dalin. Biele Anhänger, Freunde und Führer hat die russische Sozialdemokratie im Laufe der letzten Jahre verloren. Die einen sind eines natürlichen Todes gestorben, die anderen gingen dahin während des Bürgerkrieges, das tragischste Ge­fchid hat aber Tscheidse getroffen, der freiwillig aus dem Leben schied. Als Rußland und Georgien von den Bolschewisten vergewaltigt wurde, da war dieser stets von Tatkraft und Energie erfüllte Mensch zur Untätigkeit verdammt. Was der Zarismus nicht vollbringen fonnte, das hat nun der Bolschewismus vollbracht. Er hat diesen Menschen vernichtet. Was war das aber für ein Mensch! Einer der lautersten Persönlichkeiten, die es je gegeben, ein Mensch der höchsten Pflichterfüllung. Als Borsitzender der Dumafraftion ging er während der Jahre 1907-1917 ganz in seiner Arbeit auf. Er ver­stand es, beide sozialdemokratischen Gruppierungen, die Menschewisten und Bolschewiften, in einer Fraktion zusammenzuhalten, er mußte dabei den Kampf nicht allein gegen die Polizei, sondern auch gegen den Vorsitzenden der Bolschewisten, Malinowski, führen, der gleich­zeitig bezahlter Spitzel der politischen Polizei gewesen war. Tscheidse war der Held dieser Epoche. So wurde er als Verförperung des Kampfes gegen den Zarismus wie von selbst Vorsitzender des all­russischen Bauern- und Soldatenrats nach der Revolution. Stets war er nur der Ausdrud derer, die ihn geschickt. Ihnen galt sein Leben. Schwer fällt es im Augenblid, von ihm zu sprechen. Das Werturteil über ihn gehört der Geschichte. In der Erinnerung der ruffifchen Sozialdemokratie wird er aber für immer unvergeßlich bleiben. Kurze Borte des Dantes widmeten dem Verstorbenen der Bor - scher Parteien, der Deutfchagrarier und der Christlich- Dr. Rintelen zum österreichischen Unterrichtsminister fißende der armenischen Kolonie, gleichzeitig auch Bertreter des Daschnatzutjun Ter- Minasjanz und der Vertreter der Aserbeid­schaner Türken Renisade. Die Reden waren eindrucksvoll um rahmt durch Chöre des Ebert- Manz- Quartetts.

Schwerer Parlamentskonflikt in Prag .

Tschechisch- deutsche Mehrheit für Auslieferung von sechs Abgeordneten.

Ein Leben ist vollendet, das seinem Volfe und dem Inter­nationalen Sozialismus noch viele Dienste hätte leisten können, wenn bolfchemistische Verblendung die Selbständigkeit seines Bolles, die Freiheit des großen Rußland und ihn selbst nicht zugrunde gerichtet

hätte!

Das Rätselraten um Caillaux.

Abwartende Haltung der Parteien. Paris , 25. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Am Freitagvormittag wurde in einem Ministerrat die Ausarbeitung der Regie= rungserflärung vorgenommen. Sie soll in der Kammer von Briand , im Senat von Caillaug in seiner Eigenschaft als Bizepräsident des Ministeriums verlesen werden. Außer den bisher eingebrachten sozialistischen Interpellationen find im Laufe des Tages noch weitere Anfragen an die Regierung gerichtet worden, und zwar brei ven radikalsozialistischer und eine von kommunistischer

Seite.

Im Ministerrat hat Caillaur die großen Züge seines Finan­zierungsprogramms noch nicht vorgelegt. Er wird das am Diens. tagvormittag tun. Gegenwärtig ist er noch mit ihrer Ausarbeitung zusammen mit Sachverständigen vom Finanzministerium und seinen beiden Unterstaatssekretären begriffen. Seit 48 Stunden hat in der Presse ein großes Rätselraten über diese Finanzpläne einge jezt. Genaues weiß darüber niemand, ebensowenig ob Caillaux das Washingtoner Schuldenabkommen in der gegenwärtigen Form gutheißen wird und ob er mit den Finanzplänen des Experten­tomitees einig geht. Die politischen Parteien neigen infolgedessen dazu, eine abwartende Haltung einzunehmen und. sich vor der Kammeraussprache nicht auf eine prinzipielle Haltung für oder gegen das Kabinett festzulegen.

Prag , 25. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Der Immunitäts-| begannen die Kommunisten zu lärmen. Sie trommelten ausschuß des tschechischen Abgeordnetenhauses beriet heute über die von der Staatsanwaltschaft auf Betreiben der Regierung bean­fragte Aufhebung der 3mmunität von 27 Abgeord­neten, vor allem kommunisten und Nationalfozia­listen( Partei Klofatsch- Benesch), die kürzlich in einer stürmischen Sigung gegen das Präsidium und die Regierung fäflich vorgegangen

waren.

Der Ausschuß lehnte die Auslieferung von 21 Abgeordneten ab, genehmigte dagegen das Erfuchen der Staatsanwaltschaft gegen 6 Abgeordnete( 4 Kommunisten und 2 Nationalsozialisten). Dieser Beschluß fam nur dadurch zustande, daß die Vertreter zweier de ut.

fo3ialen, ihre Stimmen der Rumpffoalition zur Verfügung stellien, während tschechische und deutsche Sozialdemokraten, Kommunisten, tschechische und deutsche Nationalsozialisten sich gegen den Regierungs­antrag wandten. Auch die ungarischen Minderheitsvertreter ftimmten mit der Regierung, da es sich um einen konflitt zwischen klerikalen und Antifleritaten handelt, bei dem die Regierungsfoalition die Intereffen der katholischen Kirche wahrnimmt und deshalb von der Opposition auf das schärffte an­

gegriffen wird.

Die deutschbürgerlichen Parteien haben ihre Haltung in einer besonderen Erklärung begründet, die mit den Worten schließt, daß fie durch ihre Stimmabgabe ein Bekenntnis gegen jeden nationalen Terror und gegen jede klaffen­diftatur im parlament ablegen wollen.

im Taft auf die Bulte und veranstalteten auf Rindertrompeten und Pfeifen eine ohrenbetäubende Musik. Der Senator Chlume dy blies auf einem Signalhorn und zeigte dann Der Vorsitzende läutete ununterbrochen, ermahnte zur im Saal ein die katholischen Priester verunglimpfendes Bild herum. Ruhe und ersuchte um Beseitigung der unzulässigen Blakate und Bilder. Unter ständigem Lärmen und Schreien wurden die Referate erstattet. Etwas mehr Ruhe trat ein, als die Debatte begann, an der sich zunächst nur oppofitionelle Redner beteiligten..

Ministerwahl unter Protest.

gewählt.

Wien , 25. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) In der Freitagsizung des Nationalrats wurde der christlichsoziale Landeshauptmann von Steiermart, Dr. Rintelen zum Unterrichtsminister ge­wählt. Im Namen der Sozialdemokraten gab Dr. Otto Bauer eine Erklärung ab, in der Einspruch gegen die Wahl Rintelens zum Minister der Republik erhoben wird, weil er der Protektor der steirischen Heimat" sei, die an dem ungarischen Krieg gegen das Burgenland beteiligt war und er als Landeshauptmann gleichzeitig Präsident einer Bant war. Außerdem aber mehre sich die Sozial demokratie dagegen, daß im gegenwärtigen Augenblick eine Wahl vorgenommen wird, ehe der Wort bruch, den die Christlichsozialen und die Regierung begangen haben, gutgemacht ist. Die Sozial­demokratie werde zum Zeichen des Protestes an der Wahl nicht teil­nehmen. Die fozialdemokratischen Abgeordneten verließen dann den Saal

Chamberlain und Moskau .

Die endgültige Entscheidung wird in einer Nachtsihung des Plenums stattfinden, die erst nach Mitternacht begonnen hat. Man erwartet wieder sehr wüste Radaufzenen, zumal es die lehte Parlamentsfihung in diefer Seffion fein foll. Das Kein Abbruch der Beziehungen. Endergebnis dürfte dem Beschluß des Ausschusses entsprechen.

Der Vorgang fann infofern von großer politischer

Tragweite sein, als es das erste mal ist, daß ein Teil der deutschen Parteien bei einer großen politischen Kraftprobe mit der Regierung zufammengeht. Man hält es für möglich, daß die jetzt zuffandegekommene Mehrheit zur Bildung einer fünffigen deutsch tschechischen bürgerlichen Regierungs­koalition führen wird, zumal fich die Gegensätze zwischen den ehemaligen tschechischen Koalitionsparteien infolge des Kirchen­fonfliktes so zugefpikt haben, daß an eine Wiederherstellung dieser Koalition einstweilen nicht zu denken ift.

Stürmischer Auftakt im Senat.

Prag , 25. Juni. ( WTB.) Der Senat zeg heute die vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Kongruavorlag in Beratung. Als der Vorsitzende dem Berichterstatter Klofatsch das Wort erteilte,

Unterhaus.

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Lärmszenen im

London , 25. Juni. ( Unterhaus.) Nachdem sich mehrere fenfer vative Abgeordnete bitter über die Sowjetpropaganda in England

und über die Gendung von Sowjetgeldern nach England beklagt hatten, führte Chamberlain aus: Die Regierung hat zwar Grund zur Klage über die Umtriebe der Sowjetbehörden, indeffen wäre es unflug, die Beziehungen abzubrechen und das Handels abkommen aufzufündigen. Die Sowjetregierung hält die Bestim mungen des Handelsabkommens nicht ein. Die englische Regierung hat zu verstehen gegeben, daß sie die Einleitung von Berhandlungen zweds Abschlusses neuer Abkommen solange für zmedlos halte, als die alten Abkommen nicht eingehalten werden. Ein Abbruch der bereits bestehenden Beziehungen würde uns bei der Bekämpfung von Unordnung oder Umsturz innerhalb unserer eigenen Grenzen ich wächen, außerdem die Ungewißheit und die Furcht vor der Unsicherheit in Europa vergrößern.